73/eBS/5/1_Voreichstrasse Änderung 1979

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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates

des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1181 vom 17. Juli 2001

Gemeinde Ziefen, Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse"

A. Der Gemeinderat Ziefen hat gestützt auf $ 35 Ziff. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) am 13. Juni 2000 den Erlass des Bau- und Strassenlinienplanes "Voreichstrasse" beschiossen. Es handelt sich dabei um eine Optimierung der Strasse bezüglich den topographischen Verhältnissen unter Berücksichtigung der bereits realisierten Bauten in diesem Gebiet.

B. Die Planauflage fand vom 26. Juni bis 24. Juli 2000 statt. Sie wurde durch die Publikation im Amtsblatt Nr.25, vom 22. Juni 2000 und im Mitteilungsblatt 06/2000 der Gemeinde Ziefen bekanntgegeben. Die Orientierung der auswärts wohnenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mittels eingeschriebenem Brief ist nicht erfolgt. Die Gemeinde Ziefen ist mit Schreiben vom 23. Januar 2001 auf diesen Formfehler aufmerksam gemacht worden. Eine zweite Planauflage, worüber die auswärts wohnenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mittels eingeschriebenem Brief informiert worden sind, fand vom 19. Februar bis 19. März 2001 statt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingereicht worden.

c. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 unterbreitet der Gemeinderat Ziefen den Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse" zur regierungsrätlichen Genehmigung. Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Materiell-rechtlich ist folgendes zu bemerken:

Der kurze Abschnitt im Kurvenbereich Blickenberg der Steinenbuehlstrasse als "Neue vom Regierungsrat zu genehmigende Baulinie der Gemeinde" ist nicht Gegenstand der Genehmigung gemäss vorliegendem Beschluss, da dieser Abschnitt bereits im Bau- und Strassenlinienplan "Steinenbühlstrasse, Sevogelweg, Grüfiweg" (Beschluss Nr. 2413 vom 27. September 1994) genehmigt wurde.