44/eBS/5/0_endgültiger Bau- und Strassenlinienplan Hardstrasse

den Plan Einsprache erhoben. Der Gemeinderat von Muttenz hat das Veratindigungsverfahren im Sinne von $ 69 Abs. 3 des Baugesetzes vom 15. Mai 1941 durchgeführt. Der Rückzug dieser Einsprache erfolgte am 17. Juli 1968 in schriftlicher Forn. Mit Schreiben vom 5. September 1968 unterbreitet der Gemeinderat von Muttenz den Plan zum regierungsrätlichen Entscheid. Für Einselheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

) Der Regierungerat zieht in Erwägung:

1. $ 58 Abs. 1 des Baugesetzes vom 15. Mai 1941 ermlichtigte die Gemeinden, im Interesse der baulichen Entwicklung Zür ihr Gebiet Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Für das formelle Vorgehen waren die Vorschriften von $ 69 massgebend.

Auf den 1. Januar 1969 ist das Baugesets vom 15. Juni 1967 in Kraft getreten. In diesem Gesetz sind die Bestimmungen über die Zustlindigkeit, das Verfahren usw. im 2. Teil, Abschnitt Ortsplanung, enthalten. Nachdem es nicht möglich wer, den regierungserätlichen Genehmigungsentscheiä noch unter der Herrschaft des alton Baugesetzes zu füllen, sondern

3, 69 - 50000

erst heute, stellt sich vorerst die Frage, welches Recht in vasu anzuwenden sei. In Ermangelung einer Vebergangsvorschrift im neuen Baugesets sind nach den Regeln des intertenmporalen Rechte die im Zeitpunkt des 1ststinstanzlichen Verfahrens auf kantonsler Ebene in Kraft stehenden Vorschriften, also das neue Baugesetz anzuwenden. Das Bundesgericht hat diese Praxis als nicht willkürlich erkannt und geschützt (BGE 87 I 510 Zf.).

Gemiss $ 3 des neuen Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden — und darunter fallen auch die Bauund Stroassenlinienplins - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentecheid vorausgshende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessungskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt,

II. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat üie Prüfung des Gemeinäsversammlungsbeschlusses folgendes ergeben:

1, Rechtmässigkeitskontrolles Die £formell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung des Planes sind erfüllt,

Materlell-rechtlich verstossen dis beschlossenen Bauund Strassenlinienabstände weder gegen kommunale noch gegen kantonale Vorschriften. In bezug auf die Abstsckungsmasse entspricht der Plan hingegen nicht den Anforderungen von 2iffer 5 Abschnitt B der einschlägigen Wegleitung des Reglerungsrates vom 10. Dezember 1943/4. Juni 1946. Auch die Strassenklessifikationstabelle ist nicht vollständig ausgefüllt. Zudem ist im Bereich der Wildeneteinerstrasse eine Baulinie ale genshnigt dargentellt, obwohl dies nicht zutrifft. Diese Linie ist rot gestrichen. Da der Ausbau der zur Diskussion stehenden Verkehrsflüchen schon weitgehend erfolgte, ist der Regierungsrat ausnahmsweise bereit, diese Mängel zu tolerieren. Dem Gemeinderat von Muttenz wird aber empfohlen, dafür zu sorgen, dass in Zukunft solche Pläne auch in dieser Be-

siehung in Ordnung sind.

2. Ermessenskontrolle nus Gründen der Regionalplanung Diesberürlich sind gegen den Plan keine Einwendungen zu

erheben.

3. Beanspruchung, von Waldboden

Diese Belange sind mit Regierungsratsbeschluss Nr. 398 vom 31. Januar 1967 geregelt worden.

fi %

2s

3.

Gestützt auf $ 3 Abe. 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der von der Einwohnergemeindeversammlung von Muttenz am 26. April 1968 beschlossene endgültige Bau- und Strassenlinienplan "Nardstrassea" (inbegr. Anschlüsse Falkensteiner- und Wildensteinsretrasse) in Sinns der Erwägungen genehnigt und damit allgsneinverbindlich erklürt,

Massgebend sind die mit der Inventernunner 44/cBS/5/0 versehenen Situationspläne.

Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestütst auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Antsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an den Gemeinderat von Muttenz (2),

on die Bauverwaltung Muttenz, en die Landeskanglei,

an das Raupolizeiamt,

an dag Kantonsforstant,

en dne Vermegeungsamt (2),

an das Planungsamt (2),

an die Baudirektion (2).

2: Der Lanädschreiber:

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