Immobilienbotschaft VBS 2007

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir behandeln heute als Zweitrat die Immobilienbotschaft 2007 des VBS. Ich verweise Sie zunächst auf die Botschaft des Bundesrates vom 31. Mai dieses Jahres. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Herbstsession in Flims beraten. Eintreten war dabei unbestritten. Sechs Minderheitsanträge aus der SiK des Nationalrates wurden jeweils mit klarem Mehr abgewiesen. In der Schlussabstimmung wurde die gegenüber der Botschaft unveränderte Vorlage mit 117 zu 39 Stimmen angenommen.

Ihre SiK hat sich in drei Unterkommissionen mit den grösseren Vorhaben befasst. Die Unterkommission 1 besuchte den Waffenplatz Drognens und liess sich dort den geplanten Umbau und die Sanierung der Kaserne für 12 Millionen Franken sowie den Neubau von zwei polyvalenten Ausbildungshallen für die Artillerie in Bière für 16,25 Millionen Franken erläutern.

Die Unterkommission 2 begab sich nach Spiez und befasste sich dort mit dem Sicherheitslabor. Das bestehende Toxikologiegebäude soll umgebaut und ein neues Labor für die Sicherheitsstufen 3 und 4 gebaut werden. Dafür wird mit Kosten von insgesamt 28,55 Millionen Franken gerechnet.

Die Unterkommission 3 besuchte den Waffenplatz St. Luzisteig in Fläsch, Kanton Graubünden, und das Zeughaus Mels, Kanton St. Gallen. An diesen beiden Standorten soll für 29 Millionen Franken das Gefechtsausbildungszentrum Ost entsprechend dem bereits bewilligten Gefechtsausbildungszentrum West verwirklicht werden.

Die Eindrücke der drei Unterkommissionen wurden in der anschliessenden Plenarsitzung zusammengetragen und mit den Verantwortlichen von Armasuisse und des VBS kritisch diskutiert. Die Erkenntnisse lassen sich kurz in drei Punkten zusammenfassen:

1. Die beantragten Verpflichtungskredite umfassen insgesamt 283,6 Millionen Franken. Drei dieser Kredite mit insgesamt 69,55 Millionen sind der Ausgabenbremse unterstellt. Die Kredite sind mit denjenigen der Vorjahre nicht direkt vergleichbar, da das neue Rechnungsmodell des Bundes einige neue Abgrenzungen zwischen Investitionen und Aufwandkrediten bringt.

2. Die Vorhaben entsprechen der Immobilienstrategie des VBS und den Bedürfnissen der Armee. Die Investitionen sind auf den geplanten Entwicklungsschritt 2008-2011 ausgerichtet. Sie sind aber auch dann nötig und sinnvoll, wenn dieser Schritt nicht oder nur in einem reduzierten Ausmass gemacht würde.

Der Vorsteher des VBS hat uns zudem dazu erklärt, dass die Notwendigkeit der Vorhaben auch nach der Kreditgewährung rollend geprüft werde und dass es in der Vergangenheit schon wiederholt vorgekommen sei, dass Bauten bei Veränderung der Ausgangslage nicht oder nicht vollumfänglich realisiert worden seien. Positiv vermerkt wurde in der Kommission, dass, wo möglich, mehrfach nutzbare und anpassungsfähige Bauten geplant und realisiert werden. Augenfällig ist das bei den Ausbildungshallen für die Artillerie in Bière.

3. Im Nationalrat waren neben einigen Formalien, insbesondere einem Disput zwischen Finanzkommission und Finanzdelegation einerseits und SiK anderseits zum Hochsicherheitslabor in Spiez, einzelne Vorhaben umstritten, so namentlich 9 Millionen Franken für Anlagen der höheren Führung, das Vorhaben genannt Eiger, dann der Neubau der Kaserne in Jassbach, 7 Millionen Franken, und bauliche Investitionen an verschiedenen Standorten für die Installation des integrierten Führungs-, Aufklärungs- und Sendesystems Ifass für 82 Millionen Franken. Ihre SiK schliesst sich in diesem Punkt und in der Argumentation dem Erstrat an.

Länger zu diskutieren gab in der Kommission der Eindruck verschiedener Mitglieder, dass die Armeereformen in den letzten Jahren zu sehr komplexen Strukturen mit unnötig vielen Schnittstellen geführt haben. Eigentümer, strategischer Mieter, Erbauer, Benutzer werden neu streng voneinander unterschieden, und sie haben je ihre eigenen Kompetenzen. Das führt zwangsläufig zu Abgrenzungsproblemen und Reibungsflächen. Es darf nicht sein, dass sich beispielsweise ein Truppenkommandant, der einen Kommandoposten benützen will, an vier verschiedene Instanzen wenden muss, und dies zudem noch wegen unterschiedlicher Fristen an vier verschiedenen Terminen, um schliesslich unter dem Strich deutlich schlechtere Leistungen als früher zu erhalten. Zu hinterfragen ist auch, ob es wirklich nötig war, das VBS aufgrund des neuen Rechnungsmodells zum Abschluss von gegen 700 Leistungsvereinbarungen mit Instanzen wie der Armasuisse zu zwingen.

Es ist klar - es ist auch der Kommission klar -, dass derart grosse Organisationen wie das VBS nicht wie ein KMU-Betrieb zu führen sind. Es macht auch Sinn, verschiedene Aufgaben und Funktionen zu trennen. Nur müssen sich alle Beteiligten immer bewusst bleiben, dass sie im Gesamtinteresse des Bundes und hier der Armee handeln. Oberstes Ziel muss es daher sein, gemeinsam einfache und praktikable Lösungen zu finden. Ihre SiK ist sich bewusst, dass diese Thematik mit der Immobilienbotschaft nur ganz am Rande zu tun hat. Sie wollte aber doch darauf hinweisen. Sie wird die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Es ist die Pflicht und Aufgabe der Führung auf allen Stufen, die neue Organisation möglichst rasch so zu gestalten und umzusetzen, dass sie wirkt und allen nützt.

Abschliessend komme ich zurück auf die Vorlage und beantrage namens der einstimmigen SiK Eintreten und Zustimmung zur Vorlage, wie Sie sie in der Botschaft finden.

Leumann-Würsch Helen · Mit-F · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Um es vorwegzunehmen: Ich bin für Eintreten und Zustimmung zum Entwurf.

In der Subgruppe des Sicherheitslabors Spiez durfte ich zusammen mit den Kollegen Bieri, Reimann und Hans Hess an der Besichtigung teilnehmen, was Peter Bieri zur Bemerkung veranlasste, wir seien eine sehr kompetente Delegation gewesen - die Herren Hess und Reimann als ehemalige AC-Schutzoffiziere; ich selbst komme aus der chemischen Industrie -, und weil er der einzige Laie in dieser Gruppe gewesen sei, habe man ihn genötigt, das Präsidentenamt zu übernehmen. Genötigt haben wir ihn nicht, aber ich kann bestätigen, dass er ein sehr guter Präsident war.

Doch Spass beiseite: Der Morgen in Spiez war ausserordentlich spannend; wir wurden von Fachleuten begleitet, die uns ausführlich und kompetent Auskunft erteilten. Das Labor Spiez hiess ja früher AC-Labor und war bekannt für atomare und chemische Waffen. Heute ist es nicht nur für A, atomare Waffen, und C, chemische Waffen, verantwortlich, sondern wird in Zukunft für die immer wichtiger und gefährlicher werdenden biologischen Waffen zuständig sein. Damit wir gerüstet sind, wird beim Labor Spiez ein Bauvorhaben im Umfang von 28,55 Millionen Franken beantragt. Dies, damit wir uns auf die neuen Gefahrenbereiche der Biologie vorbereiten und die entsprechenden Nachweislaboratorien errichten können. Insbesondere geht es darum, für die gefährlichen Stoffe im Bereich der Gefährdungen 1, 2, 3 und 4 Laboreinrichtungen bei uns zu installieren. Neu sind die Stufen 3 und 4 für mässige Gefährdung. Darunter fallen zum Beispiel Sars - Ihnen allen bekannt. Noch wichtiger sind die Stufen 1 und 2, wie zum Beispiel Pocken oder Ebola.

Unsere Exkursion nach Spiez galt denn auch nicht primär den Gebäudeinvestitionen, sondern der Information über zukünftige Gefährdungssituationen. Es ist ausserordentlich wichtig, dass die Schweiz in diesen Bereichen mithalten kann. Wir konnten feststellen, dass unser Labor in Spiez weltweit ein sehr hohes Renommee geniesst. Das Labor Spiez war denn auch während der Irak-Krise vor Ort aktiv und konnte entsprechende Nachweise erbringen. Wir wurden überzeugt, dass vom Bedürfnis her dieser Bau nötig ist. Deshalb kam auch die Finanzdelegation nach entsprechenden Abklärungen zum gleichen Resultat.

Eine grosse Diskussion gab es im Vorfeld unserer Besichtigung bezüglich des Standortes. In Mittelhäusern bei Köniz gibt es ein Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) im Bereich der Tierhaltung, das im Zusammenhang mit der Vogelgrippe bekannt wurde. Die Finanzdelegation klärte ab, ob es allenfalls zweckmässiger wäre, das Labor nicht in Spiez, sondern in Mittelhäusern beim IVI anzusiedeln, weil dort Synergien erzielt werden könnten. Vom Laborbereich her mag es sicher gewisse Synergiemöglichkeiten geben, aber das Gutachten Basler und Hofmann hat glaubwürdig aufgezeigt, dass die Synergien in Spiez grösser sind als in Mittelhäusern beim IVI, zumal bei den Tieren andere Voraussetzungen bestehen als bei den Menschen. Weiter steht das Labor Spiez auch für den militärischen Bereich zur Verfügung, während in Mittelhäusern praktisch eine neue Truppenunterkunft und neue Arbeitstätten für den Bereich Militär und Bevölkerungsschutz zu errichten wären.

Die Diskussion ergab, dass es aufgrund der Abklärungen doch besser und sicherer ist, dieses Labor in Spiez zu bauen, da sich dort mehr und grössere Synergien ergeben als in Mittelhäusern. Natürlich ist der Bau mit knapp 29 Millionen Franken teuer. Aber dieses Labor muss auch ganz bestimmte Anforderungen erfüllen - es ist undenkbar, welche Panik ausbrechen würde, wenn Pockenviren nach aussen gelangen würden. Entsprechend muss das Gebäude besonders erdbebensicher und dicht sein, eine redundante Haustechnik besitzen und einen besonders guten Brandschutz aufweisen. Im Erdgeschoss des Gebäudes sind die Labors, im Keller die ganze Entsorgung und zwei Stöcke darüber die ganze Gebäudetechnik installiert. Der ganze nutzbare Raum ist wesentlich geringer als der überbaute Raum, deshalb kann man diese Gebäudekosten nicht mit anderen schweizerischen Bauten vergleichen. Deshalb beantragen wir Ihnen, diesem Kredit zuzustimmen.

Das zweite Projekt, mit dem wir uns befasst haben, waren die Investitionen in das Swisscom-Gebäude. Das Rechenzentrum befindet sich ja zurzeit an der Papiermühlestrasse. Für den Fall einer Lahmlegung oder Zerstörung dieses Rechenzentrums wird ein Ersatzrechenzentrum benötigt, das sinnvollerweise eine gewisse Distanz zur Papiermühlestrasse haben muss. Ein Gebäude der Swisscom in Spiez könnte diesen Ersatzrechner beherbergen. Das ist sinnvoll und gab nicht zu Diskussionen Anlass.

Was wir diskutierten, war ein allfälliger Verkauf der Swisscom. Das hat aber mit der SiK nichts zu tun, ausser mit der Frage, ob bei einem allfälligen Verkauf der Swisscom das Gebäude wieder zurückgekauft werden müsste. Es wurde uns aber versichert, dass, sollte dieser Fall eintreten, ein Mietvertrag mit entsprechenden Verlängerungsmöglichkeiten vorgesehen wäre. Da nun aber der Verkauf der Swisscom gegenwärtig kein Thema ist, muss uns das im Moment nicht beschäftigen.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Einmal mehr haben wir heute bezüglich Immobilien über einen Verpflichtungskredit, und zwar in der Gesamthöhe von 283,6 Millionen Franken, zu befinden und zu entscheiden. Als Mitglied der vorberatenden Kommission und insbesondere derjenigen Gruppe, welche die baulichen Vorhaben des Gefechtsausbildungsplatzes Ost auf dem Waffenplatz St. Luzisteig sowie das Zeughausareal in Mels besichtigt hat, erlaube ich mir, meine persönlichen Eindrücke von diesen beiden Bauprojekten festzuhalten.

Zuerst gilt es einmal festzuhalten, dass die bisherigen Umbau-, Renovations- und Sanierungsarbeiten an den historischen und wohl ältesten Militäranlagen unseres Landes mit grossem Erfolg, dem notwendigen Flair für die Werterhaltung der klassischen und nostalgischen Wehranlage und dem erforderlichen Geschick zur Integration der unter Heimatschutz stehenden Anlagen vorgenommen worden ist. Sowohl die wehrtechnischen Anlagen als auch die Modernisierung der Truppenunterkünfte und Ausbildungsräume sind sehr zweckmässig und den heutigen Anforderungen entsprechend vorgenommen worden. Vorbei sind die Zeiten der riesigen Schlafsäle; ein Hauch heutigen Wohnens hat in militärischen Bauten Einzug gehalten. Dort, wo einst die Angehörigen der bedeutungsvollen Teilstreitkraft "Train" unseres Heeres als besonderem Teil unserer Infanterie - und mit ihr wohl unzählige Bauernsöhne - ihre Sporen und ihren Sold verdienten und wo auch ihre Begleiter mit vier Beinen ihren Sold und ihren Hafer verdienten, ist ein wahrhaftiger Wandel hinsichtlich der Ausbildung und der militärischen Ausrichtung vor sich gegangen. Die Pferde und Maultiere wurden durch motorisierte Kampffahrzeuge ersetzt, die langen und oft in unwegsames Gelände führenden Märsche wichen einer schlagkräftigen Kampf- und Gefechtsausbildung. Das Füttern der Tiere wird heute ersetzt durch das Füttern von Computern. Die Modernisierung der Ausbildung für das Gefecht mit den verbundenen Waffen ist offensichtlich, und der Waffenplatz zwischen Graubünden und dem Fürstentum Liechtenstein eignet sich in ausgezeichneter Weise für diesen Wandel.

Die mit dem Rüstungsprogramm bewilligte "Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen" steht vor der Einführung bzw. ist teilweise schon in Betrieb. Die elektronische Simulation der Übungsanlage, die analoge Erfolgskontrolle und die damit verbundenen Einfluss- und Korrekturmöglichkeiten sind wichtige Grundlagen einer modernen Ausbildung.

Die in der Botschaft enthaltenen Verpflichtungskredite - sowohl für die Gefechtsausbildung in St. Luzisteig als auch für den Umbau des Zeughauses in Mels - sind wichtige Etappen des infrastrukturellen Umbaus dieser beiden Armeestandorte.

Die beantragten 29 Millionen Franken sind die finanziellen Fundamente sowohl des beschlossenen Standortkonzeptes dieser künftigen Logistikbasis als auch der Weiterentwicklung des Ausbildungs- und Schiessplatzes St. Luzisteig. Auf wohl eindrückliche Art und Weise wird somit der älteste Waffenplatz der Armee durch diesen funktionalen und baulichen Wandel zum modernsten Ausbildungsstandort unserer "Armee XXI".

Man darf mit Fug und Recht behaupten, dass auch diese Investition ein echt zukunftgerichteter und epochaler Entwicklungsschritt im Zeichen einer modern ausgebildeten und auf die optimalen Einsätze der Raumsicherung und Grenzverteidigung ausgerichteten Armee darstellt. Die Verbands- und die Gefechtsausbildung erfahren durch die gleichzeitigen Übungsmöglichkeiten von zwei Infanteriekompanien und einer Erweiterung der technischen Systemkapazitäten auf 600 Personen und rund 100 Fahrzeuge eine wesentliche quantitative wie auch qualitative Ausbildungsverbesserung. Die beantragte Investition erlaubt es künftig zudem, durch die Einsparung von Kampfmunition Kosten einzusparen, und sie verringert im Weiteren die Gefahr von Unfällen und Bränden.

Die für den Waffenplatz St. Luzisteig ausgewiesenen Raumbedürfnisse lassen sich mit den bestehenden Gebäuden nicht mehr decken. Die vorgesehenen und geplanten Neubauten und baulichen Anpassungen der bestehenden Infrastruktur sind unumgänglich, und der Bedarf ist mehr als ausgewiesen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, dem Antrag der SiK zu folgen und dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 29 Millionen Franken zuzustimmen.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, einzutreten und zuzustimmen.

Ein paar Bestätigungen aus Sicht des Bundesrates zum Rapport der Mitglieder der Kommission, vorweg zum Sicherheitslabor des VBS und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz: Hier soll eine sicherere und raschere Diagnose von potenziellen B-Kampfstoffen respektive speziellen Krankheitserregern möglich sein. Das ganze Projekt wurde mehrfach auch extern analysiert, und die hier vorgetragene Lösung erscheint als die zweckmässigste und auch im Betrieb ökonomischste. Ich erlaube mir höchstens den Hinweis, dass das, was in diesem Bereich - Chemie, Biologie, aber auch atomare Kampfstoffe - in letzter Zeit abläuft, zu ernsthafter Sorge Anlass gibt. Wir werden heute Abend ja noch über ein Projekt des Zivilschutzes sprechen. Ganz generell sei darauf hingewiesen, dass sich die Parlamente, aber auch die Exekutiven und, wie ich hoffe, mehr und mehr auch die Öffentlichkeit bewusst werden müssen, dass heute Kampfstoffe in Händen von privaten Akteuren sind, und zwar in einem Ausmass und in einer Gefährlichkeit, wie sie früher nur von Staaten eingesetzt werden konnten. Sie können die offenen Meldungen verfolgen über die Übungen, die in eigentlich allen westlichen Staaten seit einigen Monaten oder ein, zwei Jahren gemacht werden: Da gibt es Übungen gegen den Einsatz von "dirty bombs", da gibt es Übungen gegen den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, von biologischen Kampfstoffen usw. Das Polonium 210 ist in einer Konzentration von einem Millionstelgramm - das ist der Bruchteil eines Salzkorns - innert weniger Tage tödlich. Derartige Dinge sind heute nicht in den "Giftschränken" der Staaten gelagert, derartige Dinge befinden heute in den Händen von terroristischen Aktivisten. Hier tut sich ein ganz anderes Feld von Risiken und Gefahren auf, auf die wir uns einrichten müssen.

Es ist deshalb höchste Zeit, das zu tun, was wir hier mit diesem Sicherheitslabor tun. Immerhin haben wir immer noch das Ziel, auch in der Analyse selber eine möglichst grosse Autonomie generieren und zugunsten unserer Bevölkerung möglichst rasch reagieren zu können. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass sich auch Ihre Kommission sehr ernsthaft dieses Problems angenommen hat. Ich bin dankbar, wenn wir hier Zustimmung erhalten. Wir sind dann noch lange nicht am Ziel; diese Risiken werden uns, wie ich fürchte, in Atem halten. Zusammen mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen werden wir schon noch vertiefen müssen, was das mit allen Konsequenzen konkret heisst.

Nun zu den einzelnen Projekten: Ich habe dem, was ausgeführt worden ist, eigentlich nichts anzufügen; ich möchte Ihnen auch hier eine Repetition ersparen. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Vorhaben zustimmen und uns die Möglichkeit geben, die Realisierung an die Hand zu nehmen. Sie wissen, dass wir die Fortentwicklung und die Bedürfnisse weiterverfolgen, dass wir Vereinfachungen, die bei diesen Projekten allenfalls noch möglich sind, realisieren und dass wir gegenüber Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission jeweils Rechenschaft ablegen.

Der Sprecher Ihrer Kommission hat noch ein Problem aufgeworfen: Das Risiko, dass man jetzt beim Neuaufbau, bei der Neustrukturierung, bei der Neugestaltung verschiedenster Prozesse, gerade auch in Zusammenhang mit dem neuen Rechnungsmodell, überschiesst und dass zu viel Formelles die Leute beschäftigt. Das ist ein Risiko, das reell ist und das auch uns beschäftigt. Wir haben bereits jetzt, in Abweichung zumindest von Teilbereichen der generell geltenden Vorschriften des Eidgenössischen Finanzdepartementes, gelegentlich Vereinfachungen durchgesetzt. Ich bin überzeugt, dass man hier noch einfacher vorgehen kann.

Es ist durchaus richtig, dass die Armee auch den Raum als wirtschaftliches Kapital zu behandeln hat, durchaus richtig, weil man sich hier mit dem mindestens theoretischen Erfordernis der Miete, des Preises dieses Raumes befasst. Aber letztlich geht es auch darum, dass man die Leute nicht mit "l'art pour l'art" beschäftigt, ohne dass am Schluss ein entsprechender Profit sichtbar wird.

In diesem System von 12 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ein System von einigen Hunderttausenden Beteiligten Jahr für Jahr am Laufen zu halten haben, sind Kantone, Gemeinden und der Bund mit von der Partie. Das bisher Gepflogene, das, was bisher Usanz war, war weitgehend auch die Grundlage der Prozesse. Wenn Sie hier eine Vereinfachung durchsetzen wollen, wenn Sie hier versuchen, dieses System, das auf 600 000 bis 700 000 Armeeangehörige ausgerichtet war, jetzt auf 240 000 respektive 140 000 aktive Angehörige herunterzubrechen, dann können wir nicht einfach linear reduzieren, wir müssen gelegentlich Strukturen und Prozesse neu anlegen. Hier brauche ich zu Beginn einen gewissen Formalismus, sonst macht jeder, was ihm beliebt, sonst können wir den eigentlichen Restrukturierungsgewinn, der ja auch daraus resultieren sollte, nicht realisieren. Aber - und da ist die Bemerkung des Kommissionssprechers absolut richtig; ich teile diese Befürchtung - die Zügel sind dann, sobald einmal ein Beginn gemacht worden ist, wieder zu lockern. Es ist dann zu prüfen, ob nicht am einen oder anderen Ort noch einfachere und noch elegantere Lösungen möglich sind, die weniger formalistisch sind. Also: Ich akzeptiere diese Bemerkung nicht nur, ich teile die Befürchtung.

Wir haben bereits Teilbereiche, in welchen wir seit ein, zwei Jahren daran sind, in der neuen Struktur zu arbeiten. Dort laufen Aufträge, wonach jeweils gegen Ende Jahr eine derartige Mängelliste oder Reklamationsliste erstellt wird, gemäss welcher dann zu überprüfen ist, welchen Bemerkungen durch Vereinfachungen zusätzlich stattgegeben werden kann.

Ich bin überzeugt, dass die erwähnte Bemerkung richtig ist und dass man dieses Problem weiterverfolgen muss.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2007)

Arrêté fédéral sur l'immobilier du DDPS (Message sur l'immobilier du DDPS 2007)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)