62/eBS/25/1_Bau- und Strassenlinienplan Böschmatt, Mutation Langackerweg, Rainweg, Hofmattweg, Haldenweg
Alignements · Sissach
Document
- Numéro
- 2370
- Type
- Alignements
- Sous-type
- Alignements
- Commune
- Sissach
- Canton
- Bâle-Campagne
- Niveau
- Commune
- Autorité
- Gemeindeverwaltung
- Approuvé par
- RR
- Adopté
- 30 juil. 1991
- En vigueur depuis
- 30 juil. 1991
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates
des Kanton Basel-Landschaft
Nr. 2370 vom 30. Juli 1991
Gemeinde Sissach, Mutation des Bau- und Strassenlinienpla-
nes "Böschmatt" und des Strassennetzplanes "Mühlestätten/Obere Böschmatt"
A. Die Gemeinde-Kommission hat am 27. März 1991 die Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Böschmatt" sowie des Strassennetzplanes "Mühlestätten/Obere Böschmatt" und die Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 19. April 1991 die Mutation des Strassennetzplanes "Mühlestätten/Obere
Böschmatt" beschlossen.
B. Die Öffentliche Planauflage der Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Böschmatt" fand vom 26. April bis 27. Mai 1991 statt. Sie wurde durch Publikation im Antsblatt Nr. 17 vom 25. April 1991 und in der Volksstimme vom 26. April 1991 bekanntgegeben. Die betroffenen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 25. April 1991) benachrichtigt. Innerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.
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[or Mit Schreiben vom 10. Juni 1991 unterbreitet der Gemeinderat Sissach die Pläne zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung:
Die Gemeinden sind gestützt auf S 4 in Verbindung mit den ss 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, Bau- und Strassenlinienpläne sowie
Strassennetzpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung bestimmter Prinzipien grundsätzlich abänderbar (BGE 90 I 333). Besondere Verfahrensvorschriften, die dabei zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hierfür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.
II.
Gemäss S 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch Mutationen von Bau- und Strassenlinienplänen sowie von Strassennetzplänen - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle
aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.
III.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführung hat die Prüfung folgendes ergeben:
1. Rechtmässigkeitskontrolle:
1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiell-rechtlich ist folgendes zu
bemerken:
1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den Plänen Stellung zu nehmen. Es kann dazu auf die Prüfungsberichte des Amtes für Orts- und Regionalplanung vom 18. März 1991 verwiesen
werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung nicht berücksichtigt. Deshalb drängen sich in bezug auf die vorliegende Fassung folgende Bemer-
kungen auf:
1.3 Mit der Mutation des Strassennetzplanes sollen die Strassenbreiten reduziert und das Trottoir auf dem Haldenweg (zwischen Langacker- und Rainweg) aufgehoben werden. Das auf den Entwurf des Regionalplanes "Fuss- und Wanderwege" abgestützte Fuss- und Wanderwegkonzept, dem die Gemeinde Sissach zugestimmt hat, sieht jedoch über den Haldenweg eine kombinierte Fuss- und Wanderwegverbindung vor. Aufgrund der geringen Verkehrsbelastung, die auf dem betreffenden Abschnitt zu erwarten sind, kann der Regierungsrat ausnahmsweise der Aufhebung eines Trottoirs entlang einer Fussgängerverbindung zustimmen.
Wie im Vorprüfungsbericht erwähnt wurde, müssen aber für Abschnitte des Haldenweges, die für Fussgänger nicht die nötige Sicherheit aufweisen, verkehrsberuhigende Massnahmen getroffen werden. Dies gilt insbesondere für die Kreuzungen Haldenweg - Rebbergweg und -Sonnhaldenweg. Die Gemeinde wird deshalb aufgefordert, die für die Sicherheit der Fussgänger nötigen Massnahmen, auch für die von der Mutation nicht betroffenen Abschnitte des Haldenweges, im
Strassennetzplan festzulegen.
2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Es kann dazu auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden.
://: 1. Gestützt auf S3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Gemeinde-Kommission Sissach vom 27. März 1991 und der Einwohnergemeindeversammlung Sissach vom 19. April 1991 betreffend Mutation des Bau- und
Strassenlinienplanes "Böschmatt" und des Strassennetzplanes "Mühlestätten/Obere Böschmatt" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allge-
meinverbindlich erklärt.
Massgebend sind die mit den Inventarnummern 62/eBS/25/1 (Mutation Bau- und Strassenlinienplan "Böschmatt") und 62/SP/1/34 (Mutation Strassennetzplan "Mühlestätten/Obere Böschmatt") verse-
henen Exemplare der Pläne.
. Auflage:
Die Gemeinde wird aufgefordert, die für die Sicherheit der Fussgänger nötigen, verkehrsberuhigenden Massnahmen für den Haldenweg im Strassen-
netzplan festzulegen.
Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf s 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Verteiler: - Gemeinderat Sissach, 4450 Sissach
- Ingenieurbüro Sutter, Hooland 10, 4424 Arboldswil
- Ingenieurbüro Blattner AG, Bischofsteinweg 15, 4450 Sissach
- Kreisgeometerbüro Sissach, Hauptstrasse 115, 4450 Sissach
- Landeskanzlei (Publikation)
- Amt für Liegenschaftsverkehr
- Tiefbauamt
- Vermessungsamt
- Bauinspektorat - Amt für Orts- und Regionalplanung (7) - Bau- und Umweltschutzdirektion (2)
Der Landschreiver :
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