Gestaltungsplan Kernareal Schützenmatt

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

Keine Eingaben 17. August 2005 5. September – 4. Oktober 2005 7. November 2005 5. Dezember 2005 19. Dezember 2005

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 2. Juli 1996. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Wirtschaftliche Aspekte haben einen Firmeninhaber veranlasst, den Firmensitz zu verlegen und den südöstlich des Dorfkerns liegenden Betrieb aufzugeben. Nachdem der am 7. August 1996 vom Regierungsrat genehmigte Erschliessungsplan "Schützenmatt" noch davon ausging, dass das ganze Gebiet neu gestaltet und überbaut würde, sollen nach Absicht der neuen Eigentümer die bestehenden Gebäude erhalten, umgestaltet und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der östliche Teil des Erschliessungsplangebiets "Schützenmatt" wurde in der Zwischenzeit mit Anschluss über die Ruederchen an die Kantonsstrasse K237 erschlossen. Der neu vom Gemeinderat beschlossene Gestaltungsplan "Kernareal Schützenmatt" berücksichtigt die geänderte Ausgangslage. Neu festgelegt wird die Linienführung der Erschliessungsstrasse mit einer Breite von 5.00 bis 5.50 m. Diese nimmt Rücksicht auf bestehende Bauten. Die umzunutzenden Bauten werden Baufeldern mit Sondernutzungsvorschriften zugewiesen, welche die künftige Nutzung und Gestaltung regeln. Dazu gehören namentlich Elemente des modernen Wohnungsbaus (Beispiel: Balkone, Windfänge, Wintergärten). Versand: 23. Januar 2006

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Innerhalb des Planungsperimeters werden drei Baufelder für die Parkierung bezeichnet. Diese stehen zur Verfügung, soweit Pflichtparkplätze für einzelne Bauten nicht auf der gebäudeeigenen Parzelle erstellt werden können. In den Sondernutzungsvorschriften (SNV) wird festgelegt, welche Parkierungsflächen den einzelnen Gebäuden zur Verfügung stehen sollen (§ 12 Abs. 3 SNV). Durch das frühere Fabrikareal führt eine Fusswegverbindung bzw. ein Aargauer Wanderweg. Die genaue Lage des zukünftigen Weges kann mit der Realisierung allfälliger Bauvorhaben umgelegt werden. Diese Verbindung wird mit genügender Bestimmtheit festgelegt (§ 15 SNV). Im rechtskräftigen Erschliessungsplan sind Bereiche bezeichnet, die noch nicht hochwassersicher sind. Dies bleibt unverändert und wird neu in den Sondernutzungsvorschriften berücksichtigt (§ 14 SNV). 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:   

Aufhebung des Erschliessungsplans "Schützenmatt" vom 7. August 1996 (§ 18 SNV) Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz [BauG]). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Im Gestaltungsplan "Kernareal Schützenmatt" wird in Ergänzung der Regelbauweise die Ausrichtung der Bauten (Baufelder) festgelegt. Diese orientieren sich weitgehend an bestehenden, umzunutzenden Bauten. Mit den Gestaltungsvorschriften (Beispiel: Dachgestaltung, neue vorspringende Gebäudeteile, Umgebungsgestaltung) werden erhöhte Anforderungen an die Architektur gestellt, andererseits ist die Ausnützung innerhalb der ausgeschiedenen Baufelder frei. Mit den Festlegungen wird auf die bestehende Bausubstanz Rücksicht genommen und es kann ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt werden. Die Festlegungen sind situationsgerecht. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Kernareal Schützenmatt" der Gemeinde Schöftland vom 7. November 2005 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Bahnhofstrasse 5, 5040 Schöftland  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)

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  

Departement Finanzen und Ressourcen Abteilung Landwirtschaft DFR Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: