Bool

Chelebach Abschnitt 5, Parzelle Nrn. 2126, 2130, 2134 (Langrickenbach, 1032, 1315, 2283)

Thurgau

-

Frooholzbach Abschnitt 1 und 2 (Langrickenbach) Emerzerweiher (Langrickenbach) Loggebach Abschnitt 1 (Kreuzlingen) Groossweier (Kreuzlingen) Winkelbach, Abschnitt 1 (Bottighofen; Parzelle Nr. 391)

Sobald die Nachbargemeinde für die betroffenen Abschnitte grundeigentümer¬ verbindliche Gewässerraumlinien festgelegt hat und dem Departement für Bau und Umwelt ein entsprechendes Genehmigungsgesuch vorliegt, werden die Sistierungen auf erneuten Antrag der Gemeinde Lengwil abschnittsweise aufge¬ hoben und darüber entschieden. b)

Bei folgenden Abschnitten wird der (vollständige) Gewässerraumverzicht (keine Festlegung von Gewässerraumlinien) nicht genehmigt. -

-

Frooholzbach, Abschnitt 3, Parzellen Nrn. 2229-2231, 1310 (Birwinken, Parzelle Nr. 365) Loggebach, Parzellen Nrn. 447-450 (Berg, Parzelle Nr. 4080) Neugüttingertobelbach, Parzelle Nr. 2198 (Berg, Parzelle Nr. 4247, Birwin¬ ken, Parzellen Nrn. 200, 1114)

Die Gemeinde Lengwil wird eingeladen, für die betroffenen Abschnitte Gewäs¬ serraumlinien festzulegen. Die Festlegung hat zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt mit den Nachbargemeinden Berg, Birwinken und Kemmental zu er¬ folgen. Insbesondere ist angezeigt, die öffentliche Auflage gemeinsam durchzu¬ führen und die Genehmigungsgesuche zeitlich koordiniert einzureichen. c)

Die Gemeinde Lengwil wird aufgefordert, für den Schachebach (Parzellen Nr. 199 und 200, Boggswise) und den Loggebach, Parzelle Nr. 341 (Kemmen¬ tal, Parzelle Nr. 729) Gewässerraumlinien festzulegen oder einen Gewässer¬ raumverzicht zu beschliessen.

2.

Die vom Gemeinderat Lengwil am 26. Oktober 2021 beschlossenen Änderungen des Baulinienplans "Dorfbach" und des Baulinienplans Oberwies - Stichbach wer¬ den genehmigt.

3.

Die vom Gemeinderat Lengwil am 26. Oktober 2021 beschlossene Aufhebung des Baulinienplans Quartier "Oberwis" und des Gestaltungsplans "Bool" werden geneh¬ migt.

Thurgau

4.

Mitteilung an: - Gemeinde Lengwil, unter Beilage von drei Dossiers zur Festlegung des grundei¬ gentümerverbindlichen Gewässerraumes nach § 34 WBSNG sowie drei Dossiers zur Anpassung von Sondernutzungsplänen an die Gewässerraumausscheidung, je mit Genehmigungs-, Sistierungs- und Nichtgenehmigungsvermerken (Charge) - Gemeinde Berg, Hauptstrasse 43, 8572 Berg TG - Gemeinde Birwinken, Lochäckerstrasse 2, 8585 Mattwil - Gemeinde Bottighofen, Schulstrasse 4, 8598 Bottighofen - Gemeinde Kemmental, Alterswilerstrasse 2, 8573 Siegershausen - Gemeinde Langrickenbach, Im Baumgarten 1, 8585 Langrickenbach - Stadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 88, 8280 Kreuzlingen - NRP Ingenieure AG, Lindenstrasse 1, 8580 Amriswil - Amt für Denkmalpflege - Amt für Archäologie - Amt für Umwelt - Forstamt - Landwirtschaftsamt - Tiefbauamt - Amt für Raumentwicklung (2) unter Beilage eines Dossiers zur Festlegung des grundeigentümerverbindlichen Gewässerraumes nach § 34 WBSNG sowie eines Dossiers zur Anpassung von Sondernutzungsplänen an die Gewässerraumaus¬ scheidung, mit Vermerken analog Gemeindeexemplare sowie der übrigen Akten

Erwägungen:

1.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 reicht die Gemeinde Lengwil diverse Gewäs¬ serraumlinienpläne zur Genehmigung ein. Gleichzeitig beantragt die Gemeinde Lengwil die Genehmigung einer Änderung des Baulinienplans "Dorfbach", des Bau¬ linienplans Oberwies - Stichbach sowie der Aufhebung des Baulinienplans Quartier "Oberwis" und des Gestaltungsplans "Bool". Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann geschlossen werden, dass die Verfahren grundsätzlich ordnungsgemäss durchgeführt wurden. Abweichend zu § 17 Abs. 2 der Verordnung des Regierungs¬ rates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturge¬ fahren (WBSNV; RB 721.11) wurden die Verfahren entlang der Grenzgewässer je¬ doch zeitlich nicht mit den Nachbargemeinden abgestimmt. Um die inhaltliche Prü¬ fung gleichwohl koordiniert vornehmen zu können, wird das Verfahren hinsichtlich der Grenzgewässer auf Antrag der Gemeinde sistiert. Gegen die erwähnten Geneh-

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migungsvorlagen sind beim Departement für Bau und Umwelt keine Rekurse hän¬ gig. Die Vorlagen wurden vom Amt für Raumentwicklung mit Bericht vom 1. März 2021 vorgeprüft. 2.

Artikel 36a des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) verpflichtet die Kan¬ tone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer für deren natürliche Funktionen, den Schutz vor Flochwasser und die Gewässernutzung festzulegen. Die Abgren¬ zung des Gewässerraumes hat gemäss § 34 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG; RB 721.1) durch die Festlegung von Gewässerraumlinien zu erfolgen. Mit den zur Genehmigung eingereichten Gewässerraumlinienplänen wird in der Gemeinde Lengwil der Gewässerraum für die oberirdischen Gewässer festgelegt. Dazu hat die Gemeinde Lengwil gestützt auf § 34 Abs. 1 WBSNG verschiedene Ge¬ wässerraumlinien festgelegt. Gleichzeitig wurde bei verschiedenen Gewässerab¬ schnitten auf eine Gewässerraumausscheidung verzichtet. Wie die generelle Prü¬ fung zeigt, sind diese Festlegungen mehrheitlich sach- und zweckmässig. Gleich¬ zeitig wird aber festgestellt, dass für den Schachebach, Parzellen Nr. 199 und 200, Boggswise und den Loggebach, Parzelle Nr. 341 (Kemmental, Parzelle Nr. 729) noch keine Festlegung getroffen wurde. Bei diesen Fliessgewässern sind Gewäs¬ serraumlinien noch ausstehend bzw. noch festzulegen. Allenfalls kann die Gemein¬ debehörde einen Gewässerraumverzicht beschliessen. Grenzgewässer Gemäss § 17 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNV; RB 721.11), müssen soweit erforderlich, insbesondere bei Gewässern entlang der Gemeinde¬ grenzen, die Gemeinden die Festlegung des Gewässerraumes inhaltlich und zeit¬ lich aufeinander abstimmen. Auf die Notwendigkeit dieser Abstimmung wurde im Prüfbericht vom 1. März 2021 hingewiesen. Insbesondere wurde die Gemeinde Lengwil darauf aufmerksam gemacht, dass die Auflage bei den Grenzgewässern gleichzeitig und koordiniert mit den Nachbargemeinden zu erfolgen hat. Dennoch hat die Gemeinde Lengwil entschieden, die öffentliche Auflage nicht gleichzeitig und koordiniert mit den Nachbargemeinden (Berg, Birwinken, Bottighofen, Kemmental, Kreuzlingen und Langrickenbach) durchzuführen. Um eine koordinierte, inhaltliche Prüfung dennoch gewährleisten zu können, wird das Genehmigungsverfahren auf Antrag der Gemeinde Lengwil (vgl. E-Mail vom 23. Mai 2022) bezüglich folgender Gewässerabschnitte sistiert: -

Chelebach Abschnitt 5, Parzelle Nrn. 2126, 2130, 2134 (Langrickenbach, 1032, 1315, 2283) Frooholzbach Abschnitt 1 und 2 und Emerzerweiher (Langrickenbach)

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Loggebach Abschnitt 1, Groossweier (Kreuzlingen) Winkelbach, Abschnitt 1 (Bottighofen; Parzelle Nr. 391)

Sobald die Nachbargemeinden für die betroffenen Abschnitte grundeigentümerver¬ bindliche Gewässerraumlinien ausgeschieden und entsprechende Genehmigungs¬ gesuche eingereicht haben, wird die Sistierung auf Antrag der Gemeinde Lengwil (abschnittsweise) aufgehoben und geprüft. Zwischen dem Lochmüliweier und dem Gebiet "Neugüttingen" handelt es sich beim Neugüttingertobelbach zwar überwiegend auch um ein Grenzgewässer zur Nach¬ bargemeinde Langrickenbach. In diesem Abschnitt verläuft der Neugüttingertobel¬ bach aber ausschliesslich im Wald, weshalb auf die Ausscheidung von Gewässer¬ raumlinien verzichtet werden kann. Auch scheint das Risiko gering, dass die Ge¬ meinde Langrickbach ihrerseits für den fraglichen Abschnitt Gewässerraumlinien festlegen wird. Daher kann der Gewässerraumverzicht - trotz fehlender zeitlicher Abstimmung mit der Gemeinde Langrickenbach - ausnahmsweise genehmigt wer¬ den. Gewässerraumverzicht Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, wird gemäss § 34 Abs. 2 WBSNG bei eingedolten Gewässern in Landwirtschaftszonen auf die Festlegung des Gewässerraumes verzichtet. Auf eine Festlegung kann auch verzichtet werden, wenn sich das Gewässer im Wald befindet (Art. 41a GSchV). Befindet sich das Ge¬ wässer am Waldrand resp. kommt der minimale grundeigentümerverbindliche Ge¬ wässerraum ausserhalb des Waldes zu liegen, ist indessen ein Gewässerraum fest¬ zulegen. So ist es nicht möglich, einseitig auf die Festlegung des Gewässerraumes zu verzichten (S. 5 Leitfaden des Amtes für Umwelt, grundeigentümerverbindliche Festlegung Gewässerraumlinien vom 1. August 2019). Bei folgenden Bächen (Ab¬ schnitte) kommt der Gewässerraum teilweise ausserhalb des Waldes zu liegen: -

Frooholzbach, Abschnitt 3, Parzellen Nrn. 2229-2231, 1310 (Birwinken, Parzelle Nr. 365) Loggebach, Parzellen Nrn. 447-450 (Berg, Parzelle Nr. 4080) Neugüttingertobelbach, Parzelle Nr. 2198 (Berg, Parzelle Nr. 4247, Birwin¬ ken, Parzelle Nrn. 200, 1114)

Bei diesen Abschnitten kann der (vollständige) Gewässerraumverzicht (keine Fest¬ legung von Gewässerraumlinien) nicht genehmigt werden. Die Gemeinde Lengwil wird eingeladen, für die betroffenen Abschnitte Gewässerraumlinien festzulegen. Im Übrigen ergibt sich, dass die erfolgten Gewässerraumverzichte genehmigt wer¬ den können.

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4.

Die festgelegten Gewässerraumlinien stehen teilweise im Konflikt mit bestehenden Sondernutzungsplänen. Insbesondere ragen Baulinien resp. Baubereiche in den Gewässerraum. Um diese Konflikte zu bereinigen, werden die Baulinien im Baulini¬ enplan "Dorfbach" geändert. Zusätzlich werden der Gestaltungsplan "Bool" und der Baulinienplan Quartier "Oberwis" aufgehoben. Für das Gebiet "Oberwies-Stichbach" wird ein neuer Baulinienplan erlassen. Gegen diesen Planerlass, die Planänderung und die beiden Planaufhebungen bestehen keine Vorbehalte.

5.

Die generelle Prüfung ergibt, dass die Gewässerraumlinienpläne mit Ausnahme der erwähnten Gewässerabschnitte (Waldrand / Grenzgewässer), der Baulinienplan Oberwies - Stichbach, die Änderung des Baulinienplans "Dorfbach" sowie die Auf¬ hebung des Baulinienplans Quartier "Oberwis" und Gestaltungsplans "Bool" die An¬ forderungen von § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) erfül¬ len und somit genehmigt werden.

Departement für Bau und Umwelt Der Departementschef

Dr. Dominik Diezi

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Publikation im Amtsblatt beim Ver¬ waltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Sie ist unterzeichnet in je einem Exemplar für die Beschwer¬ deinstanz und die Beteiligten einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Expediert:

2 0. JUNI 2022