Quartierplan (Erschliessungsplanung) Rüti
Procédure de plan de quartier · Jenaz
Document
- Numéro
- 98.GDEf1
- Type
- Procédure de plan de quartier
- Commune
- Jenaz
- Canton
- Grisons
- Niveau
- Commune
- Autorité
- Gemeindeverwaltung
- En vigueur depuis
- 12 oct. 1998
- Source
- ÖREBlex, canton Grisons
Carte
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Fichiers
3863_B_QP_Rueti.pdfOuvrir dans un nouvel onglet
Texte
Kanton Graubünden Gemeinde Jenaz
Erschliessungsplanung Rueti Vorschriften
Erlassen vom Gemeindevorstand am 12. Oktober 1998
1. Sept. 1998/53
Gestützt auf Art. 181T des Baugesetzes der Gemeinde Jenaz (BauG) und Art. 381i” des Raumplanungsgesetzes des Kt‚ Graubünden (RPG) erlässt der Gemeindevorstand Jenaz nachfolgenden Oeffentlichen Erschliessungsplan Rüti
I Allgemeine Bestimmungen
Erschliessungsplangebiet
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Der Erschliessungsplan Rüti erstreckt sich über die Parzellen Nr.
269, 270, 271, 272, 747, 776, 1025, 1027, 1028, 1029, 1030, 1032, 1033, 1034, 1035, 1037, 1317 und 1318 des Grundbuches der Gemeinde Jenaz.
Die genaue Abgrenzung des Erschliessungsplangebietes ergibt sich aus dem rechtskräftigen Einleitungsbeschluss und ist im Bestandesplan festgehalten. Das Eigentümerverzeichnis ist im Anhang enthalten. In diesem Verzeichnis sind auch die Ausmasse der in den Erschliessungs— plan einbezogenen Grundstücke bzw, Grundstücksteile aufgefiihrt.
Zweck des Erschlies— sungsplanes
Bestandteile des Erschliessungsplanes
Vorbehalt der
geltenden Bau-
vorschriften
Art. 2 Der Erschliessungsplan bezweckt die Erschliessung des Gebietes
Rüti. Er dient ferner der Regelung des Eigentums und der Kosten.
Art. 3
Der Erschliessungsplan Rüti umfasst die folgenden Bestandteile:
1. Vorschriften mit Bestandestabelle, Beitragssatztabelle 2. Zusammenstellung der dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen der in den Erschliessungsplan einbezogenen Grundstücke 3. Neuzuteilungsplan 4. Erschliessungsplan 7. Bericht
Art. 4 Alle Bauvorhaben im Erschliessungsplangebiet haben, soweit die
nachfolgenden Bestimmungen keine besonderen Vorschriften enthalten, den jeweils geltenden Bauvorschriften der Gemeinde zu
genügen.
Vor Erstellung von Bauten und Anlagen ist das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen.
l. Sept. 1998/521
II Erschliessung
Erschliessungsplan, Erschliessungsanlagen
Art. 5 Das Erschliessungsplangebiet ist gemäss dem Erschliessungsplan mit
den darin festgelegten Verkehrsanlagen (Strassen, Parkierung), sowie Ver- und Entsorgungsanlagen (Werkleitungen) zu erschliessen.
Alle Grundeigentümer sind verpflichtet, die Durchleitung der öffent—
lichen und privaten Werkleitungen durch ihre Grundstücke sowie die
Erstellung von notwendigen Elektroverteilstationen entschädigungslos zu dulden.
Das Quartierplangebiet ist im Trennsystem zu entwässern.
Im Erschliessungsplan sind ferner Bau- und Waldabstandslinien festgelegt.
Baulinien, Waldabstandslinien
Erstellung der Erschliessungs— Strasse, Zufahrten
Erstellung und Anordnung der Parkplätze
Erstellung der Werkleitungen
Artö
Wo im Erschliessungsplan Bau- bzw. Waldabstandslinien festgelegt sind, können Hochbauten unabhängig von Grenzabstandsvorschriften des Baugesetzes bis an die Bau- oder Waldabstandslinien gestellt werden. Die Waldabstandslinie bedarf der Genehmigung durch die Regie— rung (Art. 10 des Waldgesetz) und wird in Zusammenhang mit der Waldfeststellung vorgenommen.
Art. 7 Die Erstellung der Erschliessungsstrasse und der öffentl. Zufahrten
erfolgt durch die Gemeinde.
Art. 8 Für die Bereitstellung und Anlage von Abstellplätzen fiir Motorfahr—
zeuge gelten grundsätzlich die Vorschriften des Baugesetzes.
Im ganzen Erschliessungsplangebiet (soweit bebaubar) sind die Grund— eigentümer berechtigt, Parkierungsanlagen, die das Strassenniveau nicht übertreffen, an die Grenze der Parz. Nr. 27l und 1030 zustellen. Durch diese Parkierungsanlagen entstehende Unterbauten dürfen ebenfalls an die Grenze gestellt werden.
Art. 9 Die im Erschliessungsplan aufgeführte Kanalisationsleitung wird
durch die Gemeinde ausgefiihrt.
1]] Landumlegung
Landumlegung
Art. 10
Die Landumlegung schafft die Voraussetzungen für die Erschliessung der einbezogenen Grundstücke nach den Bestimmungen des Erschiessungsplanes.
Die Neuzuteilung anstelle der Parzellen erfolgt gemäss Neuzuteilungsplan und Bestandestabelle.
Bei den in der Bestandestabelle angegebenen Flächenwerte handelt es sich um Zirkamasse. Massgebend sind die Flächen, welche sich aus der amtlichen Vermessung ergeben.
Landabzug fiir
Erschliessung
Art. 11 Der Landabzug fiir die Erschliessungsstrasse erfolgt aufgrund der
Vorteilsnutzung von den betroffenen Grundeigentümern. Als Be— rechnungsfaktoren werden die Parzellenfläche und die mittlere Weglänge beigezogen.
Für die Verbreiterung der best. Erschliessungsstrasse l.Teil (Kurve) wird von Parz. Nr. 1037 ein entschädigter Landabzug von ca. 20 m2 vorgenommen. Entschädigung Mehr- oder Minder— zuteilung, Fusswegrechte
Eigentums— übergang
Grundpfand-
Art. 12 Mehr- und Minderzuteilungen werden mit Fr. 15 O.-—/m2 ausge—
glichen.
Die Entschädigung von Fuss- und Fahrwegrechte beträgt
Fr. 75.—/m2. Art. l3
Das Eigentum an den Grundstücksflächen geht mit dem Inkraft— treten des Erschliessungsplanes auf die betreffenden Eigentümer über.
Art. 14 Die allenfalls notwendigen Pfandänderungsbewilligungen für die recht
Grundpfandrechte auf den von der Landumlegung betroffenen Grundstücken werden durch das Grundbuchamt eingeholt. Die Kosten gehen zu Lasten des betreffenden Grundeigentümers.
V Dienstbarkeit
Bestehende Dienstbarkeiten
Art. 15 Die bestehenden Dienstbarkeiten werden durch die vorliegende
Erschliessungsplanung nicht berührt. (Anhang) 4
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l. Sept. 1998/53
1. Sept. 1998/521
Neue Dienstbarkeiten
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Art. 16 Im Rahmen der Erschliessungsplanung Rüti werden neu folgende
Grunddienstbarkeiten begründet:
a)
Fuss— und Fahrwegrecht zu Lasten Parzelle 747 (L.- und S.Register Parzelle 2-33)
Dem jeweiligen Eigentümer von Hauptbuchblatt und Parzelle 1035 wird das Recht eingeräumt, den schraffiert eingezeichneten Teil der Parzelle 747 unbeschränkt zu begehen und filr Notzu— fahrten (Notsituationen, Zügelarbeiten sowie Gebindetransporte und dgl.) beschränkt zu befahren. Dieses Recht ist wie folgt grundbuchlich zu vollziehen:
Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 747 (L.- und S.-Register Parzelle 2—33) Fusswegrecht und beschränktes Fahrwegrecht zu Last:
Gunsten Hauptbuchblatt und Parzelle 1035.
b)
Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1035 Fusswegrecht und beschränktes Fahrwegrecht zu Recht: Lasten Parzelle 747 (L.- und S.-Register Parzelle
2—33).
Grenzbaurecht für Parkierungsanlage mit l—gesch. Unterbau zu ' Lasten Parzelle 1033
Dem jeweiligen Eigentümer von Hauptbuchblatt und Parzelle 1034 wird das Recht eingeräumt, an die im Erschliessungsplan bezeichnete Grenze einen 1—geschossigen Parkplatzunterbau zu stellen. Dieses Recht ist wie folgt grundbuchlich zu vollziehen:
Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1033 Grenzbaurecht für Parkierungsanlage mit 1-gesch. Last: Unterbau zu Gunsten Parzelle 1034 Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1034
Recht:
Grenzbaurecht fiir Parkierungsanlage mit l-gesch.
Unterbau zu Lasten Parzelle 1033
Gegenseitiges Grenzbaurecht für Parkierungsanlage mit l-gesch. Unterbau zu Gunsten und zu Lasten Parzelle 1029 und 1033
Den jeweiligen Eigentümern von Hauptbuchblätter und Parzellen 1029 und 1033 wird das Recht eingeräumt, an die im Erschlies— sungsplan bezeichnete gemeinsame Grenze (7m ab neuer Erschliessungsstrasse) einen l—geschossigen Parkplatzunterbau zu stellen. Dieses Recht ist wie folgt grundbuchlich zu vollziehen:
Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1029 Gegenseitiges Grenzbaurecht für ParkierungsanRecht/Last: lage mit l-gesch. Unterbau zu Gunsten/zu Lasten Parzelle 1033
Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1033
Recht/Last:
Gegenseitiges Grenzbaurecht fiir Parkierungsan-
lage mit 1-gesch. Unterbau zu Gunsten/zu Lasten Parzelle 1029
1. Sept. 1998/53
IV Kostenverteilung
Grundsatz der Kostenverteilung
Verfahrenskosten
Art. l7
Die Erschliessungsplan— und Parzellierungskosten sowie die Kosten der Erschliessungsanlagen werden auf die Grundeigentümer verteilt.
Die Kosten werden entsprechend der Vorteilsnutzung von den betrof— fenen Grundeigentümern getragenDie Beitragssätze sind in der Beitragssatztabelle abschliessend geregelt.
Art. 18 Die Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten für die amtliche
Vermessung und die grundbuchliche Behandlung, gehen gemäss Beitragssatztabelle (entsprechend der Fläche und der Vorteilsnutzung im alten Bestand) zu Lasten der betroffenen Grundeigentümer Parz. Nr.
269, 270, 272, 747, 776, 1025, 1027, 1028, 1029, 1032, 1033, 1034,
1035, 1037, 1317 und 1318. Zu den Verfahrenskosten zählen auch die Aufwendungen der Gemeinde fiir die Prüfung und Genelnnigung des Erschliessungsplanes sowie die Abrechnung der Kosten.
Art. 19
Kosten der Erschlies— Die Kosten fiir die Erstellung der Erschliessungsstrasse/öffentl. und sungsstrasse/ öffentl. privaten Zufahrten gehen zulasten der betroffenen Grundeigentümer. und privaten Zufahrten Die ausgewiesenen Vorleistungen (Ausmass, Rechnung und Zah— lungsbeleg) der Grundeigentümer der Parz. Nr. 1025 und 1317 fiir die Sanierung der best. Erschliessungsstrasse Parz. Nr. 1030 (nörd—licher Abschnitt) werden zu 50 % (max. Fr. 18'000.-) angerechnet.
Unterhaltskosten
Art. 20
Die Kosten fiir den Unterhalt und die Erneuerung der Erschliessungsstrasse/öflentl. Zufahrten gehen zulasten der Gemeinde.
Die Unterhaltskosten der Parkplätze sowie der priv. Zufahrten erfolgt gemäss Art. 741 ZGB.
Kosten der
Werkleitungen
Art. 21
Die Kosten der Werkleitungen werden durch die betroffenen Grundeigentümer gemäss Bestandestabelle getragen.
Können bereits bestehende Leitungen benützt werden, sind die Besitzer dieser Leitungen zu entschädigen.
l. Sept. 1998/53
Fälligkeit der
Kostenbeiträge
Art. 22 Die Abrechnung der Kosten fiir das Verfahren ist Sache des
Gemeindevorstandes. Die in Rechnung gestellten Beträge sind innert
60 Tagen durch die betroffenen Grundeigentümer zu zahlen.
Für Bauarbeiten kann die Gemeinde oder die damit beaufiragte Trägerschaft nach Baubeginn Akontozahlungen verlangen. Nach Ab— schluss der jeweiligen Arbeiten ist ein bereinigter Kostenverteiler zu erstellen.
Vorbehalt der gesetzlichen Abgaben
Art. 23 Durch die Entrichtung der gemäss Erschliessungsplanvorschrifien
geschuldeten Kostenanteile werden die Erschliessungsplanbeteiligten von der Leistung der gesetzlichen Beiträge an die öflentlichen Erschliessungswerke, aus denen ihnen ein Vorteil erwächst, nicht be— freit.
Vorbehalten bleiben insbesondere die filr den Anschluss an die öffentliche Kanalisation und die Wasserversorgung der Gemeinde geschuldeten Anschlussgebühren. Diese werden den Grundeigentümern mit der Baubewilligung in Rechnung gestellt.
Vorbehalten bleiben ausserdem die laufenden Betriebsgebühren fiir die
Benützung der öfientlichen Versorgunganlagen.
VIII Schlussbestimmungen
Amnerkung und Vollzug der Landumlegung im Grundbuch
Art. 24 Der genehmigte Erschliessungsplan ist auf Anmeldung der Gemeinde
Jenaz nach Eintritt der Rechtskrafi auf allen Grundstücken im Beizugsgebiet anzumerken und die Landumlegung im ErschliessungsVerfahren ist diesbezüglich der betroffenen Grundstücke grundbuch— lich zu vollziehen. Die neu errichteten Dienstbarkeiten sind ebenfalls im Grundbuch, bzw. L.— und S.—Register einzutragen. Chur, den 01.09. 1998/521
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Anhang
GRUNDBUCHAMT MITTELPRÄTTIGAU
Gnmclndahlua, 7240 Knbllt (Telefon 081 54 33 38/Tek9fnx 081
54 35 89 / Banken: GKB CK147.449.900‚ HKL Klo 174—601—7)
0P Jenaz, Erschliessungsplanverfahren Rüti
Gemäss telefonischer Besprechung senden wir Ihnen beiliegend eine Auflistung sämtlicher Dienstbarkeiten im Gebiet "Rüti" der Gemeinde Jenaz. Parzellen-Nr.:
269 270
27l 272 747 776
Dienstbarkeit:
keine Recht und Last: Gegenseitiges Grenzbaurecht mit 775
Last:
keine keine keine keine
Lebenslängliches Wohnrecht zG—
Hiermit wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die dinglichen
Rechte bezüglich diesem Gebiet der Gemeinde Jenaz noch nicht bereinigt sind und das eidgenössische Grundbuch nicht eingeführt ist.
l020
l02l l023 l024 l025
Recht:
Zaunpflicht zL l02l
Recht und Last: Gegenseitiges Wegrecht mit 265, l0l9 Zaunpflicht zG l020, l024 Last: keine Recht: Zaunpflicht 2L l02l Näherbaurecht zG lO37 Last: Recht und Last: Gegenseitiges Durchfahrtsrecht mit lO37 Recht: Schutzraummitbenützungsrecht zL l3l7 Recht: Benützungsrecht an vier Autoeinstellplätzen zL 50'025 Recht und Last: Gegenseitiges Parkplatzmitbenützungsrecht mit — l3l7
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Bases légales
801.100 · KRG · Canton
801.110 · KRVO · Canton
801.500 · Canton
820.100 · Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG · Canton
920.100 · KWaG · Canton
920.110 · KWaV · Canton
SR 700 · Raumplanungsgesetz, RPG · Confédération
SR 814.41 · LSV · Confédération
SR 921.0 · Waldgesetz, WaG · Confédération
SR 921.01 · Waldverordnung, WaV · Confédération