Inclure la période d'engagement à l'étranger dans l'obligation de servir

Fehr Mario · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Wir haben soeben die Verlängerung des Kosovo-Mandates der Swisscoy beschlossen. Es ist ein Entscheid, der in meinen Augen richtig ist, der der Glaubwürdigkeit der Schweiz bei ihrem Engagement auf dem Balkan dient. Wenn man aber bei Auslandeinsätzen glaubwürdig handeln will, braucht es auch eine gute Auswahl von Soldatinnen und Soldaten, die diese Einsätze leisten können. Wer eine gute Auswahl an Soldatinnen und Soldaten will, der muss denjenigen, die diese Einsätze leisten, den nötigen Respekt und auch die nötige Anerkennung in Form der Anerkennung geleisteter Diensttage entgegenbringen.

Der Bundesrat, der im September 2004 diese Motion abgelehnt hat, die die Anrechnung von friedensfördernden Auslandeinsätzen an die Gesamtdienstpflicht fordert, hat damals - es ist vier Jahre her - angedeutet, dass er gewillt sei, bestehende Hindernisse und Benachteiligungen abzubauen. Er hat gesagt, er wolle Möglichkeiten einer verbesserten Entschädigung über die Erwerbsersatzordnung oder andere geeignete Instrumente prüfen, er wolle also denjenigen, die für unser Land diese Dienstleistung im Ausland erbringen, im Allgemeinen entgegenkommen.

Herr Bundesrat Schmid, mir geht es darum, dass diese Dienste attraktiver werden, dass deren Qualität garantiert werden kann. Weil es schon vier Jahre her ist, möchte ich Sie anfragen, was in dieser Zeit ganz konkret passiert ist. Wie haben Sie diese Versprechungen, diese Andeutungen, die Auslandeinsätze befördern zu wollen, in die Tat umgesetzt bzw. wie wollen Sie sie noch in die Tat umsetzen? Ich frage Sie an, wie der Stand der Dinge ist, und werde danach entscheiden, welches der gescheiteste Vorgehensvorschlag für die weitere Behandlung meiner Motion ist.

Schmid Samuel · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Die Motion verlangt die vollumfängliche Anrechnung von friedensfördernden und damit auch entlöhnten Auslandeinsätzen an die militärische Gesamtdienstpflicht. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen; ich kann auf einige Gründe eingehen.

Nach heutiger Rechtslage - d. h. mit dem 2004 eingeführten neuen Militärgesetz - wird strikte unterschieden zwischen einerseits Auslandeinsätzen von entlöhnten Zeitmilitärs, die den Lohn im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beziehen, das nicht an die Gesamtdienstpflicht angerechnet wird, und andererseits Auslandeinsätzen von nur besoldeten Militärangehörigen mit Anrechnung an die Gesamtdienstpflicht. Jetzt gibt Ihr Vorstoss hier insofern ein Problem auf, als es zu einem Mix kommen könnte; das sieht der Bundesrat nicht als förderlich an.

Wir werden im Rahmen der Diskussion um das Militärgesetz - der Bundesrat wird demnächst darüber befinden - voraussichtlich einen Vorschlag machen, wonach der Militärangehörige die Wahlmöglichkeit hat, entlöhnt und damit ohne Anrechnung oder ohne Lohn und damit mit Anrechnung in solche Einsätze zu kommen. Damit würden wir dem Erfordernis der allgemeinen Dienstpflicht Rechnung tragen, das davon ausgeht, dass die Dienstzeit im besoldeten und nicht im entlöhnten Verhältnis absolviert wird. Ich sage "voraussichtlich", weil dies ein Plan des Departementes ist und der Bundesrat letztlich darüber zu entscheiden hat; das wird aber in nächster Zeit passieren.

Wenn Sie an der Motion festhalten, muss ich sie aus diesen Gründen formell ablehnen; sonst dürfen Sie davon ausgehen, dass das Parlament im Rahmen der Gesetzesdiskussion darüber befinden wird.

Fehr Mario · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe zwar nie verstanden, wieso der Bundesrat diese Motion abgelehnt hat, ich erkenne aber jetzt die gute Absicht. Sie wollen in die gleiche Richtung weiterarbeiten wie ich; Sie müssen jetzt nur noch den Bundesrat davon überzeugen. Ich bin eigentlich sicher, dass Sie das auch erfolgreich tun können, zumal mit dem Entscheid hier und heute im Parlament, der den Kosovo-Einsatz betrifft. Denn jetzt ist, glaube ich, unbestritten, dass wir in den nächsten Jahren gute Soldatinnen und Soldaten für diese Einsätze brauchen und dass diese Einsätze auch attraktiv sein müssen.

In diesem Sinne vertraue ich auf Ihr Engagement im Bundesrat und ziehe diese Motion zurück.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Zurückgezogen - Retiré