QP Barzheim: Junkholz

weis auf die Rekursmöglichkeit an c1en Regierungsrat ent­

schieden. Von der RekursmBglichkeit wurde kein Gebrauch

gemacht. Mit Schreiben vom 19. Juni 1973 ersucht der Ge­

meinderat Barzheim, gestützt auf Art. 11 und 21 des kan­ tonalen Baugesetzes, um Genehmigung von Plänen und Bau­

landumlegung durch den Regierungsrat.

II. Nach konstanter Praxis prüft der Regierungsrat im Geneh­

migungsverfahren die Planungsinstrumente der Gemeinden \

auf Rechtrnässigkeit und auf Zweckmässigkeit.

Baulinienplanung, Quartierplanung und Baul�ndurnlegung sind

vorn Gemeinderat Barzheirn nach den Bestimmungen des kantona­

len ·Baugesetzes, Art. 9 bis 21, durchgeführt worden. Die

eingegangenen Einsprachen konnten vorn Gemeinderat abschlies­ send entschieden werden. Rekurse wurden nicht erhoben. Die

Verfahren sind somit rechtrnässig durchgeführt worden.

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Zur Frage der Zweckmässigkeit ergibt sich, was folgt: 1. Baulinienplan Nach Art. 9 des kantonalen Baugesetzes �at der Gemeinderat

für das Baugebiet der Gemeinde Baulinienpläne aufzustellen,

in die ferner eingetragen werden können:

1. Die. Niveaulinien sowie die bestehenden und künftigen Grenzen des öffentlichen Grundes;

2. die bisherigen und künftigen Verkehrsanlagen sowie die Parkplätze oder Grünflächen entlang von Strassen.

Im vorgelegten Baulinienplan sind die für künftige Erschlies­

sungsstrassen erforderlichen Flächen ausgeschieden. Die Bau­

linienabstände überschreiten die im Baugesetz geforderten Min­

destmasse. Die Voraussetzungen für die Erschliessung des Bau­ gebietes werden geschaffen. Der Baulinienplan ist als zweck­

mässig zu bezeichnen. 2. Quartierplan

Gemäss Art. 14 des kantonalen Baugesetzes legt der Gemeinderat

mit dem Quartierplan fest, wie ein Teilgebiet der Gemeinde mit Quartierstrassen, Kanalisation und Werkleitungen erschlossen

wird. Der Gemeinderat ist zudem befugt, die Ueberbauung des Quartiers durch besondere Vorschriften zu ordnen.

Das Baugebiet "Junkholz " liegt an einem exponierten Südhang

südwestlich des Dorfgebietes von Barzheim, vollständig ge­

trennt vom übrigen Baugebiet der Gemeinde. Es handelt sich

um eine gut einsehbare Lage. In der Studie Fingerhuth über

die Landschaftsschutz- und Erholungsplanung im Kanton Schaff­

hausen wird vorgeschlagen, das Gebiet als Landschafts-Schonge­

biet zu bezeichnen. Aus Gründen des Landschaftsschutzes sind

daher beim Aufstellen eines Quartierplanes mit besonderen Bau­

vorschriften hoh� Anforderungen an die später zu errichtenden

Bauten zu stellen, so dass eine sorgfältige Ueberbauung gewähr­ leistet wird.

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Der Quartierplan

Junkholz 11 legt fest, wie das Baugebiet inner­

halb des bezeichneten Perimeters mit Strassen, Kanalisationen

und Werkl�itungen erschlossen wird. Die Verbindung des Quartier­ plangebietes zum übrigen Dorfgebiet ist indessen nicht zu er­

sehen. Voraussetzung für die allfällige Erteilung von Baubewil­ ligungen kann aber nicht nur die Erschliessung des Baugebietes

innerhalb festgesetzter Grenzen sein. Nach§ 5 der Erschlies­

sungsverordnung vom 6. April 1971 hat die Zufahrt zum Bauge­

biet eine Fahrbahnbreite von mindestens 4, 50 m aufzuweisen. Die alte Strasse Barzheim - Thayngen, an welche die Bauzone "Junk­

holz" grenzt, hat eine ausgebaute Fahrbahnbreite von weniger als 4,50 m. Der Gemeinderat Barzheim strebt eine Verbreiterung die­

ser Strasse an, wobei jedoch aus finanziellen Gründen vorerst

die Erschliessungsarbeiten im Baugebiet selbst vorangetrieben

werden sollen. Diese Lösung bedingt, dass auch die Gemeinde

Thayngen diese Strasse auf ihrem Gemeindegebiet ausbaut und so den zu erwartenden Strassenverkehr abnimmt. Für die Gemeinde

Thayngen würde dies indessen eine starke und kaum zumutbare Be­ lastung des Wohngebietes in der Kernzone und im Schulquartier

bringen. In der Frage der Zufahrt bieten sich folgende Alter­

nativen an:

a) Verbreiterung der alten Strasse Barzheim - Thayngen zwischen Dorf Barzheirn und Baugebiet "Junkholz" und Einleitung des

Verkehrs in die Staatsstrasse Barzheim - Thayngen im Dorf Barzheim;

b) Neuanlage einer Zufahrtsstrasse vom Baugebiet "Junkholz" in westlicher Richtung entlang der Gemeindegrenze zur Staats­ strasse Barzheim - Thayngen.

Eine Lösung der Zufahrtsfrage wird in Verhandlungen zwischen den Gemeinderäten von Barzheim und Thayngen zu suchen sein.

Die Versorgung der Gemeinde Barzheim mit Trinkwasser erfolgt

durch die Gemeinde Thayngen. Die vertragliche Regelung der Was­

serversorgung wird, nach den Angaben des Gemeinderates Barzheim, die einwandfreie Versorgung des Baugebietes gewährleisten.

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Die kanalisationstechnische Erschliessung des Baugebietes ist noch nicht festgelegt. Das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen hat eine.Studie für die Lösung der Abwasserfrage der Gemeinde Barzheim ausgearbeitet und in einer Variante die Ableitung des Schmutzwassers nach Thayngen und weiter in die Kläranlage Biber­ tal - Hegau vorgeschlagen. Diese Studie wird die Grundlage von Verhandlungen zwischen den Gemeinden Barzheim und Thayngen bilden. Aus dem Gesagten geht hervor, dass die Erschliessung wohl inner­

halb des Quartierplanperimeters geregelt, die Verbindung zum Dorf Barzheim oder zur Gemeinde Thayngen jedoch nicht sichergestellt ist. Damit kann das Gebiet mangels Erschliessung vorerst nicht überbaut werden. Dies allein kann indessen den Quartierplan an sich nicht in Frage stellen, darf doch vorausgesetzt werden, dass die noch offenen Erschliessungsprobleme zu lösen sind. Sowohl die Kantonale Natur- und Heimatschutzkommission als auch die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschafts­ pflege (SLL) haben sich zur Bauzone "Junkholz 11 geäussert. Die Na·­ tur- und Heimatschutzkommission stellt grundsätzlich die Ueberbau·· ung nicht in Frage. Sie fordert jedoch eine sorgfältige, den Aspek­

ten des Landschaftsschutzes Rechnung tragende Nutzung auf Grund eines verbindlichen Bebauungsrichtplanes. Die Schweizerische Stif­ tung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege lehnt eine Ueber­ bauung der Bauzone 11 Junkholz" ab und empfiehlt die Auszonung des Gebietes. Sie sieht die Chance der Gemeinde Barzheim, dass das finanz- und bevölkerungspolitische Ziel mit der Realisierung der Bauzone "Junkholz" erreicht wird, viel zu gering, um den Preis des weitgehenden Verlustes einer einzigartigen, schönen Landschaft da­ durch zu rechtfertigen. Damit ist dargelegt, dass im Falle einer Ueberbauung dieses Gebie­ tes aus Gründen des Landschaftsschutzes an die Gestaltung der Bau­ ten recht hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Quartierplan­

vorschriften, wie sie für das Baugeb:Let 11 Junkholz 11 vom Gemeinde­ rat erlassen wurden, genügen nicht, um die gestaltungsmässige

Einheit der Bebauung zu gewährleisten. Es ist notwenig, dass auf

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der Basis eines Gestaltungsrichtplanes weitere Vorschriften er­ lassen werden, welche eine Einfügung in diese noch unberührte

Landschaft sicherstellen. Die Quartierplanvorschriften sind da­

her in Zusammenarbeit mit fachlich .ausgewiesenen Experten (Auftrag an fähigen Architekten oder Wettbewerb) zu überarbeiten

und durch einen Richtplan zu ergänzen. Eine Verzögerung im Ab­

lauf der Ueberbauung ist deswegen nicht zu erwarten, da, wie

vorstehend festgestellt, die erschliessungsmässigen Vorausset-

zungen zum Teil noch geschaffen werden müssen.

Zum Quartierplan ist zusammenfassend festzustellen, dass wohl

die interne Erschliessung des Baugebietes geregelt, die Verbin­

dung nach aussen jedoch noch nicht hergestellt und den Anforde­

rungen des Landschaftsschutzes nicht Rechnung getragen ist. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist eine Genehmigung nur mit

Vorbehalten möglich. Die grundsätzliche Genehmigung dieses Quar­

tierplanes erfolgt nicht zuletzt auch im Interesse der Rechts­ sicherheit, das bei dieser Bauzone sehr aktuell ist. 3. Baulandumlegung

Die unzweckmässige Grundstückgestaltung im Baugebiet "Junkholz"

hat eine Baulandumlegung notwendig gemacht. Gleichzeitig konnten

die für Verkehrsanlagen erforderlichen Flächen ausgeschieden werden. Obschon eine Parzellierung auf Grund eines Ueberbauungsrichtplanes

als die bessere Lösung zu bezeichnen ist, kann durch die vorgese­ hende Zuteilung eine ansprechende Ueberbauung noch erreicht wer­

den. Einer Genehmigung der Baulandumlegung steht somit nichts ent­

gegen.

I I I. Auf Antrag der Baudirektion wird b e s c h 1 o s s e n

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1. 1 Der vom Gemeinderat Barzheim am 27. Februar 1973 beschlossene Baulinienplan für das Baugebiet "Junkholz" wird genehmigt.

1. 2 Der vom Gemeinderat Barzheim am 27. Februar 1973 beschlossene Quartierplan 11 Junkholz 11 wird genehmigt mit folgenden Vorbe­ halten: Baubewilligungen können erst erteilt werden, wenn - die Fragen der Erschliessung, Verbindung des Baugebietes 11 Junkholz" zum Dorfgebiet Barzheim oder zur Gemeinde Thayn­ gen, abschliessend geregelt sind; - die erlassenen besonderen Bauvorschriften überarbeitet und durch einen die Gestaltung von Bauten und Umgebung ordnen­ den Richtplan ergänzt sind, wobei den Anforderungen des Landschaftsschutzes gebührend Rechnung zu tragen ist. 1 . 3 Die vom Gemeinderat Barzheim im Baugebiet 11 Junkholz 11 durch­ geführte Baulandumlegung wird genehmigt. Die Baulandumlegung ist nach den Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes zu voll­ ziehen. ·2. . Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Ent­ scheid wäre innert 20 T agen nach erfolgter Mitteilung beim Ober­ gericht des Kantons Schaffhausen zu erheben. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und seine Begründung

enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder ge­ nau zu bezeichnen. 3. Mitteilung an:

- Gemeinderat Barzheim (2 Exemplare) , unter Beilage von je 2 Exemplaren der unterzeichneten Pläne 11 Strassen­ und Baulinienplan" und "Alter und neuer Bestand" - Baudirektion

Planungsamt, unter Beilage je eines unterzeichneten Planes 11 und 11 AJ,.ter und neuer Bestand" 11 Strassen- und Baulinj_enplan

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- Tiefbauamt

- Hochbauamt

- Rechtsdienst Baudirektion - Grundbuchamt

- Vermessungsamt

- Kommission für Grundstückschätzungen

- Gemeinderat Thayngen

Versandt am: 2 8. JUNI 1974_

DER STMTSSCHREIBER:

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Nr,u/B/28/14

vorn

22. Juni 1976

Gemeinde Barzheim, besondere Bauvorschriften für das Quar­ tierplangebiet Junkholz

I.

Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes hat

der Gemeinderat Barzheim für das Quartierplangebiet Junkholz

besondere Bauvorschriften aufgestellt. Mit Schreiben vom 3. Juni 1976 ersucht der Gemeinderat Barzheim um Genehmigung der besonderen Bauvorschriften durch den Regierungsrata

II. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. Juni 1974 dem •

Quartierplan Junkholz die Genehmigung erteilt, verbunden mit der Auflage, die damals vorgelegten besonderen Bauvorschriften zu überarbeiten und durch einen Gestaltungsrichtplan zu er- . .;

gänzen.

Die nunmehr zur Genehmigung vorgelegten besonderen Bauvor­ schriften sind kein Gestaltungsrichtplan� Sie vermögen in�

dessen den Erwartungen, die an den geforderten Gestaltungs­

richtplan gestellt worden sind, zu genügen. Die detaillierten

Vorschriften, gewissenhaft angewendet, können somit als Er­ satz für den verlangten Gestaltungsrichtplan anerkannt werden. Die besonderen Bauvorschriften wurden im Sinne von Art. 11 des kantonalen Baugesetzes öffentlich aufgelegt. Einsprachen

wurden nic11t erhoben. Damit steht der Genehmigung durch den

Regie�ungsrat nichts entgegen.

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III.

Auf Antrag der Baudirektion wird b e s c h 1 o s s e n 1. Die vom Gemeinderat Barzheim am 17. April 1976 beschlos­ senen besonderen Bauvorschriften für das Quartierplan­ gebiet Junkholz werden genehmigt.

2. Mitteilung an: Gemeinderat Barzheim (2 Expl.), unter Beilage von zwei unterzeichneten Exemplaren der besonderen Bauvorschriften - Baudirektion - Planungsamt, unter Beilage eines unterzeichneten Exemplars der besonderen Bauv0rschriften

- Rechtsdienst Baudirektion Tiefbauamt

- Hochbauamt

- Grundbuchamt

DER STAATSSCHREIBER: