69/LES/1/2_Zonenreglement Landschaft LES

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Grundsätzlich ist anzuführen, dass gemäss Art. 37 Gewässerschutzgesetz Fliessgewässer möglichst naturnah zu erhalten sind. Gewässer und Ufer müssen so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können, die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben und eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann. Gemäss Art. 21 Abs. 2 Natur- und Heimatschutzgesetz ist - soweit es die Verhältnisse erlauben - die fehlende Ufervegetation anzulegen oder es sind zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen zu schaffen. Artikel 21 Wasserbauverordnung verlangt, dass der Raumbedarf, der für den Schutz vor Hochwasser und die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer erforderlich ist, festgelegt wird. Im Kanton Basel-Landschaft werden zur Erhaltung und Renaturierung von Fliessgewässern und ihrer Uferbereiche Uferschutzzonen ausgeschieden. Diese sind gemäss § 29 RBG als Schutzzonen definiert. In Schutzzonen muss die Nutzung auf das Schutzziel ausgerichtet sein. Gemäss § 13 Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) bezwecken die Uferschutzzonen den Schutz der Uferbereiche als Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Insofern ist dargelegt, dass die Uferschutzzonen in erster Linie der Erhaltung bzw. dem Aufkommen einer standortgerechten Ufervegetation dienen. Eine allfällige extensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung kann somit nur zulässig sein, wenn sie dem Schutzziel und den Schutzvorschriften nicht widerspricht. Denn gerade bei kleinen Fliessgewässern im Landwirtschaftsgebiet ist es vielmals so, dass der Uferbereich intensiv genutzt und so das Aufkommen einer standortgerechten Ufervegetation verhindert wird. Mit der grundsätzlichen Anwendung der sog. Schlüsselkurve des Bundes und folglich der Festlegung einer genügend breiten Uferschutzzone kann sichergestellt werden, dass sich eine standortgerechte Ufervegetation (gemäss Anhang 1 Abschnitt D3. ZRL ein locker geschlossener, mehrreihiger und stufig aufgebauter Gehölzmantel mit Krautschicht) entwickeln bzw. erhalten kann. Es ist festzustellen, dass mit den vorliegenden kommunalen Zonenvorschriften - mit Ausnahme der revitalisierten Abschnitte am Hintereggbächli und am Dellenbach (Ausdolungsprojekte) - alle Bereiche der Uferschutzzone landwirtschaftlich genutzt werden sollen. Im Planungsbericht fehlt hingegen eine Begründung, wie weit diese landwirtschaftliche Nutzung mit dem Schutzziel für die Uferschutzzone vereinbar ist. Zu den einzelnen Absätzen von § 15 ZRL hält der Regierungsrat Folgendes fest: - Abs. 2: In diesem Absatz wird die Messweise der Uferschutzzone definiert. Gleichzeitig werden im Zonenplan die Uferschutzzonen grundeigentumsverbindlich ausgeschieden und Masse angegeben. Es besteht die Gefahr, dass sich Widersprüche zwischen Zonenplan und Zonenreglement bzw. Massangaben bezüglich der Breite der Uferschutzzone ergeben. Um dies zu vermeiden, wird in Abs. 2 der zweite Satz ("Die Uferschutzzone wird ab dem äusseren Rand der Gerinnesohle gemessen.") im Sinne einer redaktionellen Korrektur gestrichen. Massgebend sind die im Zonenplan verbindlich festgelegten Uferschutzzonen. Die vermassten Breiten der Uferschutzzonen haben dabei orientierenden Charakter. - Abs. 3: Die Uferschutzzone ist eine Schutzzone gemäss RBG. Die Nutzung bzw. die Pflege muss auf das Schutzziel ausgerichtet sein. Dieser Absatz ist daher im Sinne von Abs. 5 zu verstehen: Die Uferschutzzone kann extensiv bewirtschaftet werden, soweit die Bewirtschaftung nicht deren Schutzziel und Schutzvorschriften widerspricht. Im Weiteren hält der Regierungsrat fest, dass die Bestimmung nicht als Verpflichtung zur extensiven Bewirtschaftung zu verstehen ist. Es ist im Einzelfall zu prüfen, wo und wie weit eine diesbezügliche Bewirtschaftung möglich ist. - Abs. 4: Das Pflügen sowie die Anwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln (und generell das Ausbringen von Fremdstoffen) sind in Uferschutzzonen nicht zulässig, da sie zu unerwünschten Beeinträchtigungen des Gewässers, der Uferbereiche und der Ufervegetation führen. Ebenfalls zu unerwünschten Beeinträchtigungen des Gewässers P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Wenslingen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB717_20110517_OPStuc_Wenslingen_Rev-ZVL_GK35010.doc

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und der Uferbereiche führt das Zulassen von Tränkstellen für das Vieh, da insbesondere an kleineren Bächen der Stoffeintrag erheblich ist und Trittschäden zum Absterben der Ufervegetation führen. Aus diesem Grund werden in Abs. 4 die Satzteile "auf den ersten 3 m:", "ab dem 3. Meter: das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln", "im Grundsatz", "(siehe Ausnahmen)" sowie "Ausnahmen: Örtlich und auf eine Seite […] von max. 5 m zu beschränken" gestrichen und müssen von der Genehmigung ausgenommen werden. - Abs. 5: Primäre Aufgabe der Uferschutzzonen ist die Schutzfunktion zugunsten der Natur (Uferbereiche, Ufervegetation, Lebensräume, Vernetzung, Gewässerdynamik etc.), eine allfällige landwirtschaftliche Nutzung hat sich in jedem Fall diesem Ziel unterzuordnen. Eine vollständige oder mehrheitliche Nutzung der Uferschutzzone als extensive Wiese oder Weide würde hingegen die Ausbildung einer bachbegleitenden Hochstaudenflur bzw. einer adäquaten und gewässergerechten Ufervegetation verhindern. Zudem könnte die Uferschutzzone dann weder ihre Funktion als Lebensraum für Tiere und Pflanzen noch als Pufferzone erfüllen. In diesem Sinne hält der Regierungsrat fest, dass eine allfällige landwirtschaftliche Nutzung nur zulässig sein kann, wenn die Erhaltung einer standortgerechten Ufervegetation mit ausreichender Breite nicht geschmälert bzw. das Aufkommen einer solchen nicht verunmöglicht wird. Dabei ist unter Ufervegetation nicht nur das bachbegleitende Gehölz, sondern auch die landseitig angrenzende standorttypische Vegetation zu verstehen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, wo und wie weit eine diesbezügliche Bewirtschaftung möglich ist. Zweiter Abschnitt: Innerhalb der Uferschutzzone ist das Aufkommen einer gewässerbegleitenden Vegetation zu ermöglichen. Aus naturschützerischer Sicht ist darunter eine Hochstaudenflur mit einzelnen Gehölzgruppen und Einzelbäumen zu verstehen (vgl. auch Anhang 1 Abschnitt D3. ZRL). In einer derartigen Ufervegetation würde die Krautschicht unter Berücksichtigung des Schutzziels periodisch abschnittsweise gemäht, so dass der einzelne Abschnitt demzufolge alle 2-3 Jahre gemäht würde. Die Nutzung als Wiese würde hingegen die alljährliche Mahd der ganzen Fläche erlauben und somit die Erhaltung einer bachbegleitenden Hochstaudenflur verhindern. In den Bereichen ohne bestehende Ufervegetation könnte sich aufgrund der Nutzung als Mähwiese keine adäquate, gewässergerechte Ufervegetation ausbilden. Dasselbe gilt für den Weidebetrieb, der innerhalb der Uferschutzzone nicht ohne Beeinträchtigung der Ufervegetation erfolgen kann. Das Verbot der Nutzung als Wiese in einem Streifen, der mindestens der Breite der Gerinnesohle entspricht, erachtet der Regierungsrat deshalb als ungenügend. Bei kleineren Bächen würde mit einer Gerinnesohle von <1 m der Raum für eine standortgerechte Ufervegetation zu schmal ausfallen. Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, diese Bestimmung im Sinne der Erwägungen zu überarbeiten und eine Form zu finden, welche dem Schutzziel angemessen ist. Auf Bundesebene ist seit 1. Januar 2011 das revidierte Gewässerschutzgesetz in Kraft. Gemäss Art. 36a Gewässerschutzgesetz ist es Aufgabe der Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Am 1. Juni 2011 tritt die geänderte Gewässerschutzverordnung in Kraft, in der die Mindestbreite des Gewässerraums in Abhängigkeit der Breite der Gerinnesohle und den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes konkret vorgeschrieben wird (Art. 41a Gewässerschutzverordnung). Es sind zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über mögliche Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung (Umsetzung, Beziehung zwischen bundesrechtlichem Gewässerraum und kantonaler Uferschutzzone) und der Art der Umsetzung auf kantonaler und kommunaler Ebene möglich. Ein Anpassungsbedarf auf kommunaler Ebene ist zu einem späteren Zeitpunkt jedoch wahrscheinlich. Die Gemeinde wird aufgefordert, die Uferschutzzonen zu überarbeiten, sobald die dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen vorhanden sind. 1.8 § 21 Abs. 1 ZRL, Bauten, Anlagen und Nutzungen P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Wenslingen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB717_20110517_OPStuc_Wenslingen_Rev-ZVL_GK35010.doc

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Das Baubewilligungsverfahren wird im RBG bzw. in der RBV abschliessend geregelt. Zusätzliche Dokumente kann der Gemeinderat in diesem Zusammenhang keine einfordern. Der Regierungsrat interpretiert die Bestimmung betreffend eines verbindlichen Planes über die Umgebungsgestaltung in dem Sinne, dass der Gemeinderat bei Bedarf die Einreichung eines Umgebungsplans bei der Baubewilligungsbehörde beantragen kann. 1.9 § 23 Abs. 2 ZRL, Vollzug Es ist zu präzisieren, dass für Änderungen der Schutzvorschriften das Verfahren gemäss § 31 RBG einzuhalten ist. 1.10 Naturschutzzone Nr. 5 Es ist festzuhalten, dass die kommunale Naturschutzzone Nr. 5 teilweise mit dem kantonalen Naturschutzgebiet "Eital-Summerholden" gemäss Inventar der geschützten Naturobjekte identisch ist. § 11 Abs. 3 Natur- und Landschaftsschutzgesetz besagt, dass die Gemeinden die Objekte gemäss Inventar der geschützten Naturobjekte im Zonenplan Landschaft orientierend darzustellen haben. Der Zonenplan ist entsprechend nachzuführen. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG Keine Bemerkungen.

Gestützt auf § 2 RBG vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen am 5. Mai 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft wird im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Ausnahmen, Änderung und Auflage genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Ausnahmen Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan und Reglement rot gestrichen): a) § 7 Abs. 5 und Zonenplan, Zweckbestimmungen "Erholung" und "öffentliche Freizeitanlage" der Zonen für öffentliche Werke und Anlagen, b) § 10 Abs. 2 vierter Abschnitt, c) § 15 Abs. 4, Satzteile im dritten und vierten Abschnitt: "auf den ersten 3 m:", "ab dem 3. Meter: das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln", "im Grundsatz", "(siehe Ausnahmen)" sowie "Ausnahmen: Örtlich und auf eine Seite […] von max. 5 m zu beschränken". Änderung Gestützt auf § 31 Abs. 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Präzisierung und Ergänzung der Zweckbestimmung "öffentliche Einrichtungen" der Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit dem Begriff "Parkierung". Auflage Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Uferschutzzonen im Sinne der Erwägungen zu überarbeiten, sobald die dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen vorhanden sind.

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden S_Z\Wenslingen\143 144 RRB_Einsprachen\RRB717_20110517_OPStuc_Wenslingen_Rev-ZVL_GK35010.doc

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2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 69/ZPL/2/0 (Zonenplan Landschaft), 69/ZRL/2/0 und 69/LES/1/2 (Zonenreglement Landschaft und Mutation zum Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglementes. 3. Mit dem vorliegenden Beschluss werden 69/ZPL/1/0 (Zonenplan Landschaft) und 69/ZRL/1/0 (Zonenreglement Landschaft) inkl. aller Mutationen aufgehoben. 4. Der Gemeinderat wird angehalten, die von den Ausnahmen in Ziffer 1 dieses Beschlusses betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die entsprechenden Nichtgenehmigungen zu informieren und auf die untenstehende Rechtsmittelbelehrung aufmerksam zu machen. 5. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen. 6. Die Gemeinde wird aufgefordert, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen und Nichtgenehmigungen) zu übernehmen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler:
Gemeinderat Wenslingen, 4493 Wenslingen
Stierli+Ruggli, Ingenieure+Raumplaner AG, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen
Landeskanzlei (Publikation)
Bauinspektorat
Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain
Amt für Raumplanung (6)
Bau- und Umweltschutzdirektion (2) Der Landschreiber: W. Mundschin

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