Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung. Effiziente Vollzugsstrukturen

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig bei einer Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Motion beauftragt den Bundesrat, ein Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung zu schaffen, als Kompetenzzentrum für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und nachhaltige Bewirtschaftung. In der Folge wäre dann das Bundesamt für Veterinärwesen aufzulösen.

Die Motion ist im Nationalrat angenommen worden; der Bundesrat hat Ablehnung beantragt. Er teile zwar, so heisst es in der Stellungnahme, das Kernanliegen des Vorstosses, wolle aber die laufende Überprüfung nicht präjudizieren. Er, der Bundesrat, hält fest, dass er im Hinblick auf die Anpassung des schweizerischen Lebensmittelrechtes an das EU-Recht ein Gesamtkonzept für die Gewährleistung einer effizienten Lebensmittelsicherheit von der landwirtschaftlichen Produktion bis hin an die Verkaufsfront erarbeitet, und das wird auch die Organisationsfragen betreffen.

Die GPK-NR hat in einer Evaluation über die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz die Überprüfung der Organisationsstruktur auf Bundesebene begrüsst. Der Vollzug wird in verschiedenen Dienststellen in verschiedenen Departementen ausgeübt. Diese Strukturfragen sollten nun im Rahmen der Verwaltungsreform in einen grösseren Zusammenhang gestellt und so geklärt werden. Da die GPK-SR die Verwaltungsreform begleitet, wird dieses Geschäft eben von unserer GPK bearbeitet.

Die GPK beantragt Ihnen wie der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Ich verweise auf den schriftlichen Bericht. Das Anliegen der Motion wird weiterverfolgt, aber in einem etwas grösseren Rahmen. Wir halten es weiter nicht für sinnvoll, die laufende Verwaltungsreform mit Einzelaufträgen zu alimentieren. Das könnte den Bundesrat zum Umkehrschluss führen, dass er seine Verwaltungsreform ja ausschliesslich auf überwiesene Aufträge des Parlamentes beschränken sollte. Das wollen wir natürlich nicht.

Generell muss erwähnt werden, dass dieser Vorstoss - seine Form, sein Inhalt - in die Organisationskompetenz des Bundesrates gemäss Artikel 8 Absatz 1 RVOG eingreift. Auch das wollen wir nicht. Auch deshalb ist diese Motion abzulehnen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Lebensmittelsicherheit und ihre Kontrolle auch mit den Kantonen abgestimmt werden müssen.

Die GPK wird das Anliegen im Rahmen der Begleitung der Verwaltungsreform im Auge behalten. Ich bin von der GPK auch beauftragt, Ihnen hier zu sagen, dass wir bei dieser Verwaltungsreform ganz hart am Ball bleiben werden.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen also, diese Motion nicht anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich schliesse mich natürlich dem Antrag der Kommission an und bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Es ist so: Es gibt drei Gründe, die dagegen sprechen:

Erstens ist die Organisation der Verwaltung primär Sache des Bundesrates selber, gehört zu seinen Führungsaufgaben, und entsprechend gehört der Auftrag insofern nicht in diese Motion.

Zweitens ist es so, wie der Berichterstatter gesagt hat: Im Rahmen der Verwaltungsreform wollen wir die Vollzugsstrukturen prüfen, und der Bundesrat hat auch aufgrund des Berichtes vom Juni 2006 in Erfüllung der sogenannten KEP-Motion entschieden, dass im Rahmen der Verwaltungsreform eine Zusammenlegung des BVET mit dem Bereich Verbraucherschutz beim Bundesamt für Gesundheit geprüft wird. Diese Arbeiten sind im Gange, und diese Fragen werden wohl im nächsten Jahr dann entschieden werden.

Drittes Argument: Es wäre auch wirklich ein Eingriff in diesen Prozess, wenn nun in einer Teilfrage ein Entscheid getroffen würde, welcher die Zusammenhänge in dieser Verwaltungsreform, die weiter geht als diese Motion, eben nicht berücksichtigt.

Ich bitte Sie daher mit diesen drei Argumenten, die Motion abzulehnen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté