Streichung aller nichtobligatorischen Beiträge an die OECD

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Briner, êtes-vous satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral ou demandez-vous la discussion?

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Meine Zufriedenheit, Frau Bundesrätin, hält sich in Grenzen, und ich beantrage eine kurze Diskussion.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Briner demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eine Klammerbemerkung: In Anbetracht dieses zahlenmässig exklusiven Zirkels würde ich meine Ausführungen gerne bei einem "verre de blanc" (Zwischenruf Bundesrätin Leuthard: Accepté!) vorbringen und dazu eine Friedenspfeife rauchen. (Heiterkeit) Leider gestattet das die Form nicht, und deshalb werde ich jetzt ernst.

Die OECD ist für die Schweiz ein wichtiges Gremium. Sie ist neben der WTO und neben der Uno eines der wenigen globalen, multinationalen Gremien, wo wir gleichberechtigtes Mitglied sind. Der Rahmen der OECD bietet der Schweiz die Möglichkeit für transatlantische globale Debatten, von der Energie- über die Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Finanzpolitik. Das ist wertvoll. Die OECD erstellt auch zahlreiche Analysen auf mehr oder weniger wissenschaftlicher Basis. Gute Beziehungen zur OECD liegen also in unserem Interesse.

Wenn jemand, den man eigentlich gut mag, einen enttäuscht, dann ist das besonders schmerzlich. Das Vorgehen des Generalsekretärs dieser Organisation mit seinem Eifer, selbst zum Schaden von Mitgliedstaaten mit der G-20 zusammenzuarbeiten und Listen verschiedener Farben zu kreieren, und das noch hinter dem Rücken von Mitgliedländern, wirft die Frage nach seiner Rolle auf und auch nach der Rolle der OECD und ihrem Verhältnis zu anderen Gruppierungen. OECD steht schliesslich, wie es der Name sagt, für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit und nicht für wirtschaftliche Diskriminierung.

Der Bundesrat hat reagiert. Mit einem betreffend Deutlichkeit unzweideutigen Fragenkatalog hat der Bundespräsident mit Brief vom 28. April 2009 beim Generalsekretär interveniert. Ein Budgetposten von 136 000 Euro zugunsten der Kommunikation der OECD mit der G-20 wurde blockiert. In seiner Antwort auf die Interpellation schreibt der Bundesrat, er werde weiterhin die nichtobligatorischen Beiträge an die OECD zahlen. Sie sollen die Erstellung von Studien und Arbeiten fördern, die für unser Land von Interesse sind, und solche gibt es selbstverständlich. Dabei stellt sich nun aber die Frage, ob der gesperrte Betrag zur Kategorie der obligatorischen oder der nichtobligatorischen Beiträge gerechnet werden muss und ob es Pläne gibt, weitere solche Beträge auszusetzen. Darüber sagt die Antwort des Bundesrates nichts aus.

Wenn man sich mehr mit dieser an sich sinnvollen Organisation befasst und etwas tiefer gräbt, können betreffend an sich wünschbare Studien und Analysen weitere Zweifel auftauchen. Bei der Studie zum Schweizer Gesundheitswesen z. B. könnte man dem Vernehmen nach zum Schluss gelangen, dass die Autoren wenig Ahnung davon haben, dass der Grossteil der Arbeit in der Zusammenstellung von Beiträgen aus der Verwaltung und von anderen Akteuren unseres Landes besteht und das Ergebnis bestenfalls von den Betroffenen als Marketinginstrument verwendet werden kann. Doch lassen wir das.

Will man ein Zeichen setzen, so geht das übers Geld oder über die Nichtwahl des Generalsekretärs. Es scheint, dass man den Respekt internationaler Organisationen nur mit konkreten Taten gewinnt. Konkret sollte die Schweiz den PR-Beitrag nicht nur sistieren, sondern streichen und alle Verträge für Studien auf ihre Nützlichkeit hin prüfen und die Studien allenfalls abbrechen. Es mag ja sein, dass auch in der OECD die Grossen das Sagen haben; aber ohne die Kleinen geht auch nichts, und wirtschaftlich gehören wir beileibe nicht zu den Habenichtsen. Als letztes Mittel steht uns das Vetorecht zu. Dazu braucht es Vertreter unseres Landes, Diplomaten vor Ort, die unsere Interessen mit Engagement und innerem Feuer verteidigen und keinen Fight scheuen. Es geht hier nicht um den Glanz des internationalen Parketts, sondern es geht um ein hartes Ringen um die Durchsetzung unserer Interessen in vermutlich kahlen Sitzungszimmern.

Es geht darum, und damit schliesse ich, diese Angelegenheit politisch aufzuarbeiten und die entsprechenden Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Ich kann es relativ kurz machen, denn ich bin weitgehend einverstanden mit den Äusserungen von Herrn Briner. Es war ein Vorgehen des Generalsekretärs, das der Bundesrat zu Recht verurteilt hat und bei dem wir nach wie vor mit ihm eine Differenz haben. Denn wir erwarten von ihm, dass er uns zusichert, bei künftigen Zusammenarbeitsformen der OECD mit Gruppierungen irgendwelcher Natur Transparenz und eine korrekte Kommunikation anzuwenden. Darauf warten wir, und deshalb wird dieser Betrag von 135 000 Euro auch so lange blockiert bleiben. Dieser Betrag - das ist der Hintergrund der bundesrätlichen Haltung - steht im Zusammenhang mit Kommunikation und mit der G-20.

Wir wollten nicht Budgets blockieren, die mit der Affäre, wenn ich dem so sagen darf, nichts zu tun haben. Denn es gibt, wie Sie selber gesagt haben, sehr viele Bereiche, in denen die Schweiz ausserordentlich gut mit der OECD zusammenarbeitet, in denen wir noch nie irgendwelche Probleme - weder punkto Transparenz, Information noch in anderer Form - hatten und in denen wir gerade auch der Meinung sind, dass wir uns nicht als schlechte Partner erweisen wollen. Vielmehr wollen wir in diesen Bereichen weiterhin diese sinnvolle Zusammenarbeit pflegen.

Sie können aber versichert sein, dass wir das nicht einfach auf sich beruhen lassen und jetzt ad acta legen, sondern wir wollen in Zukunft eine klare, saubere Linie, und wir werden dranbleiben. Die nächste Gelegenheit ist die ordentliche OECD-Ministerkonferenz Ende dieses Monats, an der wir mit Sicherheit auch dieses Thema in irgendeiner Form wieder aufbringen werden und von Herrn Gurria nach wie vor eine Zusage korrekter Behandlung der schweizerischen Mitgliedschaftsinteressen verlangen werden.