Décision du Conseil d'Etat du 07 septembre 2016

Art. 3

ff. des Bundesgesetzes über den Wald (WaG), Art. 7 ff. der Waldverordnung (WaV), die

Art. 14 - 16 des kantonalen Gesetzes über den Wald und die Naturgefahren (kGWNg) und die

Art. 8

ff. der kantonalen Verordnung zu dessen Vollzug (kVWNg);

3.

Art. 18

und 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sowie Art. 16 des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz und Art. 23 der kantonalen Verordnung über den Natur- und Heimatschutz;

4.

Die bffentliche Auflage im Amtsblatt vom 13. November 2015, die keine Einsprachen zur Folge hatte;

5.

Die eingegangenen Vormeinungen der:

6.

a.

Dienststelle für Umweltschutz (DUS) vom 25. September 2015,

b.

Dienststelle für Raumentwicklung (ORE) vom 2. Oktober 2015,

c.

Dienststelle für Wald und Landschaft (DWL) vom 14. Oktober 2015;

Den Bericht der Gemeinde Bitsch vom 1. Mai 2015.

Il.

1.

Erw ag e n d

Gemass Feststellung des Forstdienstes ist der vorgesehene Baden, welcher für die notwendigen Gerinneanpassungen (bauliche Massnahmen für den Hochwasserschutz) benbtigt wird, mit diversen Laubhblzern bestockt, welche die Kriterien qemass den kantonalen Richtlinien zur Waldfeststellung erfüllen. Die Flache ist samit den Bestimmungen von Art. 2 WaG und Art. 1 WaV unterstellt.

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewâsserraum Dorfbach

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2 . zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Gesuchstellerin ist die Gemeinde Bitsch. Neben

der Gesuchstellerin hat auch der zweite Grundeigentümer (Herr Stephan Volken, Bitsch), dessen Parzelle von der temporaren Rodung Laubwald und Entfernung der Ufervegetation betroffen ist, sein schriftliches Einverstandnis zum Vorhaben abgegeben. ·

3.

Die zustandiqe Behorde für die Erteilung einer Bewilligung für die temporare Rodung von Laubwald (44 m2) sowie die ternporare (512 m2) und die definitive (206 m2) Entfernung von Ufervegetation i~t das Departement. Für ein koordiniertes Verfahren gilt jedoch, dass wenn ein Projekt mehrere Bewilligungen von unterschiedlichen Behërden erfordert, die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtentscheid zusammengefasst werden, welcher von der für das massgebliche Verfahren zustandiqen Behërde gefallt wird. lm vorliegenden Fall ist der Staatsrat die zustandiqe Behërde für das massgebliche Verfahren, welches in der Genehmigung der Wasserbauplane qemàss dem kantonalem Wasserbaugesetz besteht. Die beiden Gesuche wurden im Amtsblatt publiziert und zur ëffentlichen Auflage gebracht. Gegen den Gesamtentscheid gibt es nur einen Rechtsmittelweg an dieselbe übergeordnete lnstanz. Somit werden die Anforderungen der Verfahrenskoordination eingehalten (Art. 10 kGWNg). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSR

4. zyxwvutsrqponmlDie kjihgf dcbaZYXWVUTSRQPONMLKJI Gefahrenkarte HGFEDCBA

Hochwasser sowie die Analyse der Schutzdefizite im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes zeigen, dass die Überschwemmungen des Dorfbaches im Dorf Bitsch an verschiedenen Stellen zu Schutzdefiziten führen. Die Kapazitàt der bestehenden Durchlasse ist schon bei haufigen Ereignissen HQ30 erschëpft. Zudem kënnen das mitgeführte Geschiebe und Schwemmholz zu Auflandungen mit anschliessenden Ausuferungen führen. Künftig soli die Hochwassersicherheit für das angrenzende Siedlungsgebiet Bitsch durch die vorliegend geplanten bauliche Massnahmen am Dorfbach verbessert werden. Oberhalb der Kantonsstrasse soli ein Geschiebesammler gebaut werden. Zudem sind der Ausbau des Gerinnes und von Durchlassen sowie eine Objektschutzmassnahme (Erhëhung der bestehenden Strassenmauer) vorgesehen. Die bestehende Brücke wird durch eine neue Überquerung · am selben Standort ersetzt. Die geplanten Bepflanzungen sind mit einheimischen, standortgerechten Arten vorzunehmen. Durch die baulichen Arbeiten für die Gerinneanpassungen muss zwanqslauflq Laubwald und Ufervegetation temporar gerodet werden. Die relative Standortgebundenheit der Rodung wird ais gegeben erachtet. Das Vorhaben überwiegt das lnteresse an der Walderhaltung.

)

5.

J

Gemass Art. 18 Abs. 1 bzyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA is NHG sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore sowie weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzunqen für Lebensgemeinschaften aufweisen, besonders zu schützen. Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestânde, Auenvegetation sowie andere natürliche Pflanzengeselischaften im Uferbereich) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden (Art. 21 NHG). Ais Ufervegetation gelten samtliche natürlichen Pflanzengesellschaften, die in der Fluktuationszone des Wasserstandes vorkommen (BGE 110 lb 117, Mosen). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Die zustandiqe kantonale Behërde kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die 6. Wasserbaupolizei- oder Gewasserschutzgesetzgebung erlaubten Fallen für standortgebundene Vorhaben bewilligen, wenn das ëffentliche lnteresse es fordert (Art. 22 Abs. 2 NHG). Gernàss Art. 14 Abs. 6 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) dürfen Bewiliigungen für technische Eingriffe, die schutzwürdige Biotope beeintràchtiqen kënnen, nur erteilt werden, sofern der Eingriff standortgebunden ist und einem überwiegenden Bedürfnis entspricht. Wer einen Eingriff vornimmt oder verursacht, ist zu bestmëglichen Schutz-, VViederhersteliungs- oder ansonsten zu angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten. 7.

Gernâss Art. 5 WaG kënnen Ausnahmebewilligungen zur Rodung erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das lnteresse an der Walder.haltung überwiegen und zudem folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. das Werk für das gerodet werden soli, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein, b. das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen, c. die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefahrdung der Umwelt führen. Nicht ais wichtige Gründe qelten finanzielle lnteressen, wie die mëglichst eintrâqliche Nutzung des Badens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke. Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen (Abs. 4). Rodungsbewilligungen sind zu befristen (Abs. 5).

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewasserraum Dorfbach

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8 . zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Sàmtliche konsultierte lnstanzen geben eine positive Vormeinung ab. Die Voraussetzungen der

Raumplanung sind samit sachlich erfüllt. Das Projekt rechtfertigt sich durch ein èiffentliches lnteresse, welches dasjenige der Erhaltung des betroffenen Waldes überwiegt, und durch seine Standortgebundenheit. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPON

8. GEWÂSSERRAUM DORFBACH

1.

Eingesehen

das Auflagedossier betreffend die Festlegung des Gewasserraums des Dorfbaches, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Bitsch, enthaltend den Plan im Massstab 1 :2'000 vom Marz 2015 sowie die dazugehèirigen Vorschriften; die èiffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 25 vom 19. Juni 2015; das ebenfalls im vorerwahnten Amtsblatt durch die Gemeinde Bitsch verèiffentlichte Auflagedossier ,,Hochwasserschutz Dorfbach" vom 1. Mai 2015 inkl. die darin enthaltenen Unterlagen und Plane; die Eingabe der Gemeinde Bitsch vorn 24. August 2015 aus der hervorgeht, dass das Auflagedossier ,,Gewasserraum Dorfbach" ordentlich ôffentlich aufgelegt worden ist und dass keine Einsprachen dagegen eingereicht worden sind; den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewasser vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41 azyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA ff. der eidgenèissischen Gewasserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) und die Art. 1, 5, 6 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. Marz 2007 (kWBG); das vom instruierenden Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt (VRDVBU) am 2. September 2015 bei den interessierten kantonalen Dienststellen erèiffnete Vernehmlassungsverfahren und die dabei eingereichten Vormeinungen der: • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (23. September 2015), • · Dienststelle für Umweltschutz (25. September 2015), DSVF, Kreis 1 - Oberwallis (1. Oktober 2015), Dienststelle für Raumentwicklung (2. Oktober 2015'), Dienststelle für Landwirtschaft (14. Oktober 2015), • Dienststelle für Wald und Landschaft (15. Oktober 2015); die übrigen Akten.

Il.

Erw agend

1.

Verfahren .

1.1

Der Bund hat in Art. 36a des Gewëeserschutzqesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewâsser festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewahrleistunq folgender Funktionen (Gewasserraum): die natürlichen Funktionen der Gewasser, den Schutz var · Hochwasser und die Gewassernutzung. Gemàss den Übergangsbestimmungen der eidqenôssischen Gewasserschutzverordnung zur Anderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewasserraum bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 13 kWBG das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewasserraums geregelt.

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewâsserraum Dorfbach zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

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1.2 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Gernâss Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG obliegt die Bestimmung des Gewasserraums für ein oberirdi-

sches Gewasser den Gemeinden für diejenigen Gewasser, die ihnen gehèiren (vgl. Art. 6 Bst. b kWBG). Bei Gewàssern, welche die Grenze zwischen zwei oder rnehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewasserraumes unter den Parteien abzusprechen. lm vorliegenden Fall, bei dem es um die Festlegung des Gewâsserraurns eines kommunalen Gewassers geht, namlich des Dorfbaches, ist demzufolge die Gemeinde Bitsch für die Einreichung des entsprechenden Gesuches zustàndiq. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1.3

Der Art. 13 Abs. 4 kWBG legt fest, dass der Gewàsserraum für ein oberirdisches Gewasser in Form von Planen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Mèiglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschrankungen festlegen. Diese Unterlagen werden in der Standortgemeinde èiffentlich aufgelegt. Anmerkungen und begründete Einsprachen kônnen wâhrend 30 Tagen nach der Verèiffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. Die Gemeinde überweist den Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ihrer Vormeinung an das Departement. lm vorliegenden Fall wurde das Projekt wâhrend 30 Tagen èiffentlich aufgelegt, sodass für jede betroffene Persan die Mèiglichkeit bestand, allenfalls nach eigenem Gutdünken Einsprache zu erheben oder Anmerkungen zum Projekt einzureichen. lnnert der gesetzlichen Frist wurden keine Einsprachen gegen den aufgelegten Gewasserraum des Dorfbachs hinterlegt.

1.4 Nach Anhèirung insbesondere der mit dem Wasserbau beauftragten Dienststelle sowie der für den ) zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

Umweltschutz, die Fischerei, die Wildtiere, die Raurnplanunq, die Natur und die Landwirtschaft zu- · standiqen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Plane mit den zugehèirigen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 kWBG). lm vorliegenden Fall ist der Staatsrat zustandiq, um über das Gesuch der Gemeinde Bitsch zu entscheiden.

J

1.5

Die Gemeinde Bitsch hat gleichzeitig mit dem vorliegenden Projekt ,,Gewasserraum Dorfbach" im Amtsblatt das Wasserbauprojekt ,,Hochwasserschutz Dorfbach" publiziert. Die beiden Projekte betreffen dasselbe Fliessgewasser, namlich den Dorfbach. Die Koordination der beiden Dossiers entspricht dem Rundschreiben des Vorstehers des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt vom 14. August 2013 an die Walliser Gemeinden und dem Art. 13 Abs. 6 kWBG (wonach der Gewasserraum im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Ausführungsprojekte des Vi.tasserbaus oder der Gewasserrevitalisierung ortsweise ausgeschieden werden kann). Daraus und aufgrund der Koordinationsgrundsatze (vgl. oben Buchstabe A .1 , Ziffer 3 .) ergibt sich, dass der Entscheid über den Gewàsserraum des Dorfbaches in den Plangenehmigungsentscheid des Staatsrates betreffend den Hochwasserschutz Dorfbach zu integrieren ist.

2.

D ie B e u rte ilu n g d e r k a n to n a le n B e h ë rd e n zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

2.1 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA D ienststel/e für S trassen , Verkehr und F /ussba u : Die DSVF ist die zustàndiqe kantonale F achstelle

in Bezug auf die Festlegung der Gewasserràume und begleitet mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte. Vorliegend hat sie eine vorbehaltlos positive Vormeinung zum geplanten Gewasserraum des Dorfbaches abgegeben. 2.2

D ienststel/e fü r Jag d , F ische rei und Wildtiere: Jene Dienststelle hat das Dossier in Bezug auf die Aspekte ,,Fischerei/Fischfauna", ,,Jagd" und ,,Wildtiere" geprüft. Aus ihrer Stellungnahme geht hervor, dass sie in Bezug auf die Festlegung des Gewasserraums des Dorfbaches keine Vorbehalte oder Bemerkungen hat.

2.3

D ienststel/e für U m w eltschu tz: Jene kantonale Fachstelle hat betreffend das Auflagedossier ,,Gewasserraum Dorfbach" in ihrer Stellungnahme prazislert, dass die raumplanerischen Massnahmen des Gewàsserraums und des· Gewasserunterhalts nicht in Konflikt mit dem Grundwasserschutz stehen würden. Gemass der Revision (lnkrafttreten am 1. Januar 2014) des kantonalen Gewasserschutzgesetzes (kGSchG) und des kantonalen Wasserbaugesetzes (kWBG) sei auf Seiten der Verwaltung die Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau zustàndiq für die Festlegung der Gewàsserraurne. lnsgesamt betrachtet stehen dem Projekt samit auch aus Sicht der DUS, welche hierzu keine Bedingungen formuliert hat, keine Hindernisse entgegen.

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewasserraum Dorfbach

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2 .4

zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA D ienststelle für R aum entwick/unq: zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Die Raumplanungsfachstelle hat in ihrer Eingabe vorgebracht, dass sie zur Festlegung des Gewàsserraurns entlang des Dorfbaches eine positive Vormeinung abgeben kônne, var allem weil damit die natürlichen Funktionen des Gewàsser, der Schutz var Hochwasser sowie die Gewassernutzung sichergestellt werden kënne und die qeplanten Schutzmassnahmen und die Topographie des Gewassers gebührend berücksichtigt würden.

2 .5

für Landwirtschaft: Das Amt für Strukturverbesserungen hat für die erwahnte Dienststelle den Gewasserraum des Dorfbaches überprüft und anschliessend eine positive Vormeinung abgegeben, wenn auch unter Vorbehalt von Auflagen oder Bedingungen. Diese werden ais recht-, zweck- und verhaltnisrnassiq anerkannt und in das Dispositiv des vorliegenden Entscheides aufgenommen. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

2.6

D ienststelle für Wald und Landschaft: Jene Dienststelle hat das Auflagedossier in Bezug auf die Aspekte ,,Wald", ,,Natur und Landschaft", ,,Naturgefahren" sowie ,,Wanderwege" geprüft. Aus der Eingabe der DWL geht hervor, dass jene kantonale Fachstelle keine Bemerkungen oder Einwande gegen den aufgelegten Gewasserraum des Dorfbaches hat und dem Gesuch der Gemeinde Bitsch samit ebenfalls positiv gegenübersteht. ·

3.

G e s a m tb e u rte ilu n g d e s G e w a s s e rra u m s

3 .1

Der Gewasserraum für Fliessqewâsser, bzw. für stehende Gewasser ist qemàss den Vorgaben der

Art. 41 a, bzw. 41 b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewàsserraums hat zudem den

Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG).

3.2

lm vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt die Festlegung des Gewasserraums des Dorfbaches, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde Bitsch. Die Gewàsserràume der übrigen Fliessgewasser dieser Gemeinde werden in separaten Verfahren bis zum Jahre 2018 festgelegt.

3 .3

Die wesentlichen Merkmale des Projektes, welches eine Unterteilung des Projektperimeters in 19 Abschnitte vorsieht, werden im Technischen Bericht des Auflagedossiers wie folgt umschrieben: • ln den meisten Abschnitten bestimmt sich der minimale (theoretische) Gewasserraum (GWR) gestützt auf Art. 41 a Abs. 2 Bst. a GSchV und betraqt samit 11 m. Obwohl qemass den Vorgaben in den Absatze 3 und 4 des Art. 41 azyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA GSchV der theoretische GWR erweitert oder reduziert werden kann, um den effektiven GWR festzulegen, wird in den meisten Abschnitten darauf verzichtet, sodass der effektive GWR, welcher dem Staatsrat zur Homologation unterbreitet wird, hier dem theoretischen GWR entspricht. • lm untersten Abschnitt im Einmündungsbereich in den Rotten DOR-01 entspricht der effektive GWR ebenfalls dem theoretischen GWR, betraqt hier jedoch gestützt auf Art. 41a Abs. 2 Bst. b GSchV 12 m. • lm obersten Abschnitt DOR-19, welcher sich im Waldgebiet befindet, wird gestützt auf Art. 41 a Abs. 5 Bst. a GSchV auf die Festlegung des GWR verzichtet. • Dazwischen befinden sich einzelne Abschnitte zwar ebenfalls im Wald (so DOR-10 und DOR16), doch wird hier der effektive GWR ebenfalls mit 11 m ausgeschieden, in Fortsetzung der angrenzenden Abschnitte, da die Strecken nur sehr kurz sind (50 m, bzw. 55 m). • Zu erwahnen sind die verschiedenen Durchlâsse und eingedolten Abschnitte: auch hier wird der effektive GWR mit 11 min Fortsetzung der angrenzenden Abschnitte festgelegt. • Eine Ausnahme bildet der Abschnitt DOR-03 beim Geschiebesammler: hier wird der effektive GWR auf den Geschiebesammler erweitert und betraqt samit 11 m - 23 m. • Schliesslich wird noch auf den Abschnitt DOR-18 hingewiesen, der sich in einem kantonalen Schutzgebiet befindet, sodass sich hier die Breite des festzulegenden Gewasserraums gestützt auf Art. 41 a Abs. 1 Bst. a GSchV ergibt.

3.4

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstande und unter Abwagung sarntlicher vorhandener lnteressen kommt die urteilende Behbrde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Festlegung des Gewasserraums des Dorfbaches in allen Teilen den einschlàqiqen Vorschriften der Gewasserschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der

D ienststel/e

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewâsserraum Dorfbach zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

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übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

C . zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA A BSCHLIESSENDE B EURTEILUNG

1.

Die Gemeinde Bitsch hat das vorliegende Hochwasserschutzprojekt ausarbeiten lassen, welches verschiedene bauliche Schutzmassnahmen entlang des Dorfbaches vorsieht (u.a. Bau eines neuen Geschiebesammlers, Verbreiterungen des Gerinnes, Ersatz bestehender Durchlasse und Brücken, Objektschutzmassnahmen, etc.). Für diese baulichen Massnahmen wurde im Auflagedossier ein Landerwerbsplan beigelegt. Gemass Art. 26 BV ist das Eigentum gewahrleistet. Eine Eigentumsbeschrankung ist mit dieser Verfassungsbestimmung nur vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im überwiegenden ëffentlichen lnteresse liegt und verhàltnismâssfq ist (Urteil des Bundesgerichts 1 P.62/2007 vom 17. August 2007). Die gesetzlichen Grundlagen für das vorliegende Hochwasserschutzprojekt finden sich in der eidgenëssischen und kantonalen Wasserbaugesetzgebung. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

) zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

2 . zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA ln Bezug auf das ëffentliche lnteresse am vorliegenden Projekt ist auf dessen Sinn und Zweck zu

verweisen. Das Schutzprojekt Dorfbach bezweckt den nachhaltiqen Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten var Murgangen und Hochwasser. lm speziellen salien die Schutzdefizite für das Siedlungsgebiet in Bitsch und die Strassen verringert werden. Des Weiteren respektiert das Projekt die Grundsàtze, wie sie im kantonalen Wasserbaugesetz festgelegt wurden (siehe Art. 1 und 5 kWBG). lnsgesamt dient das Projekt samit ëffentlichen lnteressen, die starker zu gewichten sind, ais allenfalls dem Projekt entgegenstehende lnteressen Einzelner. Gegen das Auflageprojekt ist denn auch keine einzige Einsprache eingereicht worden. 3. zyxwvutsrqponmlkjDas ihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Gebot der Verhàltnismëssiqkeit verlangt, dass die von der Behërde qewahlten Massnahmen

für das Erreichen des gesetzten Ziels geeignet, notwendig und zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhaltnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschrankungen stehen (Urteil des Bundesgerichts 1 P.543/2006 vom 30. November 2006). Aufgrund der gesamten Urnstande ergibt sich für das vorliegend zu beurteilende Hochwasserschutzprojekt, dass dieses in einem verhàltnismàssiqen und zumutbaren Ausmass umgesetzt werden kann. Die Verhàltnismàssiqkeit ergibt sich dabei auch aufgrund des vorgenommenen Variantenstudiums und der Wahl der nun ëffentlich aufgelegten Variante. Da diesbezüglich die Standortgebundenheit ais gegeben zu betrachten ist, kann in Berücksichtigung der vorerwahnten ëffentlichen lnteressen die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung gemass Art. 24 RPG für die im Projekt geplanten Schutzmassnahmen erteilt werden.

) 4.

Das Projekt ,,Hochwasserschutz Dorfbach" erfordert die temporare Rodung von Wald sowie die temporare und definitive Entfernung von Ufervegetation entlang dem Bach. Die diesbezüglichen Abklârunqen haben ergeben, dass diese Spezialbewilligung erteilt werden kann. Sie ist aus Gründen der Koordinationspflicht in die vorliegende Plangenehmigungsverfügung zu integrieren.

5.

Dies gilt auf für das Projekt ,,Gewasserraum Dorfbach", welches die Gemeinde Bitsch gleichzeitig mit der ëffentlichen Auflage des Hochwasserschutzprojektes ëffentlich aufgelegt hat. Die Koordination der beiden Dossiers entspricht dem Schreiben des DVBU vom 14. August 2013, dem

Art. 13

Abs. 6 kWBG und den allgemeinen Koordinationsgrundsatzen, sodass der Entscheid über die Festlegung des Gewâsserraurns des Dorfbaches in den vorliegenden Gesamtentscheid des Staatsrates aufzunehmen ist.

6.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die konsultierten kantonalen Dienststellen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die zugestellten Projektunterlagen jeweils in Bezug auf ihren Fachbereich eingehend überprüft haben. Samtliche Dienststellen haben im Anschluss daran eine positive Vormeinung zu den Projekten abgegeben, wenn auch teilweise unter Vorbehalt verschiedener Auflagen und Bedingungen.

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewâsserraum Dorfbach

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7.

ln Berücksichtigung sàrntllcher vorsteherider Ausführungen, aufgrund der eingereichten Stellungnahmen der verschiedenen Dienststellen, in Berücksichtigung aller relevanten Umstânde und unter Abwagung samtlicher vorhandener lnteressen ergibt sich samit, dass die beiden vorliegenden Projekte der Gemeinde Bitsch, bestehend aus den Hochwasserschutzmassnahmen und der Festlegung des Gewâsserraurns des Dorfbaches, in allen Teilen den einschlâqlqen Vorschriften der Gewasserschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entsprechen, sodass sie gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 des kWBG genehmigt werden kë>nnen. Sie werden mit allen in den genehmigten Projektunterlagen vorgesehenen Arbeiten ais Werk ë>ffentlichen Nutzens erklàrt. Die vorliegende Plangenehmigung begründet überdies das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung des Werkes benë>tigten Rechte (Art. 35 kWB G). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONML

D. KOSTEN

Gestützt auf Art. 88 ff. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA W RG und Art. 23 GTar unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe ais Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behôrde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.

Auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt

entscheidet DER 5TAATSRAT

A.

HOCHWASSERSCHUTZ DORFBACH

A.1 Wasserbauliche Mas'snahmen 1.

Die Plane des Auflageprojektes ,,Hochwasserschutz Dorfbach", gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde Bitsch, werden genehmigt. Alle in den genehmigten Ausführungsprojekten vorgesehenen Arbeiten gelten ais Werk ë>ffentlichen Nutzens. Die Genehmigung dieser Plane begründet überdies das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung des Werkes benë>tigten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie der aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner der persë>nlichen Rechte von Mietern und Pachtem.

2.

Die folgenden Plane und Unterlagen bilden einen inteqrierenden Bestandteil der vorliegenden Verfügung:

2 3

Technischer Bericht Hochwasserschutz Dorfbach, inkl. Anhanqe 01.05.2015 A) Zusammenfassung EconoMe B) Fotodokumentation zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA C) Rodungsdossier D) Hydraulische Berechnungen E) Detaillierter Kostenvoranschlag F) Information Anwohner 01.05.2015 . 1 : 25'000 Projektperimeter Übersicht Massnahmen 1 : 500 01.05.2015

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewasserraum Dorfbach

14 / 19

4 5 6 7 8 9 10 11 12

Oberer Gerinneabschnitt Unterer Gerinneabschnitt Geschiebesperre und Abschlussmauern Fussqanqerbrücke Strassenrandabschluss mit FZ-Rückhaltesystem Ebnetstrasse Durchlass Schulhauskurve Gefahrenkarte und Intensitatskarten vor / nach Massnahmen Landerwerbsplan Rodung und Entfèrnung Ufervegetation

1 : 100 1 : 100 1 : 100 / 50 1 : 100 / 25 1:200/10 1 : 100 / 50 1 : 5'000 1 : 500 1 : 500

01.05.2015 Jan. 2015 01.05.2015 01.05.2015 01.05.2015 01.05.2015 Nov.2014 01.05.2015 01.05.2015 zyxwvutsrqpon

3.

Die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung gemass Art. 24 RPG für die im vorliegenden Hochwasserschutzprojekt geplanten Schutzmassnahmen wird erteilt. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQP

4.

Die Plangenehmigung wird an folgende Auflagen und Bedingungen geknüpft:

4.1

Auflagen und Bedingungen der Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau •

1

• • •

• • •

4.2

Bezüglich den im Dossier vorgesehenen Arbeiten im Strassenbereich (Schulhauskurve und Strasse nach Ebnet) müssen die Ausführunqsplàne vor der Lancierung der Ausschreibung der DSVF, Kreis 1 - Oberwallis vorgelegt und durch diese genehmigt werden. · Für die Koordination und Abnahme der Arbeiten ist dann vor Baubeginn mit dem zustàndiqen Strassenmeister Kontakt aufzunehmen. Die Strassen sind nach den Regeln der Baukunst wieder herzustellen. Bauvorgang: Wiederherstellen des Oberbaus wie folgt: 2 - Planum: ME-Wert 15 MN/m ; Nachschneiden der Belaqsrander b = 30 cm beidseits. - Einbringen frostsicherer Kiessand T = 75 cm in 2 Schichten und verdichten. 2 - Planie: ME-Wert 80 MN/m . - Einbau eines 2-schichtigen Belages: Tragschicht 8 cm AC T22 N, Deckschicht 4.0 cm AC 11 N, Randstein Typ DVBU 200A 15/19x32 cm (Anschlag 12 cm). - Um eine Verzahnung mit dem alten Belag zu erreichen, ist die alte Deckschicht um 20 cm beidseits nachzufrasen und mit einem Bitumenanstrich zu versehen. Die DSVF vertritt die Ansicht, dass die Bauherrschaft für die Schaden haftet, die nach der Wiederinstandsetzung im Bereich der Querung etc. an der Strasse entstehen kônnen, Bei der Realisierung muss der Verkehr auf der Strasse in jedem Fall aufrechterhalten werden. 2 Jahre nach der Erstellung muss der Gesuchsteller den Strassenmeister aufbieten, um eine definitive Abnahme durchzuführen. Allfallige Schaden werden umgehend behoben.

Auflagen und Bedingungen der Dienststelle für Umweltschutz •

Richtlinien und Wegleitungen vom BUWAL/BAFU und von der SIA über den Umweltschutz auf Baustellen, namentlich über den Gewasserschutz, die Abfallbehandlung, die Luftreinhaltung, den Lârm und den Bodenschutz sind anzuwenden. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Begründung: E s gilt sicherzustel/en, dass die U m we/tvorschriften und -norm en auf der Baustel/e durchgesetzt werden.

•

Für Bauten, welche vom Kanton subventioniert werden, enthalt der Subventionsentscheid ais Bedingung die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien; die Zahlung der Subventionen wird davon abhangig gemacht. Begründung: Staatsratsentscheid vom 12. M arz 20 08 betreffend die Baustel/en.

·

•

Bei Projekten unter der Leitung des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) wird die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch das Dokument "Umweltmassnahmen NPK: 102 Besondere Bestimmungen D/04 (V06)" unterstützt. Das Dokument wird in angemessener Form in die Submissionsunterlagen für die Unternehmen aufgenommen und bildet integrierenden Bestandteil der Werkvertrage mit den Unternehmen. Begründung:

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Auf dem Bauplatz und auf jeder Baumaschine ist eine genügende Menge absorbierender Produkte bereit zu stellen bzw. mitzuführen. Begründung: A rt. 22 G S chG Dem Schutz des Oberflàchenqewàssers vor Verschmutzung ist in der Bauphase besondere Beachtung zu schenken. Begründung: A rt. 6 G S chG . Wassergefahrdende Flüssigkeiten dürfen nicht in der Nâhe des Oberflâchenqewàssers gelagert werden. Begründung: A rt. 6 G S chG .

S taatsratsentscheid vom 12. M arz 2008 betreffend die Baustel/en.

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Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewasserraum Dorfbach zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

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• • •

4.3

Auflagen und Bedingungen der Dienststelle fü r Raum entw icklung •

4.4

Nach Abschluss der Arbeiten ist die gesamte Baustelle, das heisst aile Arbeitsflâchen, wieder in Stand zu stellen. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Begründung: Art. 6 VBBo. Bei Unfallen mit boden- und wassergefahrdenden Flüssigkeiten muss die Dienststelle für Umweltschutz sofort benachrichtigt werden. Begründung: Art. 22 GSchG. Organische Abfalle oder Holz, Gehôlze und organische Staffe, welche von der Rodung herrühren, dürfen nicht verbrannt werden. Diese Abfalle sind soweit wie rnoqlich im Rahmen des Projektes wieder zu verwerten oder auf einen bewilligten Kompostplatz zu führen. Begründung: Art. 30 USG, Art. 7 TVA. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

Wahrend der Bauphase gilt es die freie und rnëqllchst gefahrlose Begehbarkeit des durch das Projekt betroffenen Hauptwanderweges zu garantieren. Die dafür erforderlichen Massnahmen (Sperrungen und Umleitungen) sind vorzukehren.

Auflagen und Bedingungen der Dienststelle für W ald und Landschaft Natur und Landschaft • Das Gerinne ist môqlichst naturnah auszugestalten. Soweit mëqlich sind die Rollierungen unbefestigt auszugestalten. • Die Bëschunqen sind unbefestigt und derart zu gestalten, dass sich eine Ufervegetation ausbilden kann. • Die verschiedenen Anlagen sind sa gut wie moqllch in die nahe Umgebung zu integrieren. • Wiederbegrünungen haben mit zuvor abgetragenen Rasensoden zu erfolgen. • Die geplanten Bepflanzungen sind mit einheimischen, standortgerechten Arten vorzunehmen. • Alle durch die Bauarbeiten beeintràchtlqten Flàchen sind nach Bauende wiederherzustellen. Wanderweqe • Die freie Begehbarkeit des homologierten Wanderweges ist auch wahrend der Bauarbeiten sicher zu stellen. • Allfallige Umleitungen gehen zu Lasten des Projektes. Nach Bauabschluss ist der Wanderweg wieder ordnunqsqemàss an das Wanderwegnetz anzuschliessen.

4.5

Auflagen und Bedingungen der Dienststelle für Jagd, Fisch erei und W ildtiere • • • • • •

4.6

Entlang des Bachlaufs soli ein môqllchst natürlicher Uferbereich mit variabler Ufervegetation entstehen. Es ist eine abwechslungsreiche Bachführung anzustreben. Das Sohlenmaterial soli nach Môqlichkeit so verteilt werden, dass sich Pools und langsam fliessende Zonen bilden kënnen. Bei den Bauarbeiten ist darauf zu achten, dass keine wassergefahrdenden Staffe in den Bachlauf gelangen kënnen. Für die Baustelleninstallation gelten die Vorschriften der SIA Norm 431. Der Unternehmer ist verpflichtet für die entsprechende lnstruktion der Bauarbeiter var Ort zu sorgen.

Auflagen und Bedingungen der Dienststelle fü r Landw irtschaft •

Der Zugang für die Bewirtschaftung der Restflàche der zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGF Parzelle Nr. 328 darf durch das Projekt nicht beeintrâchtiqt werden. Der dazu notwendige Zugang ist ins Projekt zu integrieren und auf Kosten des Projektes zu erstellen.

A .2 Bew illig u n g Ro d u ng W ald un d Entfernu n g Uferveg etatio n 1.

Rodungsentscheid Gesuch der Gemeinde Bitsch, zwecks notwendigen Gerinneanpassungenen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, im Orte genannt ,,Sunnetjini, Ruppumatta", aûT Gebiet der Gemeinde Bitsch (Koordinaten: 644'376/131 '911 ), entlang dem Dorfbach eine 2 Flache von 44 m Laubw ald ternporâr zu roden sowie Ufervegetation um Um fang von 206

a. Das

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m zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA (definitiv), bzw. 512 m (temporâr) zu entfernen, wird zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONM qernass dem im Dossier des lngenieurbüros A. Burkard vom 1. Mai 2015 enthaltenen Plans 1: 1 '000 bewilligt. 2

2

b. Das Entfernen der Bestockung und die Anderung der Zweckbestimmung des Waldbodens dürfen erst vorqenornmen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Der Gesamtentscheid über die Genehmigung der Wasserbauplane und der Entscheid über die Rodungsbewilligung sind rechtskraftiq geworden. Die Holzanzeichnung durch den zustandiqen Revierfërster ist erfolgt.

c. Die Rodungsbewilligung / Bewilligung zum Entfernen der Ufervegetation Gültigkeitsdauer der rechtsgültigen Plangenehmigung befristet. 2.

ist auf die

Ersatzleistung

a. Die Gesuchstellerin leistet für die ternporaren Rodungen / das Entfernen von Ufervegetation an Ort und Stelle einen gleichflachigen Ersatz. Die Aufforstungen sind in Absprache und qemàss Weisungen des lngenieurs Walderhaltung durchzuführen.

b. Die Ersatzmassnahmen sind bis spatestens bis zum 28. Februar 2022 zu leisten. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQP

)

3.

Kaution

Da es sich bei der Gesuchstellerin um eine ëffentlich-rechtliche Kërperschaft handelt, deren Zahlungsfahigkeit garantiert ist, wird auf den Einbezug einer Kaution verzichtet. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWV 4.

An~ere Auflagen und Bedingungen a . Die Anzeichnung der Rodunqsflache hat jeweils durch den lngenieur Walderhaltung, Kreis Oberwallis, zu erfolgen. Er bezeichnet den zulassiqen Bereich für die Arbeit mit Maschinen zum Schutz des angrenzenden Waldes. Die beanspruchte Rodunqsflàche ist auf Verlangen vom Forstdienst vorgangig auf Kosten der Gemeinde vom Geometer abzustecken.

b. Das angrenzende Waldareal ist var schadlichen Belastungen und Nebenwirkungen sicherzustellen. Es ist insbesondere untersagt, darin Baubaracken zu errichten sowie Aushub, Fahrzeuge und Materialien aller Art zu deponieren (auch nur vorübergehend) oder hier Baume zu fallen oder zu beschàdiqen. Var Beginn der Arbeiten ist die Baustelle mittels Absperrband klar einzugrenzen.

c. Sârntliche Kesten, welche im Zusammenhang mit der Rodungsbewilligung, der Einhaltung der Auflagen oder der Ausführung der Arbeiten für die Durchführung der Rodungsarbeiten anfallen, gehen zu Lasten des Gesuchstellers / der Gesuchstellerin. d. Var Beginn der Arbeiten ist eine Umweltbaubeqleitunq zu ernennen. Der Name der UBB ist der Dienststelle für Wald und Landschaft vorgangig mitzuteilen. Zudem ist die UBB mit einer Befugnis zu direktem Behbrdenkontakt und mit einer Meldepflicht gegenüber den Behërden auszustatten. Sie erstellt einen Schlussbericht an die DWL und ladt diese zu einer Bauabnahme ein.

)

· e. Die DWL ist zu den Besprechungen bei Beginn und Ende der Arbeiten hinzuzuziehen und über deren Fortgang auf dem Laufenden zu halten. f. Vorbehalten bleiben die Auflagen, welche im Gesamtentscheid integriert werden.

8.

FESTLEGUNG DES GEWÂSSERRAUMS

1. ·

Der Plan betreffend die Festlegung des Gewàsserraums des Dorfbaches, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde Bitsch (Plan im Massstab 1 :2'000 vom Màrz 2015) sowie die dazuqehëriqen Vorschriften vom Marz 2015 werden genehmigt.

2.

Auflage der Dienststelle für Landwirtschaft: Die Abschnitte der Gewàsserrëume, welche in den Landwirtschaftszonen liegen, salien weit~r landwirtschaftlich extensiv genutzt werden.

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewâsserraurn Dorfbach

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3 . zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Die Gemeinde Bitsch làsst der Dienststelle für Strassen, Verkehr und

Flussbau den aktuellen Situationsplan mit dem eingetragenen Gewasserraum (Dossier im nummerischen Format, inkl. GIS) zukommen, damit der Kanton seine Dokumentation auf den neuesten Stand brinqen und den Verlauf der Umsetzung nachverfolgen kann. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

4.

Die Gemeinde Bitsch hat dafür zu sorgen, dass der genehmigte Gewàsserraum ais Hinweis auf die Zonennutzunqsplane und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen wird.

5.

Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewasserraums befinden, sind der zustândiqen kantonalen Behèirde zur Vormeinung, respektive dem Departement zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu unterbreiten.

6.

Die Gemeinde Bitsch übermittelt der Dienststelle für Raumentwicklung die nummerische Auflistung des Gewasserraums.

C.

VOLLZUG

Die Gemeinde Bitsch wird mit dem Vollzug dieser Verfügung betraut.

0.

KOSTEN

Die Kesten des vorliegenden Entscheides von insgesamt Fr. 1 '800.-- (Gebühren Fr. 1 '793.--, Gesundheitsstempel Fr. 7.-) werden der Gemeinde Bitsch auferlegt.

So entschieden im Staatsrat zu Sitten, den

- 7. zyxwvut Sep. srqponmlkjihgf2016 edcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

Der Staatskanzler

Rechtsmittelbelehrung

Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Erèiffnung, beim Kantonsgericht, Ôffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 WRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen ais lnteressierte bestehen. Sie hat eine gedrangte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die ais Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Handen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 WRG).

Erôffnet am

I 4.

· zyxwvutsrqponmlzyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Skjihep gfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJI , 20 16 HGFEDCBA

Bitsch: Hochwasserschutz Dorfbach / Gewâsserraum Dorfbach zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

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V e rt e il e r

a/

• b/

zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

Per eingeschriebener Postsendung: Gemeinde Bitsch, Gemeindeverwaltung, 3982 Bitsch

Per Zustellung einer Kopie mit gewéihnlichem Brief werden orientiert: •

DSVF, Kreis 1 - Oberwallis

•

DSVF, Zentralstellen, Sektion H2G

•

Dienststelle für Umweltschutz

•

Dienststelle für Raumentwicklung

•

Dienststelle für Wald und Landschaft

•

Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere

•

Dienststelle für Landwirtschaft, Amt für Strukturverbesserungen

•

Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archaologie

•

Verwaltungs- und Rechtsdienst des DVBU zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

) zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA

)

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