73/BSP/18/0_Bau- und Strassenlinienplan Hoffmatt / Grubenackerweg

2

Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung. Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden; b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt. Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält, bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. II. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung Folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiellrechtlich ist Folgendes zu bemerken: 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zum Bau- und Strassenlinineplan "Hofmatt / Grubenackerweg" Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Raumplanung vom 14. Juli 2008 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung mehrheitlich berücksichtigt. 1.3 Strassennetzplan Siedlung, Mutation "Hofmatt 2008" Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die orientierend eingetragenen "Rechtskräftigen Strassennetzplaninhalte" auf Parzelle Nr. nur teilweise mit dem gültigen Strassennetzplan Siedlung übereinstimmen. Im Zusammenhang mit den Festlegungen des Bau- und Strassenlinienplans "Hofmatt / Grubenackerweg" auf der vorgenannten Parzelle ist festzuhalten, dass der nachgeführte Strassennetzplan Siedlung (Inv. Nr. 73/SPS/2/1) für die orientierend eingetragenen Inhalte massgebend ist. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Ziefen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB's\RRB162_20100209_OPtw_BSP Hofmatt_Grubenackerweg und Mutation SPS_GK33392.doc

3

Für die Prüfung der Zweckmässigkeit und die sich daraus ergebenden Folgerungen wird auf die Stellungnahme zu den unerledigten Einsprachen in Abschnitt III. Ziffer 6. dieses Beschlusses verwiesen. Der Regierungsrat hebt hervor, dass sich die vorliegende Planung auf den gültigen bzw. mutierten Strassennetzplan Siedlung stützt und er keinen Planungsfehler im Zusammenhang mit der Rechtmässigkeitskontrolle feststellen konnte. III. Unerledigte Einsprachen: 1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Gemäss § 35 RBG richtet sich das Verfahren bei Bau- und Strassenlinienplänen nach den Bestimmungen über den Erlass der Zonenvorschriften. Einsprachen sind dabei gleich zu behandeln, wie wenn sich diese gegen Nutzungspläne richten würden. Der Regierungsrat ist somit verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. 3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die §§ 78 und 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten des entsprechenden Bau- und Strassenlinienplans. Dabei ist insbesondere die in § 78 Ziff. 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, sofern diesbezügliche Forderungen in Einsprachen geltend gemacht werden. 4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie keinen Anspruch darauf, dass Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nachträgliche Änderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten steht der verfassungsmässigen Gewährleistung des Eigentums nicht entgegen. Die Grundeigentümerin/ der Grundeigentümer hat keinen gesicherten Anspruch darauf, dass die für ihre/seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben. 5. Zu allfälligen Begehren auf Änderung ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Änderungen der Planungsbeschlüsse darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten BeP:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Ziefen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB's\RRB162_20100209_OPtw_BSP Hofmatt_Grubenackerweg und Mutation SPS_GK33392.doc

4

schlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Ziff. 5 RBG nicht standhalten. 6. Zu den unerledigten Einsprachen ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken: 6.1 Einsprache von Der Einsprecher ist als Eigentümer der Parzelle Nr. von der Planungsmassnahme betroffen. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Sie richtet sich gegen die Festlegungen des Bau- und Strassenlinienplans „Hofmatt / Grubenackerweg“ auf seiner Parzelle Nr. Es werden im Wesentlichen folgende Begehren gestellt: Die neu geplante Fusswegverbindung zwischen Baumgartenweg und Hauptstrasse entlang den Parzellen Nrn. und sei ersatzlos aufzuheben und aus der Planung zu streichen. Zudem sei der bisher grösstenteils ausserhalb von Parzelle Nr. verlaufende Fussweg „Baumgartenweg“ nicht in die Parzelle Nr. hinein zu verlegen sondern es sei eine Strassenführung zu wählen, welche die Parzelle Nr. nicht tangiert. Zur Begründung wird Folgendes angeführt: 1. Gemäss dem Planungsbericht sei das Mitwirkungsverfahren mit einer öffentlichen Planeinsicht vom 18. September bis 9. Oktober 2008 zusammen mit der Mutation Strassennetzplan Hofmatt 2008 durchgeführt worden und es seien zum Bau- und Strassenlinienplan direkt keine Mitwirkungseingaben erfolgt. Die Abklärung von auf der Gemeindeverwaltung Ziefen habe ergeben, dass der Einsprecher nicht in das Mitwirkungsverfahren einbezogen worden sei. Als ausserhalb der Gemeinde Ziefen wohnhafter Ortsbürger sei ihm bisher auch keine Information über die seine Parzelle betreffende Neuplanung zugestellt worden. Aus diesem Grund habe für ihn keinerlei Möglichkeit bestanden, zu den Plänen Stellung zu nehmen. Der Einsprecher führt aus, er hätte sich selbstverständlich gegen die Mehrbelastung seiner Parzelle zur Wehr gesetzt. Dies ergebe sich auch aus der nachfolgenden Sachargumentation. 2. Sowohl das Mitwirkungsverfahren wie auch die Planauflage seien dem Einsprecher nicht angezeigt worden. Es sei dem Einsprecher nicht verständlich, weshalb andere auswärtige Grundeigentümer individuell angeschrieben und informiert worden sind, bei ihm aber jede Anzeige unterblieben sei. Es entstehe der Eindruck, es handle sich bei der Nichtinformation um eine bewusste Unterlassung, da die Neureglung für die betroffene Parzelle Nr. nur mit Nachteilen verbunden sei und durch die Nichtinformation ein möglicher Widerstand ausgeschaltet werden sollte. 3. Die neue Fusswegverbindung vom Baumgartenweg zur Hauptstrasse entlang der Parzellengrenze der Parzellen Nrn. und sei überflüssig und daher wegzulassen. Für die Verbindung ins Dorf diene der bereits bestehende Fussweg. Der Baumgartenweg münde im Abstand von 62 m zur neu geplanten Fusswegverbindung ebenfalls in die Hauptstrasse. Die bestehende Einmündung des Fussweges liege unmittelbar bei der Bushaltestelle. Der optimalste und sicherste Fussweg zum öffentlichen Verkehrsmittel und zur Hauptstrasse sei somit sichergestellt. Aus diesen Gründen sei der geplante Fussweg wegzulassen und in der Planung der bestehende Fussweg „Baumgartenweg“ mit dem bisherigen Verlauf zu belassen. 4. Die bügelförmige Erschliessungsstrasse, welche Parzelle Nr. tangiere, weise eine durchgehende Breite von 5 m auf. Im Bereich von Parzelle Nr. solle nun der faktisch bestehende Fussweg „Baumgartenweg“ in eine Zufahrtstrasse umgewandelt werden und zur Erreichung der erforderlichen Strassenbreite von 5 m ein Fussweg zu Lasten der Parzelle Nr. sowie der Nachparzellen neu errichtet werden. Der Gemeinderat wolle den „neuen Fussweg“ durch einen Belagswechsel kennzeichnen. Faktisch werde er aber vollP:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Ziefen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB's\RRB162_20100209_OPtw_BSP Hofmatt_Grubenackerweg und Mutation SPS_GK33392.doc

5

ständig dem Trasse der Erschliessungsstrasse zugewiesen. Bei diesem Vorschlag handle es sich um eine Mogelpackung. Die Erschliessungsstrasse werde durchgehend eine Breite von 5 m aufweisen, damit sich Motorfahrzeuge ohne Probleme kreuzen können. Der sogenannte „Fussweg“ werde also nicht von der Fahrbahn abgetrennt, sondern im Gegenteil in diese integriert. Er werde von Motorfahrzeugen befahren werden, insbesondere im Falle von Kreuzungsmanövern. Es handle sich somit um die Errichtung einer Zufahrtsstrasse zu Lasten von Parzelle Nr. Die Parzelle Nr. sei vom Perimeter für die Baulandumlegung nicht erfasst. Sie sei über die Hauptstrasse bereits voll erschlossen. Für den Ausbau der Hauptstrasse habe seinerzeit bereits Land abgetreten werden müssen. Soweit sich durch die laufende Baulandumlegung Erschliessungsbedürfnisse ergeben, seien diese entsprechenden Verkehrsflächen im Umlegungsgebiet auszusondern (§ 65 RBG). Eine Belastung von Parzelle Nr. - welche wie bereits erwähnt nicht zum Umlegungsgebiet gehöre - mit Fusswegen rechtfertige sich unter diesem Titel keinesfalls. 6.1.1 Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: a) Zum ersten und zweiten Punkt der Einsprache: Der Einsprecher führt an, Ihm sei das Informations- und Mitwirkungsverfahren nicht angezeigt bzw. er sei über eine „Neuplanung“ nicht informiert worden. Gemäss § 7 Abs. 1 RBG machen die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden des Kantons und der Gemeinde die Entwürfe zu den Richt- und Nutzungsplänen öffentlich bekannt. Eine schriftliche Einladung der auswärtig wohnenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zum Informationsund Mitwirkungsverfahren ist nach dem RBG nicht vorgeschrieben. Mit dem Aufruf zum Informations- und Mitwirkungsverfahren im Amtsblatt sowie im Mitteilungsblatt der Gemeinde wurden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 hat die Gemeinde Ziefen den auswärtig wohnenden Einsprecher verspätet angeschrieben und Ihn auf die Planauflage aufmerksam gemacht. Der Einsprecher hat in Folge seine Einsprache eingereicht. Der Regierungsrat kann deswegen keine Verletzung der rechtlichen Ansprüche des Einsprechers im Bezug auf das Planauflageverfahren feststellen. Der Einsprecher macht überdies geltend, dass andere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für das Informations- und Mitwirkungsverfahren individuell angeschrieben worden seien. Der Regierungsrat hält zusammenfassend fest, dass die gesetzlich festgelegten Vorgaben in Bezug auf das Informations- und Mitwirkungsverfahren respektive das Planauflageverfahren erfüllt wurden, weshalb er keine diesbezüglichen Verfahrensfehler feststellen kann. b) Zum dritten Punkt der Einsprache: Der Fussweg bzw. die Fusswegverbindung westlich der Parzellen Nrn. und GB Ziefen, erschliesst die bestehende Bushaltestelle auf direktem Weg. Nordöstlich, parallel zu dieser Fusswegverbindung und in einem Abstand von rund 60 Meter einen weiteren Fussweg auf die Kantonsstrasse zu führen, ist in diesem Fall als Übererschliessung des Gebietes "Hofmatt" zu qualifizieren. Ein öffentliches Interesse an dieser Fussgängerverbindung ist nicht erkennbar. Aufgrund der festgestellten Übererschliessung muss der damit verbundene Eingriff in das Grundeigentum des Einsprechers als unverhältnismässig bezeichnet werden. Der Fussweg zwischen den Parzellen Nrn. und wird entsprechend von der Genehmigung ausgenommen und die Einsprache in diesem Punkt gutgeheissen. c) Zum vierten Punkt der Einsprache: Gestützt auf den Strassennetzplan Siedlung hat die Gemeinde Ziefen die bügelförmige Erschliessung, welche auch einen Teil des bestehenden Baumgartenweg beinhaltet, festgelegt. Strassennetzpläne legen das öffentliche Strassennetz sowie die Fuss-, Wander- und P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Ziefen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB's\RRB162_20100209_OPtw_BSP Hofmatt_Grubenackerweg und Mutation SPS_GK33392.doc