Teilrevision 2020

Art. 18a Abs. 3 Baugesetz sieht vor, dass die der Lagerzone zugewiesene Fläche

ohne erneuten Beschluss der Gemeindeversammlung entschädigungslos in die

Landwirtschaftszone zurückfällt, wenn die eingezonte Fläche nicht innert zwei Jahren seit rechtskräftiger Genehmigung der Lagerzone als Lagerplatz für die Sägerei ge

nutzt wird. Hierbei handelt es sich um eine befristete Einzonung im Sinne von

Art. 19h KRG, womit die Verfügbarkeit der neuen Bauzonenfläche ausreichend si

chergestellt ist.

3. Mehrwertabgabe

Weiter unterliegen Einzonungen den Bestimmungen zur Mehrwertabgabe nach

Art. 19i ff. KRG. Gemäss Art. 19i Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 9j Abs. 1 KRG haben

Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren Grundstücke als Folge einer

Planungsmassnahme einen Mehrwert erlangen, grundsätzlich eine Mehrwertabgabe zu entrichten.

Aufgrund der Grösse der vorliegend einzuzonenden Fläche und der aktuellen Boden

preise in der Gemeinde Furna, erweist sich die Einzonung gemäss Art. 19i Abs. 1

KRG als mehrwertabgabepflichtig. Die genaue Höhe des Mehrwerts hat das Amt für Immobilienbewertung in einem Bewertungsgutachten festzulegen (Art. 19k Abs. 2

KRG). Die gestützt darauf zu bezahlende Abgabe wird erst mit Veräusserung oder

Überbauung des entsprechenden Grundstücks fällig (Art. 19n Abs. 1 KRG). 75 Pro zent des Ertrags der Mehrwertabgabe gehen in den kantonalen Mehrwertabgabe

fonds (Art. 19p Abs. 2 KRG). Die Gemeinde wird deshalb ersucht, das Amt für Raum entwicklung über die Überbauung des Grundstücks Parzelle Nr. 1157 zu orientieren, damit der entsprechende Kantonsanteil in Rechnung gestellt werden kann (Art. 35m Abs. 4 KRVO). Irn Übrigen wird die Einzonung auf der Parzelle Nr. 1157 unter dem

11

Vorbehalt genehmigt, dass die Mehrwertabgabe im Sinne von Art. 19i ff. KRG effektiv

veranlagt wird. Der vorliegende Genehmigungsbeschluss wird mit den entsprechen

den Anordnungen zur Mehrwertabgabe verbunden. 4. Informationsplan

Im angehängten Informationsplan wurden die rechtskräftig festgelegten Gewässerab standslinien irrtümlich als "Waldabstandslinien" bezeichnet. Das Amt für Raument

wicklung wird angewiesen, die entsprechenden Korrekturen im Informationsplan vor

zunehmen.

Im Übrigen gibt der Zonenplan 1:2000 Lagerzone Sägerei zu keinen weiteren Bemer

kungen Anlass; er kann genehmigt werden.

G. Zonenplan 1:5000 Aufhebung Landschaftsschutzzone Moorlandschaft

(Änderungsplan)

Der Zonenplan 1:5000 Aufhebung Landschaftsschutzzone Moorlandschaft (Ände

rungsplan) vom 28. Oktober 2020 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass; er kann ge

nehmigt werden.

H. Zonenplan 1:5000 Festlegungen Natur- und Landschaftsschutzzonen

(Änderungsplan)

Naturschutzzonen

1. Biotope von lokaler Bedeutung

Im Rahmen der Gesamtrevision ihrer Ortsplanung vom 17. September 2010 hat die

Gemeinde Furna darauf verzichtet, Naturschutzzonen für die Biotope von lokaler Be deutung auszuscheiden. Im Regierungsbeschluss vom 14. Mai 2013 (Protokoll

Nr. 416/2013) wurde die Gemeinde deshalb praxisgemäss angewiesen, auch für

12

diese Objekte eine Naturschutzzonenzuweisung zu prüfen und gegebenenfalls aus zuscheiden.

Dieser Aufforderung ist die Gemeinde mit der vorliegenden Planung grundsätzlich

nachgekommen. Als Grundlage für die Naturschutzzonenausscheidung für die Flach

moore von lokaler Bedeutung verwendete die Gemeinde dabei die Daten aus dem

kantonalen Biotop- und Landschaftsinventar aus dem Jahr 2011. Darin sind im vorlie genden Perimeter 14 Objekte verzeichnet. Davon wies die Gemeinde elf Objekte ei

ner Naturschutzzone zu und begründete den teilweisen Verzicht im Planungs- und Mitwirkungsbericht (vgl. S. 29 f.).

Im Jahr 2018 wurde das kantonale Biotop- und Landschaftsinventar nach einer breit

angelegten Vernehmlassung nachgeführt und die Objekte angepasst. Mit Schreiben

vom 24. März 2021 teilte das Amt für Raumentwicklung der Gemeinde Furna mit,

dass die im vorliegenden Zonenplan 1:5000 Festlegungen Natur- und Landschafts

schutzzonen (Änderungsplan) ausgeschiedenen Naturschutzzonen nicht diesen

neuen Inventardaten entsprechen. Deshalb würden die Festlegungen voraussichtlich von der Genehmigung ausgenommen und in Hinblick auf die anstehende Gesamtre

vision zur Überarbeitung an die Gemeinde zurückgewiesen. Der Gemeindevorstand Furna weist in seinem Vernehmlassungsschreiben zur Stellungnahme des

vom 13. April 2021 diesbezüglich u. a. darauf hin, dass zwischen dem

in der Zwischenzeit erarbeiteten Vernetzungskonzept und den Flächen aus dem kan

tonalen Inventar erhebliche Abweichungen bestanden haben. Eine Umsetzung der Flächen aus dem Vernetzungskonzept hätte eine gesamthafte Überarbeitung und Anpassung sämtlicher Naturschutzzonen auf dem Gemeindegebiet erfordert. Ge

mäss Art. 6 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden (Kantonales Natur- und Heimatschutzgesetz, KNHG; BR 496.000) sowie in Anwen

dung des kantonalen Richtplans Graubünden bilde das Natur- und Landschafts

schutzinventar die Grundlage für den Biotopschutz und die Ausscheidung der Natur schutzzonen in der Ortsplanung. Die Flächen aus dem Vernetzungskonzept Furna

seien bisher nicht in das Natur- und Landschaftsinventar aufgenommen worden, und es habe auch noch keine Auflage und Anhörung der Grundeigentümerschaft zu die sen Flächen stattgefunden (vgl. Art. 4 und 5 KNHG). Aus diesem Grund habe sich

die Gemeinde dazu entschieden, nur für die Flachmoorbiotope von lokaler Bedeu-

13

tung aus dem Natur- und Landschaftsschutzinventar die Zuweisung in eine Natur

schutzzone zu prüfen (Pendenz gemäss Regierungsbeschluss vom 14. Mai 2013, Protokoll Nr. 416/2013).

Im Grundsatz sind die Aussagen der Gemeinde korrekt und nachvollziehbar. Auf

grund der nun in Kraft getretenen neuen Grundlagen bzw. im Hinblick auf die Planbe

ständigkeit und Transparenz sowie zur Vermeidung von unnötigem Aufwand durch die Genehmigungsbehörde (vgl. Eingabe

), wäre eine Genehmigung der ausge

schiedenen Naturschutzzonen für die Objekte von lokaler Bedeutung dennoch nicht sachgerecht. Entsprechend werden die im Zonenplan 1:5000 Festlegungen Natur-

und Landschaftsschutzzonen (Änderungsplan) ausgeschiedenen Naturschutzzonen

für die Objekte von lokaler Bedeutung von der Genehmigung ausgenommen und zur

Überarbeitung an die Gemeinde zurückgewiesen. Die Gemeinde hat in einer nächs

ten Ortsplanung (idealerweise im Zuge der Gesamtrevision) für sämtliche Objekte die Ausscheidung von Naturschutzzonen zu prüfen und vorzunehmen (vgl. nachste

hend). Die Nachführung des kantonalen Biotopinventars wurde mit Datum vom

18. Mai 2021 abgeschlossen (Regierungsbeschluss vom 18. Mai 2021, Protokoll Nr. 459/2021), sodass gestützt auf diese Grundlagen die Naturschutzzonenausschei

dung für die Objekte von lokaler Bedeutung geprüft werden kann. 2.

Biotope von regionaler und nationaler Bedeutung

Im August 2015 eröffnete das Bundesamt für Umwelt eine Anhörung zur Teilrevision der Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Au-

enverordnung; SR 451.31), der Verordnung über den Schutz der Hoch- und Über

gangsmoore von nationaler Bedeutung (Hochmoorverordnung; SR 451.32), der Ver

ordnung über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorver ordnung; SR 451.33), der Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete

von nationaler Bedeutung (Amphibienlaichgebiete-Verordnung, AlgV; SR 451.34)

und der Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler

Bedeutung (Trockenwiesenverordnung, TwwV; SR 451.37).

Der Bundesrat setzte die revidierten Schutzverordnungen über Auen, Hochmoore

und Amphibienlaichgebiete per 1. November 2017 in Kraft. Für Graubünden wurde

die Nachführung des Flachmoorinventars und des Inventars der Trockenwiesen und -

14

weiden zurückgestellt. Dies erlaubte es dem Kanton, sämtliche inventarisierten Bio

topflächen fachlich zu überprüfen und zwischen Mai und September 2018 eine breite Vernehmlassung zu den Biotopinventaren von Bund und Kanton durchzuführen.

Diese Arbeiten erforderten von allen Beteiligten einen grossen finanziellen und per

sonellen Aufwand. Die Vernehmlassung erfolgte auf einer eigens eingerichteten In

ternetplattform (www.anu.gr.ch/biotope201 8). Die Übermittlung der aufgrund der kantonalen

Anhörung nochmals überarbeiteten

Daten zu den nationalen Flachmoorobjekten und den Objekten der Trockenwiesen

und -weiden erfolgte mit Regierungsbeschluss vom 31. Oktober 2018 (Protokoll Nr. 832/2018) unter Beilage eines umfangreichen Auswertungsberichts und verbunden

mit dem Antrag, die kantonalen Abgrenzungen zu übernehmen. Bei 1 6 Flachmoor-

und 73 Objekten der Trockenwiesen und -weiden sowie 163 Flachmoorobjekten und 222 Teilobjekten der Trockenwiesen und -weiden wurde dem Bund zudem die Strei

chung des Objekts/Teilobjekts aus dem Inventar der Trockenwiesen und -weiden res pektive des Flachmoorinventars beantragt. In einem zweiten Beschluss vom 31. O k

tober 2018 (Protokoll Nr. 831/2018) beantragte die Regierung die Streichung eines

Auenobjekts sowie Umrissänderungen bei vier Amphibienlaichgebieten, elf Auen und

sechs Hochmooren sowie generell die Übernahme der kantonalen Abgrenzungen. In einer Medienmitteilung des Bundesrats (admin.ch/news) vom 21. Oktober 2020

wurde nebst anderem mitgeteilt, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Okto

ber 2020 in einem Verordnungspaket u. a. auch die Flachmoor- und Trockenwiesen inventare des Kantons Graubünden genehmigt hat und dass die Änderungen am

1 . Januar 2021 in Kraft treten werden. Den berechtigten Anträgen des Kantons Grau

bünden wurde keine Folge geleistet.

Die Regierung nahm dies mit Beschluss vom 18. Mai 2021 (Protokoll Nr. 459/2021)

mit Befremden zu Kenntnis. Im Übrigen wurde das Amt für Natur und Umwelt beauf

tragt, sämtliche Änderungen, die sich aus den Entscheiden des Bundes über die Nachführung seiner Biotopinventare ergeben, im kantonalen

Biotopinventar vorzu

nehmen, indem die rechtsgültigen Umrisse der Biotope von nationaler Bedeutung

aus den jeweiligen Bundesinventaren vollständig ins kantonale Biotopinventar über

nommen und alle kantonalen Abgrenzungen zu Biotopen von nationaler Bedeutung

15

aus dem kantonalen Biotopinventar entfernt werden sowie alle erforderlichen Ände rungen an Objekten von regionaler und lokaler Bedeutung, die sich aus den rechts

gültigen Inventarnachführungen des Bundes ergeben, im kantonalen Biotopinventar vorzunehmen. Die Nachführung des kantonalen Biotopinventars erfordert dabei

keine nochmalige öffentliche Auflage nach Art. 5 KNHG und ist damit abgeschlossen. Die entsprechenden Grundlagen liegen vor und die Gemeinden werden vom Amt für Natur und Umwelt darüber mit separatem Schreiben informiert.

Die Gemeinde Furna hat somit in einer neuen Planungsrevision auch für die Biotope von nationaler und regionaler Bedeutung gestützt auf die erwähnten Grundlagen die

Naturschutzzonen zu überprüfen und auszuscheiden resp. anzupassen.

Im Übrigen gibt der Zonenplan 1:5000 Festlegungen Natur- und Landschaftsschutz

zonen (Änderungsplan) vom 28. Oktober 2020 zu keinen weiteren Bemerkungen An

lass; er kann genehmigt werden.

I. Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Änderungsplan

Gemäss Art. 49 Abs. 3 KRG kann die Regierung im Genehmigungsverfahren nach Anhörung des Gemeindevorstands und Betroffener in den Erlassen der Grundord

nung (Baugesetz und Pläne) formelle Mängel beheben. Im Zuge des Genehmigungs verfahrens wurde in Bezug auf den Generellen Gestaltungsplan 1:2000 Änderungs

plan festgestellt, dass im besagten Plan die beiden Gebäude Vers.-Nrn. 119 und 120 auf der Parzelle Nr. 1081 fälschlicherweise als "Erhaltenswerte Objekte, aufheben"

festgelegt sind. Im rechtskräftigen Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan

1:2000 Dorf vom 17. September 2010 wurden die erwähnten Gebäude weder als

schützenswert noch als erhaltenswert festgelegt. Eine nicht vorhandene nutzungs

planerische Festlegung kann indes nicht aufgehoben werden. Entsprechend werden die zwei vorstehend beschriebenen Festlegungen "Erhaltenswerte Objekte, aufhe-

ben" für die zwei erwähnten Gebäude im Sinne einer Behebung eines formellen

Mangels gemäss Art. 49 Abs. 3 KRG aus dem Generellen Gestaltungsplan 1:2000 Änderungsplan gestrichen. Mit Schreiben des Amtes für Raumentwicklung vom

16

6. Mai 2021 wurde die Gemeinde Furna indes über diese Angelegenheit informiert.

Der Gemeindevorstand Furna stimmte am 11. Mai 2021 der Behebung der erwähn

ten formellen Unstimmigkeit im vorliegenden Plan zu. Das Amt für Raumentwicklung

wird beauftragt, entsprechende Kennzeichnungen im genannten Plan vorzunehmen.

Im Übrigen gibt der Generelle Gestaltungsplan 1:2000 Änderungsplan vom 28. Okto

ber 2020 zu keinen Bemerkungen Anlass, er kann genehmigt werden.

J. Genereller Erschliessungsplan 1: 10 000 Verkehr/Ver- und Entsorgung

(Änderungsplan)

Mit der Anpassung des Generellen Erschliessungsplans 1:10 000 Verkehr/Ver- und

Entsorgung (Änderungsplan) wird die folgende Pendenz aus dem Regierungsbe

schluss vom 14. Mai 2013 (Protokoll Nr. 416/2013) nutzungsplanerisch umgesetzt: Aufnahme der im Waldentwicklungsplan Herrschaft - Prättigau, Teil 1 "Äusseres

Prättigau" bezeichneten geplanten Waldwege Nr. 72 102 (Gebiet "Danusa- All

meinigi"), Nr. 72 104 (Gebiet "Scära - Nüsäss - Sitenstelli - Hochstelli") und Nr. 72 105 (Gebiet "Alpeggen") als geplante Land- und Forstwirtschaftswege in den Gene rellen Erschliessungsplan.

Gemäss Aussage des Amtes für Wald und Naturgefahren ist das Gebiet "Allmeinigi"

nach heutigem Stand der Technik bereits ausreichend erschlossen. Für den Wald weg Nr. 72 102 (Gebiet "Danusa - Allmeinigi") besteht somit kein Bedarf und auf

eine Festlegung im Generellen Erschliessungsplan kann somit verzichtet werden. Die Gemeinde Furna hat im vorliegenden Generellen Erschliessungsplan 1:10 000 Ver

kehr/Ver- und Entsorgung (Änderungsplan) korrekterweise auf eine Festsetzung des Wegs verzichtet.

Im Übrigen gibt der Generelle Erschliessungsplan 1:10 000 Verkehr/Ver- und Entsor gung (Änderungsplan) vom 28. Oktober 2020 zu keinen weiteren Bemerkungen An lass; er kann genehmigt werden.

17

K. Genereller Erschliessungsplan 1:2000 Ver- und Entsorgung Dorf

(Änderungsplan)

Der Generelle Erschliessungsplan 1:2000 Ver- und Entsorgung Dorf (Änderungsplan) vom 28. Oktober 2020 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass; er kann genehmigt wer den.

L. Gesetz über die konkretisierten Schutzziele für die Moorlandschaft ML-109 "Furner Berg" von nationaler Bedeutung (Schutzzielgesetz)

Das am 28. Oktober 2020 beschlossene Gesetz über die konkretisierten Schutzziele

für die Moorlandschaft ML-109 "Furner Berg" von nationaler Bedeutung (Schutzziel gesetz) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass; es kann genehmigt werden.

M. Stellungnahmen von beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen 1. Vorbemerkungen zum Verfahren

Gemäss Art. 104 Abs. 2 KRG müssen die beschwerdeberechtigten Umweltorganisa

tionen im Nutzungsplanverfahren keine förmliche Planungsbeschwerde an die Regie rung erheben, um die Möglichkeit des Weiterzugs des regierungsrätlichen Genehmi

gungsbeschlusses an die Gerichte (Verwaltungsgericht, Bundesgericht) nicht zu ver wirken. Es genügt, wenn sie sich während der in Art. 48 Abs. 4 KRG geregelten Be

schwerdeauflage bei der Fachstelle (Amt für Raumentwicklung) anmelden und da

nach innert einer von der Fachstelle gesetzten Frist eine Stellungnahme einreichen.

Falls die Umweltorganisationen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, haben sie sich damit das Recht gewahrt, gegen den Ortsplanungsgenehmigungsbeschluss al

lenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben, sofern sie aufgrund des

18

Charakters respektive des Konkretisierungsgrades der angefochtenen Planung über haupt als beschwerdelegitimiert anzusehen sind.

Im vorliegenden Fall reichte die

beim Amt für Raum

entwicklung in Anwendung von Art. 104 Abs. 2 KRG fristgerecht eine auf den 6. Ja

nuar 2021 datierte Stellungnahme ein. Entsprechend wird die men.

in den Verteiler des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses aufgenom

2. Stellungnahme Der

beantragt in seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2021 im Wesentlichen,

alle Biotope inklusive Pufferzonen von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

seien "entsprechend ihrem rechtsgültigen Perimeter" als kommunale Naturschutzzo

nen auszuscheiden. Weiter beantragt die Umweltorganisation, das Bundesinventar der Moorlandschaften (bundesrätliche Festlegung des Perimeters der Moorland

schaft Nr. 109 "Furner Berg") sei akzessorisch auf seine Rechtmässigkeit hin zu

überprüfen. Es sei festzustellen, dass der Perimeter in der Weise erweitert werden

müsse, dass das Hochmoorobjekt Nr. 489 ("Bünden, Furner Berg") inklusive Hoch moorumfeld und die Flachmoorobjekte Nr. 950 ("Stäfel"), Nr. 952 ("Älpli Nord,

Furna"), Nr. 955 ("Danusa"), Nr. 966 ("Bünden") inklusive Pufferzonen vollumfänglich vom Perimeter mitumfasst werden. Zur Begründung führt der

in seiner Stel

lungnahme im Wesentlichen aus, verschiedene Moorbiotope von nationaler, regiona ler und lokaler Bedeutung seien bedauerlicherweise nicht als kommunale Natur

schutzzonen ausgeschieden worden. Da die Skigebietserweiterung Grüsch-Danusa

nicht erfolgen werde, sei das Bundesinventar der Moorlandschaften akzessorische auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

3. Vernehmlassung des Gemeindevorstands Furna

Die Gemeinde Furna nahm in ihrem Vernehmlassungsschreiben vom 13. April 2021 ausführlich zu den einzelnen Objekten Stellung. Hinsichtlich der Umsetzung des

Moorlandschaftsschutzes hält die Gemeinde fest, dass die Abgrenzung der Moor

landschaft Nr. 109 "Furner Berg" bereits im Jahr 1996 so durch den Bund festgelegt worden sei. In den Jahren 2012 bis 2017 seien in Zusammenarbeit zwischen Bund

und Kantonen die Moorlandschaften von nationaler Bedeutung schweizweit revidiert

19

worden. Durch die Inkraftsetzung der Revision durch den Bund am 1. November

2017 habe die Moorlandschaft Nr. 109 "Furner Berg" keine Änderung erfahren.

Aus einer Korrespondenz der 90er Jahren gehe hervor, dass das Gebiet "Bünden"

aufgrund des geplanten und mit Konzession im Jahr 1994 erstellten Skiliftes (Skilift

"Bünda") sowie der Bereich der Transportanlage im Gebiet "Schwänzelegg" aus der

Moorlandschaft ausgeschlossen würden. Im Schreiben vom 29. November 2010 hät

ten der

und

bestätigt, dass die Moorlandschaft Nr. 109 vom Bun

desrat rechtskräftig beschlossen worden sei und der Bund bei der Bereinigung des

Moorlandschaftsinventars das bestehende Skigebiet aus der Moorlandschaft ausge

nommen habe. Das vom

ins Feld geführte Parallelprojekt zur Er

weiterung des Skigebiets Richtung "Matta", welches von der Gemeindeversammlung

Furna am 6. März 2019 abgelehnt worden sei, stehe in keinem Zusammenhang mit dem vom Bund festgelegten Perimeter im Jahr 1996.

Für die Aufgabe, die allgemeinen Schutzziele des Bundes zu konkretisieren und be-

hörden- und grundeigentümerverbindlich festzulegen, seien die

durch den Kanton beauftragt worden. Ausgehend von der Be

schreibung der Moorlandschaft mit den allgemeinen Schutzzielen des Bundes seien

im Grundlagenbericht vom 6. Juni 2018 die landschaftlichen und ökologischen

Schutzwerte eruiert worden. Weiter sei der Grenzverlauf anhand der definierten Kri

terien überprüft und konkretisiert worden. Der Grundlagenbericht habe als Grundlage für das von der Gemeinde Furna am 28. Oktober 2020 beschlossene Schutzzielge

setz gedient. Mit der Umsetzung in der Ortsplanung würden die Schutzziele der Moorlandschaft "Furner Berg" eigentümerverbindlich geregelt.

Die Gemeinde hält weiter fest, dass die Zuteilung der vom

bezeichneten Flä

chen in eine Naturschutzzone als unnötig erachtet werde, weil der Schutz und die Er

haltung der Flachmoore durch die Bewirtschaftungsverträge und das Vernetzungs konzept sichergestellt seien. Diese Grundhaltung habe sich auch bei der Abstim

mung zum Naturpark "Rätikon" gezeigt. Ausserdem befänden sich die meisten Flä

chen ohnehin in einer Landschaftsschutzzone. Sämtliche Biotope befänden sich aus

serhalb der Bauzone, weshalb darin geplante bauliche Massnahmen mittels Bauge such für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (BAB-Gesuch) dem Amt für

20

Raumentwicklung zu melden seien und das Amt für Natur und Umwelt, die Denkmal

pflege oder die Bauberatung beigezogen würden. Die Gemeinde sei nicht grundsätz

lich gegen den Schutz von Biotopen, sondern hätten diesen seit Jahrzehnten im Bau

gesetz verankert.

Zusammenfassend hält die Gemeinde fest, dass sämtliche Anträge des

abzu

lehnen seien. Die von der Gemeinde am 28. Oktober 2020 beschlossenen Natur

schutzzonen seien von der Regierung zu genehmigen und die Aufträge, die sich auf

grund der neuen Verhältnisse durch die Nachführung der Bundesinventare ergäben,

könnten bei der nächsten bereits anstehenden Ortsplanungsrevision überprüft wer

den. Zudem sei die ausgeschiedene Landschaftsschutzzone Moorlandschaft und das

zugehörige Schutzzielgesetz ebenfalls zu genehmigen. 4. Beurteilung durch die Regierung

Die Umweltorganisation bemängelt in ihrer Eingabe die beiden Themabereiche "Na

turschutzzonenausscheidung" sowie "Moorlandschaftsabgrenzung". 4.1. Naturschutzzonen

Der

beantragt zunächst sinngemäss die Überprüfung resp. die Zuweisung ver

schiedener Biotope von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung zu einer Natur schutzzone.

Da die vorliegend ausgeschiedenen Naturschutzzonen wie erwähnt auf veralteten

Grundlagen beruhen, werden diese Zonen für die lokalen Objekte von der Genehmi

gung ausgenommen und zur Überarbeitung an die Gemeinde zurückgewiesen. Wie

vorne dargelegt, sind im Zuge der Gesamtrevision der Ortsplanung auch die Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung einer Naturschutzzone zuzuweisen. Dabei

muss sie einerseits die aktuellen Inventarinhalte berücksichtigen und andererseits die im kantonalen Richtplan Graubünden festgehaltenen Kriterien einhalten. Wie die Ge

meinde in ihrem Schreiben vom 13. April 2021 festgehalten hat, wird sie das Thema "Biotopschutz" basierend auf die aktuell vorliegenden Inventargrundlagen im Rah

men der anstehenden Gesamtüberprüfung der Ortsplanung erneut angehen und die entsprechend nötigen Ergänzungen und Anpassungen vornehmen. Die nötigen Na-

21

turschutzzonenzuweisungen sind folglich nicht im vorliegenden Genehmigungsbe

schluss, sondern im Zuge der Vorprüfung und alsdann im Mitwirkungs- und späteren

Genehmigungsverfahren zu prüfen. 4.2. Moorlandschaft

Soweit die Umweltorganisation eine akzessorische Überprüfung und Anpassung der Moorlandschaft beantragt, kann ihr keine Folge geleistet werden.

Die Umweltorganisation beantragt dabei insbesondere, der Bundesperimeter der

Moorlandschaft sei zu vergrössern. Eine Korrektur der Grenzziehung wäre jedoch

nur zulässig, wenn dem Bundesrat vorgeworfen werden könnte, er habe seinen Be

urteilungsspielraum überschritten oder missbraucht. Dies ist vorliegend nicht der Fall und die Abgrenzung der Moorlandschaft erweist sich in materieller Hinsicht als kor rekt.

Im Jahr 1991 fand eine Anhörung zum aufgrund fachlicher Kriterien erarbeiteten Ent wurf des Inventars der Moorlandschaften statt (vgl. zum Ablauf das Urteil des Bun

desgerichts 1C_79/2016 vom 5. April 2017, E. 3.1 und E. 7.1). Gemäss diesem Ent

wurf wäre das Gebiet um Schwänzelegg in der Moorlandschaft Furner Berg enthalten gewesen. Die Gemeinde, der Kanton und die Bergbahnen bemängelten dies im Rah

men der Anhörung.

Art. 23b Abs. 3 NHG, der seit 1 . Februar 1996 in Kraft ist, beauftragt den Bundesrat

jedoch ausdrücklich, bei der Abgrenzung der Moorlandschaft bestehende Nutzungen

zu berücksichtigen (vgl. zur Auslegung und Entstehungsgeschichte dieser Norm BGE 143 II 241, Grimsel). Der Bundesrat hat somit einen gewissen Interessenausgleich

vorzunehmen und verfügt dabei über ein Entscheidungsermessen. Die Moorland

schaft Furner Berg wurde 1996 mit dem Erlass der MLV als Moorlandschaft von be

sonderer Schönheit und nationaler Bedeutung festgesetzt. Der Bundesperimeter um fasste gestützt auf Art. 23b Abs. 3 NHG das Gebiet um Schwänzelegg mit seinen

vorbestehenden Nutzungen (Bergbahnen, Pisten) nicht. Südlich von Schwänzelegg

folgt der Bundesperimeter nun einer Krete.

22

I m Jahr 2015 hat der Bund die Anhörung zu einer periodischen Nachführung des

Moorlandschaftsinventars (gestützt auf Art. 1 Abs. 2 MLV) sowie der Biotopschutzin

ventare (gestützt auf Art. 1 6 Abs. 2 NHV) gestartet. Die Moorlandschaft Furner Berg

blieb dabei unverändert.

Z u Recht stellt die Gemeinde Furna in ihrer Vernehmlassung zudem fest, dass die

umstrittene und vom Souverän abgelehnte Skigebietserweiterung in Richtung "Matta" in dem vom Bund bereits im Jahr 1996 festgelegten Perimeter keine Rolle spielte, denn diese war damals noch gar nicht vorgesehen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass kein Anlass für eine akzessorische Überprüfung der Moorlandschaft besteht.

Überdies wurde auch die Detailabgrenzung der Moorlandschaft korrekt vorgenom

men.

Die Gemeinde Furna hat zusammen mit dem Amt für Natur und Umwelt einen

Grundlagenbericht zur Konkretisierung der Schutzziele gemäss Art. 3 MLVO erstellt (

, Konkretisierung Abgrenzungen und Schutzziele Moorland

schaft Nr. 109 "Furner Berg", Chur/Buchs, 6. Juni 2018). Basierend darauf hat sie ein Schutzzielreglement im Sinne von Art. 34 Abs. 4 KRG, welches konkretisierte

Schutzziele und einen Plan mit der exakten Abgrenzung der Moorlandschaft "Furner Berg" beinhaltet

(Anhang 1 und 2), in Form eines Schutzzielgesetzes beschlossen.

Im Rahmen des Grundlagenberichts wurde auch die Detailabgrenzung der Moorland

schaft überprüft. Bekanntlich ergaben sich daraus nur minimale

Korrekturen, die bei

der Neuausscheidung der Landschaftsschutzzone Moorlandschaft (vgl. Zonenplan

1:5000 Festlegungen Natur- und Landschaftsschutzzonen [Änderungsplan]) berück

sichtigt wurden. Im Übrigen wurde festgestellt, dass die Detailabgrenzungen sachlich weitgehend korrekt sind. Namentlich folgen die Perimeter naturräumlichen Gegeben

heiten und Infrastrukturen.

In Gesamtwürdigung der vorstehenden Aspekte erweist sich die Landschaftsschutz zone Moorlandschaft und das Schutzzielgesetz in der von der Gemeinde Furna am

28. Oktober verabschiedeten Form als genehmigungsfähig. Entsprechend wird der

23

Antrag des

, wonach das Bundesinventar der Moorlandschaften in Bezug auf

das Objekt Moorlandschaft Nr. 109 "Furner Berg" akzessorisch auf seine Rechtmäs

sigkeit hin zu überprüfen und anzupassen sei, abgewiesen.

N. Allgemeiner ortsplanerischer Revisionsbedarf aufgrund des geänderten Raum

planungsrechts 1.

Anpassung Baugesetz

Am 25. Oktober 2018 hat der Grosse Rat eine Teilrevision des KRG beschlossen,

welche am 1. April 2019 in Kraft getreten ist. Schwerpunkte dieser KRG-Revision

bilden neue Regelungen über die Baulandmobilisierung (Art. 19a bis 19h) und über

den Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile (Art. 1 9i bis 19w) sowie einheit

liche kantonale Bestimmungen über einzelne Nutzungszonen und zum Baubewilli gungsverfahren. Diese Regelungen sind unmittelbar nach Inkrafttreten der KRG-

Revision anzuwenden (vgl. Art. 108a KRG) und erfordern eine Überprüfung des kom

munalen Baugesetzes in den entsprechenden Bereichen. Dabei wird die Gemeinde

zugleich auch zu prüfen haben, ob und inwieweit sie von den im teilrevidierten KRG

den Gemeinden zugestandenen Gesetzgebungsbefugnissen, etwa in den Bereichen

Baulandmobilisierung und Mehrwertausgleich, Gebrauch machen will. So setzt bei

spielweise die Erhebung von Mehrwertabgaben bei Auf- und Umzonungen voraus,

dass die Gemeinde in ihrem Baugesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage

dafür schafft (vgl. Art. 19j Abs. 2 KRG; siehe ein Gesetzgebungsbeispiel in Art. 19

des Musterbaugesetzes für Bündner Gemeinden; MBauG 2020). Schliesslich ist da rauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 107 Abs. 2 Ziff. 1 KRG auch die KRG-

Bestimmungen über Verfahren und Zuständigkeiten allfälligen abweichenden Rege lungen im kommunalen Baugesetz vorgehen.

Am 3. März 2013 nahm das Schweizer Stimmvolk eine Teilrevision des RPG an. Auf

grund dieser RPG-Revision, welche am 1. Mai 2014 in Kraft trat, mussten die Kan

tone ihre Richtpläne im Bereich Siedlung überarbeiten. Die Regierung erliess am

20. März 2018 den entsprechenden Richtplan Siedlung. Gestützt auf den kantonalen

24

Richtplan Siedlung muss die Gemeinde u. a. das Zonenschema (Art. 10 Baugesetz) in Bezug auf die baulichen Dichteziffern in sämtlichen Bauzonen überprüfen sowie

mit einer entsprechenden Baugesetzesvorschrift dafür sorgen, dass die im Zonen

schema festzulegenden Dichteziffern bei konkreten Bauprojekten zu mindestens 80 Prozent ausgeschöpft werden (siehe das Gesetzgebungsbeispiel in Art. 26 MBauG

2020).

2. Anpassung Nutzungspläne

Aufgrund der unter Ziffer 1 vorstehend erwähnten Teilrevision des RPG und des

neuen kantonalen Richtplan Siedlung wird die Gemeinde nebst dem Baugesetz auch die Nutzungspläne (insbesondere die Zonenpläne) gesamthaft zu überprüfen und zu überarbeiten haben. Im Vordergrund stehen die Überprüfung der Dimensionierung

der Bauzonen wie beispielsweise der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (gemäss

kantonalem Richtplan Graubünden verfügt die Gemeinde Furna mutmasslich über zu gross dimensionierte Bauzonenreserven) sowie die Baulandmobilisierung in Bezug

auf die bestehenden Bauzonen.

Es kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die vorliegend zu genehmigende

neue Lagerzone im Gebiet "Brüelsch" die Pflicht der Gemeinde zur Überprüfung

resp. Reduktion ihrer Wohn-, Misch- und Zentrumszonen weder erschwert noch ver

hindert.

3. Zeitliche Vorgabe

Die Überprüfung des Baugesetzes und der Nutzungspläne im vorstehend dargeleg

ten Sinne hat bis spätestens 2023 (fünf Jahre nach Erlass des kantonalen Richtplans Siedlung) zu erfolgen. Die Gemeinde Furna wird ersucht, die notwendigen Revisions arbeiten zügig voranzutreiben und sich durch ihr Ortsplanungsbüro begleiten zu las

sen.

25

Gestützt auf Art. 49 KRG

beschliesst die Regierung: 1. Die am 28. Oktober 2020 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes wird im Sinne der Erwägungen genehmigt.

2. Der Zonenplan 1 :1000 Waldabstandslinie Parzelle 1216 vom 28. Oktober 2020 wird genehmigt.

3.

Der Zonenplan 1 :2000 Lagerzone Sägerei vom 28. Oktober 2020 wird im Sinne der Erwägungen mit folgenden Feststellungen und folgendem Vorbehalt geneh

migt: 3.1

Feststellung zur Sicherstellung der Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit der Lagerzone ist durch die Baugesetzbestimmung Art. 18a Abs. 3 im Sinne von Art. 19h KRG sichergestellt.

3.2

Anordnungen zur Mehrwertabgabe

3.2.1 Mehrwertabgabepflichtige Einzonung

Die Einzonung der ca. 1310 m 2 messenden Fläche auf der Parzelle Nr. 1157 in

die Lagerzone unterliegt der Mehrwertabgabepflicht nach Art. 1 9i ff. KRG. 3.2.2 Veranlagung der Mehrwertabgabe

Die Gemeinde wird angewiesen, für die unter Ziffer 3.2.1 erwähnte Einzonung

gegenüberden jeweiligen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern unmit

telbar nach Rechtskraft des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses die ent

sprechende Mehrwertabgabe auf der Basis des Bewertungsgutachtens des Am

tes für Immobilienbewertung und nach vorgängiger Anhörung der betroffenen

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu veranlagen und die Veranla

gungsverfügung gleichzeitig auch dem Amt für Raumentwicklung zu eröffnen.

26

3.2.3 Genehmigungsvorbehalt

Die Genehmigung der Einzonung gemäss Ziffer 3.2.1 hiervor erfolgt unter der

Bedingung, dass die Gemeinde die Veranlagungsverfügung gemäss Ziffer 3.2.2 effektiv erlässt und diese in Rechtskraft erwachsen ist.

3.2.4 Anweisung des Gemeindevorstands an das Grundbuchamt

Der Gemeindevorstand hat unmittelbar nach Rechtskraft der Veranlagungsverfü gung das Grundbuchamt anzuweisen, im Grundbuch auf dem betreffenden

Grundstück die Mehrwertabgabepflicht samt Abgabehöhe anzumerken sowie das gesetzliche Pfandrecht einzutragen.

3.2.5 Bezug der fälligen Abgabe

Die Gemeinde wird angewiesen, die gemäss Ziffer 3.2.2 veranlagte Mehrwertab

gabe in Rechnung zu stellen, sobald sie fällig ist. Die Fälligkeit tritt ein, wenn das

von der Mehrwertabgabepflicht betroffene Grundstück (siehe Grundbuchanmer

kung) veräussert wird oder wenn für das Grundstück eine Baubewilligung erteilt wird.

3.2.6 Meldung Rechnungstellung an das Amt für Raumentwicklung

Die Gemeinde wird angewiesen, die Rechnungstellung für die Mehrwertabgabe

unverzüglich dem Amt für Raumentwicklung zu melden (separate Rechnungstel

lung im Fall der Veräusserung; Baubewilligung mit Rechnungstellung im Fall der Überbauung), damit das Amt gegenüber der Gemeinde den Kantonsanteil des Abgabeertrags (75 Prozent) einfordern kann.

3.3 a)

Weitere Anordnungen

Nach der Genehmigung der vorliegenden Ortsplanungsrevision dürfen in der Gemeinde Furna Erweiterungen des Siedlungsgebiets nur noch im

Umfang von maximal ca. 8438 m2 ohne Richtplanfestsetzung erfolgen. b)

In der Legende zum Informationsplan ist die "Waldabstandslinie" in "Ge wässerabstandslinie" zu korrigieren.

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4. Der Zonenplan 1:5000 Aufhebung Landschaftsschutzzone Moorlandschaft (Änderungsplan) vom 28. Oktober 2020 wird genehmigt.

5. Der Zonenplan 1:5000 Festlegungen Natur- und Landschaftsschutzzonen

(Änderungsplan) vom 28. Oktober 2020 wird im Sinne der Erwägungen mit fol gendem Vorbehalt und folgendem Hinweis genehmigt:

a) Sämtliche ausgeschiedenen Naturschutzzonen werden von der Genehmi

gung ausgenommen und zur Überarbeitung an die Gemeinde zurückgewie

sen.

b) Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass die Nachführung des kantona len Biotopinventars mit Datum vom 18. Mai 2021 abgeschlossen wurde. Ge

stützt auf diese neue Grundlage sind die Biotope in der Gemeinde zu über prüfen und anzupassen.

6. Der Generelle Gestaltungsplan 1:2000 Änderungsplan vom 28. Oktober 2020 wird im Sinne der Erwägungen und mit folgender formeller Korrektur (Korrektur gemäss Art. 49 KRG im Einvernehmen mit der Gemeinde) genehmigt:

-

7.

Die Festlegung "Erhaltenswerte Objekte, aufheben" betreffend die beiden

Gebäude Vers.-Nrn. 11 9 und 120 auf der Parzelle Nr. 1081 wird gestrichen.

Der Generelle Erschliessungsplan 1:10 000 Verkehr/Ver- und Entsorgung

(Änderungsplan) vom 28. Oktober 2020 wird im Sinne der Erwägungen geneh migt.

8. Der Generelle Erschliessungsplan 1:2000 Ver- und Entsorgung Dorf (Ände rungsplan) vom 28. Oktober 2020 wird genehmigt.

9. Das Gesetz über die konkretisierten Schutzziele für die Moorlandschaft

ML-109 "Furner Berg" von nationaler Bedeutung (Schutzzielgesetz) vom 28. Oktober 2020 wird genehmigt.

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10. Der Gemeindevorstand Furna wird angewiesen, den wesentlichen Inhalt des Dis positives des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses öffentlich bekannt zu ge ben (vgl. Ziffer 1 bis 9 vorstehend). Diese Bekanntgabe

hat in den gleichen Publi

kationsorganen wie die Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 28. Oktober 2020 zu erfolgen. Im Publikationstext ist darauf hinzuweisen,

dass der Genehmigungsbeschluss bei der Gemeinde eingesehen werden kann und dass gegen die darin enthaltenen Vorbehalte und die darin enthaltene di

rekte Korrektur innert 30 Tagen ab dem Publikationsdatum nach Massgabe des

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; B R 370.100) beim Verwal

tungsgericht Graubünden Beschwerde erhoben werden kann.

1 1 . Für direkte Adressaten des vorliegenden Beschlusses beginnt die 30-tägige Be

schwerdefrist an das Verwaltungsgericht bereits ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Beschlusses.

1 2. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art not wendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten.

13. Das Amt für Raumentwicklung wird beauftragt, die aufgrund dieses Beschlusses nötigen Kennzeichnungen vorzunehmen.

14. Die von der Gemeinde bestimmte Datenverwaltungsstelle führt die Nutzungs

plandaten nach den Weisungen des Amtes für Raumentwicklung nach. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Nutzungsplanfestlegungen erst dann als definitiv

rechtskräftig betrachtet werden können, wenn gegen den entsprechenden G e

nehmigungsbeschluss innert 30 Tagen ab dem Publikationsdatum keine Verwal

tungsgerichtsbeschwerden eingereicht werden bzw. wenn allfällige Verwaltungs gerichtsbeschwerden abgewiesen worden sind.

15. Für das Genehmigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

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16. Mitteilung an: -

Der Präsident:

Namens der Regierung

Dr. Mario Cavigelli

Der Kanzleidirektor:

VVM

Daniel Spadin