Gestaltungsplan Bahnhof Wildegg Ost - Teilperimeter Mitte

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

7. Juli 2020 3. Februar 2020 bis 3. März 2020 14. August 2020 bis 14. September 2020 7. Dezember 2020 7. Januar 2021 18. Januar 2021

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 10. Mai 2017 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab. 3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Der Gestaltungsplan "Bahnhof Wildegg Ost — Teilperimeter Mitte" ist der erste von drei vorgesehenen Gestaltungsplänen innerhalb des Perimeters mit Gestaltungsplanpflicht "Bahnhof Wildegg Ost". Er basiert auf der seit 2017 rechtskräftigen Nutzungsplanung Siedlung sowie auf den Ergebnissen der seitens Gemeinde durchgeführten Studien "Entwicklung Bahnhof Wildegg".

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Der vorliegende Teilperimeter Mitte umfasst den Bahnhofplatz Ost als Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs (öV) mit Bushof Ost, Bahnzugang, Veloabstellplätzen und Kurzzeit-Parkplätzen sowie den baumbestandenen Platz vor dem kommunal substanzgeschützten ehemaligen Aufnahmegebäude der SBB. Die Planung und Realisierung des gesamten Teilperimeters Mitte erfolgen koordiniert mit der notwendigen Erneuerung der SBB-Publikumsanlagen (hindernisfreie Umgestaltung bis Ende 2023 / Mitte 2024) und des Bushofs West. Letzterer liegt gemäss Nutzungsplan Siedlung in einem eigenen Perimeter Gestaltungsplan "Bahnhof Wildegg West". 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Möriken-Wildegg am 7. Dezember 2020 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Bahnhof Wildegg Ost — Teilperimeter Mitte" bestehend aus: • Situationsplan 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht vom 14. Dezember 2020 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 7. Juli 2020 mit einem Vorbehalt abgeschlossen worden. Die verlangte vertragliche Vereinbarung liegt inzwischen vor. Der Vorbehalt ist ausgeräumt.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung bezwecken Gestaltungspläne, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. Gestaltungspläne können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird. 4.2.1 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern. Ortsbild und Städtebau Gemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) ist das Ortsbild von Wildegg von nationaler Bedeutung. Innerhalb des Gestaltungsplanperimeters befindet sich das Aufnahmegebäude Bahnhof (Bauinventarobjekt MWI929, Versicherungs-Nr. 228). Der Bahnhof stammt aus dem Jahr 1858 und wurde anlässlich der letzten Gesamtrevision der Nutzungsplanung in ein

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kommunales Substanzschutzobjekt umgesetzt. Der zum "Bahnhofensemble" gehörende Güterschuppen von 1866 (Versicherungs-Nr. 229) wurde gleichzeitig nicht unter kommunalen Substanzschutz gestellt. Gemäss Art. 3 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) haben die SBB die Pflicht, Kulturobjekte zu erhalten oder zumindest zu schonen, soweit nicht höher gewichtete (überwiegende), öffentliche Interessen bestehen. Die Sorgfaltspflicht gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Objekt von nationaler, regionaler oder kommunaler Einstufung handelt. Die Schutzinteressen sind den Projektinteressen gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen. Der Gemeinderat hat diese Interessenabwägung zu den Schutzobjekten am Bahnhof Wildegg im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung (genehmigt vom Regierungsrat am 10. Mai 2017) zusammen mit den entsprechenden Fachleuten vorgenommen. Das Inventarblatt MWI929 wurde in der Folge überarbeitet und es wurde festgehalten, dass beim Güterschuppen aufgrund übergeordneter planerischer Interessen auf eine Umsetzung als kommunales Substanzschutzobjekt verzichtet werden kann (Interessenabwägung). Dies ist sachgerecht. Freiraum, Strassenraum und Erholungsraum Die Festlegung von zwei voneinander deutlich unterscheidbaren Bereichen (öV-Drehscheibe mit Bushof und Bahnzugängen einerseits sowie baumbestandener Platz vor dem historischen Aufnahmegebäude andererseits) schafft die Möglichkeit eines attraktiven Freiraums als künftige Begegnungszone. Insgesamt werden die verkehrstechnischen Anforderungen adäquat mit dem Ziel einer möglichst optimalen Aufenthaltsqualität verknüpft. Im Übergang zu den angrenzenden Teilperimetern Nord und Süd werden Anpassungsbereiche festgelegt. Diese sollen dannzumal eine sinnvolle Ergänzung und Anpassung der Freiraumbereiche ermöglichen, sobald die Planung auch in diesen Teilperimetern weitergeführt ist. Dies ist sachgerecht. 4.2.2 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Haltekanten Busverkehr Damit das bestehende und zukünftige Angebot des Busverkehrs abgewickelt werden kann, müssen zum einen die entsprechenden Zu- und Wegfahrten jederzeit möglich sein und zum anderen genügend Haltekanten zur Verfügung stehen. Damit die geteilte Anordnung des Bushofs beidseitig des Gleisfelds umgesetzt werden kann, wird für den Bahnhof West zusätzliche Landfläche benötigt. Diesbezüglich besteht ein Vorvertrag zwischen der Gemeinde Möriken-VVildegg und der Jura-Cement-Fabriken AG. 4.2.3 Erschliessung Durch die geplante Schliessung der Poststrasse erfolgt die künftige Zu- und Wegfahrt über die Bahnhofstrasse. Dieses Verkehrsregime funktioniert erst, wenn Teile des Verkehrsmanagements (VM) Lenzburg umgesetzt sind. Die entsprechenden Vorkehrungen wurden getroffen. 4.2.4 Weitere materielle Hinweise Belastete Standorte und Altlasten Der Gestaltungsplanperimeter betrifft gemäss Planungsbericht keine belasteten Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandorte, welche im Kataster der belasteten Standorte (KBS) verzeichnet sind. Allerdings ist das Gebiet von bahnbetrieblichen Standorten betroffen, welche im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Verkehr (BAV) liegen.

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Lärm Die geplanten Unterflurcontainer sind als Neuanlage zu beurteilen. Gemäss Planungsbericht (Kapitel 3.5) wird der geforderte Abstand für Nebensammelstellen gegenüber angrenzenden Wohnungen eingehalten. Es werden lärmtechnisch optimierte Unterflurcontainer vorgesehen. Dies ist sachgerecht. Nichtionisierende Strahlung Es befinden sich keine Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) im Projektperimeter beziehungsweise im Nahfeld der SBB-Fahrleitung. 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Der Grosse Rat hat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) umgesetzt. Die rechtskräftige Bauund Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde richtet sich nach diesen neuen Bestimmungen.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1 Der Gestaltungsplan "Bahnhof Wildegg Ost — Teilperimeter Mitte", beschlossen vom Gemeinderat Möriken-Wildegg am 7. Dezember 2020, wird genehmigt. 2. D

Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

tehhan A ige Landammann

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Verteiler • Gemeinderat, Dorfstrasse, 5103 Möriken-Wildegg • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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