40/eBS/9/3_Mutation Waldbaulinienplan Nr. 2 Gebiet "Erzenberg"

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0159

vom 06. Februar 2007

Gemeinde Liestal, Mutation Waldbaulinienpläne "Erzenberg", "Obere Brunnmatt" und "Leisenberg, Rank" A. Der Einwohnerrat Liestal hat am 28. Juni 2006 die Mutation der Waldbaulinienpläne "Erzenberg", "Obere Brunnmatt" und "Leisenberg, Rank" beschlossen. Es handelt sich dabei um eine Anpassung der Waldbaulinien an die rechtskräftige statische Waldgrenze. B. Einsprachen sind keine eingereicht worden. C. Mit Schreiben vom 15. November 2006 unterbreitet der Stadtrat Liestal den oben genannten Beschluss zur regierungsrätlichen Genehmigung. Formell-rechtlich ist dazu Folgendes zu bemerken: Der Perimeter Zonenplan Siedlung stellt die Trennung der Anwendungsgebiete der Zonenvorschriften Siedlung und der Zonenvorschriften Landschaft dar. Er besitzt rein orientierenden Charakter. Der im verbindlichen Planinhalt der Waldbaulinienpläne aufgeführte Perimeter Zonenplan Siedlung ist somit nicht Gegenstand der Genehmigung. Eine etwaige Mutation der Bauzonen ist im Rahmen der Revision der Siedlungsplanung vorzunehmen. Im Weiteren wird im Sinne der Rechtssicherheit, der Transparenz und von unkomplizierten Baubewilligungsverfahren dringend empfohlen, bei der Überarbeitung der Waldbaulinienpläne diese gesamthaft neu zu beschliessen und die zahlreichen alten Pläne aufzuheben. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Gestützt auf § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetztes (RBG) vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes:

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1. Die vom Einwohnerrat Liestal am 28. Juni 2006 beschlossene Mutation der Waldbaulinienpläne "Erzenberg", "Obere Brunnmatt" und "Leisenberg, Rank" wird im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. 2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 40/eBS/9/3, 40/BSP/63/1 (Mutation Waldbaulinienplan "Erzenberg"), 40/eBS/10/2 (Mutation Waldbaulinienplan "Obere Brunnmatt"), 40/eBS/11/2, 40/eBS/10/3, 40/BSP/31/3, 40/gBS/45/3 sowie 40/gBS/63/2 (Mutation Waldbaulinienplan "Leisenberg, Rank") versehenen Exemplare der Pläne. 3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Verteiler:
Stadtrat Liestal, 4410 Liestal

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Stierli + Ruggli, Ingenieure + Raumplaner, Unterdorfstrasse 38, Postfach, 4415 Lausen Schenk AG, Vermessungsbüro, Amtshausgasse 5, 4410 Liestal Landeskanzlei (Publikation) Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Postfach, 4450 Sissach Forstamt beider Basel Vermessungs- und Meliorationsamt Bauinspektorat Amt für Raumplanung (16) Bau- und Umweltschutzdirektion (2) Der Landschreiber: W. Mundschin