Teilrevision Gewässerraum

21. April 2020

Protokoll Nr.

329

A. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Rothenbrunnen beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 28. November 2019 eine Teilrevision der Ortsplanung. Im Einzelnen wurden folgende Planungsmittel verabschiedet:

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Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Gewässerraum (Dorf)

Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:5000 Gewässerraum (Übriges Ge-

meindegebiet)

Neben diesen Planungsmitteln reichte die Gemeinde Rothenbrunnen einen Pla-

nungs- und Mitwirkungsbericht vom 2. Dezember 2019 gemäss Art. 47 der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (SR 700.1) ein.

Das Amt für Raumentwicklung verfasste mit Datum vom 14. März 2019 einen Vorprüfungsbericht.

Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 28. No-

vember 2019 gemäss Art. 48 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubün-

den (KRG; BR 801.100) erfolgte am 12. Dezember 2019. Es gingen keine Beschwerden ein.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 ersuchte die Gemeinde Rothenbrunnen um

Genehmigung der Revisionsvorlage im Rahmen von Art. 49 des KRG.

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B. Gegenstand der Revisionsvorlage

Die zu genehmigende Ortsplanungsvorlage beinhaltet im Wesentlichen die Ausschei-

dung der Gewässerraumzone nach Art. 37a KRG für die im Gemeindegebiet von

Rothenbrunnen vorhandenen Fliessgewässer und stehenden Gewässer.

Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung der eidg. Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) vom 4. Mai 2011 haben die Kantone den Gewässerraum gemäss den Vorgaben von Art. 41a und 41b GSchV festzulegen. Die entspre-

chende Gewässerraumzone hat die Gemeinde Rothenbrunnen in ihrer Ortsplanung praxisgemäss als eine die Grundnutzung überlagerte Zone (im Sinne einer Schutzzone) ausgeschieden.

In der Vorlage enthalten sind zudem die Aufhebung der bisherigen Gewässerab-

standslinien nach Art. 78 KRG sowie die Anpassung zweier Naturschutzzonen an die im kantonalen Biotopinventar 2018 verzeichneten Auen im Gebiet Tomilser Tobel (Aue A-2616 "Isla-Tomilser Tobel" von regionaler Bedeutung) und im Gebiet Isla (Aue A-27 "Rhäzünser Rheinauen" von nationaler Bedeutung).

C. Übereinstimmung mit der Richtplanung

Gemäss Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700) obliegt der kantonalen Genehmigungsbehörde unter anderem die Prüfung der Übereinstim-

mung der Nutzungspläne mit der Richtplanung. Es ist somit zu prüfen, ob die vorlie-

gende Teilrevision der Ortsplanung mit dem Richtplan Graubünden 2000 (vom Bundesrat genehmigt am 19. September 2003) sowie mit dem rechtskräftigen Regiona-

len Richtplan Viamala übereinstimmt.

Es ist festzustellen, dass die Revisionsvorlage richtplankonform ist.

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D. Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Gewässerraum (Dorf)

Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:5000 Gewässerraum (Übriges Ge-

meindegebiet)

Die Pläne geben zu keinen Bemerkungen Anlass und können genehmigt werden. Gestützt auf Art. 49 KRG

beschliesst die Regierung: 1. Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:2000 Gewässerraum (Dorf) sowie der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:5000 Gewässerraum

(Übriges Gemeindegebiet), beide vom 28. November 2019, werden genehmigt. 2. Der Gemeindevorstand Rothenbrunnen wird ersucht, diesen Beschluss in geeigneter Form öffentlich bekannt zu geben (ohne Rechtsmittelbelehrung).

3. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art notwendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder

Amtsstelle vorbehalten.

4. Die von der Gemeinde bestimmte Datenverwaltungsstelle führt die Nutzungsplandaten nach den Weisungen des Amts für Raumentwicklung nach.

5. Mitteilung an:

« Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) » 4

Der Präsident:

Namens der Regierung

Dr. Chr. Rathgeb

Der Kanzleidirektor:

Daniel Spadin