Teilrevision November 2008

Die Stimmberechtigten der Landschaft Davos Gemeinde beschlossen anlässlich der Landschaftsabstimmung vom 24. September 2006 eine Teilrevision der Ortsplanung, welche aus einer Ergänzung des Baugesetzes (BauG) mit einem neuen Art. 80b (Spielplatz- und Freizeitzone) sowie einem Zonenplan 1:1'000 Spielplatz- und Freizeitzone „Sportplatz Glaris" (Teilrevision 2006) besteht. Ferner beschloss der Grosse Landrat der Landschaft Davos Gemeinde am 6. Juli 2006 im Rahmen seiner Zuständigkeit einen Generellen Erschliessungsplan 1:1'000 Spielplatz- und Freizeitzone „Sportplatz Glaris" (Teilrevision 2006). Neben den vorstehend aufgeführten Planungsmitteln reichte die Landschaft Davos Gemeinde damals unter anderem eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Begründung einer Dienstbarkeit vom 12. April 2006 betreffend Errichtung und Betrieb des Spiel- und Sportplatzes Glaris sowie Regelung der Aufhebung und Ersatz bei Zerstörung oder wenn überwiegende öffentliche Interessen eine Beanspruchung der Fläche erfordern, wie z.B. im Rahmen von ökologischen Aufwertungsmassnahmen bei Kraftwerkkonzessionierungen oder Wasserbauprojekten und dergleichen ein. Mit Regierungsbeschluss Nr. 612 vom 15. Mai 2007 genehmigte die Regierung die eingangs beschriebene Teilrevision der Ortsplanung im Sinne der Erwägungen und unter Berücksichtigung der vorerwähnten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Anlässlich der vorgesehenen Eintragung des vereinbarten Nutzungsrechtes sowie der vorgesehenen Anmerkung betreffend der entschädigungslosen Aufhebung des Sport- und Spielplatzes im Grundbuch hat sich dann herausgestellt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung am 12. April 2006 und der regierungsrätlichen Genehmigung der Teilrevision der Ortsplanung am 15. Mai 2007 eine Eigentümermutation bezüglich einer der betroffenen Parzellen erfolgt ist, welche in Bezug auf die abgeschlossene Vereinbarung unberücksichtigt geblieben ist.

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In der Folge wurde die materiell nicht veränderte Vereinbarung nun auch mit dem neuen Eigentümer der Parzelle Nr. 2627,

ergänzt. Es liegt so-

mit eine in dieser Weise geänderte neue Vereinbarung vom 31. Januar 2008 vor. Mit Schreiben vom 18. Januar 2008 sowie vom 20. März 2008 liess der Kleine Landrat der Landschaft Davos Gemeinde dem Amt für Raumentwicklung die geänderte Vereinbarung vom 31. Januar 2008 zukommen. Gleichzeitig geht er davon aus, dass der Vertrag nachträglich genehmigt wird. Eine formelle Genehmigung des neuen Vertrages ist weder notwendig noch möglich. Stellvertretend für die Regierung nimmt das Departement für Volkswirtschaft und Soziales jedoch zur Kenntnis, dass in Bezug auf den mit Regierungsbeschluss Nr. 612 vom 15. Mai 2007 genehmigten Zonenplan 1:1'000 Spiel- und Freizeitzone » Sportplatz Glaris" (Teilrevision) anstelle der am 12. April 2006 abgeschlossenen Vereinbarung neu die materiell nicht veränderte Vereinbarung vom 31. Januar 2008 gilt. Mitteilung an:

Chur, 25. November 2008 mitgeteilt am:

2 7 Nov. UN

DEPARTEMENT FÜR VOLKSWIRTSCHAFT UND SOZIALES Der Vorsteher:

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Hansjörg Trachsel, Regierungsrat