Gärtliszälg

Art. 5 Abs. 4 Satz 1: Mit dieser Bestimmung wird auf VSS-Norm 640 065 verwie¬

sen. Damit kann aus rechtlicher Sicht nur die entsprechende Norm gemeint sein, welche im Zeitpunkt der Genehmigung gilt. So ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein dynamischer Verweis nicht zulässig. Daher wird bei Art. 5 Abs. 4 Satz 1 SBV ein Hinweisvermerk angebracht.

Art. 6 Abs. 3: Im Situationsplan ist auf Parzelle Nr. 3237 ein Symbol "H" einge¬

zeichnet. Dieses Symbol steht für ein geplantes Buswartehäuschen. Dieses Bus¬ häuschen wird auch in Art. 6 Abs. 3 SBV erwähnt. Leider fehlt ein entsprechender Legendeneintrag. Dabei handelt es sich um einen redaktionellen Fehler, wie die

Thurgau 4/5

Stadt Romanshorn am 16. Dezember 2021 per E-Mail bestätigte. Daher wird Art. 6 Abs. 3 SBV - trotz fehlerhafter Planlegende - genehmigt.

Art. 7 Abs. 3 Satz 1: Gestützt auf § 24 Abs. 2 PBG wird eine gesamthaft bessere

Siedlungsgestaltung gefordert, um von der Regelbauweise abweichen zu können. Vor dem Hintergrund des Zweckartikels, in dem auf die gesamthaft bessere Sied¬ lungsgestaltung Bezug genommen wird, ist davon auszugehen, dass auch in die¬ sem Artikel eine Architektur gefordert wird, die § 24 Abs. 2 PBG genügt und nicht lediglich eine "gute" Bebauung im Sinne von § 23 Abs. 1 gefordert wird.

Art. 9 Satz 2: Gemäss Art. 9 Satz 1 SBV sind Unterniveaubauten (§ 23 PBV) und

Untergeschosse (§ 27 PBV) nur innerhalb des Bereiches "Umgrenzung Unterge¬ schosse" zulässig. Gemäss Art. 9 Satz 2 SBV sind - von Satz 1 abweichend - Un¬ terniveaubauten und Untergeschosse auf Parzelle Nr. 3237 auch ausserhalb des Baubereiches C zulässig. Unterniveaubauten gemäss Ziffer 2.5 des Anhangs 1 IVHB (vgl. § 23 Abs. 1 PBV) dürfen bis einen Meter über das massgebende resp. über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. Soweit die Gemeinde nichts Abwei¬ chendes regelt, können entsprechende Bauten (unterirdische Bauten und Unterni¬ veaubauten) bis direkt an die Grenze (Parzelle bzw. Strasse) gestellt werden. Ge¬ mäss Gesetz über Strassen und Wege (StrWG, RB 725.1) dürfen im Sichtzonenbe¬ reich von Ausfahrten oder Strasseneinmündungen Mauern, Einfriedungen, Bö¬ schungen, sowie Pflanzungen einschliesslich landwirtschaftlicher Kulturen aber höchstens 80 cm ab Strassenhöhe erreichen. Unterniveaubauten auf der Parzelle Nr. 3237, welche direkt auf die Grundstücksgrenze gestellt werden, schränken die Verkehrssicherheit ein, da diese höher als 80 cm sein dürfen. Daher wird Art. 9 Satz 2 SBV nicht genehmigt. Gleichwohl ist es unerlässlich, für die Parzelle Nr. 3237 eine entsprechende gesetzeskonforme Regelung zu erlassen. Daher wird die Stadt Romanshorn beauftragt, innert dreier Monate Art. 9 Satz 2 SBV zu überarbeiten resp. eine genehmigungsfähige Regelung für Unterniveaubauten und Unterge¬ schosse für die Parzelle Nr. 3237 zu erlassen. Dabei wird empfohlen, gegenüber den betroffenen Gemeindestrassen einen Mindestabstand von 3.0 m festzulegen.

Art. 14 : Im Prüfbericht vom 29. Juli 2021 wurde daraufhingewiesen, dass Art. 14

SBV der Zustimmung aller Eigentümer der einbezogenen Grundstücke bedarf (vgl.

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 16 PBG). Im Genehmigungsverfahren wurde festgestellt, dass

diese Zustimmung noch nicht vorliegt. Diese Zustimmung wurde aber mit E-Mail vom 17. Dezember 2021 nachgereicht. Damit ist Art. 14 SBV mit den Vorgaben von

Art. 24

Abs. 1 Ziff. 16 PBG vereinbar und wird genehmigt.

Thurgau 5/5

Abweichungen von der Regelbauweise Mit dem Gestaltungsplan wird von der Regelbauweise der Industriezone abgewi¬ chen. Diese schreibt eine max. Gebäudehöhe von 16.0 m, eine max. Gebäude¬ länge von 100.0 m und einen Grenzabstand von 4.0 m vor. Durch den Gestaltungs¬ plan wird das ordentliche Höhenmass im Baubereich B auf eine Gesamt- und Fas¬ sadenhöhe von 17.5 m erhöht. Im Baubereiche A wird auf eine Erhöhung verzichtet, aber die max. Gebäudelänge auf 135.0 m (+ 35.0 m) vergrössert. Mit der Revision der laufenden Ortsplanung ist vorgesehen, die Industriezone durch die Arbeitszone AI zu ersetzen. Der Baubereich C orientiert sich an den künftigen Höchst- und Mindestmassen der Arbeitszone AI. Entsprechend wird im Baubereich C eine max. Gesamt- und Fassadenhöhe von 17.0 m festgelegt und das ordentliche Höhenmass von 16.0 m um einen Meter überschritten. Gemäss § 24 Abs. 2 PBG kann von der Regelbauweise abgewichen werden, wenn dadurch gesamthaft eine bessere Siedlungsgestaltung erzielt wird und diese im öffentlichen Interesse liegt. Die hierfür erforderlichen Nachweise und Begründungen in Kapitel 7 des Planungs¬ berichtes sind nachvollziehbar. Der Gestaltungsplan erfüllt die Anforderungen nach

Art. 23

und 24 PBG und wird somit genehmigt.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Publikation im Amtsblatt beim Ver¬ waltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Sie ist unterzeichnet in je einem Exemplar für die Beschwer¬ deinstanz und die Beteiligten einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Expediert:

2 0. JAN. 2022

Art. 1 Seite 2

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich 1 Der Gestaltungsplan Gärtliszälg besteht aus dem Plan 1:500, den Sonderbauvorschrif¬ ten, dem Planungsbericht und dem Richtprojekt. 2 Die Sonderbauvorschriften gelten für das im Plan umgrenzte Gebiet. 3 Sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Vorschriften des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und der zugehörigen kantonalen Verordnung inkl. der IVHB.

Art. 2 Zweck

Der Gestaltungsplan bezweckt die Umsetzung der Gestaltungsplanpflicht. Er legt die planungs- und baurechtlichen Grundlagen für die Bebauung innerhalb des umgrenzten Gebietes fest. Er bestimmt: a) Lage, Ausdehnung und Höhenentwicklung der Bauten und Werkanlagen; b) die architektonischen und ortsbaulichen Anforderungen an die Eingliederung der Bau¬ körper in den baulichen Kontext und gegenüber dem Siedlungsrand zur Erreichung einer gesamthaft besseren Siedlungsgestaltung; c) die Erschliessung und Parkierung; d) die Bepflanzung und Umgebungsgestaltung unter Einbezug des Gewässerraums des Gärtliszälgbachs.

Art. 3 Verbindlichkeit

1 Alle im Gestaltungsplan eingetragenen Festlegungen sowie die Sonderbauvorschriften sind allgemeinverbindlich. 2 Die übrigen Planinhalte des Gestaltungsplans (Hinweise) sowie der Planungsbericht haben wegleitenden Charakter. 3 Das dem Gestaltungsplan zu Grunde liegende Richtprojekt (Gisel und Partner AG/Archi¬ tekten, 25.08.2021 / Waldburger Gartenbau, 24.08.2021) hat wegleitenden Charakter.

B

Art. 4 Bestimmungen zur Erschliessung und Organisation

des internen Verkehrs

Erschliessung 1 Die Zu- und Wegfahrt des Plangebietes hat an den im Plan bezeichneten Stellen und über die im Plan bezeichneten Erschliessungsflächen zu erfolgen. An der im Plan bezeich¬ neten Stelle ist eine Anbindung des Baubereichs C an die angrenzende Zu-/Wegfahrt im Norden an der Hofstrasse zu ermöglichen. 2 Die Erschliessungsflächen sind so auszugestalten, dass durch den Werkverkehr kein

e r f

Romanshorn | Gestaltungsplan Gärtliszälg | Sonderbauvorschriften

Seite 3

Rückstau auf die öffentlichen Strassen entsteht. Der Warteraum für LKW ist werkintern so auszugestalten, dass min. 2 entsprechende Fahrzeuge abgestellt werden können, ohne die Einfahrt zu behindern. 3 Die Zu- respektive die Wegfahrt der Anlieferung im Baubereich A sind an den im Plan bezeichneten Stellen anzuordnen. 4 Die Erschliessungsflächen dürfen nur dann mit festen Belägen ausgebildet werden, wenn die betriebliche Notwendigkeit ausgewiesen werden kann. 5 Es ist zulässig, den Erschliessungs- und Anlieferungsbereich wie auch die Grünflächen innerhalb der Stützmauern auf einer Meereshöhe von 412.5 m ü. M. auszuebnen, unab¬ hängig der Vorgaben über Abgrabungen und Aufschüttungen.

Art. 5 Parkierung

1 Die erforderlichen Autoabstellplätze für Betriebsangestellte und Kunden sind ausserhalb der Baubereiche ausschliesslich innerhalb der im Plan bezeichneten Flächen anzuordnen. Auf dem Grundstück Nr. 3237 sind Autoabstellplätze ausserhalb des Baubereiches C ge¬ stattet, auch wenn dafür keine entsprechenden Flächen bezeichnet sind. 2 Die Anzahl der insgesamt zu erstellenden Abstellplätze für Motorfahrzeuge wird im Bau¬ bewilligungsverfahren festgelegt.

"0

KANTON THURGAU DEPARTEMENT ÜR BAU UND UMWELT 8500 FRAUENFELD

3 Die oberirdischen Autoabstellplätze innerhalb der im Plan bezeichneten Flächen sind mit Ausnahme der an den Gebäudefassaden angeordneten Autoabstellplätzen mit versicke¬ rungsfähigen Materialien (Rasengittersteine, Schotterrasen oder dergleichen) auszuführen. 4 Die Anzahl der Veloabstellplätze richtet sich nach der VSS-Norm 640 065. Mindestens an der im Plan bezeichneten Stelle sind Veloabstellplätze oberirdisch anzuordnen. Für den Baubereich C ist die Veloparkierung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu regeln.

C

Art. 6 Überbauungs- und Gestaltungsbestimmungen (Bebauung)

Baubereiche / Gesamthöhe 1 Die maximale horizontale Ausdehnung der Bauten in den Baubereichen A und B (Gebäu¬ delänge und Gebäudebreite) sowie der zulässige minimale Grenz- und Gebäudeabstand werden durch die entsprechenden Baubereiche A und B bestimmt. Gebäude dürfen maxi¬ mal die im Plan bezeichneten Gesamt- und Fassadenhöhen aufweisen. 2 Im Baubereich C gelten folgende Bestimmungen: - Grenzabstand klein: 4.0 m - Grenzabstand gross: 4.0 m - Gesamthöhe max.: 17.0 m - Fassadenhöhe max.: 17.0 m - Gebäudelänge max.: 74.0 m 3 Ausserhalb der Baubereiche sind An- und Kleinbauten gemäss den Vorgaben des Planungs- und Baugesetzes, jedoch keine Hauptbauten zulässig. An den im Plan bezeichne¬ ten Stellen sind eine Trafostation im technisch erforderlichen Ausmass und ein Buswarte¬ häuschen inkl. Haltestelleninfrastruktur zulässig.

e

Romanshorn | Gestaltungsplan Gärtliszälg | Sonderbauvorschriften

Seite 4

4 Für Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile gelten die Bestim¬ mungen gemäss §24 und §31 PBV. 5 Es gilt eine minimale Grünflächenziffer von 10%.

Art. 7 Architektonische Gestaltung in den Baubereichen A und B

1 Die Fassaden sollen als Industriefassaden mit architektonisch hoher Qualität in Erschei¬ nung treten. 2 Die Erscheinung des Gebäudes im Baubereich B hat sich klar von derjenigen des Ge¬ bäudes im Baubereich A zu unterscheiden. Der nördliche Teil des Gebäudes im Baube¬ reich B ist mit einem höheren Glasanteil zu versehen.

Art. 8 Dachgestaltung

1 Die Hauptbauten sind mit einem Flachdach zu erstellen. 2 Flachdächer sind mit Ausnahme der Oblichter extensiv zu begrünen. 3 Dach- oder Attikageschosse sind nicht zulässig.

Unterniveaubauten und Untergeschosse

ZZ

Art. 10 Freiraumbestimmungen (Umgebung)

vom^T 'l

D

A

Unterniveaubauten gemäss §23 PBV und Untergeschosse gemäss §27 PBV sind nur innerhalb der Umgrenzung Untergeschosse zulässig. Auf dem Grundstück Nr. 3237 sind Untemiveaubauten und Untergeschosse auch ausserhalb des Baubereiches C gestattet.

Ökologische Grünflächen 1 Die im Plan eingezeichneten ökologischen Grünflächen sind extensiv zu begrünen. Inner¬ halb der Parkierungsbereiche ist eine möglichst ökologische Materialisierung vorzusehen. 2 Für die Gestaltung der ökologischen Grünflächen ist das Richtprojekt wegleitend. 3 Die als Retention bezeichnete Fläche ist den Retentionsansprüchen entsprechend mög¬ lichst ökologisch zu gestalten. Eine Fläche für den Aufenthalt von Personen ist bis zu einer Ausdehnung von 150 m2 zulässig, sofern die Durchlässigkeit des Regenwassers durch den Bodenbelag gewährleistet ist.

e -f—r

NICHT GENEHMIGT

Art. 9

ENTSCHEID Nr.

4 Technisch bedingte Dachaufbauten müssen um das Mass ihrer eigenen Höhe, mindes¬ tens jedoch um 3.0 m, von der Fassade zurückversetzt werden. Grössere Anlagen sind mit einem Sichtschutz zu versehen. Innerhalb der im Plan als «Dachaufbaute» bezeichneten Flächen sind Dachaufbauten generell bis zu einer Höhe von 3.5 m zulässig. Sie sind mit einem Sichtschutz zu versehen.

8500 FRAUENFELD

4 Das Richtprojekt ist für die Ausgestaltung der Fassaden wegleitend.

KANTON THURGAU DEPARTEMENT FÜR BAU UND UMWELT

3 Das Gebäude im Baubereich A ist architektonisch gut zu gestalten. Die Fassaden sind so zu gliedern, dass keine monotone Wandwirkung entsteht und eine gute Einfügung in das Landschafts- und Strassenbild erzielt wird.

Romanshorn | Gestaltungsplan Gärtliszälg | Sonderbauvorschriften

Art. 11 Seite 5

Grünfläche Gewässerraum Die Grünfläche Gewässerraum hat in der Gestaltung und der Nutzung resp. der Bewirt¬ schaftung den Anforderungen des Gewässerraumes nach Art. 41 des GSchV zu entspre¬ chen.

Art. 12 Bäume

1 An den im Plan bezeichneten Stellen sind einheimische, standortgerechte, hochstämmi¬ ge Laubbäume anzuordnen. Die Sicherheitsaspekte des Verkehrs sind zu berücksichtigen. 2 Für die Anordnung der Bäume ist das Richtprojekt wegleitend.