BLP Moskau-Petersburg

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Protokoll vom 30. November 1999 Nr. D/Sp/45/3

Ramsen, Änderung Baulinienplan ,,Moskau-Petersburg"; Genehmigung

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Der Gemeinderat Ramsen hat am 9. November 1998 die Änderung der Baulinien Moskau Zollamt" bis ,,Petersburg Chrüzbuck" beschlossen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 22. Januar bis 22. Februar 1999. Die betroffenen Grundeigentümer wurden am 7. Januar 1999 über das Vorhaben orientiert. Es ist innert Frist eine Einsprache eingegangen, die vom Gemeinderat Ramsen am 6. September 1999 abgewiesen wurde. Die Rekursfrist wurde nicht benutzt. Mit Schreiben vom 12. Ok­ tober 1999 ersucht der Gemeinderat Ramsen um Genehmigung der Baulinienplanänderung. 11

Gemäss Art. 88 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 sind Pla­ nungen, die bei Inkrafttreten des Baugesetzes noch nicht rechtskräftig bewilligt sind, in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach dem Baugesetz vom 9. November 1964 (aBauG) zu behandeln. Die vorliegende Baulinienplanänderung war bei Inkrafttreten des Baugesetzes noch nicht rechtskräftig bewilligt. Gemäss Art. 11 Abs. 4 aBauG ist die Änderung des Baulinienplanes Moskau-Petersburg" daher vom Regierungsrat zu genehmigen. 11

11.

Die Prüfung durch die mit raumwirksamen Aufgaben betrauten kantonalen Amts­ stellen hat die Recht- und Zweckmässigkeit der beschlossenen Baulinienplanände­ rung ergeben. Die nachgesuchte Genehmigung kann somit erteilt werden.

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