Teilrevision 2013

Protokoll Nr.

389

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Die Stimmberechtigten der Gemeinde San Vittore beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 eine umfassende Teilrevision der Ortsplanung. Im Einzelnen wurden folgende Planungsmittel verabschiedet: Legge edilizia Piano delle zone 1:1000 Paese, Revisione Piano delle zone 1:1000 Monticello, Revisione Piano delle zone Con Piano generale delle strutture 1:1000 Grotti I Zona industriale, Revisione Piano delle zone con Piano generale delle stmtture 1:5000 Fondovalle, Revi-

sione Piano delle zone con Piano generale delle strutture 1:10 000, Revisione Piano generale delle strutture 1:1000 Paese, Revisione Piano generale delle strutture 1:1000 Monticello, Revisione Piano generale di urbanizzazione 1:1000 Paese, Revisione

Piano generale di urbanizzazione 1:1000 Monticello, Revisione Piano generale di urbanizzazione 1:1000 Grotti /Zona industriale, Revisione Piano generale di urbanizzazione 1:5000 Fondovalle, Revisione Piano generale di urbanizzazione 1:10 000, Revisione Neben diesen Planungsmitteln reichte die Gemeinde San Vittore die folgenden weiteren Unterlagen ein:

Planungs- und Mitwirkungsbericht vom 13. Dezember 2012 gemäß Art. 47 der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (RP\/) Compendio sullo stato dell'edificazione, dell'urbanizzazione e della disponibilità per redificazione (Compendio SUD), piano 1:2000 e tabella del dicembre 2012 Quattro piani d'informazione solle revision paıziali integrale nei pani vigenti

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Das Amt für RaumenMcklung (ARE) verfasste mit Datum vom 10. Mai 2011 einen Vorprüfungsbericht.

Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 3. Dezember 2012 gemäss Art. 48 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) erfolgte am 13. Dezember 2012. Es gingen keine Beschwerden ein.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 ersuchte der Gemeindevorstand San Vittore um Genehmigung der Revisionsvorlage im Rahmen von Art. 49 KRG. B. Gegenstand der Revisionsvorlage Inhalt der vorliegend zu genehmigenden Nutzungsplanungsvorlage der Gemeinde San Vittore bilden einerseits Gesamtrevisionen und andererseits Teilrevisionen der rechtskräftigen Planungsmittel. Die acht total revidierten Planungsmittel sind: Baugesetz, Zonenplan mit Generellem Gestaltungsplan 1:10 000 (Revisione), Generelle Gestaltungspläne 1:1000 Dorf und Monticello (Revisione), Generelle Erschliessungspläne 1:1000 Dorf und Monticello (Revisione) sowie Generelle Erschliessungspläne 1:5000 Talboden (Revisione) und 1: 10 000 (Revisione). Die übrigen fünf Planungsmittel (Zonenpläne 1:1000 Dorf und Monticello (Revisione), Zonenpläne mit Generellen Gestaltungsplänen 1:1000 Grotti / Zona industriale (Revisione) und 1:5000 Talboden Revision sowie der Generelle Erschliessungsplan 1:5000 Talboden) wurden lediglich punktuell und im Sinne der Aktualisierung und Bereinigung teilrevidiert. Nicht Bestandteil der Revisionsvorlage ist die zurzeit in Bearbeitung beendende Sondernutzungsplanung Polo di Sviluppo San Vittore, welche die Realisierung einer Arbeitsplatzzone von kantonalem Interesse im ehemaligen Flugplatzareal bezweckt. C.

Übereinstimmung mit der Richtplanung Gemäss Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) obliegt der kantonalen Genehmigungsbehörde u.a. die Prüfung der Übereinstimmung der

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Nutzungspläne mit der Richtplanung. Es ist somit zu prüfen, ob die vorliegende Teilrevision der Ortsplanung mit dem Richtplan Graubünden 2000 (RIP2000, vom Bundesrat genehmigt am 19. September 2003) sowie mit dem rechtskräftigen Regionalen Richtplan übereinstimmt. Ein Regionales Siedlungskonzept im Sinne des RIP2000, Kapitel Siedlung und Ausstattung 5.3.1, wurde von der Regione Mesolcina nicht verabschiedet. I

Es ist festzustellen, dass die Revisionsvorlage die richtplanerischen Vorgaben in Bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz erfüllt. Im Übrigen tangiert sie weder kantonale noch regionale Richtplaninteressen. Die Vorlage ist somit richtplankonform. D. Baugesetz

1.

Verhältnis zum neuen KRG und zur IVHB

Die Gemeinde San \ñttore hat im Rahmen der vorliegenden Ortsplanungsrevision ihr Baugesetz (BauG) einer Totalrevision unterzogen und auf das KRG und die KRVO abgestimmt. Dabei hat sie auch die lnterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) im Baugesetz umgesetzt. Damit verfügt die Gemeinde San Vittore über ein zeitgemässes Baugesetz. 2.

Materielles

Fehlender Artikel zur Regelung der Kompostierzone Mit der vorliegenden Revision wurde für die bestehende Kompostierzone im Gebiet Madruz eine Zona di compostaggio ausgeschieden. Es wurde jedoch versäumt, einen entsprechenden Baugesetzartikel zu beschliessen. Ohne Artikel sind weder die Art noch das Mass der zulässigen Nutzungen innerhalb der Zona di compostaggío festgelegt, was eine ordnungsgemässe Umsetzung der Grundordnung verunmöglicht. Die Gemeinde ist daher anzuweisen, unverzüglich die Mindestvorschriften zur Kompostierzone im Sinne von Art. 24 KRG zu erlassen. Angesichts des Fortbestehens der Kompostierzone am fraglichen Standort und der positiven Vorprüfung der kantonalen Amtsstellen erachtet es die Regierung als angemessen, folgende Bestimmung im Sinne von Art. 23 KRG vorübergehend, d.h. bis

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zum selbstständigen Erlass einer entsprechenden Bestimmung durch die Gemeindeversammlung, ersatzweise in Kraft zu setzen: Zona di compostaggío 'Quesfa zona sewe al deposito temporaneo e al trattamento, secondo le disposizioni Sulla protezione dell'ambiente, di ıifiufi Verdi compostabili. 2 Sono ammessi Solo impianti mobíli necessari per il trattamento der n'fiutí Verdi. Aftıf impíanti e costruzioni esse non sonn ammessi. 3 Per l'esercizio dell'impianfo il Comune emana un regolamento. Im Übrigen gibt das am 3. Dezember 2012 beschlossene Baugesetz zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, es kann genehmigt werden. E. Piani delle zone 1:1000 Paese e Monticello, Revisione Piano delle zone Con Piano generale delle strutture 1:1000 Grotti I Zona industriale, Revisione Piano delle zone Con Piano Generale delle slrutture 1:5000 Fondovalle, Revisione Piano delle zone Con Piano generale delle strutture 1-10 000, Revisione 1. Standortentwicklungsprojekt Polo di Sviluppo San Vittore Im Talboden San Vittore beim ehemaligen Militärflugplatz ist eine Projektentwicklung in Arbeit, welche die Prüfung und gegebenenfalls die Schaffung sowie Umsetzung einer Arbeitsplatzzone von kantonalem Interesse bezweckt. Mit Beschluss Nr. 328 vom 31. März 2009 hat die Regierung eine Projektgruppe beauftragt, projektbezogene Grundsatzfragen zu klären und Handlungsalternativen aufzuzeigen, d.h. die grobe Machbarkeit zu prüfen. Nach Abschluss der Machbarkeitsprüfung hat die Regierung mit Beschluss Nr. 807 vom 31. August 2010 die Projektgruppe beauftragt, ein konkretes und umsetzbares Standortentwicklungsprojekt namens Polo di Sviluppo San Vittore (PSSV) unter Mitwirkung der Regione Mesolcina und der Gemeinde San Vittore zu erarbeiten. Die PSSV-Arbeiten sind im Gange. Im Rahmen der vorliegend zu genehmigenden Revision der Ortsplanung hat die Gemeinde San Vittore das Gebiet, welches sich für die Schaffung einer Arbeitsplatz-

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zone von kantonalem Interesse grundsätzlich eignet, vom sonst totalrevidierten Piano delle zone oon Piano generale delle strutture 1:5000 Fondovalle ausgenommen. Für diesen Bereich bleibt somit die mit Regierungsbeschluss Nr. 778 vom 4. Juni 2002 genehmigte Nutzungsplanung weiterhin in Rechtskraft. Mit der Genehmigung des am 3. Dezember 2012 beschlossenen Piano delle zone con Piano generale delle strutture 1:5000 Fondovalle wird somit kein Präjudiz bezüglich des Standortentwicklungsprojektes PSSV erzeugt. 2. Übriges Gemeindegebiet beim Natureisplatz

In einer Waldlücke im Gebiet Pascol Grand besteht seit Jahren der Natureisplatz von San Vittore. Pasool Grand ist ein Auenwald von nationaler Bedeutung, welcher im entsprechenden Bundesinventar eingetragen ist. Im Zuge der Autobahnumfahmng Roveredo wurde die Renaturierung der Aue Pascol Grand als Kompensationsmassnahme im strassenrechtlichen Projektauflageverfahren beschlossen. Infolgedessen hat die Gemeinde San Vittore zwecks Verlegung ihres Natureisplatzes ausserhalb der zu renaturierenden Aue eine zona per le attività sportive e il tempo libero ausgeschieden. Diese ist Bestandteil der vorliegenden Nutzungsplanungsrevision und beendet sich ebenfalls im Wald, wofür im gleichen strassenrechtlichen Projektauflageverfahren eine Rodungsbewilligung erteilt wurde. Die Waldlücke, welche der Renaturierung überlassen wird, wurde dem übrigen Gemeindegebiet (üG) zugewiesen.

Die Aue Pascol Grand samt dem ganzen Renaturierungsperimeter unterstehen dem Waldrecht. Dies gilt auch für die Waldlücke des ehemaligen Natureisfeldes, welche gemäss Rodungsbewilligung vom 29. Juli 2010 des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur Wiederaufforstung bestimmt wurde. Die Zuweisung der Waldlücke zum üG erweist sich somit als fehlerhaft. Die Gemeinde ist daher anzuweisen, bei der nächsten Ortsplanungsrevision die entsprechende Parzelle Nr. 1121 ganz dem Wald zuzuweisen. Im Übrigen geben die Piani delle zone 1:1000 Paese e Monticello (Revisione), der Piano delle zone oon Piano generale delle strutture 1:1000 Grotti I Zona industriale (Revisione), der Piano delle zone con Piano generale delle strutture 1:5000 Fondovalle (Revisione), und der Piano delle zone con Piano generale delle strutture 1:10 000 (Revisione), alle vom 3. Dezember 20121 zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, die Pläne können genehmigt werden.

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F. Piani general delle strutture 1:1000 Passe e Monticello, Revisione Die beiden Generellen Gestaltungspläne 1:1000 Paese und Monticello (Revisione), beide vom 3. Dezember 2012, geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sie können genehmigt werden.

G. Piani general di urbanizzazione 1:1000 Passe, Monticello e Grotti I Zona industriale, Revisione Piano generale dl urbanizzazione 1:5000 Fondovalle, Revísione Piano generale di urbanizzazione 1:10 000, Revisione

Die drei Generellen Erschliessungspläne 1:1000 Paese, Monticello und Grofii lZona industriale (Revisione), der Generelle Erschliessungsplan 115000 Fondovalle (Revisione) und der Generelle Erschliessungsplan 1:10 000 (Revisione), alle vom 3. Dezember 2012, geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sie können genehmigt werden. Gestützt auf Art. 49 KRG

beschliesst die Regierung:

1. Das am 3. Dezember 2012 beschlossene Baugesetz wird mit folgender Anweisung und folgender Ersatzvornahme genehmigt: a) Die Gemeinde San Vifiore wird angewiesen, einen Baugesetzesartikel zur

Kompostierzone zu erlassen.

b) Übergangsmässig gilt für die Kompostierzone im Sinne einer Ersatzordnung

folgende Bestimmung:

Zona di compostaggio 1 Questa zona seine al deposito temporaneo e al trattamento, secondo le disposizioni Sulla protezione deII'ambiente, di rífiuti Verdi compostabili. 2 Sono ammessi Solo impianti mobil necessari per il trattamento der rifiuti Verdi. Alfred impianti e costruzioni esse non sonn ammessi.

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Per Vesercizio dellfiímpianto il Comune emana un regolamento.

2. Die beiden Zonenpläne 1:1000 Passe und Monticello (Revisione), der Zo-

nenplan mit Generellem Gestaltungsplan 1:1000 Grotti I Zona industriale (Revisione), der Zonenplan mit Generellem Gestaltungsplan 1:5000 Fondovalle (Revisione) und der Zonenplan mit Generellem Gestaltungsplan 10 000 (Revisione), alle vom 3. Dezember 2012, werden im Sinne der Erwägungen mit folgender Anweisung genehmigt:

Die Paızelle Nr. 1121 ist vollständig dem Wald (statt übriges Gemeindegebiet) zuzuweisen.

3. Die beiden Generellen Gestaltungspläne 1:1000 Passe und Monticello (Revisione), beide vom 3. Dezember 2012, werden genehmigt. 4. Die drei Generellen Erschliessungspläne 1:1000 Paese, Monticello und Grotti I Zone industriale (Revisione), der Generelle Erschliessungsplan 1:5000 Fondovalle (Revisione) und der Generelle Erschliessungsplan 1:10 000 (Revisione), alle vom 3. Dezember 2012, werden genehmigt.

5. Der Gemeindevorstand San Vittore wird angewiesen, den wesentlichen Inhalt

des Dispositives des vorliegenden Genehmígungsbeschlusses öffentlich bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe hat in den gleichen Publikationsorganen wie die Bekanntgabe der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 zu erfolgen. Im Publikationstext ist darauf hinzuweisen, dass der Genehmigungsbeschluss bei der Gemeinde eingesehen werden kann und dass gegen darin enthaltene Vorbehalte, Anweisungen und Ersatzordnungen innert 30 Tagen ab dem Publikationsdatum nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde erhoben werden kann.

6. Für direkte Adressaten des vorliegenden Beschlusses beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist an das Verwaltungsgericht bereits ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Beschlusses.

7. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art not-

wendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten.

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8. Das Amt für Raumentwicklung (ARE) wird beauftragt, die aufgrund dieses Be Schlusses nötigen Kennzeichnungen in den eingereichten grafischen Auszügen vorzunehmen. 9. Der Gemeindevorstand San Vittore sorgt für die Nachführung der digitalen Daten nach den Vorgaben des ARE.

10. Für das Genehmigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

11. Mitteilung an:

Der Präsident:

-==-3

H. Trachsel

Namens der Regierung

Der Kanzleidirektor:

l Dr. C. Riesen