Décision du Conseil d'Etat du 10 juin 2020
Espace réservé aux eaux · Goms
Document
- Numéro
- 2020.02662
- Type
- Espace réservé aux eaux
- Commune
- Goms
- Canton
- Valais
- Niveau
- Commune
- Autorité
- Administration communale
- Approuvé par
- Aucune indication
- Adopté
- 10 juin 2020
- En vigueur depuis
- 25 oct. 2024
- Source
- ÖREBlex, canton Valais
Carte
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Fichiers
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Texte
20200610_Nied_decce.pdf
l llllll lllll lllll lllll lllll lllll 111111111111111111 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFE 2020.02662
LE CONSEIL D'ETAT zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFED
DER STMTSRAT
PLANGENEHMIGUNG BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEWÂSSERRÂUME NIEDERWALD, GEMEINDE GOMS
Eingesehen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLK
das Auflagedossier .Gewasserrëume ehemalige Gemeinde Niederwald" von Oktober 2018 mit dem darin enthaltenen Plan ,,Gewasserraume" im Massstab 1 :2'500, den Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewàsserraurn und dem Technischen Bericht mit seinen Anhànqen; die ôffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 48 vom 30. November 2018; das durch die Gemeinde Goms beim Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für , Mobilitàt, Raumentwicklung und Umwelt (VRDMRU) am 28. Januar 2019 eingereichte Gesuch um Homologation; den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewasser vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41 a ff. der eidgenéissischen Gewasserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) und die Art. 1, 5 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. Marz 2007 (kWBG); das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschadiqunqen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehéirden vom 11. Februar 2009 (GTar) sowie die Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Wallis über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (WRG); zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA die eingereichten Vormeinungen der: • Dienststelle für Umwelt (6. Marz 2019), • Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (26. Februar 2019 und 11. April 2019), • Dienststelle für Raumentwicklung (8. Marz 2019), • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (19. Februar 2019), • Dienststelle für Mobilitat (18. Februar 2019), • Dienststelle für Energie und Wasserkraft (1. Februar 2019), • Dienststelle für Landwirtschaft (13. Marz 2019), • Kantonales Amt Rhonewasserbau (18. Marz 2019);
)
die übrigen Akten.
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Erwagend
1.
Verfahren
1.1
Der Bund hat in Art. 36a des Gewasserschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewasser festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewahrleistunq folgender Funktionen (Gewâsserraurn): die natürlichen Funktionen der Gewasser, den Schutz vor Hochwasser und die Gewassernutzung. Gernàss den Übergangsbestimmungen der eidgenéissischen Gewasserschutzverordnung zur Anderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewàsserraurn bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 13. kWBG das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewasserraums geregelt.
., zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1.2
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Gernâss Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG obliegt die Bestimmung des GWR für ein oberirdisches Gewasser den Gemeinden für diejenigen Gewasser, die ihnen gehëren (vgl. Art. 6 Bst. b kWBG). Bei Gewàssern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewâsserraurnes unter den Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewàsserrâume der kommunalen Gewasser, welche sich auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederwald befinden und für welche folglich die Gemeinde Goms zustandiq ist (detaillierter zu den einzelnen Gewëssern, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2 . Tragweite des Projektes). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
1.3
Der AzyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA rt: 13 Abs. 4 kWBG legt fest, dass der Gewàsserraum für ein oberirdisches Gewasser in Form von Planen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Mëglichkeiten der Bodenn-utzung sowie die Eigentumsbeschrankungen festlegen. lm vorliegenden Fall enthalt das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. ln Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41 czyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftungsmëglichkeiten innerhalb des Gewasserraums regeln.
1 .4
Die erforderlichen Unterlagen werden in der/den Standortgemeinde/n ëffentlich aufgelegt. Anmerkungen und begründete Einsprachen kônnen wâhrend 30 Tagen nach der Verëffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. Die Gemeinde überweist den Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ihrer Vormeinung an das Departement. lm vorliegenden Fall wurde das Projekt wahrend 30 Tagen ëffentlich aufgelegt, sodass für jede betroffene Persan die Mëglichkeit bestand, allenfalls nach eigenem Gutdünken Einsprache zu erheben oder Anmerkungen zum Projekt einzureichen. lnnert der gesetzlichen Frist wurden keine Einsprachen hinterlegt.
1.5
Nach Anhi:irung insbesondere der mit dem Wasserbau beauftragten. Dienststelle sowie der für die Umwelt, die Fischerei, die Wildtiere, die Raumplanung, die Natur und die Landwirtschaft zustandiqen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Plane mit den zugehërigen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 kWBG).
2.
T ra g w e ite d e s P r o je k te s
2 .1
Die Gemeinde Goms beantragt in ihrer Eingabe vom 28. Januar 2019 die Homologation der Gewâsserràume der sich auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederwald befindlichen Gewasser durch den Staatsrat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewàsser der GWR bestimmt worden ist: Schwarze Brunne, Nesselgrabe, Bettubach und Brennebachi. Nachfolgend geht es samit um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die zuvor erwahnten Gewàsser genehmigen kann. Dem technischen Bericht lasst sich darüber hinaus entnehmen, dass die Gemeinde Goms für die übrigen Gewasser, welche sich auf dem Territorium der ehemaligen Gemeinde Niederwald befinden, auf die Ausscheidung eines Gewasserraumes verzichtet.
2 .2
2 .3
Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewasser, welche die Grenze zu Nachbargemeinden bilden, da der Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG bestimmt, dass bei Gewàssern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gerneinden bilden, die Bestimmung des GWR unter den Parteien . abzusprechen ist. Aus den Dossierunterlagen kann entnommen werden, dass solche Grenzgewasser vorliegen. Die betroffene Gemeinde (Ernen) hat die Einverstàndniserklàrunq zum vorliegenden Projekt abgegeben. Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewasser auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederwald ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewasser im Plan ,,Gewasserraume" im Massstab 1 :2'500 vom 29. November 2018 abgebildet werden. Dieser Plan ist dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Daneben enthalt das Auflagedossier noch einen Technischen Bericht mit Anhànqen, welche dem Staatsrat nicht zum · Entscheid vorzulegen ist. Diese Dokumente dienen vielmehr ais zusàtzliche lnformationen allen Betroffenen, stellen umfassend die Herleitung der beantragten GWR dar und liefern nachvollziehbare Begründungen für die diesbezüglichen Antraqe. Gestützt auf die oben stehenden
Gewâsserrâume ehemalige Gemeinde Niederwald, Gemeinde Goms
2/6
Ausführungen (siehe Ziffer 1zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA .3 ) werden im vorliegenden Fall auch die ,,Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum (GWR) der stehenden Gewasser, der kleinen und mittleren Fliessgewasser, ausgenommen die grossen Fliessgewasser" von Oktober 2018, dem Staatsrat nicht zur Genehmigung unterbreitet, was damit begründet werden kann, dass sich diese Beschrankunqen vielmehr direkt aus den entsprechenden gesetzliche,n Bestimmungen des Bundes ergeben (ein entsprechender Hinweis wird aber im Dispositiv dieses Entscheides integriert). 2 .4
Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kann im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Plane und weitere Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte lnqenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche . Gerinnesohlenbreite für jedes der vorerwâhnten Gewasser zu ermitteln, bzw. festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der betrachteten Gewàsser in reprasentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewâssers der minimale theoretische Gewasserraum hergeleitet. ln Berücksichtigung der sich aufdranqenden Abweichungen (einerseits Erweiterunqen des GWR und andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewasser) wird im Bericht erlautert, welche effektive, gesamte Gewâsserraume für die erwahnten Gewâsser beantragt werden. Diese wurden im Plan .,Gewasserraume" im Massstab 1 :2'500 vom 29. November 2018 abgebildet und werden untenstehend beurteilt (siehe Ziffer 4. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYX Gesamtbeurteilung der Gewàsserrâurne),
3.
D ie B e u rt e ilu n g d e r k a n to n a le n D ie n s ts te lle n
3 .1
Die zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Dienststel/e für Wald, Flussbau und Landschaft ist die zustandiqe kantonale Fachstelle in Bezug auf die Festlegung des GWR (seit dem 1. Januar 2018) und begleitete mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte. Vorliegend hat jene Dienststelle in Bezug auf die Seitenbache eine Kontrolle durchgeführt und dabei eine positive Vormeinung zum Projekt abgegeben. Auch die übrigen Sektionen haben zu dem Projekt eine vorbehaltlos positive Vorrneinunq abgegeben. · ln ihrer Vormeinung vom 11. April 2019 weist die Dienststelle betreffend den Aspekt Natur darauf hin, dass der ausgeschiedene Gewasserraum kein lnventar von nationaler Bedeutung betrifft. Bezüglich der Landschaft hait die Dienststelle in der genannten Vormeinung fest, dass die Landschaftsschutzzone von kantonaler Bedeutung bei der Perimeteraussscheidung des Gewàsserraums berücksichtigt wurde.
3 .2
Die Dienststel/e für Raum entwicklung hat eine positive Vormeinung ohne Auflagen abgegeben. DieDienststelle hait in ihrer Vormeinung vom 8. Màrz 2029 fest, dass gemass Art. 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Wasserbau der Gewasserraum ais Hinweis in die Zonennutzunqsplàne (ZNPL) zu übertragen und im kommunalen Bau- und Zonenreglement ein entsprechender Artikel vorzusehen ist.
3 .3
Die Dienststel/e für Um w elt hait in ihrer Vormeinung betreffend den Standort des Projektes qemass GIS-Wallis fest, dass sich das Projekt betreffend Gewàsserschutz, qemâss der vom Staatsrat am 7. Marz 2012 genehmigten Ausscheidung der Gewësserschutzberelche, im Gewasserschutzbereich Au (für die Wassergewinnung nutzbares Grundwasser) befindet. Was die Auswirkungen des Projektes betrifft, wird betreffend den Gewasserraum prazisiert, dass die Festlegung des Gewasserraums qemàss Art. 36 a GSchG der Gewâhrleistunq der natürlichen Funktion der Gewasser ais Lebensraum, zum Schutze von Hochwasser und der zulassiqen gewasserschutzkoriformen Nutzung dient. Die Dienststelle hat zu den Gewasserràumen eine positive Vormeinung abgegeben.
3.4
Die Dienststel/e für Mobilitat und die Dienststel/e für Landwirtschaft haben eine positive Vormeinung mit Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
3.5
Die Dienststel/e für Jagd, Fischerei und Wildtiere und die Dienststel/e für Energie und Wasserkraft haben eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.
Gewâsserràurne ehemalige Gemeinde Niederwald, Gemeinde Goms zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 3/6
3 .6
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Das Kan zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA tona le A m t R h o ne w asserba u hat eine positive Vormeinung abgegeben. Zudem wurde in der Vormeinung vom 18. Màrz 2019 festgehalten, dass die Gewàsserrâurne mit dem Rhoneprojekt kompatibel sind. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
4.
_A bschliessende Beurteilung
4.1
Der Gewàsserraum für Fliessgewasser, bzw. für stehende Gewasser ist qemâss den Vorgaben der Art. 41 a, bzw. 41 b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewasserraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG). lm vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Goms die Festlegung der GWR folgenden Gewasser: Schwarze Brunne, Nesselgrabe, Bettubach und Brennebëchi.
4.2
Der Art. 41 a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewâsserraurn in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat. Dem Auflaqedossier kann entnommen werden, dass der vorliegende Artikel nicht zur Anwendung gelangt.
4.3
Gemass dem Absatz 2 von Art. 41 a GSchV muss die Breite des Gewasserraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen: a. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle <zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 2 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m. Der qemass dieser Bestimmung berechnete minimale Gewasserraum ist für die betrachteten Gewasser der folgende: Brennebàchi: BREN-01 = 18.8 m, BREN-02, BREN-03 und BREN-04 = 11.0 m Nesselgrabe: NESS-01 = 14.0 m, NESS-02 und NESS-03 = 11.0 m Bettubach: BETT-01 = 38.0 m, BETT-02 = 27.0 m Schwarze Brunne: SCHW-01 = 35.0 m, SCHW-02 = 0.0 m, SCHW-03 = 12.0 m lm vorliegenden Fall dranqen sich qemàss dem Technischen Bericht für die genannten Gewasser weder eine Erhëhung, noch eine Reduktion der Gewàsserrâume auf, sodass der minimale theoretische GWR für die genannten Gewasser gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht. Die so hergeleiteten und von der Gemeinde beantragten Gewâsserràurne entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden kënnen.
4.4
Weiter kann dem Absatz 3 von Art. 41 a GSchV entnommen werden, dass die nach den Absatzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewàsserraums erhëht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur Gewàhrleistunq: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raurries, (c.) der Schi.Jtzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender lnteressen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewassernutzung. Eine solche Erw eiteru ng des G W R wird im Auflagedossier nicht beantragt.
4.5
Gemass Art. 41 a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWR in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewahrleist~t ist. lm vorliegenden Fall wird keine R eduktion des G W R beantragt.
4.6
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstande und Rahmenbedingungen sowie unter Abwagung samtlicher vorhandener lnteressen (sowohl der ëffentlichen lnteressen, ais auch der privaten lnteressen, insbesondere derjenigen der Einsprecher) kommt die urteilende Behërde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Goms zur Festlequnq der Gewâsserraume , auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederwald in allen Teilen den einschlàqiqen Vorschriften der Gewasserschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann.
Gewàsserrâume ehemalige Gemeinde Niederwald, Gemeinde Goms
4/6
\,
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
5.
K osten zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Gestützt auf die Art. 88 ff. W RG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe ais Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behéirde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.
Auf Antrag des Departements für Mobilitàt, Raumentwicklung und Umwelt
en ts c h e id e t
D ER S TAATSRAT
)
1.
Der Plan ,,G ew asserraum e", Plan Nr. 30068-08-S006 im Massstab 1 :2'500, vom 29. November 2018, welcher die Gewâsserràume der Gewasser auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederwald (Schwarze Brunne, Nesselgrabe, Bettubach, Brennebachi) festlegt, wird genehmigt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die übrigen Gewasser auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederwald auf die Festlegung eines Gewàsserraums verzichtet wird.
2.
A uflagen und B ed ing u ng en der kantonalen Dienststellen:
Dienststelle für Mobilitat: zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA -
K an to n ss tras s e n S tu d ien un d U nterh a /t:
Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewàsserraurn. Diese Garantie umfasst samtliche néitigen Eingriffe, um die Substanz der Kantonsstrassen · zu erhalten (Unterhalt, lnstandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalitàt vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.) Dienststelle für Landwirtschaft: Die Abschnitte der Gewàsserràume, welche in der Landwirtschaftszone liegen, sollen weiter landwirtschaftlich genutzt werden. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
)
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 3.
Die Méiglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschrankungen, welche sich aufgrund der Gewâsserraurne ergeben, sind in der eidgenéissischen Gewasserschutzverordnunq vom 28. Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41 c GSchV). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
4.
Die Gemeinde Goms übermittelt der Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft die Daten in GIS-Form (*.shp oder *.gdb) des genehmigten Gewasserraumes sowie eine pdf-Version des Plans qemass der Genehmigung.
5.
Die Gemeinde Goms wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verfügung betraut. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der genehmigte Gewàsserraum ais Hinweis auf die Zonennutzunqsplâne und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen wird.
6.
Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewasserraums befinden, kantonalen Behéirde zur Vormeinung zu unterbreiten.
sind der zustandiqen
Die Kosten des vorliegenden Entscheides von Fr. 608.-- (Gebühren Fr. 600.-- und Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Gewâsserrëume ehemalige Gemeinde Niederwald, Gemeinde Goms
5/6
So entschieden im Staatsrat in Sitten, den
1 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA O. Juni 2020
lm Namen des Staatsrates Der Staatskanzler
R e c h ts m itte lb e le h ru n g
Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Erëffnung, beim Kantonsgericht, Ôffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 W RG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen ais lnteressierte bestehen. Sie hat eine qedranqte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittelzu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die ais Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Handen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 W RG).
E ro f fn u n g a m : zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
1 6. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Juni 2020
V e rte ile r
J
a/
Per eingeschriebener Postsendung: • Gemeinde Goms, (inkl. Plane)
b/
Per Zustellung einer Kopie mit gewéihnlichem Brief werden orientiert: • Dienstelle für Mobilitët • Dienststelle für Umwelt • Dienststelle für Raumentwicklung (inkl. Plane) • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere • Dienststelle für Energie und Wasserkraft • Dienststelle für Landwirtschaft • Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (inkl. Plane 2-fach) • Kantonales Amt Rhonewasserbau • Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU (inkl. Plane)
Gewâsserrëurne ehemalige Gemeinde Niederwald, Gemeinde Goms
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Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum (GWR) der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen
VORSCHRIFTEN
zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum (GWR) der stehenden Gewasser, der kleinen und mittleren Fliessgewasser, ausgenommen die grossen Fliessgewasser zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
!
Allgemeines zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewâsserraums (nachfolgend GWR). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewâsserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraums (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Mârz 2007).
!! Vorschriften A.
Bedeutung
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind. B.
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Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
Art. 41 c Gewasserschutzverordunq (GSchV) lm Gewâsserraum dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: 1
a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis_ zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrankte Platzverhâltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die derWasserentnahme oder-einleitung dienen. d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. 2
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewâsserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtmàssiq erstellt wurden und bestimmungsgemass nutzbar sind.
3
lm Gewâsserraurn dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewëssers zulâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekâmpft werden kënnen.
4
Der Gewâsserraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streueflàche, Hecke, Feldund Ufergehëlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für 30068-03-004-LM
die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflâche. 4
bis Reicht der Gewàsserraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewassern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewâsserraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absâtzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewâsser gelangen kënnen.
5
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewâssers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhàltnismâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzftache erforderlich ist.
6
Es gelten nicht: a. die Absâtze 1-5 für den Teil des Gewâsserraums, der ausschliesslich der Gewâhrleistung einer Gewassernutzung dient;
b. die Absatze 3 und 4 für den Gewâsserraurn von eingedolten Gewassem. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPON
C.
Kulturland mit der Qualitat von Fruchffolqeflâchen im Gewasserraum
Art. 41 cbis GSchV zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Ackerfâhlqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchffolqeflâchen im Gewâsserraurn ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchtfolqeflâchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchtfolqeflâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 1
Für ackerfâhlqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqeflâchen im Gewâsser-raum, das benëtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolqe-flëchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.
2
!!! Andere Aspekte A. Rechtswirkung Sebald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung.
B. Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im GWR Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustandiqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.
C. Übergangsmassnahmen ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewàssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewàssers, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustândiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Raume zu achten haben.
A. GWR und Raumplanung Sebald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
Stand GSchV 1. Mai 2017 30068-03-004-LM
Bases légales
RS-VS 721.1 · LDNACE · Canton
RS-VS 814.3 · LcEaux · Canton
RS 814.20 · LEaux · Confédération
RS 814.201 · OEaux · Confédération