Gestaltungsplan Schiffacker

Geschäfts-Nr. BVUARE.17.101 Stadt Rheinfelden; Gestaltungsplan "Schiffacker"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

8. Oktober 2019 3. August 2015 bis 2. September 2015 22. November 2019 bis 23. Dezember 2019 2. März 2020 12. Juni 2020 25. April 2020

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 28. April 2004 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage In den Zielvorgaben der Nutzungsplanung Rheinfelden werden für das Planungsgebiet bei der Autobahnausfahrt Rheinfelden Ost ein gestalterisch hochwertiger Siedlungsrand und Stadteingang verlangt. Zulässig sind Bauten und Anlagen für Sport-, Freizeit- und Kulturaktivitäten. Vorläufig sind die konkreten Nutzungen noch nicht bekannt oder festgelegt. Mit dem Gestaltungsplan soll vorab die planungsrechtliche Baureife für das Gebiet herbeigeführt werden.

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat der Stadt Rheinfelden am 2. März 2020 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Schiffacker" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 2. März 2020 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 8. Oktober 2019 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Kantonaler Richtplan Rheinfelden ist gemäss Raumkonzept Aargau (R 1) eine Kernstadt. Die Kernstädte bilden zusammen mit den Agglomerationen noch stärker als bisher die Motoren der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton. Sie sind Standorte zentraler Einrichtungen und Knotenpunkte des übergeordneten Verkehrsnetzes. Kernstädte prägen ihr Umland in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Im Gestaltungsplangebiet sollen räumlich konzentriert, sportliche und kulturelle Einrichtungen entstehen. Die Vorlage stimmt soweit mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein. 4.2.2 Regionale Abstimmung Mit Stellungnahme vom 27. Mai 2019 hat der Planungsverband Fricktal Regio die vorausschauende Planung gewürdigt. Die Erschliessung mit motorisiertem Individualverkehr (MIV) und öffentlichem Verkehr (öV) sei für die künftigen Nutzungen ausreichend gewährleistet. Besonders hervorgehoben wird das mit den SNV verlangte Mobilitätsmanagementkonzept. Damit könne situationsgerecht auf die sich ansiedelnden Freizeitnutzungen reagiert werden. Die in Rheinfelden gut ergänzenden Freizeitaktivitäten entsprechen dcr Fricktalstrategie-und-werden als im Grundsatz mit-den-Interessen-voll- Fricktal Regio vereinbar angesehen.

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4.2.3 Sondernutzungsplan Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung bezwecken Gestaltungspläne, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. Gestaltungspläne können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird. 4.2.4 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern. Die Zielvorgaben in Art. 60 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) verlangen einen gestalterisch hochwertigen Siedlungsrand und Stadteingang. Gemäss Art. 6 Abs. 7 BNO ist dies im Gestaltungsplan konkret umzusetzen. Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, welche Nutzungen und welche Art von Bauten und Anlagen für die Freizeitnutzungen im Gebiet realisiert werden. Entsprechend legt der Gestaltungsplan in erster Linie Massnahmen zur Ökologie, zum Lärm und zur Erschliessung fest. Die gestalterische Ausgestaltung der Bauten wird nachgelagert im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens beurteilt. Hierzu werden dannzumal detaillierte Unterlagen verlangt und Beurteilungskriterien festgelegt. Der Gemeinderat kann darüber hinaus eine Fachbegutachtung einholen. Dies ist vorliegend sachgerecht. Die nach aussen hin geschlossen zu gestaltenden Fassaden werden durch einen zu begrünenden Wall — als Pendant zum strassenseitigen Grüngürtel entlang der Schulanlagen Engerfeld — gestalterisch eingebunden. Die Gemeinde führt im Planungsbericht aus, dass im Falle der Strassenabstandsbeanspruchung mit einem Meter, genügend Raum für eine ausreichende Begrünung bestehen bleiben wird. In Anbetracht der angrenzenden, wenig hochwertigen Flächen mit intensiven Strassennutzungen der Autobahn und deren Ausfahrt, kann der Einschätzung der Gemeinde gefolgt werden. Mit den ökologischen, energetischen und mobilitätstechnischen Vorgaben sowie der individuellen vertieften qualitativen Beurteilung im Baubewilligungsverfahren sichert der Gestaltungsplan vorliegend stufengerecht ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis und ist somit mit den Vorgaben von § 21 BauG vereinbar. 4.2.5 Strassenabstand Im Orientierungsinhalt findet sich sachgerecht die vom Bundesrat am 4. April 2018 genehmigte Baulinie. In Fortsetzung der Kantonsstrasse entlang gilt der ordentliche Strassenabstand von 6 m gemäss § 111 BauG. Parallel zu den stark frequentierten Strassen ist ein Lärmschutzwall vorgesehen. Dieser liegt vor der UVEK-Baulinie und innerhalb des Kantonsstrassenabstands. Ein im Lärmschutzrecht begründeter Wall ist eine rechtliche Notwendigkeit für das Areal und ist daher grundsätzlich im Abstandsbereich nicht zulässig. Da jedoch für den Fall der Beanspruchung dieses Abstandsbereichs der Gestaltungsplan auch den Bau einer rückwärtigen zu begrünenden Lärmschutzmauer sichert, ist der Wall als Planinhalt vertretbar. 4.2.6 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Die Abstimmung von Siedlung und Verkehr erfolgt vorab im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung. Die für ein Gebiet mit Freizeitnutzungen eher ungünstige öV-Erschliessungsgüte lässt sich im Rahmen der Sondernutzungsplanung nicht korrigieren. Die Anbindung an das kommunale Fuss- und Velowegnetz bis hin zum Bahnhof Rheinfelden ist jedoch gut. Mit dem Mobilitätskonzept gemäss § 8 SNV werden Massnahmen in Abstimmung mit dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) zu prüfen sein, welche eine geschickte Mobil itätsabwicklung begünstigen.

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Erschliessung Mit der Neunutzung des Areals ist die Mehrbeanspruchung der Anschlüsse an öffentliche Strassen verbunden. Nach § 113 BauG ist die Bewilligung zu versagen, wenn die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt ist. § 32 BauG zufolge ist die Baureife nur gegeben, wenn eine dem Zweck der Nutzung entsprechende Zufahrt besteht. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die bestehenden Anlagen diesbezüglich keine Defizite aufweisen. Da die mögliche Verkehrserzeugung durch künftige Nutzungen jedoch noch weitgehend unklar ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eine erneute Überprüfung der verkehrsmässigen Erschliessung und der zu treffenden Massnahmen nötig wird. 4.2.7 Weitere materielle Hinweise Gewässer Das Areal "Schiffacker" wird heute vom eingedolten öffentlichen Gewässer "Tellengrabenbach" gequert. Der Tellengrabenbach wurde mit dem Bau der Autobahn A3 gefasst und als Gebietsentwässerung in den Magdenerbach geführt. Da gemäss Art. 38 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) Fliessgewässer weder eingedolt noch überdeckt werden dürfen, ist der Bach entweder offenzulegen oder es ist eine andere Lösung zu suchen, sodass die Bachleitung nicht überbaut wird. Das aus den südlich angrenzenden bewaldeten Hügeln anfallende Wasser versickerte in diesem Waldstück schon vor dem Bau der A3, davon zeugt der Flurname „Wasserloch". Im Einvernehmen mit den kantonalen Stellen wurde festgelegt, dass der Tellengrabenbach wieder im Wald versickert werden soll. Eine Versickerung ist mit einfachen Massnahmen realisierbar. Die Bachleitung soll als Entlastungsleitung jedoch erhalten bleiben. Diese wird sodann nach der Realisierung der Versickerung 'Wasserloch" nicht mehr den Status einer Bachleitung haben, sondern derjenige einer Hochwasserentlastung. Gemäss § 14 Abs. 2 SNV wird sachgerecht die Erstellung der Versickerung "Wasserloch" mit der ersten Etappe von Bauten und Anlagen verlangt. Die Realisierung der Versickerung 'Wasserloch" ist Voraussetzung für die Überbauung des Areals Schiffacker. Hochwassergefahren Durch die geplante Massnahme Versickerung "Wasserloch" wird sich die Hochwassergefährdung, ausgehend vom Rötibach, entschärfen. Wald Gemäss § 48 BauG gilt für Gebäude ein Waldabstand von 18 m. Das Baufeld B unterschreitet den gesetzlichen Waldabstand mit der Südostecke maximal um 3 m. Im Planungsbericht wird erläutert, dass aus Lärmschutzgründen gegenüber der Autobahn A3 eine geschlossene Bauweise angestrebt wird. Allfällige Bauten würden demnach dicht an die bestehende Halle angebaut, womit es schwierig sein dürfte, zu einem späteren Zeitpunkt einen allfälligen Ersatzbau für die Halle so zu verschieben, dass er den gesetzlichen Waldabstand einhält. Diese Begründung rechtfertigt eine marginale Reduktion des Waldabstands wie im Gestaltungsplan festgehalten. Aufgrund der am Rand der Waldparzelle gelegenen, unbestockten Fahrspur, die gemäss Waldgrenzenplan zum Waldareal gehört, wird der Wald faktisch auch nicht beeinträchtigt. Gemäss Art. 17 Bundesgesetz über den Wald (WaG) sind Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Die diesbezügliche Vereinbarkeit von Vorhaben im Baubereich für offene Spielfelder und Anlagen werden im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sein.

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Lärm Den Unterlagen ist ein schalltechnischer Prüfbericht vom 3. November 2011 beigelegt. Im Gutachten werden für die einzelnen Baufelder Vorschriften formuliert, welche in § 16 SNV sachgerecht eingeflossen sind. Störfallvorsorge In § 18 SNV wurden sachgerechte Bestimmungen zur Störfallvorsorge aufgenommen und in Kapitel 5.5 "Energie und Umwelt" des Planungsberichts sind die Aspekte der Störfallvorsorge hinreichend beschrieben. Ökologie Mit dem Gestaltungsplan werden ausreichende Flächen für den ökologischen Ausgleich gesichert. 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Der Grosse Rat hat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) umgesetzt. Die Stadt Rheinfelden hat ihren allgemeinen Nutzungsplan noch nicht an die neuen Baubegriffe und Messweisen der IVHB angepasst. Solange eine Anpassung nicht erfolgt ist, gelten anstelle der Bestimmungen in Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie in Anhang 3 der BauV aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV). Die SNV sind sachgerecht und rechtskonform.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1 Der Gestaltungsplan "Schiffacker", beschlossen vom Gemeinderat der Stadt Rheinfelden am 2 März 2020, wird genehmigt. 2 Die,AbteiIng Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat, Marktgasse 16, 4310 Rheinfelden • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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