Teilrevision Chlei Rüfi

26. Februar 2013

169

A.

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Trimmis beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2008 eine Teilrevision der Ortsplanung, welche von der Regierung mit Beschluss RB Nr. 678 vom 30. Juni 2009 genehmigt wurde. Von diesem Genehmigungsbeschluss ausgenommen wurde mit Rücksicht auf eine pendente Planungsbeschwerde (PB 8/09) die Gefahrenzone 1 auf der linken Seite der Chlei Rüfi zwischen den Parzellen Nr. 256 und 184 (vgl. Ziff. 2 lit a. des Dispositives des Genehmigungsbeschlusses Nr. 678 vom 30. Juni 2009). Mit Beschluss RB Nr. 97 vom 9. Februar 2010 hat die Regierung die Beschwerde abgewiesen. Mit RB Nr. 725 vom 10. August 2010 ist die Regierung sodann auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten. Dagegen ergriffene Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht blieben erfolglos.

B.

Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens (PB 8/09) wird die Sistierung der Gefahrenzone 1 auf der linken Seite der Chlei Rüfe zwischen den Parzellen Nr. 256 und 184 aufgehoben, und die entsprechenden Festlegungen im Zonenplan mit Gestaltungselementen 1:2000 vom 16. Dezember 2008 können nun genehmigt werden.

« Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) » 2

Gestützt auf Art. 49 KRG

beschliesst die Regierung:

1. Der Zonenplan mit Gestaltungselementen 1:2000 vom 16. Dezember 2008 wird nunmehr auch bezüglich der Gefahrenzone 1 auf der linken Seite der Chlei Rüfi zwischen den Parzellen Nr. 256 und 184 genehmigt. 2. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art notwendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten. 3. Der Gemeindevorstand Trimmis sorgt für die Nachführung der digitalen Daten nach den Vorgaben des ARE. 4.

Für das Genehmigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

5. Mitteilung an:

Der Präsident:

H. Trachsel

Namens der Regierung

Der Kanzleidirektor:

Dr. C. Riesen