Quartierplan Freudenberg, Anpassung Sondernutzungsbestimmungen

Jakob Brunnschweiler Regierungsrat Bau- und Umweltdirektor

Herisau, 22. Juni 2007

Gemeinde Heiden Quartierplan Freudenb erg, 2. Anderung (Anderung der Sonderbauvorschriften); Genehmigung

A. Ausgangslage 1. Mit Kuznachricht vom 11. Mai 2007 reichte das Gemeindebauamt Heiden den Erlassbeschluss des Ge-

meinderats vom 20. Mär22007 betreffend das obgenannte Planungsinstrument zur Genehmigung ein.

2. Der Quartierplan Freudenberg wurde am 22. Juli 1984 vom Regierungsrat genehmigt. lm Zuge einer Teilzonenplanänderung, die eine sinnvolle Bebauung bzw. Parzellierung verfolgte, wurde 1998 ein erstes Anderungsverfahren durchgefuhrt. Diese Anderung wurde mit Entscheid des Regierungsrates vom 21 . April 1998 genehmigt. 3. Aufgrund eines Gesuchs des betroffenen Grundeigentümers hat der Gemeinderat den Quartierplan einer

überprüfung untezogen. Von den fünf Baupazellen ist bis jetzt lediglich eine überbaut. Damit die restlichen vier Baupazellen optimal ins Gelände eingepasst werden können, sollen die Sonderbauvorschriften angepasst werden. Mit den neuen und zum Teil ergänzenden Bestimmungen soll auch der speziellen Nordhangexposition Rechnung getragen werden.

4. Di e Quartierplanänderun g wurde de m Vorprüfun gsverfahren u nterzogen 5. Die Anderung des Quartierplans Freudenberg wurde am 20. Mär22007 vom Gemeinderat erlassen und zu Handen der öffentlichen Auflage verabschiedet. 6. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 7. April 2007 bis 7. Mai 2007. Während der Auflagefrist gingen keine Einsprachen ein.

Soite 1, BD_QP Freudsnb€rg.doc

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B. Enlrägungen 1. Die formellen Vorausse2ungen fiir eine Plangenehmigung gemäss Art. 45 ff. des Baugesetzes (bGS 721.1) sind erfüllt. Formell steht der Plangenehmigung durch das Departement Bau und Umwelt damit nichts entgegen. 2. Die Anderungen der Sonderbauvorschriften beinhalten im Wesentlichen, dass im gesamten Quartierplangebiet neu nur freistehende Hauptbauten mit Anbauten zulässig sein sollen, dass neu sämtliche Nebenbauten mit Flachdächern ausgestattet werden müssen, und dass neu im (heute vorwiegend unüberbauten) Teil des Quar-

tierplangebietes talseits der Zufahrtsstrasse (ausschliesslich) Flachdächer gestattet sein sollen.

3. Die vorgesehenen Anderungen erscheinen in gestalterischer Hinsicht verträglich und bewegen sich im Rahmen der gese2lich zulässigen Abweichungen von den Regelbauvorschriften (vgl. Art. 41 BauG).

4. ln Bezug auf Art. 5 Abs. 3 SaE 2 der Sonderbauvorschriften ist auf Folgendes hinzuweisen: Nach dieser Bestimmung wird die Gebäudehöhe in der Fassadenmitte bis OK fertige Brüstung gemessen. Die Definition der Gebäudehöhe weicht damit von der Definition in der Bauordnung der Gemeinde Heiden ab (vgl. Art. 20 der Bauordnung der Gemeinde Heiden vom 4. Dezember 1983 / 7. Februar 1984). Mit dem neuen Baugesetz wer-

den nach einer übergangsfrist von 5 Jahren die kantonalen Definitionen anwendbar und können die Gemeinden keine davon abweichenden Vorschriften erlassen (vgl. Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 BauG). Nach Ablauf der Frist wären abweichende Definitionen nicht mehr zulässig und würde die Definition in der jetzigen Formulierung

auch dem kantonalen Gesez widersprechen. Die Bestimmung erweist sich (heute und zukünftig) nur dann als rechtskonform, wenn die Messweise nicht generell als Definition der Gebäudehöhe verstanden wird, sondern als absolute Höhenbeschränkung (ähnlich der Festlegung einer Höhenbeschränkung mittels Höhenkoten über Meer) für die talseitig der Zufahrtsstrasse gelegenen Hauptbauten, so dass die Definition wie auch das Mass der Gebäudehöhe nach Bauordnung bzw. in Zukunft nach kantonalem'Recht anwendbar bleibt. 5. Aufgrund der Rechts- und Zweckmässigkeitsprüfung kann eine Genehmigung der vorliegenden Quartier-

planänderung erteilt werden.

G. Beschluss 1. Die Anderung des Quartierplans Freudenberg (2. Anderung) wird genehmigt (Art. 49 Abs. 2 BauG)' 2. Für die Genehmigung wird eine Gebühr von Fr. 500.00 erhoben. 3. Mitteilung an: - Gemeinderat Heiden (1 Exemplar mit Genehmigungsvermerk) - Sekretariat Departement Bau und Umwelt (1 Exemplar mit Genehmigungsvermerk) - KantonalerBaukoordinationsdienst (1 ExemplarmitGenehmigungsvermerk) - Kantonales Planungsamt (1 Exemplar mit Genehmigungsvermerk) - Rechnungswesen

Seite 2, BD_QP Freudenberg.doc

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Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen seit der Zustellung beim Regierungsrat (Regierungsrat, Regierungsgebäude, 9102 Herisau) schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat einen Antrag sowie eine kuze Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 30 des GeseEes über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG; bGS 143.1). Mitteilung im Amtsblatt

Versandt am:

27. Juni 2007

Departement Bau und Umwelt

R,urwr/*er'fu Jakob Brunnschweiler, Regierungsrat

Seite 3, BD,QP Fieudenberg,doc