Décision du Conseil d'Etat du 13 mars 2019

Art. 3

ff. des Bundesgesetzes über den Wald (WaG), Art. 7 ff. der Waldverordnung (WaV), die Art. 44 - 16 des kantonalen Gesetzes über den Wald und die Naturgefahren (kGWNg) und die Art. & ff. der kantonalen Verordnung zu dessen Vollzug (KVWNg); °

Art. 18

und 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sowie Art. 16 des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz und Art. 23 der kantonalen Verordnung über den Natur- und Heimatschutz;

Die öffentliche Auflage im Amtsblatt vom 28. August 2015, die keine Einsprachen zur Folge hatte; die eingegangenen Vormeinungen: ö a) Dienststelle für Umwelt (DUW) vom 12. Januar 2018

b) Dienststelle für Raumentwicklung (DRE) vom 27. Juli 2016

c) Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (DWFL) vom 21. Juli 2016

ll. Erwägend

Gemäss Feststellung des Forstdienstes ist der für die Hochwasserschutzmassnahmen und die Festlegung des Gewässerraumes des Lüegilchibachs vorgesehene Boden mit Weiden, Pappeln und Grauerlen bestockt. Die Bestockung erfüllt die Kriterien gemäss kantonalen Richtlinien zur Waldfeststellung, die Fläche ist somit den Bestimmungen von Art. 2 WaG und Art. 1 WaV unterstellt,

Gesuchsteller sind die Gemeindeverwaltungen Steg-Hohtenn und Niedergesteln. Die Eigentümer der von der Rodung und den Ersalzmassnahmen betroffenen Parzellen haben ihr schriftliches Einverständnis zum Vorhaben abgegeben.

Die zuständige Behörde für die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Fläche von 496 m2 und die Entfernung von Ufervegetation auf einer Fläche von 763 m2 (660 m2 temporär und 103 m2 definitiv) ist das Departement. Für ein koordiniertes Verfahren gilt jedoch, dass wenn ein Projekt mehrere Bewilligungen von unterschiedlichen Behörden erfordert, die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtentscheid zusammengefasst werden, welcher von der für das massgebliche Verfahren zuständigen Behörde gefällt wird; in diesem Fall der Staatsrat, der zuständig ist für das massgebliche Verfahren, das in. der Genehmigung der Wasserbaupläne gemäss kantonalem Wasserbaugesetz besteht. -

Die beiden Gesuche wurden gleichzeitig und gleichenorts zur öffentlichen Auflage gebracht, Gegen diesen Gesamtentscheid gibt es nur einen Rechtsmittelweg an dieselbe übergeordnete Instanz. Somit werden die Anforderungen der Verfahrenskoordination eingehalten (Art.10 KGWNGg).

Die Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergestein planen das Siedlungsgebiet im Gebiet «Leuwinu» und die Kantonstrasse Steg-Niedergestein vor Murgängen bzw. Hochwasser zu schützen. Die relative Standortgebundenheit der Rodung wird als gegeben erachtet. Das Vorhaben überwiegt das Interesse an der Walderhaltung. R

Plangenehmigung_HWS Lüegilchi Inkl. GWR . 7118

Gemäss Art. 18 Abs. 1 bis NHG sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore sowie weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften "aufweisen, besonders zu schützen. Die Ufervegetation (Schiff- und Binsenbestände, Auenvegetation sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf. weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden (Art. 21 NHG). Als Ufervegetation gelten sämtliche natürlichen Pflanzengesellschaften, die in der Fluktuationszone des Wasserstandes vorkommen (BGE 110 Ib 117, Mosen).

Die zuständige kantonale Behörde kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen, wenn das öffentliche Interesse es fordert (Art. 22 Abs. 2 NHG). Gemäss Art. 44 Abs. 6 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz {NHV) dürfen Bewilligungen für technische Eingriffe, die schutzwürdige Biotope beeinträchtigen können, nur erteilt werden, sofern der Eingriff standorigebunden ist und einem überwiegenden Bedürfnis entspricht. Wer einen Eingriff vornimmt oder verursacht, ist zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonsten zu angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten..

Gemäss Art. 5 WaG können Ausnahmebewilligungen zur Rodung erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen und zudem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a.das Werk für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein, b.das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen,

c.die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen.

Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke.

Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen (Abs. 4).

Rodungsbewilligungen sind zu befristen (Abs. 5):

Sämtliche konsultierten Instanzen geben eine positive Vormeinung ab. Die Voraussetzungen der Raumplanung sind somit sachlich erfüllt. ,

Das Projekt rechtfertigt sich durch ein öffentliches Interesse, welches dasjenige der Erhaltung des betroffenen Waldes überwiegt, und durch seine Standortgebundenheit.

„ FESTLEGUNG DES GEWÄSSERRAUMS DES LÜEGILBACHS UND DES DRAINAGEBRABENS

Il. Eingesehen

das Auflagedossier vom 19. Mai 2015 betreffend die Festlegung des Gewässerraums des Lüegilbachs und des Drainagegrabens und dessen Publikation im Amtsblatt Nr. 35 vom 28. August 2015; .

die Art. 36a und 37 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41a ff. der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) und die Art. 1, 5, 6 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. März 2007 (kWBG);

die Eingabe der Gemeinde Steg-Hohtenn vom 45, Juni 2016, in welcher die Gemeinde dargelegt hat, dass sie das Auflagedossier. betreffend den Gewässerraum des Lüegilbachs öffentlich aufgelegt habe und dabei keine Einsprachen eingereicht wurden;

‚das vom damaligen VRDVBU am 27. Juni 2016 eröffnete Vernehmlassungsverfahren bei den

interessierten kantonalen Dienststellen und die dabei eingereichten Vormeinungen der: «Dienststelle für Umwelt (12. Januar 2018), «damaligen Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau (28. Juli 2016), « damaligen Dienststelle für Wald und Landschaft (21. Juli 2016),

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1.1

1.2

1:3

1.4

« . Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (24. August 2018), « Dienststelle für Raumentwicklung (27. Juli 2016),

« Dienststelle für Landwirtschaft (19. Juli 2017),

« Dienststelle für Energie und Wasserkraft (10. April 2018);

das Schreiben des damaligen VRDVBU vom 7. September 2016 an die Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln, mit welchem der Gemeinde die Vormeinung der Dienststelle für Landwirtschaft zur Kenntnis gebracht wurde;

der mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 neu eingereichte Plan und die entsprechenden Unterlagen;

die positive Vormeinung der Dienststelle für Landwirtschaft vom 10. Januar 2018;

die übrigen Akten.

li. Erwägend

, Verfahren

Der Bund hat in Art. 36a des Gewässerschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Gemäss den Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zur Änderung vom 4. Mai 2011 muss‘ der Gewässerraum bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 13 KWBG das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewässerraums geregelt.

Gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG obliegt die Bestimmung des Gewässerraums für ein oberirdisches Gewässer den Gemeinden für diejenigen Gewässer, die ihnen gehören (vgl. Art. 6 Bst. b KWBG). Bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewässerraumes unter den Parteien abzusprechen. Im vorliegenden Fall, bei dem es um die Festlegung des Gewässerraums eines kommunalen Gewässers geht, nämlich des Lüegilbachs und des Drainagegrabens, dessen Gewässerraum die Territorien der Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln tangiert, sind demzufolge die beiden erwähnten Gemeinden für die Einreichung des entsprechenden Gesuches zuständig.

Der Art, 13 Abs. 4 KWBG legt fest, dass der Gewässerraum für ein oberirdisches Gewässer in Form von Plänen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen festlegen. Im vorliegenden Fall enthält das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. In Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten,

. dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen

Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41c GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftungsmöglichkeiten innerhalb des Gewässerraums regeln.

Die erforderlichen Unterlagen werden in der Standortgemeinde öffentlich aufgelegt. Anmerkungen und begründete Einsprachen können während 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. Die Gemeinde überweist den Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ihrer Vormeinung an das Departement. Im vorliegenden Fall wurde das Auflagedossier vom 28. August 2015 während 30 Tagen auf den Gemeindeverwaltungen von Steg-Hohtenn und Niedergesteln öffentlich aufgelegt, sodass für jede betroffene Person die Möglichkeit bestand, allenfalls nach eigenem Gutdünken Einsprache zu erheben oder Anmerkungen zum Projekt einzureichen. Innert der gesetzlichen Frist wurden keine Einsprachen gegen den aufgelegten Gewässerraum hinterlegt.

Plangenehmigung_HWS Lüegilchl inkl. GWR

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1.5

1.6

2.1

2.2

2.3

3.2

3.3,

Nach Anhörung der zuständigen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Pläne mit den zugehörigen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 KWBG). Im vorliegenden Fall

‘ist der Staatsrat zuständig, um über das Gesuch zu entscheiden.

Die Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln haben neben dem vorliegenden Projekt „Gewässerraum des Lüegilbachs' zudem das Wasserbauprojekt „Hochwasserschutz Lüegilbach" ausarbeiten lassen. Die beiden Projekte betreffen dasselbe Fliessgewässer, nämlich den Lüegilbach. Die Koordination der beiden Dossiers entspricht dem Rundschreiben des Vorstehers des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt vom 14. August 2013 an die Walliser Gemeinden und dem Art. 13 Abs. 6 kWBG (wonach der Gewässerraum im Rahmen von Genehmigungsverfahrren für Ausführungsprojekte des Wasserbauss oder der Gewässerrevitalisierung ortsweise ausgeschieden werden kann). Demzufolge und aufgrund der Koordinationsgrundsätze ist der vorliegende Entscheid über den Gewässerraum des Lüegilbachs in den Plangenehmigungsentscheid des Staatsrates betreffend den Hochwasserschutz Lüegilbach zu integrieren.

Die Beurteilung der kantonalen Behörden

Damalige_ Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau; Die DSVF war zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage und der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren die zuständige kantonale Fachstelle in Bezug auf die Festlegung der Gewässerräume und begleitete mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte. -

2.1.1 Der Kreis 1 - Oberwallis der DSVF eine vorbehaltlos positive Vormeinung zum geplanten Gewässerraum abgegeben.

2.1.2 Die Sektion Hochwasserschutz Rhone der Zentralstellen der DSVF hat eine positive Vormeinung abgegeben, zumal der Gewässerraum mit dem Rhoneprojekt kompatibel ist.

Dienststelle _für Landwirtschaft: Die Dienststelle für Landwirtschaft hat eine Anpassung des Neigungswinkels der Dämme und eine entsprechende Anpassung des Gewässerraumes beantragt. Aufgrund der Änderungen, welche die Gemeinde in Folge dieser Vormeinung vorgenommen hat, hat die Dienststelle eine vorbehaltlose positive Vormeinung abgegeben.

Die Dienststelle für Raumentwicklung, die Dienststelle für Umwelt, die Dienststelle für Jagd,

Fischerei und Wildtiere und die damalige Dienststelle für Wald und Landschaft haben eine vorbehaltlose positive Vormeinung zu dem Projekt abgegeben.

Gesamtbeurteilung des Gewässerraums

Der Gewässerraum für Fliessgewässer bzw. für stehende Gewässer ist gemäss den Vorgaben der

Art. 41a , bzw. 41b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewässerraums hat zudem den

Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG). Im vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln die Festlegung des GWR des Lüegilbachs und des Drainagegrabens. .

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren hat die Dienststelle für Landwirtschaft die Änderung der Dämme (Neigung) und eine kleine Anpassung des Gewässerraumes verlangt. Diese Änderungen wurde in den Plan der Gewässerräume vom 20. Dezember 2017 aufgenommen. Die betroffenen Eigentümer haben zu der Änderung ihre Einverständniserklärung abgegeben. Der für die Beurteilung des Staatsrats massgebende Gewässerraum entspricht somit dem Plan vom 20. Dezember 2018.

Art. 4la GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewässerraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich die zur Beurteilung stehenden Gewässer nicht in einem Naturschutzgebiet befinden, weshalb dieser Artikel nicht zur Anwendung gelangt.

Plangenehmigung_HWS Lüegilcht inkl. GWR

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3.4

3.5

3.6

3,7

Gemäss dem Absatz 2 von Art. dia GSchV muss die Breite des Gewässerraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen:

a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle <2 m natürlicher Breite: 11 m;

b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite

- der Gerinnesohle plus 7 m.

Dem Technischen Bericht lässt sich entnehmen, dass dieser so definierte minimale Gewässerraum für den Lüegilbach und den Drainagegraben 12 m beträgt. Dieser entspricht dem Gewässerraum, welcher für das Querprofil L1 beantragt wird.

Weiter kann dem Absatz 3 von Art. 41a GSchV entnommen werden, dass die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums erhöht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewässernutzung. Eine solche Erweiterung des GWR wird im Auflagedossier für die folgenden festgelegten Querprofile beantragt:

« Querprofil Ki: Da der Gewässerraum gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG unter anderem die natürliche Funktion der Gewässer zu gewährleisten hat, wird der gesamte Gewässerraum rechtsufrig erweitert. Durch die rechtsufrige Erweiterung wird der gewässernahe Uferwald integriert und eine künftige Vernetzung kann dadurch gefördert werden (Verbreiterung auf 37.5 m). Linksufrig wird der Gesamte GWR auf die Aussenseite Dammkrone festgelegt. Der Gewässerraum wird dadurch rechtsseitig verlagert.

« Querprofil K2: Da der Gewässerraum gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG unter anderem den Hochwasserschutz zu gewährleisten hat, wird der gesamte Gewässerraum linksufrig auf die Aussenkante Dammkrone erweitert (Verbreiterung auf 15.5 m).

« Querprofil L2: Da der Gewässerraum gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG unter anderem den Hochwasserschutz zu gewährleisten hat, wird der gesamte Gewässerraum rechtsufrig auf den äusseren Hangfuss erweitert (Verbreiterung auf 20 m).

« Querprofil L3: Da der Gewässerraum gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG unter anderem den Hochwasserschutz zu gewährleisten hat, wird der gesamte Gewässerraum linksufrig auf die Aussenseite Dammkrone erweitert. Rechtsufrig wird der Gewässerraum bis und mit der Strasse erweitert (als Reserveraum für allfällige Interventionsmassnahmen) (Verbreiterung au 19.0 m). .

Auch hier entsprechen die im Auflagedossier beantragten effektiven gesamten Gewässerräume den Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung und die Erweiterungen wurden im Technischen Bericht hinlänglich und nachvollziehbar begründet.

Gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWAR in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. Im vorliegenden Fall wird keine Reduktion des GWR beantragt.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstände und Rahmenbedingungen sowie unter Abwägung sämtlicher vorhandener Interessen (sowohl der öffentlichen Interessen, als auch der privaten Interessen, insbesondere derjenigen der Einsprecher) kommt die urteilende Behörde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln zur Festlegung des Gewässerraumes des Lüegilbachs und des Drainagebrabens in allen Teilen den einschlägigen Vorschriften der Gewässerschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann.

C. Abschliessende Beurteilung

Die Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln haben das vorliegende Hochwasserschutzprojekt ausarbeiten lassen, welches in Bezug auf den Lüegilbach diverse Massnahmen vorsieht um das Siedlungsgebiet und die Kantonsstrasse vor allfälligen Hochwassern zu schützen, Es erfordert den Eingriff in die Eigentumsrechte verschiedener Grundstückeigentümer, deren Parzellen durch das

Plangenehmigung_HWS Lüegilcht Inkl, GWR 11718

Projekt tangiert werden. Gemäss Art. 26 BV ist das Eigentum gewährleistet. Eine

- Eigentumsbeschränkung ist mit dieser Verfassungsbestimmung nur vereinbar, wenn sie auf einer

gesetzlichen Grundlage beruht, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1P.62/2007 vom 17. August 2007). Die gesetzlichen Grundlagen für das vorliegende. Projekt finden sich in der eidgenössischen und kantonalen Wasserbaugesetzgebung.

In Bezug auf das öffentliche Interesse am vorliegenden Projekt ist auf dessen Sinn und Zweck zu verweisen. Das Hochwasserschutzprojekt Lüegilbach: HWS-Projekt und GWR bezweckt den nachhaltigen Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor Hochwasser. Des Weiteren respektiert es die Grundsätze, wie sie im kantonalen Wasserbaugesetz festgelegt wurden (siehe Art. 1 und 5 kWBG). Insgesamt dient das Projekt somit öffentlichen Interessen, die stärker zu gewichten sind, als allenfalls dem Projekt entgegenstehende Interessen Einzelner.

Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Ziels geeignet, notwendig und zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen (Urteil des Bundesgerichts 1P.543/2006 vom 30. November 2006). Aufgrund der gesamten Umstände ergibt sich für das vorliegend zu beurteilende Wasserbauprojekt, dass dieses in einem verhältnismässigen und zumutbaren Ausmass umgesetzt werden kann. "

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die konsultierten kantonalen Dienststellen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens das Auflagedossier jeweils in Bezug aufihren Fachbereich eingehend überprüft haben. Sämtliche Dienststellen haben im Anschluss daran eine positive Vormeinung zum Projekt abgegeben, wenn auch unter Vorbehalt verschiedener Auflagen und Bedingungen.

Weiter ist zu beachten, dass das vorliegende Projekt einer Spezialbewilligung bedarf. Eine Überprüfung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen hat ergeben, dass die Bewilligung für die Rodung von Waldareal und das Entfernen von Ufervegetation erteilt werden kann. Aus Gründen der Koordination ‘werden diese Spezialbewilligungen in den vorliegenden Plangenehmigungsentscheid integriert.

In Berücksichtigung sämtlicher vorstehender Ausführungen, aufgrund der eingereichten Stellungnahmen der verschiedenen Dienststellen und in Beachtung aller relevanten Umstände ergibt sich somit, dass das vorliegende Wasserbauprojekt in allen Teilen den einschlägigen Vorschriften der Wasserbaugesetzgebung und der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1 und 5 kWBG genehmigt werden kann. Es wird mit allen in den genehmigten Projektunterlagen vorgesehenen Arbeiten als Werk öffentlichen Nutzens erklärt. Die vorliegende Plangenehmigung begründet überdies das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung des Werkes benötigten Rechte (Art. 35 kWBG).

D. Kosten

Gestützt auf Art. 88 ff. VVRG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.

Gemäss Art. 23 GTar erheben die Verwaltungsbehörden bei Fällen die in den Zuständigkeitsbereich des Staatsrates fallen Gebühren bis zu Fr. 1'800.--, wobei dieser Betrag um das Dreifache erhöht werden kann. In Berücksichtigung der Bestimmungen der hierbei anwendbaren internen Richtlinien (Directive du 17 d&cembre 2015 relative ä la perception des frais dans les affaires administrafives), insbesondere vor dem Hintergrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls sowie der Art der Prozessführung der Parteien werden die Kosten des vorliegenden Entscheides auf Fr. 1'800.-- festgelegt. ‘Die Kosten werden dabei aufgrund der Interessenlage der beiden involvierten Gesuchsteller der Gemeinde Steg-Hohtenn

auferlegt.

Plangenehmigung HWS Lüegiichiinkl, WR j Br 12118

Auf Antrag des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt

4.1

entscheidet

DER STAATSRAT

HOCHWASSERSCHUTZ «LÜEGILCHI»

Wasserbauliche Massnahmen

Die Pläne des Auflagedossiers HWS-PROJEKT LÜEGILCHI, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde STEG-HOTENN und NIEDERGESTELN, werden genehmigt. Alle in den genehmigten Ausführungsprojekten vorgesehenen Arbeiten gelten als Werk öffentlichen Nutzers. Die Genehmigung dieser Pläne begründet überdies das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung des Werkes benötigten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie der aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner der persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern,

Die folgenden Pläne und Unterlagen bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Verfügung:

1. Technischer Bericht 40311 . 29.05.2015 2. Intensitätskarte vor Massnahmen 1:5°000 4031.1 29.05.2015 3. Gefahrenkarte vor Massnahmen 1:5'000 4031.1 29.05.2015 4. Kartenausschnitt 1:25’000 4031.1-01a 04.03.2015 5. Situation . 1:500 4031.1-02f 26.09.2018 6. Längenprofil Kanal 1:400 4031.1-03a 04.03.2015 7. _Querprofile Kanal 1A - 6A 1:100 4031.1-04c 16.10.2017 8. Längenprofil Lüegilbach 1:200 4031.1-05c 26.09.2018 9. Querprofile Lüegilbach 1 - 11 1:100 4031.1-06d 26.09.2018 10. Normalprofile 4:50/1:100 4031.1-07d 27.09.2017 11. Situation Landerwerb 1:500 4031.1-08d 28.09.2018 42. Intensitätskarten nach Massnahmen 1:5'000 4031.1 29.05.2015 13. Gefahrenkarten nach Massnahmen 1:5'000 4031.1 29.05.2015 14. Rodungsdossier 19.05.2015

Insofern die im Rahmen des Verfahrens neu eingereichten Pläne und Unterlagen den Plänen und Unterlagen des Auflagedossiers vom 29. Mai 2015 widersprechen sollten, gehen die neueren Pläne und Unterlagen vor.

Die Bewilligung gemäss Art. 19 Abs. 2 GschG wird erteilt. Die Plangenehmigung wird an folgende Auflagen und Bedingungen geknüpft:

Auflagen und Bedingungen der damaligen Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau bzw.

der Dienststelle für Mobilität:

Kantonsgeologe

- Die langzeitige Stabilität der Dämme ist zu garantieren.

Kantonsstrassen Kunstbauten, Studien und Unterhalt

- Die Pläne wurden gemäss den Bedingungen der Vormeinung Nr. 147517 abgepasst. Die schanzenförmige Aufwölbung wird auf max. 1% Längsgefälle beschränkt. Der Ausrundungsradius der Kuppe beträgt mind. Rv = 6'000 m, bei der beidseitig liegenden

Plangenehmigung_HWS Lüegilchi inkl. GWR 13718

4.2

4.3

Wanne beträgt der Radius mind. R = 3'500 m. Der Oberbau-Aufbau wird gemäss_ den Vorgaben ausgeführt. Zu beachten ist das die ME-Werte auf dem Planum mit 15 MN/m? und auf der Planie mit 80 MN/m? eingehalten werden müssen.

Die Zufahrten an die Kantonsstrasse müssen dem Art. 214 des Strassengesetztes sowie den

Normen des schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkefirsfachleute (VSS) 640°050

(Grundstückszufahrten: Tpy B) 640'273a entsprechen. Gemäss dieser Norm dürfen die Aussenanlagen (Mauern, ‚Zäune, Böschungen, zukünftige Hecken, Parkplätze oder andere Einrichtungen) die Sicht auf die Kantonsstrasse nicht stören. Diese Aussenanlagen müssen daher ausreichend entfernt werden, so dass die Sichtweiten beidseitig auf die Kantonsstrasse auf einer Höhe von 60 cm bis 3.0 m zwingend freigehalten (Unterhalt) werden.

Die Bewilligung zu Einrichtungen und Anlagen innerhalb der Baulinie (StrG Art. 208, Baulinie ab Strassenachse = 8.0 m) wird jedoch lediglich auf Zusehen hin erteilt. Wenn die Verkehrssicherheit es erheischt oder wenn innerhalb der Bauverbotszone Landerwerb zur Strassenverbreiterung oder zur Anlage von Fusswegen notwendig wird, müssen die erwähnten Bauten und Anlagen auf Kosten des Eigentümers entweder den neuen Veränderungen angepasst oder entfernt werden. Es können keine Entschädigungen für irgendwelche Kompensationen verlangt werden.

Das seitliche Bankett zwischen der Fahrbahn und dem Dammfuss beträgt 1.20 m. Damit wird gewährleistet, dass bei einer allfälligen Bewirtschaftung durch. Schafe etc. der Abgrenzungszaun auf dem korrekten gesetzlichen Abstand (Art. 166 StrG) zu stehen kommt. Die Entwässerung der Strasse ist sicherzustellen. Es ist evtl. eine Leitplankenplan gemäss den Richtlinien der VSLU zu erstellen.

Bezüglich des Durchlasses gelten folgende Bedingungen:

« Es kommen die Richtlinien und Kunstbauten — Details der DFM zur Anwendung {werden auf Anfrage abgegeben). '

« Für die Dimensionierung des Durchlasses «Lüegilchi» werden die Strassenverkehrsnutzlasten des Lastmodells 1 und 3, Typ Il gemäss der SIA 260, 261 und 261/1 berücksichtigt (siehe Beilage, Schreiben Zumofen & Glenz vom 15. Januar 2019). Die Genehmigung erfolgt durch den verantwortlichen Ingenieur Kunstbauten der DFM-Zentralstelle.

Der DFM Kreis 1 — Oberwallis sind die Detailpläne der Bauten und Massnahmen im Bereich der klassierten Kantonsstrasse vor der Lancierung der Ausschreibung vorzulegen und durch sie genehmigen zu lassen.

Alle Arbeiten an der Kantonsstrasse oder ihrer direkten Umgebung müssen der Dienststelle für Mobilität (DFM) vorgelegt und durch diese genehmigt werden.

Der verantwortliche Strassenmeister des Sektors 13, Kreis 1 — Oberwallis ist über den Baubeginn zu informieren.

Der verantwortliche Ingenieur Kunstbauten der DFM Zentralstelle und der Strassenmeister sind zur Abnahme einzuladen.

Es sind 2 Dossiers der Ausführungen und nach Abschluss der Arbeiten 2 Dossiers Jaune der DFM Kreis 1 — Oberwallis zu überreichen. Das Plandossier muss mit Titelblatt und Kunstbautennummer des Kantons versehen werden.

Die Bauherrschaft haftet für Schäden die nach der Wiederinstandsetzung im Bereich der

‚Querung der Strasse entstehen können. Bei der Realisierung muss der: Verkehr auf der

Strasse in jedem Fall aufrechterhalten werden. 2 Jahre nach der Erstellung muss der Gesuchsteller den Strassenmeister aufbieten um eine abschliessende Abnahme durchzuführen. Allfällige Schäden werden umgehend behoben.

Auflagen und Bedingungen der Dienststelle für Raumentwicklung

Während der Bauphase ist die freie und möglichst gehfahrlose Begehbarkeit der durch das Projekt betroffenen Wanderwege zu garantieren und die dafür erforderlichen Massnahmen (allfällige Sperrungen und Umleitungen) vorzukehren.

. Auflagen und Bedingungen der Dienststelle für Umwelt

‚Projekt

Da Aushubarbeiten im Perimeter des belasteten Standorts geplant sind, sind die für die Handhabung der Verschmutzung erforderlichen technischen Massnahmen in die Submissionsunterlagen zu integrieren. Insbesondere sind die erzeugten Abfälle gemäss der Abfallverordnung (VVEA) zu entsorgen.

Spätestens 2 Monate nach dem Abschluss der Bauarbeiten muss der Spezialist einen Bericht über die Behandlung des Aushubmaterials erstellen (Qualität des vor Ort verwendeten

Plangenehmigung_HWS Lüegilchi inkl. GWR > 14718

4.4

Materials, Mengenbilanz pro Entsorgungsweg Nachweis der Abfallabgabe und Resultate der analytischen Charakterisierung des Materials).

Bauphase

Die Richtlinien des BUWAL/BAFU und des SIA betreffend den Umweltschutz auf Baustellen, insbesondere den Gewässerschutz, die Abfallbewirtschaftung (Achtung: die TVA wurde durch die VVEA ersetzt), die Luft, den Lärm und den Bodenschutz, sind anzuwenden. Begründung: Einhalten der umweltrechilichen Anforderungen und Richtlinien betreffend die Bauphase.

Dem Gesuchsteller wird empfohlen, das beigelegte Dokument «Umweltmassnahmen NPK: 102 Besondere Bestimmungen D/04 (V’06)» in die Submissionsunterlagen für die Unternehmen und in die Werkverträge mit den Unternehmern zu integrieren (Achtung: die TVA wurde durch die VVEA ersetzt). Begründung: Einhalten der umweltrechtlichen ‚Anforderungen und Richtlinien betreffend die Bauphase.

Die Massnahmen vom Technischen Bericht «Hochwasserschutz Lüegilchi» vom 29.05.2015 sind umzusetzen.

Auf dem Bauplatz ist zentral eine genügende Menge absorbierender Produkte bereit zu stellen. Begründung: Art. 22 GSchG.

Auftanken, Wartung und Reparieren der Maschinen und Fahrzeuge sind ausserhalb diesem Standort auf einem befestigten Platz vorzunehmen. Das Waschen von Maschinen, Fahrzeugen und Geräten ist nicht gestattet. Betonmaschinen und Umschlaggeräte dürfen nur auf einem dichten Platz mit entsprechender Entwässerung aufgestellt werden. Begründung:

Art. 31

GSchV.

Die Materialien, die im Perimeter der ehemaligen Deponie Lowine auszuheben sind, müssen durch ein spezialisiertes Büro vor ihrer Entsorgung charakterisiert werden. Die Behandlung des Aushubmaterials müss sich auf diese Charakterisierung stützen (Trennung der Abfälle und Entsorgung gemäss der VVEA). Die Probeentnahme muss eine sichere Charakterisierung der verschiedenen Schichten erlauben. Dabei empfiehlt die DUW mindestens eine Probe pro 200 m? ausgehobenen Material, um eine Entsorgung gemäss WVEA sicherzustellen. Dazu muss vorgängig der Arbeiten ein Entsorgungskonzept für das ganze ‘Aushubmaterial (und Abfälle) erstellt und von der DUW genehmigt werden. Zu diesem Zweck ist das dynamische Formular 1F unter www.abfall.ch > Informationen und Merkblätter zu benutzen.

Nur unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial, das die Anforderungen nach Anhang 3, Ziff. 1 VVEA erfüllen, darf für die Auffüllung des Geländes (Massnahmen des Hochwasserschutzes) benutzt werden. Begründung: Art. 19 Abs. 1 VVEA.

Bauabfälle (abgetragener Ober- und’ Unterboden, Aushub- und Ausbruchmaterial, mineralische Abfälle aus Abbruch, andere Abfälle), welche vorgängig von allen Sonderabfällen getrennt wurden, sind gemäss den Anforderungen der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) zu trennen und zu verwerten. Begründung: Art. 16 bis 20 WVEA.

Organische Abfälle oder Holz, Gehölz und organische Stoffe, welche von der Rodung herrühren, dürfen nicht verbrannt werden. Diese Abfälle sind soweit wie möglich im Rahmen des Projektes wieder zu verwerten ‘oder auf einen bewilligten Kompostplatz zu führen. Begründung: Art. 30 USG, Art. 14 VVEA.

Wo vorhanden ist die Humusschicht vor den Bauarbeiten abzutragen, fachgerecht zwischen zu lagern und soweit wie möglich bei der Wiederinstandstellung der Baustelle wieder zu verwenden. Der Boden darf nicht verdichtet und insbesondere nicht in nassem Zustand befahren, ausgehoben oder angelegt werden. Die Maschinen und Geräte sind so ' auszuwählen und einzusetzen, dass alle Verdichtungen und andere Strukturveränderungen des Bodens vermieden werden. Die Wiederverwertung des überschüssigen Humus ist

.gemäss der Wegleitung des BUWAL «Verwertung von ausgehobenem Boden (Dezember

2001) zu definieren. Begründung: Art. 6 und 7 VBBo, Art. 18 VVEA. . Nach Abschluss der Arbeiten ist die gesamte Baustelle, das heisst alle Arbeitsflächen, wieder instand zu stellen. Begründung: Art. 6 VBBo.

Auflagen und Bedingungen der damaligen Dienststelle für Wald und Landschaft Natur und Landschaft

Es ist eine ökologische Baubegleitung zu ernennen, welche insbesondere die Ausgestaltung der Kanalverbreiterung vor Ort anweist.

Die Gestaltung hat nach den im Bericht auf S. 41 formulierten Grundsätzen zu erfolgen.

Für sämtliche Pflanzungen sind Walliser Ökotypen zu verwenden.

Die Baustelle ist mindestens fünf Jahre nach Abschluss auf das Aufkommen von invasiven Neophyten hin zu kontrollieren. Aufkommende Bestände sind fachgerecht zu bekämpfen.

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- Die ökologische Baubegleitung hat nach Abschluss des Projektes einen Schlussbericht zuhanden der kantonalen Dienststellen zu erstellen.

Naturgefahren . - Die Arbeiten sind ausserhalb der lawinengefährdeten Zeit auszuführen.

Bewilligung Rodung Waldareal und Ufervegetation

RODUNGSENTSCHEID UND ENTFERNUNG VON UFERVEGETATION

a. Das Gesuch der Gemeindeverwaltungen Steg-Hohtenn und Niedergesteln, zwecks Hochwasserschutzmassnahmen und Festlegung des Gewässerraumes des Lüegilchibachs eine temporäre Gesamtfläche von 496 m2 zu roden und die Entfernung von Ufervegetation (660 m2 temporär und 103 m2 definitiv), im Orte genannt "Lüegilchi", auf Gebiet der Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln (Koordinaten: 625'400/129'300), wird ‘gemäss dem im Dossier des Ingenieurbüros Pronat AG vom 19, Mai 2015 enthaltenen Plan 1:500 bewilligt.

b. Das Entfernen der Bestockung und die Änderung der Zweckbestimmung des Waldbodens dürfen erst vorgenommen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: - Der Gesamtentscheid über die Genehmigung der Wasserbaupläne und der vorliegende Entscheid über die Rodungsbewilligung sind rechtskräftig geworden. ' - Die Holzanzeichnung wurde durch den zuständigen Revierförster ausgeführt.

Die hiermit erteilte Rodungsbewilligung ist gültig bis zum 15. Februar 2022 oder im Falle einer Beschwerde gegen diesen Entscheid bis spätestens 3 Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft,

e

Rodungsersatz ,

Der Gesuchsteller wird an Ort und Stelle eine Fläche von 496 m2 mit einheimischen, standortgerechten Baum- und Straucharten gemäss Weisungen des Ingenieurs Wald wieder aufforsten (temporäre Rodung).

b. Bei der temporären Entfernung von Ufervegetation wird an Ort und Stelle Ersatz geleistet.

Bei der definitiven Entfernung von Ufervegetation wird entsprechend der neuen Linienführung des Drainagegrabens im Umfang von 115 m? Ersatz geleistet.

d. Der Ersatz ist spätestens bis zum 15. Februar 2024 zu leisten oder im Falle einer Beschwerde gegen diesen Entscheid bis spätestens 5 Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft.

a

c

Kaution

Da es sich bei der Gesuchstellerin um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, deren Zahlungsfähigkeit garantiert ist, wird auf den Einbezug einer Kaution verzichtet.

Andere Auflagen und Bedingungen

a. Die Anzeichnung der Rodungsfläche hat jeweils durch den Ingenieur Wald, Kreis Oberwallis, zu erfolgen. Er bezeichnet den zulässigen Bereich für die Arbeit mit Maschinen zum Schutz des angrenzenden Waldes. Die beanspruchte Rodungsfläche ist auf Verlangen vom Forstdienst vorgängig auf Kosten der Gemeinde vom Geometer abzustecken.

b. Zu fällende Bäume sind vorgängig durch den zuständigen Revierförster unter Aufsicht des Ingenieurs Wald Kreis Oberwallis anzuzeichnen. Die Wiederinstandstellung des Geländes hat gemäss Weisungen der Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (DWFL) zu erfolgen.

c. Die Aufwände des Revierförsters für die Anzeichnung und die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen und Bedingungen werden nicht in Rechnung gestellt, alle übrigen entstehenden Kosten in Zusammenhang mit der forstlichen Bewilligung gehen zu Lasten der Gesuchstellerin / des Gesuchstellers.

d. Das angrenzende Waldareal ist vor schädlichen Belastungen und Nebenwirkungen sicherzustellen. Es ist insbesondere untersagt, darin Baubaracken zu errichten sowie Aushub, Fahrzeuge und Materialien aller Art zu deponieren (auch nur vorübergehend) oder hier Bäume

Plangenehmigung_HWS Lüegilchi inkl. GWR

16718

D.

zu fällen oder zu beschädigen. Vor Beginn der Arbeiten ist die Baustelle mittels Absperrband klar einzugrenzen.

e. Sämtliche Kosten, welche im Zusammenhang mit der Rodungsbewilligung, der Einhaltung der Auflagen oder der Ausführung der Arbeiten für die Durchführung der Rodungsarbeiten anfallen, gehen zu Lasten des Gesuchstellers / der Gesuchstellerin.

f. Vorbehalten bleiben die Auflagen, welche im Gesamtentscheid integriert werden.

g. Die DWFL ist zu den Besprechungen bei Beginn und Ende der Arbeiten hinzuzuziehen und über deren Fortgang auf dem Laufenden zu halten.

FESTLEGUNG DES GEWÄSSERRAUMS DES LÜEGILBACHS UND DES DRAINAGEKANALS

Der „Plan Gewässerraum“ betreffend die Festlegung des Gewässerraums des Lüegilbachs und des Drainagegrabens, welcher die Territorien der Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln tangiert (Plan im Massstab 1:800 vom 20. Dezember 2017) wird genehmigt.

Die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen, welche sich aufgrund der Gewässerräume ergeben, sind in der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28, Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41c GSchV).

Die Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln übermittelt der Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft die Daten in GIS-Form (*.shp oder *.gdb) des genehmigten Gewässerraumes sowie eine pdf-Version des Plans gemäss der Genehmigung.

Die beiden Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln werden auf die Anmerkungen/Auflagen der Dienststelle für Umwelt hingewiesen: - Der Gewässerraum ist gemäss dem technischen Bericht umzusetzen.

Die Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln haben dafür zu sorgen, dass der genehmigte Gewässerraum als Hinweis auf die Zonennutzungspläne und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinden übertragen wird.

VOLLZUG

Die Gemeinden Steg-Hohtenn und Niedergesteln werden mit dem Vollzug dieser Verfügung betraut.

KOSTEN

Die Kosten des vorliegenden Entscheides von Fr. 1’800.-- (Gebühren Fr. 1’792.-- und Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gemeinde Steg-Hohtenn auferlegt.

Der Staatskanzler

Philißp Spörri

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Rechtsmittelbelehrung

Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Eröffnung,

Kantonsgericht,

Öffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 VVRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen als Interessierte bestehen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hät (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 VVRG).

Eröffnung am: .

Verteiler

21 März 2019

al Per eingeschriebener Postsendung:

Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Niedergesteln

b/ Per Zustellung einer Kopie mit gewöhnlichem Brief werden orientiert:

Dienststelle für Mobilität

Kantonales Amt Rhonewasserbau

Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere

Dienststelle für Landwirtschaft, Amt für Strukturverbesserungen Dienststelle für Raumentwicklung

Dienststelle für Umwelt

Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft

Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU

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