Loi sur les entraves techniques au commerce

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse

Loi fédérale sur les entraves techniques au commerce

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 1 Abs. 2 Bst. bbis; Art. 2 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule; ch. I introduction; art. 1 al. 2 let. bbis; art. 2 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3 Bst. d, e, p, q

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Scherer

Bst. q

q. ... Benutzerhandbücher, Sicherheitsdatenblätter und Herkunftsland.

Art. 3 let. d, e, p, q

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Scherer

Let. q

q. ... les manuels d'utilisation, les fiches de données de sécurité et le pays de provenance.

Scherer Marcel · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das vorliegende Bundesgesetz soll bewirken, dass Importeure neue Produkte aus Ländern der EU praktisch ohne Schranken in die Schweiz einführen können. Für die Inverkehrsetzung in der Schweiz soll nur noch das Kriterium der Zulassung des Herstellerlandes gelten. Damit hebeln wir die Vorschriften der inländischen Produktion völlig aus.

Wenn nun in Artikel 3 Buchstabe q unter "Produktinformation" all die Angaben explizit beschrieben sind, die erforderlich sein sollen, fehlt einfach eine, von mir aus gesehen sogar die wichtigste Information, nämlich jene der Herkunftsbezeichnung. Schweizer Konsumenten haben das Recht darauf, nicht nur bei Schweizer, sondern auch bei ausländischen Produkten über die Herkunft orientiert zu sein. Entschuldigen Sie bitte die Feststellung: In der ganzen Fahne, die übrigens erst seit vorgestern zur Verfügung steht, hat die Verwischung der Herkunft der Produkte System. Tunlichst wird nur von der EU gesprochen und nicht von den einzelnen Herkunftsländern, obwohl für die Anerkennung der Produkte die Parameter der einzelnen Länder gelten sollen.

Ich bitte Sie, trotz des logischen Widerstandes der Importeure der Transparenz und der Konsumentensicherheit entgegenzukommen und meinen Antrag zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass auch die Linken und die Konsumentenschützer diesem Antrag zustimmen können.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Le groupe socialiste et le groupe libéral-radical soutiennent la proposition de la commission.

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Herr Scherer möchte hier Litera q noch um die Erwähnung des Herkunftslandes ergänzen. Artikel 3 ist ein Artikel, der einfach Begriffe definiert. Er definiert, was man unter technischem Handelshemmnis versteht, was man überhaupt unter Konformität versteht, was man - das betrifft Buchstabe q - unter Produktinformation versteht. Es ist also nicht so, dass in diesem Artikel 3 über den Inhalt oder über Anforderungen materieller Natur entschieden wird, sondern es ist eine Definition, eine Begriffserklärung. Deshalb ist dieser Antrag meines Erachtens hier falsch situiert.

Herr Scherer, ich verstehe Ihren Antrag nämlich so, dass Sie vor allem klarmachen möchten, dass die Herkunftsangabe ein wichtiges Element für den Kunden sei. Darauf kommen wir wahrscheinlich noch. Aber in Artikel 3 geht es um die Definitionen, um die Produktinformationen. Sie sehen in der Aufzählung im vorliegenden Artikel, die abschliessend ist, dass zur Produktinformation der Informationsträger gehört, also der Beipackzettel, die Etikettierung, eine Gebrauchsanweisung usw. Die Erwähnung des Herkunftslandes macht daher hier wenig Sinn, weil das ja auf den Inhalt der Information abzielt. Darum geht es Ihnen; das kann ich nachvollziehen. Also: Ihr Antrag ist hier einfach am falschen Ort platziert. Deshalb muss ich Sie bitten, den Antrag zurückzuziehen, sonst muss ich ihn zur Ablehnung empfehlen.

Theiler Georges · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Der Antrag Scherer zu Artikel 3 lag der Kommission nicht vor, es handelt sich um einen Einzelantrag. Ich erlaube mir aber in meiner Funktion als Kommissionssprecher, Ihnen folgende Bedenken nahezubringen: Die Herkunft allein, Herr Scherer, ist natürlich noch keine Aussage. Sie ist dann relativ einfach anzugeben, wenn es um Lebensmittel geht: Eine Spargel können Sie "heimtun", Sie können wissen, dass sie aus Frankreich oder von irgendwoher sonst kommt; da ist es noch klar. Nehmen Sie jetzt aber ein Möbelstück: Ein Möbelstück enthält vielleicht Hölzer aus Frankreich, es enthält vielleicht Hölzer aus Österreich, der Leim kommt vielleicht aus der Schweiz und die Farbe aus Italien, und das Produkt kommt dann letztendlich aus Belgien. Ja, was schreiben Sie dann in einem solchen Fall? Was soll der Konsument mit einer solchen Information anfangen? Da wird es natürlich relativ schwierig. Die Bezeichnung der Herkunft ist eine Wissenschaft für sich.

Deshalb bitte ich Sie, von diesem Antrag Abstand zu nehmen bzw. ihn abzulehnen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

La proposition Scherer n'a pas été traitée en commission et elle n'est pas très raisonnable.

Je crois que le Conseil fédéral a fait le nécessaire pour que des précautions soient prises dans le domaine des denrées alimentaires, qui est un domaine particulièrement sensible. Avec l'obligation de soumettre à autorisation de la part de l'Office fédéral de la santé publique l'importation de produits alimentaires européens qui répondraient à des normes qui ne sont pas des normes suisse, je crois qu'on a fait le nécessaire - la disposition a été adoptée par la commission à une forte majorité. En plus, dans la liste des exceptions figure l'obligation, même si c'est malheureusement à titre provisoire - j'espère toutefois que le provisoire deviendra définitif. Je crois que faire de ceci une généralité serait une faute.

Si je tiens à une indication de provenance pour des fruits, pour des légumes, pour de la viande, où c'est logique, j'imagine par contre pour une pizza, avec une vingtaine d'ingrédients et autant de provenances, l'espèce de bottin de téléphone qui devrait remplacer l'étiquette! Je ne crois pas que le membre du conseil d'administration de la Fenaco - qui transforme beaucoup de produits alimentaires en Suisse et qui le fait bien - qu'est Monsieur Parmelin dirait le contraire, parce que la société Fenaco ne veut pas remplacer des étiquettes par des bottins de téléphone.

Alors, je suis d'accord avec l'indication de provenance telle qu'elle a été prévue dans le dispositif du Conseil fédéral, si possible de manière définitive, mais je ne suis pas d'accord avec la généralisation telle qu'elle est prévue par la proposition Scherer.

Scherer Marcel · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, haben Sie doch gesagt, die Herkunftsbezeichnung sei wichtig und werde irgendwo in diesem Gesetz noch besprochen.

Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen und damit eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, damit er das Anliegen wirklich dort einbauen kann, wo es hingehört.

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Ist das jetzt eine Frage an mich?

Scherer Marcel · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das war mehr ein Dank dafür, dass Sie Verständnis für mein Anliegen aufbringen. (Heiterkeit)

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Scherer ... 82 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 77 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Art. 4 Abs. 3 Bst. c, Abs. 4 Bst. e, Abs. 5, 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 4 al. 3 let. c, al. 4 let. e, al. 5, 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 4a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Scherer

Abs. 2

Streichen

Art. 4a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Scherer

Al. 2

Biffer

Scherer Marcel · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Hier geht es um Folgendes: Mit der Ausnahmebestimmung von Artikel 4a Absatz 2 wird die Konsumentensicherheit mit Füssen getreten. Stellen Sie sich vor, die Migros hätte in ihren Regalen Produkte mit einer Kundeninformation ausschliesslich in griechischer Sprache. Diese Verwässerung der Anforderungen dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Wenn jemand etwas in die Schweiz importieren will, soll er sein Produkt gefälligst mit verständlichen und korrekten Informationen versehen. Alles andere ist eine Täuschung des Konsumenten.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Le groupe socialiste, le groupe libéral-radical et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la commission.

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Herr Scherer unterbreitet hier einen Antrag auf Streichung von Absatz 2. Herr Scherer, das wäre ganz klar ein Rückschritt gegenüber der heutigen Gesetzgebung. In Absatz 2 sagen wir ja: "Für bestimmte Produkte kann ausnahmsweise vorgesehen werden, dass die Produktinformation in einer anderen Sprache abgefasst sein darf, wenn damit genügend und unmissverständlich über das Produkt informiert wird." Die Grundvoraussetzung, dass eine Produktinformation gegeben werden muss, bleibt also bestehen; es sollen Ausnahmen bezüglich der Sprache möglich sein. Ich verweise Sie auf eine Bestimmung gerade aus dem Agrarbereich, nämlich zum Wein. Heute kann zum Beispiel Wein aus Übersee mit einer fremdsprachigen Etikette versehen sein und so verkauft werden; Bedingung ist, dass die Information für den Konsumenten leicht verständlich bleibt. Mit der Formulierung in Absatz 2 ist gewährleistet, dass die Deklaration in einer Fremdsprache erstens einmal eine Ausnahme ist, dass aber zweitens in einzelnen Fällen, in denen das sonst nicht möglich ist, eben die Möglichkeit dazu besteht. Ich glaube, dass wir gerade im Bereich des erwähnten Beispiels, des Weins, nicht ernsthaft sagen können, dass eine Information ungenügend sei, nur weil der Wein in englischer Sprache angeschrieben ist.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Streichungsantrag abzulehnen.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, es ist Ihnen sicher bekannt, dass bei einem Produkt, das in Griechenland auf den Markt kommt, gewisse Essenzialien auf Griechisch angeschrieben sein müssen. Der Verwendungszweck und namentlich die Warnhinweise müssen in der ganzen EU in der Landessprache angeschrieben sein. Was haben wir da vorgesehen? Seit dem Zeitalter Cotti müssen wir die Warnhinweise ja auch auf Italienisch anbringen. Das ist sinnvoll: Entweder müssen Warnhinweise in den Sprachen abgefasst sein, die die Konsumenten verstehen, oder dann kann man sie - auch auf Deutsch und Französisch - abschaffen. Was ist da vorgesehen?

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Ich weise Sie auf Absatz 1 hin, Herr Baumann, und lese Ihnen die Passage vor: "Technische Vorschriften ... sind nach folgenden Grundsätzen auszugestalten: a. Die Produktinformation muss in mindestens einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein." Sie kennen unsere Amtssprachen. Somit ist das, glaube ich, geklärt.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

La proposition Scherer n'a pas été traitée en commission. Elle vise à supprimer l'exception qui est prévue par rapport à la langue dans laquelle doivent être rédigées les informations sur le produit. Je crois que la proposition est claire.

Dans la pratique, il faut savoir que, de toute façon, sur les quatre langues nationales que compte notre pays, trois en tout cas - l'allemand, l'italien et le français - sont très répandues au sein de l'Union européenne. Des dizaines de millions de consommateurs dans l'UE parlent ces langues et, si un produit est commercialisé dans l'UE, en principe, dans l'immense majorité des cas, il y a toujours une de ces langues qui figure dans les informations sur le produit. Par conséquent, la portée réelle de l'exception que souhaite supprimer Monsieur Scherer est pratiquement inexistante.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 113 Stimmen

Für den Antrag Scherer ... 50 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Art. 5 Titel, Abs. 3; Art. 5a; 10 Abs. 3; 11 Einleitung, Bst. a; 14 Abs. 1 Bst. e; 16 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 16a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 5 titre, al. 3; art. 5a; 10 al. 3; 11 introduction, let. a; 14 al. 1 let. e; 16 al. 2; titre précédant l'art. 16a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 16a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schelbert, Baader Caspar, Kaufmann, Rime, Schibli, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Abs. 1

...

a. nach den harmonisierten technischen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft hergestellt worden sind;

...

Antrag Parmelin

Abs. 1

Mit Ausnahme von Lebensmitteln und Rohstoffen für Lebensmittel dürfen Produkte, die den schweizerischen technischen Vorschriften nicht entsprechen, in Verkehr gebracht werden, wenn sie:

...

Art. 16a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schelbert, Baader Caspar, Kaufmann, Rime, Schibli, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Al. 1

...

a. s'ils ont été fabriqués conformément aux prescriptions techniques harmonisées de la Communauté européenne (CE);

...

Proposition Parmelin

Al. 1

A l'exception des denrées alimentaires et des matières premières de denrées alimentaires, les produits qui ne satisfont pas aux prescriptions techniques peuvent être mis sur le marché:

...

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Der Minderheitsantrag lautet wie folgt: Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie "nach den harmonisierten technischen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft hergestellt worden sind".

Für diverse Fraktionen steht die sogenannte Inländerdiskriminierung im Vordergrund. Wir vernachlässigen diese Debatte nicht, aber wir kommen mit unserem Antrag gewissermassen von der anderen Seite her an das Thema heran. Ein wichtiges Argument für uns ist die Gefahr der Senkung von Qualitätsstandards. Es ist zu befürchten, dass mit der Vorlage des Bundesrates die Grundsätze der Nachhaltigkeit in der Schweiz unter Druck geraten. Nach Artikel 16a des Gesetzentwurfs dürften Produkte, die den schweizerischen technischen Vorschriften nicht entsprechen, trotzdem in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, wenn sie den in der EU harmonisierten Vorschriften entsprechen oder, wo dies nicht der Fall ist, wenn sie den technischen Vorschriften eines EG- oder EWR-Mitglieds entsprechen. Das heisst: Künftig dürften Produkte des untersten Levels irgendeines EU- oder EWR-Landes in der Schweiz in Verkehr gebracht werden und zu den hier hergestellten in Konkurrenz treten.

Nach unserer Einschätzung wäre das wirtschaftspolitisch nicht gut. Denn wir beurteilen die Wettbewerbssituation so, dass der Produktionsstandort Schweiz mit Qualitätsprodukten Chancen hat, sich zu behaupten, auf der Basis von beliebigen Massenprodukten dagegen eher nicht. Bestimmte Lenkungsmassnahmen, zu ihnen zählen wir auch technische Normen, machen deshalb Sinn. Das wollen wir mit dem Minderheitsantrag so auffangen, dass die Zulassung auf jene Produkte aus der EU eingeschränkt wird, bei denen die technischen Vorschriften EU-weit harmonisiert sind. Auch das kann eventuell noch zu Problemen für inländische Produzenten führen. Da wären wir dann damit einverstanden, dass sie sich bei der Produktion fürs Inland nicht an die technischen Normen halten müssten, die für importierte Produkte gar nicht gelten. In dem Sinn wären sicher Anpassungen bei Artikel 16b nötig.

Der Vorteil unseres Antrages: Damit würde verhindert, dass künftig für die inländische Produktion nur noch die Vorschriften mit dem in der EU niedrigstmöglichen Standard gelten; es würde mindestens der Standard verlangt, der EU-weit gilt. Damit würde meines Erachtens die entscheidende Grenze nicht unterschritten. Die Gefahr des Normendumpings wäre entscheidend verringert.

Wir bitten Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Parmelin Guy · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

J'aimerais tout d'abord remercier Monsieur Darbellay d'avoir rappelé en préambule les intérêts que je défends ici. J'allais le faire, comme chaque fois que l'on parle de produits agricoles. Et j'aimerais le féliciter pour sa démonstration de tout à l'heure: brandir une bouteille qui porte l'étiquette "Framboise" et qui contient du vin rouge valaisan pour soutenir l'introduction du principe du "Cassis de Dijon", ce n'était pas mal! Je lui demanderai de m'associer tout à l'heure, avec notre collègue Kaufmann, pour contrôler la norme technique et, surtout, si cela respecte la qualité propre au vin valaisan.

Ceci dit, la reprise unilatérale d'un principe appliqué entre les différents pays membres de l'Union européenne, avec réciprocité entre eux, est inacceptable, surtout dans le domaine très sensible de l'agroalimentaire. Prévoir pour les denrées alimentaires importées un accès au marché suisse après autorisation de l'OFSP ne résout rien. Prévenir la discrimination des producteurs - on devrait parler de "producteurs fabricants" suisses - en les autorisant à produire pour le marché suisse conformément aux normes de l'un ou l'autre pays européen ne va que compliquer l'ensemble du système de production suisse. Une entreprise suisse mettant en valeur des denrées alimentaires et voulant exporter dans des pays européens aux normes diverses parce que, par exemple, non harmonisées, devrait produire selon des normes différentes pour chaque pays puisque le principe du "Cassis de Dijon" ne serait pas réciproque. Les mêmes produits obtenus selon les normes différentes pourraient ensuite être mis sur le marché suisse, conformément à ce fameux article 16a du projet qui nous est soumis.

Comment peut-on imaginer un seul instant un tel système? Le résultat en serait un message totalement brouillé envers le consommateur suisse. Les méthodes de production reconnues, exigées par les consommateurs de ce pays en vue de respecter l'eau, les animaux, les sols, bref les ressources naturelles dans leur ensemble, permettent aujourd'hui de fournir des denrées alimentaires clairement identifiables et dont le consommateur suisse est très demandeur.

Il faut fermement rappeler ici que l'agriculteur producteur suisse va, lui, rester entièrement soumis à toute la législation suisse, qui est largement plus contraignante et rigoureuse que celle en vigueur dans de nombreux pays de l'Union européenne. Cela signifie donc que, pour lui, les coûts demeurent, mais que le bon positionnement des denrées alimentaires suisses risque de perdre inévitablement de sa visibilité, ce qui aura de graves conséquences à terme. Finalement, c'est donc bien l'architecture globale de la mise en valeur de la production indigène qui est en jeu, et un tel exercice va progressivement et insidieusement la démanteler par une banalisation complète de l'image de marque des produits alimentaires.

Quant à la baisse des prix envisagée, lorsqu'on sait que le citoyen suisse dépense moins de 8 pour cent de son revenu pour l'alimentation, il est illusoire d'attendre une amélioration du pouvoir d'achat des Suisses.

Concernant une éventuelle baisse des coûts, qui reste à prouver, de l'approvisionnement en matières premières, l'expérience de ces dernières années a démontré qu'elle conduit plutôt à une amélioration de la marge du secteur de la distribution. Depuis l'introduction de la nouvelle politique agricole, si les prix des produits agricoles ont baissé de 25 pour cent à la production, ils ont augmenté de 12 pour cent pour les consommateurs.

Je vous prie donc de soutenir ma proposition, qui évitera que l'histoire se répète en faisant une nouvelle fois des producteurs indigènes et des consommateurs suisses les dindons de la farce.

Favre Charles · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral

Avec l'article 16a, nous sommes au coeur du projet de loi qui nous est proposé. Modifier tout l'article reviendrait, grosso modo, à ne pas entrer en matière. Or nous sommes entrés en matière sur le principe du "Cassis de Dijon". Le groupe libéral-radical vous a dit que l'introduction de ce principe était absolument nécessaire afin que les prix baissent pour les consommateurs.

Le principe du "Cassis de Dijon" ne sous-entend pas seulement pour nous de reconnaître les normes lorsqu'elles sont harmonisées au niveau de l'Union européenne, mais aussi d'accepter ce principe dans toute son étendue. A savoir, il s'agit de reconnaître les normes d'un Etat membre de l'Union européenne, ceci en fonction d'une philosophie, je crois, extrêmement facile à comprendre: ce que peut consommer un Français, un Allemand ou un Italien peut être consommé par les ressortissants des autres Etats membres de l'Union européenne et même par un Suisse, bien que notre pays ne soit pas membre de l'Union européenne.

Ainsi donc, si nous limitons ce principe seulement aux prescriptions qui sont harmonisées, nous aurons une loi dont nous dirons grand bien auprès des consommateurs, mais qui sera en fait une loi fort peu efficace, une loi "croupion". Nous aurons ainsi jeté de la poudre aux yeux, mais la loi sera sans véritable efficacité. C'est la raison pour laquelle nous devons être cohérents avec notre décision d'entrer en matière et accepter le principe du "Cassis de Dijon" dans toute son étendue, donc rejeter la proposition de la minorité Schelbert.

La proposition Parmelin, quant à elle, vide aussi la loi d'une grande partie de sa substance. Elle prévoit que l'on peut appliquer le principe du "Cassis de Dijon" à tout sauf aux produits alimentaires pour une raison, je dois le dire, extrêmement peu claire. Il s'agirait peut-être de protéger le secteur agricole. Est-ce que la suppression de quelques entraves de type technique va véritablement mettre tout le secteur agricole en danger? Nous ne le croyons pas, et cela d'autant moins que dans les 18 exceptions de base, il y a des éléments touchant l'agroalimentaire, donc déjà une dérogation au principe du "Cassis de Dijon".

Ensuite, à l'article 16c, il y a aussi une exception, puisqu'il est prévu qu'il faut une demande d'autorisation, autorisation qui sera accordée dans des cas extrêmement précis. En particulier, elle ne sera pas accordée s'il y a un risque pour les intérêts publics. On voit donc que dans la loi telle qu'elle est proposée il y a déjà une forte sensibilité par rapport à la situation particulière de l'agriculture, alors nous ne croyons pas à sa mise en danger à cause de cette loi.

Il faut tout de même se souvenir que l'élément qui protège probablement le plus notre agriculture, à savoir les taxes à la frontière, n'est pas touché par ce projet de loi. On en reparlera dans le cadre du débat sur le futur accord de libre-échange; c'est là une toute autre chanson. Pour l'instant, les éléments forts qui permettent à notre agriculture de fonctionner, de se positionner avec des produits de qualité - qui sont reconnus par le consommateur qui est d'accord de les payer plus cher -, ne sont pas mis en danger par cette loi.

C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à rejeter la proposition Parmelin ainsi que la proposition de la minorité.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Artikel 16a trägt den Titel "Grundsatz", und es ist auch der Grundsatz, über den wir heute sprechen; es ist der zentrale Punkt. Wenn man der Minderheit Schelbert folgen würde, könnte man auch auf die ganze Übung verzichten. Denn es geht ja hier gerade darum, dass es möglich sein soll, in der Schweiz auch Produkte zuzulassen, die in einem EU-Land zugelassen sind, ohne dass alle diese technischen Handelshemmnisse, die heute bestehen, überwunden werden müssen, damit so ein Produkt überhaupt eingeführt werden kann.

Ich verstehe deshalb die Minderheit sehr gut, denn ihr Antrag stimmt mit dem Nichteintretensantrag überein. Das ist insoweit kohärent. Aber wenn wir hier einen Schritt vorwärts und erst recht keinen Rückschritt machen wollen, dann dürfen wir diese Minderheit nicht unterstützen. Es ist nämlich heute schon so, dass wir bei uns auch Produkte aus dem nichtharmonisierten Bereich der EU finden. Frau Bundesrätin Leuthard hat in der Kommission einige Beispiele genannt; Sie finden auch Beispiele in der Botschaft. Wenn wir hier also diesem Minderheitsantrag zustimmen würden, so würden wir gegenüber heute sogar Rückschritte machen.

Wichtig ist, dass es ja auch eine Ausnahmenliste gibt - Sie finden sie in der Botschaft auf Seite 7321 -, die in der Verordnung untergebracht werden soll. Ich hätte mir gewünscht, dass jene, die mit diesem Prinzip nicht einverstanden sind, sich dort eingebracht hätten. Dann hätte man allenfalls über weitere Ausnahmen diskutieren können. Es gab ja zu Beginn eine Riesenliste. Warum man das nicht getan hat und jetzt sagt, man wolle eigentlich überhaupt keinen solchen Austausch, ist mir unverständlich.

Wo ich grosses Verständnis habe, das ist in der Frage der landwirtschaftlichen Produkte. Dass die SP-Fraktion den Antrag Parmelin trotzdem ablehnen wird, hat damit zu tun, dass seine Ängste berücksichtigt wurden, und zwar in den Artikeln 16c ff. Dort gibt es jetzt einen speziellen Abschnitt, der "2. Lebensmittel" heisst. Darin sind die bestehenden Ängste über Qualitätsnachteile usw. aufgenommen.

Es ist auch so, dass wir den Antrag Parmelin so nicht aufnehmen könnten, weil dann zu dem, was in Artikel 16c steht, ein Widerspruch entstünde. Man müsste dann auch Artikel 16c anpassen, Herr Parmelin. Das müssten Sie vielleicht einmal nachlesen; es passt nicht zusammen. Aber Sie brauchen auch keinen anderen Antrag zu stellen, weil die Probleme für die Landwirtschaft tatsächlich erkannt und aufgenommen worden sind. Zusätzlich müssen Sie bedenken, dass für alle Zulassungen auch die Marktüberwachung eingeführt wird; es wird auch bei anderen Produkten, nicht nur bei landwirtschaftlichen, sehr hilfreich sein, dass wir nichts zulassen, was z. B. gesundheitsschädigend oder ähnlich sein könnte.

Ich möchte Sie vonseiten der Landwirtschaft deshalb bitten, dem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen.

Wir werden mit diesem Gesetz über die technischen Handelshemmnisse im Bereich der Landwirtschaft jetzt nichts ändern. Es ist heute so - und ich finde das richtig -, dass die Schweizer Landwirtschaft im Vergleich zu gewissen anderen Ländern grössere Ansprüche erfüllen muss. Verglichen mit vielen anderen Ländern sind die Qualitätsstandards bei uns höher. Aber das wollen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft; die Konsumentinnen und Konsumenten sind auch bereit, dafür mehr zu bezahlen, und der Staat entrichtet dafür Direktzahlungen; das wird abgegolten. Daran wird nichts geändert. Schwierigkeiten - das gebe ich zu - wird die Landwirtschaft dann bekommen, wenn es um ein Freihandelsabkommen bzw. um die WTO geht. Dann geht es um Grenzschutz. Aber das ist hier gar nicht die Frage. Wenn Sie also Angst vor einem Abbau des Grenzschutzes haben: Das trifft hier nicht zu; das ist hier nicht der Fall.

Ich bin dem Ständerat und auch unserer Kommission dankbar, dass sie in Artikel 16c für die Landwirtschaft Ausnahmen gemacht haben. Es geht hier auch darum, dass der Konsument oder die Konsumentin hinsichtlich der Qualität, die sie oder er kaufen will, eine Wahlfreiheit hat. Das gilt für alle Produkte. Wenn Sie jetzt Angst haben, es kämen Produkte von schlechterer Qualität in die Schweiz, dann gebe ich Ihnen zu bedenken, dass die Konsumentinnen und Konsumenten von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machen können, und ich gehe davon aus, dass sie diese auch sinnvoll nutzen werden. Wichtig ist für mich der Gesundheitsschutz. Es darf nichts eingeführt werden, was unsere Gesundheit in irgendeiner Art und Weise touchieren könnte. Dafür, meine ich, ist in diesem Gesetz, aber auch im nächsten Gesetz, im Produktesicherheitsgesetz, ausführlich gesorgt.

Zum Schluss: Der Angst, dass die Schweizer Bevölkerung Produkte schlechterer Qualität kaufen würde, kann mit einem guten Mittel begegnet werden: Kämpfen wir gemeinsam für bessere Löhne. Das geht jetzt vor allem an die von rechts her Ablehnenden: Kämpfen Sie für bessere Löhne, für mehr Kaufkraft, dann können unsere Leute auch die teureren, qualitativ hochstehenderen und in der Schweiz produzierten Produkte kaufen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Le groupe UDC soutient la proposition de la minorité.

Zemp Markus · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Unsere Fraktion wird mehrheitlich sowohl den Minderheitsantrag als auch den Antrag Parmelin ablehnen. Es ist so, wie Herr Spuhler gesagt hat: Wenn wir jetzt dem Minderheitsantrag und dann auch dem Einzelantrag zustimmen, dann lohnt sich die ganze Übung nicht mehr, dann kann man die Vorlage in der Gesamtabstimmung ruhig ablehnen. Aber wir waren für Eintreten, und wir sind überzeugt, dass es Sinn macht.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Antrag Parmelin, für den man vor allem auch als Agrarpolitiker, der ich ja auch bin, durchaus Verständnis haben kann. Ich glaube, das Entscheidende für die Landwirtschaft ist, dass wir in Artikel 16c die Lebensmittel mit der Bewilligungspflicht, mit der Deklarationspflicht und mit der Herkunftsbezeichnung separat behandeln. Das scheint mir etwas ganz Entscheidendes zu sein. Es ist dann auch in Zukunft wichtig für uns, dass wir positive Deklarationen, das Ausloben, machen können, dass wir die Swissness betonen; das sind sehr wichtige Elemente.

Man muss auch immer wieder sagen, dass der Grenzschutz hier nicht betroffen ist. Für unsere Bäuerinnen und Bauern hoffe ich natürlich, dass wir ihn aufrechterhalten können, dass wir nicht zu einem Abschluss der WTO-Verhandlungen kommen.

Wenn wir Lebensmittel und Rohstoffe für Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen, muss ich Sie schon noch auf eine Gefahr hinweisen: Es geht hier um Importe von 9 Milliarden Franken aus dem EU-Markt. Darunter sind viele Bestandteile für verarbeitete Produkte. Sie müssen schon auch an die produzierende Landwirtschaft denken. Die produzierende Landwirtschaft hat eine Zukunft, wenn sie eine funktionierende und wettbewerbsfähige nachgelagerte Stufe hat. Und es ist halt so, die moderne Welt geht immer mehr in Richtung Convenience-Produkte, die hochspezialisiert sind. Denken Sie an ein modernes Joghurt und daran, welche Bestandteile da drin sind. Es ist wichtig, dass diese Industrie, wie immer sie auch heisst, in Zukunft noch wettbewerbsfähiger wird. Wenn auf dem Inlandmarkt und vor allem auf den Exportmärkten nichts verkauft werden kann, können wir auch nichts mehr produzieren.

Ich bitte Sie also, hier unserer Fraktion zu folgen.

Scherer Marcel · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe Ihren Ausführungen soeben entnommen, dass die Herkunftsbezeichnung in Artikel 16c beschrieben sei. Können Sie das bestätigen? Ich habe das nämlich nirgends gelesen.

Zemp Markus · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Die Herkunftsbezeichnung ist in der Liste der Ausnahmen für Lebensmittel und Rohstoffe aufgeführt. Sie finden es dort. Es ist irgendwo in der Mitte der Botschaft.

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Monsieur Favre hat zu Recht gesagt, dass Artikel 16a das Herz der Vorlage ist; hier geht es effektiv um den Grundsatz, dass neben Produkten, die den schweizerischen Vorschriften entsprechen, eben auch solche eingeführt werden dürfen, die in der EG rechtmässig im Verkehr sind - gestützt auf das harmonisierte Recht oder eben auch gestützt auf das nationale Recht - und gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip europäisch korrekt in Verkehr gebracht werden.

Der Antrag der Minderheit Schelbert entspricht tatsächlich dem Status quo. Die Minderheit Schelbert will das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht. Insofern würde bei Annahme dieses Minderheitsantrages die gesamte Vorlage eigentlich keinen Sinn machen; Frau Fässler hat das zu Recht dargelegt.

Zum Befinden einiger, dass das Sicherheitsniveau gesenkt werde, nochmals der Hinweis, dass wir Ihnen ja gleichzeitig das Produktesicherheitsgesetz vorgelegt haben. Mit der Totalrevision des heutigen Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten bringen wir über die allgemeine Produktesicherheit ja eine Angleichung an die EG-Richtlinie. Damit wird gewährleistet, dass im Bereich der Sicherheit von Konsumprodukten die Anforderungen in der Schweiz und in der EG identisch sind. Im gesamten Bereich der Sicherheit muss sich der Verwender in der Schweiz wie derjenige im Ausland verhalten und die Gewähr bieten, dass die Produkte einem einheitlich hohen Sicherheitsniveau entsprechen und entsprechend produziert werden; er muss sich sogar darum kümmern, dass er auch im Rahmen der Marktüberwachung diese Sicherheit verfolgt. Wie ich schon gesagt habe, ist das gegenüber heute eine klare Verbesserung bezüglich der Produktesicherheit.

Wenn Sie hier jetzt noch die Meinung vertreten, wir hätten eine Senkung des Niveaus in anderen Bereichen, bin ich damit nicht einverstanden. Wir haben bei denjenigen Bereichen des Umweltschutzes, bei denen wir gefunden haben, dass wir zum Teil ein anderes, ein höheres Schutzniveau haben, eine Ausnahme gemacht. Ich möchte nochmals die Brenner und Heizkessel in Bezug auf die Luftverschmutzung erwähnen; dort haben wir in der Schweiz ganz klar ein höheres Schutzniveau, und dieses wurde als Ausnahme beibehalten. Es ist so: Wenn Sie weitere Ausnahmen wollen oder gewollt hätten, so steht es Ihnen frei oder hätte es Ihnen freigestanden, diese Liste der Ausnahmen halt wieder zu verlängern. Es hat sich diesbezüglich aber niemand gemeldet und gesagt: Hier geben wir ein Schutzniveau auf. Insofern ist das für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Wenn wir hier mit der Minderheit Schelbert nur noch den harmonisierten Bereich hätten, so entspräche das praktisch dem Status quo. Wie ich dargelegt habe, sind rund 70 Prozent der technischen Vorschriften eh harmonisiert. Sie hätten dann aber gerade den Vorteil des Inverkehrbringens von Produkten, die nationalen Vorschriften entsprechen, nicht.

Für den Antrag Parmelin, der eine Ausnahme für Lebensmittel und Rohstoffe einbringen möchte, habe ich Verständnis. Aber auch dieser Antrag ist eben nicht durchdacht. Wir haben im Bereich der Lebensmittel einen Teil, der harmonisiert ist; das betrifft etwa Schokolade, Konfitüre oder Fruchtsäfte. Es gibt dann wiederum Lebensmittel, bei denen EU-weit eine teilweise Harmonisierung besteht, indem etwa das Hygienerecht für die ganze EU geregelt ist oder indem es Regelungen für Rückstände oder die Verwendung der zulässigen Zusatzstoffe gibt. Wir haben schliesslich Bereiche, die gar nicht geregelt sind, etwa im Bereich der Brotprodukte. Hier haben wir also ein Pelemele. Dass es für die Schweiz nicht zu einem Problem wird, haben wir ja gerade dadurch aufgefangen, dass wir eine Bewilligung einverlangen; Lebensmittel, die nicht den schweizerischen Vorschriften entsprechen, werden vom Bundesamt für Gesundheit daraufhin kontrolliert, ob sie öffentlichen Interessen der Schweiz, vor allem natürlich im Gesundheitsbereich, zuwiderlaufen. Ich glaube, dass insofern das Anliegen von Herrn Parmelin weitgehend erfüllt ist, indem erstens der nichtharmonisierte Bereich durch das EU-Recht eingeschränkt ist und indem es zweitens durch das generelle Erfordernis einer Bewilligung eine Schwelle gibt, die dazu führt, dass jedes Produkt beim Erstimport in die Schweiz einer Kontrolle unterliegt.

Es ist daher nicht logisch, gewisse Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz im Grundsatz selber, in Artikel 16a Absatz 1, zu verankern, weil das dann in den Absätzen 2 und 3 und in Artikel 16c passiert. Dieser Grundsatz wurde sowohl im Ständerat wie auch in Ihrer Kommission des Langen und Breiten diskutiert.

Ich empfehle Ihnen daher sehr, der Linie der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit sowie den Einzelantrag Parmelin abzulehnen.

Theiler Georges · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Den entsprechenden Antrag der Minderheit Schelbert haben wir in der Kommission selbstverständlich diskutiert; den Einzelantrag Parmelin haben wir in der Kommission nicht diskutieren können. Beide Anträge gehen in die gleiche Richtung; man will jetzt versuchen, die ganze Vorlage quasi durch den Hintereingang einfach weiter zu reduzieren, sodass der Nutzen, den sie für die Bevölkerung erzeugen soll, massiv reduziert wird.

Beim Antrag der Minderheit Schelbert geht es um Folgendes: Es gibt harmonisierte Produkte und nichtharmonisierte Produkte. Wir wollen eigentlich alle in dieses Cassis-de-Dijon-Prinzip einbinden. Wenn Sie das weglassen, Herr Schelbert, fällt - das wissen Sie - ein wesentlicher Teil einfach nicht unter diese Bestimmungen. Es ist halt so: Sie können nicht hier die Standards hochhalten und gleichzeitig den Preisvorteil haben. Sie müssen sich irgendeinmal für den Fünfer oder das Weggli entscheiden; beides können Sie nicht haben.

Beim Antrag Parmelin ist es so: Die Lebensmittel sind natürlich für die Grundversorgung eminent wichtig; sie haben für die Bevölkerung eine grosse Bedeutung. Es ist aber auch so, dass in diesem Bereich sehr viele Vorschriften gelten, welche die Importe behindern. Die Lebensmittel - das müssen Sie genau beachten - geniessen aber gemäss Artikel 16c eine Spezialbehandlung in dem Sinne, dass wir dort vorgesehen haben, dass für diesen Bereich eine Bewilligung durch das Bundesamt für Gesundheit notwendig ist. Damit sind eigentlich die Belange, die Sie anpeilen, abgedeckt. Die Lebensmittel sind aber nicht nur für die Bevölkerung wichtig, sie sind auch ein grosser Bestandteil dieses Pakets. Er ist vielleicht etwas kleiner als beim Antrag der Minderheit Schelbert. Ich schätze, dass wir etwa einen Drittel des Pakets wegnehmen würden, wenn wir dem Antrag Parmelin zustimmen würden.

Daher bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit Schelbert abzulehnen. Persönlich bin ich der Meinung, dass der Antrag Parmelin ebenfalls abzulehnen ist.

Parmelin Guy · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Theiler, ne pensez-vous pas, si ma proposition était acceptée, que les choses en seraient simplifiées vu qu'il ne serait plus nécessaire de garder toute la section 2, "Denrées alimentaires", où on a quelque part cherché à réaliser la quadrature du cercle? Est-ce que mon interprétation est bonne?

Theiler Georges · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Nein, ich glaube, Ihre Interpretation ist nicht gut, und damit habe ich die Frage beantwortet.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

Les deux propositions, tant la proposition de la minorité Schelbert que la proposition Parmelin, vont dans la même direction.

Ce matin, nous avons débattu à peu près quatre heures à propos de l'introduction du principe du "Cassis de Dijon", et maintenant on pourrait décider de tout arrêter! Dès lors, au sein de la minorité Schelbert, peut-être n'a-t-on pas compris l'essence même du principe du "Cassis de Dijon", l'idée qui a fait qu'un jour on s'est dit: "Pour réaliser un marché unique, on va reconnaître les normes qui sont appliquées dans des pays de l'Union européenne pour tous les domaines où il n'y a pas une harmonisation." Il n'y a pas une règle européenne unique, il y a des règles partiellement harmonisées ou des règles qui ne le sont pas du tout, et le principe du "Cassis de Dijon", c'est précisément ça: reconnaître les normes de certains pays ou de plusieurs pays de l'UE. Alors ne faisons pas cette erreur, ne remettons pas en question la décision que nous avons prise tout à l'heure en entrant en matière.

J'aimerais m'exprimer à propos de la proposition Parmelin. Les importations de denrées alimentaires, ce n'est pas tout. On en a beaucoup parlé ce matin: ça représente une partie de nos importations. Mais c'est peut-être la partie la plus sensible et aussi celle où on a le plus de différences de normes et le plus de difficultés. Il n'y a pratiquement rien, aujourd'hui - et il n'y aura pratiquement rien demain -, pour interdire l'importation des produits alimentaires qu'on a évoquée ce matin. La seule solution, si vous voulez manger les meilleurs produits, c'est de manger suisse. Et c'est la seule réponse qu'on peut donner à toute la discussion qu'on a eue ce matin. Tout le reste, ce sont de faux problèmes. La spécificité du secteur alimentaire, on en a tenu compte en demandant de prévoir une autorisation systématique par le truchement de l'Office fédéral de la santé publique lorsque quelqu'un souhaite importer des produits censés répondre à des normes européennes. En outre, on a la possibilité, de manière autonome, de fixer des exceptions.

Alors ne nous trompons pas sur l'étiquette. Monsieur Parmelin, je vous croyais beaucoup plus perspicace: vous vous êtes fait avoir comme un bleu, parce que dans la comparaison j'ai faite ce matin, ce qu'il y avait dans la bouteille correspondait bien à l'étiquette.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag Parmelin ... 73 Stimmen

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Art. 16b

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

... produzieren, können ihre Produkte nach den technischen Vorschriften gemäss Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe a in Verkehr bringen. (Zweiten Satz streichen)

Abs. 4, 5

Streichen

Art. 16b

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

... peuvent mettre leurs produits sur le marché conformément aux prescriptions techniques visées à l'article 16a alinéa 1 lettre a. (Biffer la deuxième phrase)

Al. 4, 5

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 16c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 16d

Antrag der Kommission

Titel

Voraussetzungen und Form der Bewilligung

Abs. 1, 2, 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2bis

Das BAG entscheidet innert zweier Monate nach Gesuchseingang über die Bewilligung.

Art. 16d

Proposition de la commission

Titre

Conditions d'octroi et forme de l'autorisation

Al. 1, 2, 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2bis

L'OFSP rend sa décision dans un délai de deux mois après dépôt de la demande.

Angenommen - Adopté

Art. 16e

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 16f

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 16f

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Abs. 2

...

c. ... kann, dass er gleiche Produkte in Verkehr bringt ...

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 2

...

c. ... qu'un importateur officiel. (Biffer le reste)

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 19; Art. 19; 19a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre précédante l'art. 19; art. 19; 19a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2, 4, 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 1bis

Für die Marktüberwachung eines Produktes, das nach Artikel 16b in Verkehr gebracht wurde, ist der Nachweis gemäss Absatz 1 Buchstabe a zu erbringen.

Abs. 3

Ergibt die Kontrolle, dass die Nachweispflichten nach Absatz 1 oder Absatz 1bis nicht erfüllt sind oder das Produkt ein Risiko für überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a bis e darstellt, so trifft das ...

Art. 20

Proposition de la commission

Al. 1, 2, 4, 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 1bis

Aux fins de la surveillance d'un produit mis sur le marché selon l'article 16b, la personne concernée doit apporter la preuve prévue à l'alinéa 1 lettre a.

Al. 3

Si le contrôle révèle que les preuves requises aux alinéas 1 ou 1bis ne sont pas présentées ou que le produit présente un risque pour des intérêts publics prépondérants au sens de l'article 4 alinéa 4 lettres a à e, l'organe de contrôle ...

Angenommen - Adopté

Art. 20a; 20b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 21

Antrag der Kommission

... der Kantone übermitteln einander Auskünfte und Unterlagen, soweit dies ...

Art. 21

Proposition de la commission

... et des cantons se transmettent les renseignements et les documents nécessaires à ...

Angenommen - Adopté

Art. 22 Abs. 1, 2; 27; 28 Einleitung, Bst. c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 22 al. 1, 2; 27; 28 introduction, let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 28a

Antrag der Kommission

Titel

Nichteinholen einer Bewilligung nach Artikel 16c

Text

...

a. ohne eine Bewilligung nach Artikel 16c Lebensmittel, die den schweizerischen ...

b. an eine Bewilligung nach Artikel 16c geknüpfte ...

c. eine Bewilligung nach Artikel 16c erschleicht ...

Art. 28a

Proposition de la commission

Titre

Absence de la demande d'autorisation prévue à l'article 16c

Texte

...

a. sans avoir reçu l'autorisation prévue à l'article 16c met sur le marché suisse des denrées alimentaires qui ne satisfont pas ...

b. ... prévue à l'article 16c;

c. ... prévue à l'article 16c par de fausses ...

Angenommen - Adopté

Art. 31a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 31b

Antrag der Kommission

Der Bundesrat evaluiert die Auswirkungen der Marktöffnung aufgrund der Teilrevision gemäss Botschaft vom 25. Juni 2008. Er erstattet den eidgenössischen Räten spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten Bericht und stellt gegebenenfalls Antrag auf Änderung oder Aufhebung der neu eingeführten Vorschriften.

Art. 31b

Proposition de la commission

Le Conseil fédéral évalue les répercussions de l'ouverture du marché découlant de la révision partielle visée par le message du 25 juin 2008. Il présente un rapport aux chambres dans les quatre ans après l'entrée en vigueur et propose, le cas échéant, l'amendement ou l'abrogation des nouvelles dispositions.

Angenommen - Adopté

Ziff. II, III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 95 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté