Compte d'Etat 2009 / Budget 2010. Supplément I

Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL

Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2009 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2010 an der Sitzung vom 10. und 11. Mai vorberaten, nachdem die Subkommissionen die Rechnungen und Nachträge der Departemente sowie der Behörden und Gerichte geprüft hatten. Die Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Rechnung ohne jede Änderung zu, weshalb auch keine Fahne zur Rechnung vorliegt. Aufgrund eines Minderheitsantrages zu den Nachtragskrediten haben Sie aber eine Fahne für den Nachtrag I zum Voranschlag 2010 erhalten.

Ich beginne mit der Rechnung. Die ordentliche Rechnung 2009 schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von 2,7 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Einnahmenüberschuss von 950 Millionen Franken. Das Rechnungsergebnis ist nicht selbstverständlich, es kam in einer ausserordentlichen Lage der globalen Wirtschaft zustande. Wenn in den letzten Wochen und Monaten viel Kritik an den Finanzgeschäften zu hören war, dürfen wir heute in Bezug auf den Bundeshaushalt 2009 feststellen, dass die Schweiz vieles richtig gemacht hat. Wir gehören weltweit zu den ganz wenigen Staaten, die das Haushaltjahr 2009 mit einem Einnahmenüberschuss abgeschlossen und zusätzlich noch Schulden abgebaut haben.

Für die Budgetierung des Haushaltes 2009 hatte der Bundesrat ein Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts von 1,3 Prozent zugrunde gelegt. Effektiv ist das BIP im Rechnungsjahr um 1,2 Prozent geschrumpft. Auf die sich abzeichnende Veränderung reagierten der Bundesrat, die Bundesverwaltung und das Parlament rasch. Wir haben 1,1 Milliarden Franken in die Stabilisierung der Konjunktur investiert. Dieses Geld ist zu 80 Prozent ausbezahlt. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung erwirkten mit hoher Ausgabendisziplin 800 Millionen Franken Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag. Die ordentlichen Einnahmen lagen um rund 1 Milliarde über dem Voranschlag. Hinzu kam bei den ausserordentlichen Einnahmen insbesondere der Gewinn von 1,2 Milliarden Franken aus dem Verkauf der Pflichtwandelanleihe der UBS an der Börse. Der Ausstieg, das lässt sich im Nachhinein feststellen, erfolgte exakt zum richtigen Zeitpunkt. Heute liesse sich ein solcher Gewinn nicht mehr erzielen. Bei allem Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen darf für einmal auch festgehalten werden, dass der Bundesrat und die Eidgenössische Finanzverwaltung dieses Geschäft exzellent abgewickelt haben.

Ein weiterer erfreulicher Umstand ist: Während sich eine grosse Zahl von Staaten im Jahre 2009 zusätzlich verschuldete, konnte die Schweiz in einem einzigen Jahr 11 Milliarden Franken an Schulden abbauen. Dazu wurde im Wesentlichen der Erlös aus dem Verkauf der Pflichtwandelanleihe der UBS, nämlich die 7,2 Milliarden Franken, verwendet sowie der Einnahmenüberschuss der ordentlichen Rechnung. Die Schulden der Schweiz betragen jetzt noch 111 Milliarden Franken, was 20,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Im Jahre 2005 lagen die Schulden noch bei 130 Milliarden Franken, was einer Schuldenquote von 28 Prozent entsprach.

Im Rahmen der Beratung der Rechnung 2009 diskutierte die Finanzkommission auch die generelle Entwicklung des Bundeshaushalts. Die Vernehmlassung zum Konsolidierungsprogramm läuft. Ich will dazu nichts vorwegnehmen. Festzustellen ist, dass praktisch alle Aufgabengebiete immer noch ein Ausgabenwachstum über der Teuerung ausweisen. Das wird im Auge zu behalten sein. In den vergangenen Jahren haben wir Steuererleichterungen beschlossen, die jetzt zum Tragen kommen. Weitere Risiken für die generelle Entwicklung des Bundeshaushalts sind schliesslich die allgemeine Zinsentwicklung und die Euro-Krise.

All dies heisst im Ergebnis: Der Abschluss 2009 ist erfreulich. Das heisst aber nicht, dass wir uns in nächster Zeit alles leisten können.

Im Rahmen der Staatsrechnung 2009 berichtet der Bundesrat den Räten auch über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpaketes zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems. Sie finden die entsprechenden Ausführungen in Band 3 auf den Seiten 53ff. Die Finanzkommission liess sich an mehreren Sitzungen über den Stand des Geschäftes orientieren und stellte so sicher, dass das Parlament informiert bleibt.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat den Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2009, den Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2009, den Bundesbeschluss III über die Rechnung des Infrastrukturfonds für das Jahr 2009, den Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2009 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) sowie den Bundesbeschluss V über die Rechnung 2009 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung geprüft und empfiehlt deren Genehmigung ohne Einschränkungen.

Alle Subkommissionen konnten feststellen, dass die Verwaltung hohe Ausgabendisziplin übt. Die Finanzkommission dankt der Verwaltung und dem Bundesrat für den sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Sie beantragt Ihnen deshalb die Genehmigung der Rechnung des Bundes sowie der Sonderrechnungen. In der Finanzkommission erfolgte die Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen IV und V einstimmig, die Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen I bis III jeweils mit einer oder zwei Gegenstimmen.

Ich komme zum Nachtrag I zum Voranschlag 2010: Der Bundesrat beantragt Zustimmung zu den 26 Nachtragskrediten in der Höhe von 253 Millionen Franken. Davon entfallen 75 Prozent auf Aufwandkredite und 25 Prozent auf Investitionskredite. Der Bundesrat beantragt zudem einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken für das Programm Büroautomation Bund und die Erhöhung des Zahlungsrahmens der SBB-Infrastrukturen 2007-2010 um 30 Millionen Franken. Ein Nachtragskredit für das Bundesamt für Kultur wurde versehentlich nicht in die Botschaft aufgenommen; er wurde vom Bundesrat per Nachmeldung übermittelt und befindet sich auf der Fahne. Die Kommission beantragt in diesem Punkt Zustimmung. Alle Subkommissionen haben Zustimmung zu den Nachträgen beantragt.

Bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst hat die Kommission den Nachtragskredit um rund 1,3 Millionen Franken aufgestockt, weil bereits heute feststeht, dass der budgetierte Betrag wegen der stark gestiegenen Gesuchszahl nicht bis Ende 2010 ausreichen wird. Abgelehnt hat die Kommission einen Antrag der SGK auf einen Nachtragskredit für die familienergänzende Kinderbetreuung. Wir werden in der Detailberatung im Zusammenhang mit der Minderheit Carobbio darauf zurückkommen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zum Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2010.

Zuletzt habe ich noch etwas Formelles zu erledigen, nämlich den Jahresbericht der Finanzkommission. Gemäss Artikel 55 des Parlamentsgesetzes berichten die Finanzkommissionen jedes Jahr einmal über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit. Wie bereits in den vergangenen Jahren erstatten wir diesen Bericht mündlich im Rahmen der Beratung der Staatsrechnung.

Das Hauptgeschäft 2009 war wie immer die Beratung des Budgets, der Nachträge und der Rechnung. Diese wurden jeweils durch die für jedes Departement bestehenden Subkommissionen vorberaten. Im Rahmen der Umsetzung des Massnahmenpaketes zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems führte die Finanzkommission regelmässig Aussprachen mit den Vertretern des Finanzdepartementes, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank durch. Die Finanzkommission liess sich regelmässig über die Ergebnisse der Sitzungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation orientieren. Mehrfach beschäftigte sich die Finanzkommission mit der parlamentarischen Initiative 07.494 zu den strategischen Zielen der verselbstständigten Einheiten des Bundes, die wir ja auch noch in dieser Session behandeln werden. Für den Rat hat die Kommission neben dem Budget, der Rechnung und den Nachträgen auch die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse und den Subventionsbericht sowie einen Teil der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen vorberaten.

Im Rahmen des finanzpolitischen Seminars befasste sich die Finanzkommission zusammen mit Gastreferenten aus Frankreich und Deutschland mit den Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems und der Konjunktur. Dabei durften wir mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass die Schweiz diese Aufgaben mit einem pragmatischen Ansatz und im Gegensatz zum Ausland ohne zusätzliche Verschuldung gelöst hat.

Ich bitte Sie, von diesem mündlich erstatteten Jahresbericht der Finanzkommission Kenntnis zu nehmen.

Abate Fabio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Au nom de la Commission des finances, je vais vous présenter quelques éléments du compte d'Etat 2009 et du supplément I au budget 2010.

Lors de ses séances des 10 et 11 mai derniers, la commission a examiné le compte d'Etat 2009 ainsi que le supplément I au budget 2010 après avoir entendu préalablement les rapporteurs des sous-commissions sur leurs différentes séances avec les représentants des divers départements, tribunaux et autorités. Conformément à l'article 74 alinéa 3 de la loi sur le Parlement, l'entrée en matière est obligatoire sur les comptes.

Dans le cadre du compte d'Etat 2009 et des crédits supplémentaires pour l'année 2010, la Commission des finances doit se prononcer sur six arrêtés fédéraux.

Avec des revenus ordinaires de 64,1 milliards de francs et des charges ordinaires de 57,7 milliards de francs, le compte de résultat ordinaire de la Confédération affiche, pour l'exercice 2009, un excédent de revenus de 6,4 milliards de francs alors que le budget prévoyait un excédent de 2 milliards de francs. En tenant compte des revenus et charges extraordinaires, l'excédent de revenus passe à 7,3 milliards de francs.

En ce qui concerne le compte de financement - qui ne tient pas compte des opérations comptables sans incidence financière, telles que les amortissements ou les réévaluations -, le solde, en tenant compte des recettes et dépenses ordinaires et extraordinaires, se monte à 9,7 milliards de francs, soit un montant de 8,6 milliards de francs plus élevé que ce que prévoyait le budget.

Les recettes ordinaires sont supérieures de 981 millions de francs par rapport à ce que prévoyait le budget, mais elles ont diminué de 2,9 milliards par rapport à 2008. Hormis l'impôt fédéral direct, l'ensemble des recettes fiscales importantes est en diminution, ce qui contribue au final à une baisse de 4,6 pour cent des recettes ordinaires. Ce recul est nettement plus prononcé que celui du produit intérieur brut nominal.

L'impôt anticipé présente la baisse la plus importante avec 2,1 milliards de francs encaissés en moins par rapport à 2008. L'impôt fédéral direct, seconde source de recettes fiscales de la Confédération après la TVA, enregistre une hausse de 365 millions. Néanmoins, les impôts directs présentent des évolutions différentes entre les recettes liées aux personnes physiques et celles liées aux personnes morales. S'ils sont en hausse de 8,6 pour cent chez les premières, ils sont en diminution de 4,1 pour cent chez les secondes. Ceci est notamment dû au fait que les répercussions fiscales de la crise ne se manifestent qu'avec deux ans de retard pour les personnes physiques, contrairement aux personnes morales.

Les recettes liées aux impôts indirects, qui représentent environ 60 pour cent des recettes de la Confédération, sont en baisse de 3,3 pour cent. La TVA, avec 682 millions de francs de recettes en moins qu'en 2008 et 1,4 milliard de francs de moins que prévu au budget 2009, y contribue pour une large part. En effet, cet impôt évolue en règle générale parallèlement au PIB nominal. Les recettes liées au droit de timbre sont également en baisse par rapport à 2008. Ceci est avant tout lié au recul du produit du droit de négociation lié à la crise boursière.

Suite à la révision de la loi sur l'imposition du tabac, les stocks ont été dégrevés. Cela a généré des remboursements d'impôt pour environ 340 millions de francs.

Les recettes non fiscales sont quant à elles en légère diminution par rapport à 2008 et se montent à un petit peu plus de 5 milliards de francs.

En vertu du frein à l'endettement, les dépenses sont fixées sur la base des recettes attendues; l'estimation des recettes est devenue plus importante qu'auparavant. Pour 2009, les recettes ordinaires dépassent de 1,6 pour cent celles qui avaient été prévues, malgré le fait que ces dernières ont été estimées sur la base d'une croissance durable de l'économie. Ceci est avant tout dû aux recettes de l'impôt anticipé, qui ont été supérieures de 1,4 milliard de francs au budget. Les prévisions de l'impôt anticipé se fondent sur une moyenne pluriannuelle et non pas sur une estimation ponctuelle.

Sans tenir compte de l'impôt anticipé, les recettes fiscales sont en diminution de 1,9 pour cent, ce qui traduit bien le ralentissement économique qui n'avait pas été prévu lors de l'élaboration du budget 2009.

Il convient néanmoins de noter que le taux de 1,6 pour cent d'erreur d'estimation concernant les recettes fiscales est nettement inférieur à la moyenne de ces dix dernières années.

En ce qui concerne les recettes extraordinaires, le montant prévu pour 2009 était de 230 millions de francs. C'est au final un montant de 7 milliards qui apparaît dans les comptes. La différence importante entre les deux montants provient de recettes d'investissement liées à la vente de l'emprunt à conversion obligatoire pour 5,38 milliards de francs ainsi que de la vente du coupon pour 1,784 milliard de francs, dont les quatre cinquièmes relèvent de revenus extraordinaires.

Pour rappel, les recettes extraordinaires n'élèvent pas le plafond des dépenses fixé dans le cadre du frein à l'endettement. Elles ne sont pas prises en considération pour fixer les dépenses maximales autorisées. Ces recettes extraordinaires sont affectées au remboursement de la dette.

La dette brute de la Confédération se monte fin 2009 à presque 111 milliards de francs, ce qui correspond à un taux d'endettement brut, en pour cent du PIB, de 20,7 pour cent. Par rapport à 2008, la dette s'est ainsi réduite de 10,8 milliards de francs. La diminution est même de 19,4 milliards par rapport au pic de 2005. L'évolution de la dette est particulièrement favorable dans le contexte de récession qui sévissait en 2009. La diminution de la dette a également eu pour effet positif de ramener la charge d'intérêts passifs de 3,7 milliards de francs en 2008 à 3,2 milliards en 2009.

Le Contrôle fédéral des finances a vérifié les comptes de la Confédération ainsi que les comptes spéciaux: fonds pour les grands projets ferroviaires et fonds d'infrastructure ainsi que les comptes du domaine des Ecoles polytechniques fédérales et de la Régie fédérale des alcools. Il recommande de les approuver. Les sous-commissions qui avaient vérifié dans le détail les comptes par département ont fait part de leurs conclusions lors de la discussion en séance plénière. Elles ont toutes proposé d'approuver les comptes.

C'est au final par 20 voix contre 4 et 1 abstention que la commission vous propose d'adopter le compte d'Etat 2009 ainsi que les comptes du fonds FTP et ceux du fonds d'infrastructure. A l'unanimité, elle vous propose d'approuver les comptes du domaine des EPF et ceux de la Régie fédérale des alcools.

J'en arrive au supplément I au budget 2010. Le Conseil fédéral demande d'accorder 26 suppléments pour un montant de 253 millions de francs. 75 pour cent de ce montant relève des crédits de charges et 25 pour cent des crédits d'investissement. Environ les trois quarts des crédits demandés ont une incidence financière. La majeure partie des suppléments demandés concernent les transports.

Un relèvement du plafond des dépenses de 30 millions de francs pour le financement des infrastructures des CFF de 2007 à 2010, ainsi que l'augmentation d'un crédit d'engagement de 4 millions de francs pour le programme de bureautique de la Confédération, sont demandés par le biais de ce supplément I.

Par ailleurs, il convient de noter qu'un des crédits supplémentaires n'a pas été mentionné dans le message. Ce crédit, qui concerne l'Office fédéral de la culture, a fait l'objet d'une communication supplémentaire du Conseil fédéral. Il est dès lors mentionné dans le dépliant.

Toutes les sous-commissions ont proposé l'adoption des suppléments. En ce qui concerne l'Organe d'exécution du service civil, la commission a augmenté le crédit supplémentaire demandé d'environ 1,3 million de francs car elle s'est rendu compte que le supplément demandé par le Conseil fédéral ne suffirait pas à couvrir jusqu'à fin 2010 la hausse des demandes déjà constatée. La commission a par ailleurs rejeté une demande de crédit supplémentaire émanant de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national en faveur de l'accueil extrafamilial pour les enfants. Nous y reviendrons lors de la discussion par article.

La commission vous propose, par 20 voix contre 4 et 1 abstention, d'accepter l'arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2010.

Enfin, en ce qui concerne la proposition Hurter Thomas et les deux propositions Schibli, je me limite à vous proposer de simplement les rejeter.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Les comptes 2009 présentent un excédent de 2,7 milliards de francs. Du point de vue comptable, ce résultat est certainement positif. Cependant, si nous regardons ce qui s'est passé en 2009, nous ne pouvons pas nous satisfaire de ces résultats comptables sans voir en parallèle les aspects négatifs. En effet, ces bons résultats sont aussi le signe de deux phénomènes politiques que j'aimerais relever. D'une part, la politique d'investissement de la Confédération durant la récession de l'année dernière était vraiment trop prudente. D'autre part, cette nette amélioration par rapport au budget est imputable non seulement aux recettes supplémentaires dues aux années précédant la crise, mais aussi à la politique d'austérité en matière de dépenses à laquelle l'administration a été soumise et qui n'a pas forcément des effets positifs sur la conjoncture.

Je l'ai dit: tout ce qui brille n'est pas or. Si la situation financière de la Confédération peut être jugée positive, aussi eu égard au contexte européen, on ne peut pas prétendre la même chose quant à la situation économique de notre pays. Il y a actuellement plus de 160 000 personnes au chômage, le pouvoir d'achat stagne, le revenu des familles diminue à cause du renchérissement et de l'explosion des primes des caisses-maladie, l'économie d'exportation souffre de l'appréciation du franc.

Pour contrecarrer cette évolution et pour soutenir la conjoncture, il aurait fallu bien plus que la somme de 1,1 milliard de francs que ce Parlement a décidé d'investir en 2009 pour une politique économique que nous jugeons insuffisante.

Mais l'année 2009 - et on a malheureusement l'impression que cela va continuer de la même manière en 2010 - est aussi l'année des occasions ratées: l'occasion manquée d'investir dans une politique anticyclique, l'occasion manquée jusqu'à maintenant d'instaurer une place financière stable et durable, une place financière dont les intérêts n'entreraient pas en collision avec les intérêts économiques de la Suisse. Citons entre autres aussi l'occasion manquée de mettre une limite aux bonus et aux rétributions scandaleuses.

Die Staatsrechnung 2009 zeigt uns zwar, dass die Einnahmen eine Milliarde Franken mehr als budgetiert betragen, aber auch, dass die Fiskaleinnahmen gegenüber 2008 um 4,9 Prozent gesunken sind. Dieser Rückgang ist stärker als jener des Bruttoinlandprodukts, und wir werden in den nächsten Jahren weitere Steuerausfälle haben. Ich denke nicht nur an die Steuerausfälle, zu denen es aufgrund der vom Parlament beschlossenen Steuererleichterungen kommen wird, sondern auch an die rezessionsbedingten Steuerausfälle. Gleichzeitig ist die Zunahme bei der sozialen Vorsorge geringer als die durchschnittliche Zunahme in der Bilanz der Eidgenossenschaft, und dies in einem Rezessionsjahr. Dies wird in Zukunft schwerwiegende Folgen haben; ich denke vor allem an die soziale Kohäsion.

Und nun möchte ich Sie auf eine wichtige Lücke aufmerksam machen. Gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen darf der Bund Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gewährleisten. Das Büro für Gleichstellung überprüft jährlich drei Unternehmen, und leider konnten in verschiedenen Fällen Ungleichheiten bei den Löhnen festgestellt werden. Diese Ergebnisse sind wenig bekannt. Die Überprüfung und die Möglichkeit von Sanktionen sind ungenügend. Ich werde mich mit einem Vorstoss um dieses Thema kümmern.

Wir haben heute auch einen Einzelantrag von Kollege Schibli, den Kredit für den Frankophoniegipfel zu streichen. Die Diskussion über die Wichtigkeit dieses Gipfels haben wir hier stundenlang geführt. Das Parlament hat entschieden. Ich bitte Sie, diesen Antrag nicht zu akzeptieren.

Al nome del gruppo PS vi invito dunque a votare i conti 2009 così come l'aggiunto al preventivo 2010, colla correzione di 30 milioni supplementari per le strutture di accoglienza per i bambini come da noi proposta, sulla quale torneremo nel esame di dettaglio.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Staatsrechnung 2009 darf nicht zuletzt auch aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten als gut bis sehr gut bezeichnet werden. Der Gewinn der Finanzierungsrechnung ist zwar deutlich schlechter als im Vorjahr, ist aber mit 2,72 Milliarden Franken trotzdem als erfreulich zu bezeichnen. Zusammen mit dem Gewinn aus den ausserordentlichen Einnahmen konnten sogar Schulden in der Höhe von 11 Milliarden Franken abgebaut werden. Auch dank der Ausgabendisziplin in den Verwaltungseinheiten - immerhin sind Minderausgaben von 800 Millionen Franken zu verzeichnen - sowie den unerwarteten Mehreinnahmen von 1 Milliarde Franken ist das Resultat im ordentlichen Haushalt besser ausgefallen als budgetiert. Für diese gute Leistung bedanken wir uns beim Bundesrat und bei der Verwaltung. Allerdings darf dieser gute Abschluss nicht zu Übermut und Leichtsinn in den kommenden Jahren führen.

1. Wir haben immerhin nach wie vor Schulden von 111 Milliarden Franken und bezahlen in dieser absoluten Tiefzinsphase dafür aber immer noch 3,1 Milliarden Franken an Zinsen. Erfreulicherweise konnten zwar seit 2005 Schulden in der Höhe von rund 20 Milliarden Franken abgebaut werden, aber diesen Pfad dürfen wir nun nicht mehr verlassen; er muss konsequent weiterverfolgt werden.

2. Die Ausgaben sind weiter gewachsen und liegen mit einem Plus von 2,9 Prozent deutlich über dem Anstieg des nominellen BIP im Rechnungsjahr 2009. Zudem haben wir trotz Krise und Wirtschaftsschwierigkeiten in gewissen Aufgabenbereichen zusätzliches Wachstum beschlossen; ich denke da an die Beziehungen zum Ausland, bei denen das Wachstum 8 Prozent beträgt, an den Verkehr - hier beträgt das Wachstum inklusive Stabilisierungsmassnahmen 7,4 Prozent -, an die Ausgaben im Asylbereich oder an das beschlossene Wachstum bei Bildung und Forschung von 7 Prozent. Dieses Wachstum muss im Rahmen der Aufgabenüberprüfung nun jedoch auch den Einnahmen angepasst werden. Die Ausgabenquote ist erneut gestiegen und muss auch im Zusammenhang mit den anstehenden Konsolidierungsprogrammen wieder gesenkt werden.

3. Die Einnahmen dürften sich in den folgenden Jahren eher noch stärker zurückbilden. Immerhin sind diese im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent oder rund 3 Milliarden Franken zurückgegangen. Ausser bei der direkten Bundessteuer zeigen alle Fiskaleinnahmen rückläufige Zahlen, und dieser deutliche Trend dürfte sich im Jahr 2010 und in den folgenden Jahren noch verstärken.

Die Prognosen sind jedenfalls auch angesichts der Entwicklung auf den Devisenmärkten höchst unsicher. Uns scheint es deshalb wichtig, dass trotz dieser guten Abschlusszahlen die künftige schwierige Entwicklung nicht aus den Augen verloren wird. Immerhin haben wir für das laufende Jahr ein Defizit von 2 Milliarden Franken beschlossen, und die kommenden Finanzjahre 2011 bis 2013 verheissen wenig Gutes. Auch wenn das vielleicht einigen Mitgliedern dieses Parlamentes nicht gefällt, kommt der Schuldenbremse weiterhin grosse Bedeutung zu. Der Stand des Ausgleichskontos beträgt nun 12,6 Milliarden Franken. Dank diesem wirkungsvollen Instrument dürften sich die kommenden Finanzjahre einfacher bewältigen lassen. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang wirklich überlegen, ob wir dieses hervorragende Regulierungsmittel auch auf die darbenden Sozialwerke ausweiten sollten. Erst dann - da stimme ich unserem Finanzminister zu - können wir die Schuldenbremse tatsächlich patentieren lassen und als Exportschlager anderen Ländern dieser Welt verkaufen.

Wir schliessen uns grundsätzlich dem Bericht der Revisionsstelle an, möchten aber explizit auf die folgenden Sachverhalte hinweisen, welche zwar das Prüfungsurteil der EFK nicht einschränken, aber aus unserer Sicht im Hinblick auf Risiken und die künftige Rechnungslegung im Zusammenhang mit der konsolidierten Rechnung wichtig sind:

1. Die seit 2007 überwiesene Motion 07.3282 bezüglich Oberaufsicht und Kontrolle der direkten Bundessteuer ist endlich umzusetzen. Die EFK bemängelt die entsprechende Prüfung nun seit Jahren.

2. Auch die Rückerstattungsforderungen bezüglich der Verrechnungssteuern wurden nach einem neuen Schätzverfahren berechnet. Daraus ergab sich eine Auflösung von Rückstellungen von immerhin 900 Millionen Franken. Dieses Risiko der ungenauen Berechnung sollte raschestmöglich behoben werden.

3. Die langfristigen Finanzanlagen: Dies betrifft den FinöV-Fonds mit 7,4 Milliarden Franken und das Darlehen des Bundes von insgesamt 5,6 Milliarden an den ALV-Fonds. Dieses Darlehen ist zum grössten Teil nicht gedeckt und könnte nur durch Überschüsse des Fonds zurückbezahlt werden. Das Gleiche gilt für den FinöV-Fonds, welcher ab 2017 zur Rückzahlung ansteht. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass hier ein Risikopotenzial besteht, dem ungenügend Rechnung getragen wird.

Noch drei Bemerkungen und eine Frage zum Personalbereich:

1. Die Anzahl der Mitarbeitenden wächst ungebrochen weiter. Der konsolidierten Rechnung kann man die Zahlen entnehmen: 658 Stellen im Stammhaus, das sind 2 Prozent Wachstum, und die Lohnsumme ist um 2,7 Prozent gestiegen - keine Spur von einem Abbau oder Moratorium, wie es der Bundesrat in den Bemerkungen zum Voranschlag 2010 ausführte. Das ist keine gute Entwicklung.

2. Obwohl im Jahr 2003, also vor sieben Jahren, ein Vorstoss zur Revision des Personalgesetzes angenommen wurde, ist bisher nichts passiert. Weder eine neue Strategie noch eine entsprechende Vorlage wurden unterbreitet.

3. Die Entwicklungen bzw. der Abbau der Zeitguthaben, das können Sie in Anhang 1 zu Band 1 nachlesen, sind pro Verwaltungseinheit sehr unterschiedlich. Dieser Führungsaufgabe wird unterschiedlich Beachtung geschenkt, vor allem, da es Mitarbeitende gibt, die ihre Ferienansprüche über Jahre hinweg anhäufen und ihre jährlichen Ferien durch Verzehr von Zeitguthaben beziehen.

Und nun noch die Frage: Die Jahresendteuerung 2008 betrug 0,7 Prozent, der gewährte Teuerungsausgleich jedoch 1,1 Prozent. Die gleiche Teuerung für 2009 betrug 0,3 Prozent. Per 1. Januar 2010 wurde dem Personal jedoch 0,6 Prozent Teuerungsausgleich ausbezahlt. Die Frage: Wird diese Überproportionalität im Meccano, die einer Reallohnerhöhung gleichkommt, per 1. Januar 2011 fortgesetzt? Wurden hier bereits seitens des Bundesrates Entscheide getroffen?

Noch eine kleine Bemerkung, eine Frage zum ETH-Bereich: Dem Rechenschaftsbericht der ETH kann entnommen werden, dass das Gebäude- und Grundstückportfolio der ETH sehr heterogen ist. Nebst massgeschneiderten Forschungsgebäuden werden Wälder, ganze Alpbetriebe, Bootshäuser usw. aufgeführt. Dieses Portfolio gehört der Eidgenossenschaft, die Eigentümerrolle und die Bewirtschaftung obliegen dem ETH-Rat. Die Absicht der ETH wäre es nun, hier mehr Flexibilität zu erhalten, auch entsprechend der Entwicklung der Institution. Wenn also die Institution einen Lehrwald verkaufen will, sollte sie das tun können. Wie im Militärdepartement sollte sie einen Teil der Summe, die aus dem Verkauf stammt, selber für weitere Investitionen einsetzen können. Ich finde, das sollte man sich überlegen.

Die SVP-Fraktion dankt nochmals für den guten Rechnungsabschluss und wird den Bundesbeschlüssen I bis V mit unterschiedlichen Mehrheiten zustimmen.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Auch die grüne Fraktion beantragt Ihnen, der Staatsrechnung zuzustimmen. Es gebührt der Verwaltung und auch dem Bundesrat Anerkennung, dass sie diesen Abschluss so präsentiert und durchgezogen haben. Natürlich, man kann danken. An sich ist das Parlament ja keine "Dankanstalt", sondern muss die finanzpolitische Entwicklung beleuchten.

Es wird ja immer gesagt, unsere Finanzpolitik sei, bezogen auf das Umfeld, vorbildlich. Das stimmt. Wir haben eine "straighte" Sparpolitik durchgezogen. Wir haben nebst dem UBS-Kredit recht sparsame Impulsprogramme fabriziert. Letzteres hat uns auch von den umliegenden Ländern unterschieden. Nun wird gesagt, die Geschichte habe der Eidgenossenschaft Recht gegeben. Da erlaube ich mir eine Frage. Ein "My" müssen wir uns schon fragen, ob die Schweiz nicht auch ein bisschen Trittbrettfahrerin ist. Immerhin hat gerade die Exportwirtschaft dieses Landes von Impulsprogrammen des Auslandes, nicht zuletzt unseres nördlichen Nachbarn, enorm profitiert. Es ist also eines, ein gewissermassen keynesianisch aufgegleistes Impulsprogramm des Nachbarn als unmässig zu kritisieren, und es ist ein anderes, festzustellen, dass wir ja Gott danken können, dass es anderswo noch Keynesianer gibt. Denn unsere Exportwirtschaft ist natürlich auf die Konjunkturimpulsgebung anderer Länder angewiesen. In einem gewissen Sinne spielen wir hier eine ähnliche Rolle wie gewisse Länder innerhalb der EU gegenüber anderen - einen schönen Gruss an die derzeitige Euro-Krise!

Wir haben wie gesagt sparsame Impulsprogramme aufgegleist. Natürlich war es richtig, die unmittelbare Wirksamkeit mitzuberücksichtigen. Wir denken aber, der Bund hat eine Chance verpasst. Krise ist immer auch Chance für eine ökologische Wende, ist immer auch Chance für eine Umsteuerung, ist immer auch Chance, brüsk Alternativenergien zu fördern. Das hat der Bund nicht in dem Masse getan, wie er es hätte tun können.

Es wurde bereits darauf hingewiesen: Diese Rechnung ist ein Übergangsprodukt. Wir sind gewissermassen im Vakuum, weil alle wissen: Es wird anders kommen. Ein Grund dafür, dass es anders kommen wird, sind die selbstauferlegten Einnahmenbeschneidungen. Drei Stichworte: kalte Progression, Familienbesteuerung, Unternehmenssteuer. Es ist übrigens lustig: Diese Trias ist just jene Trias, mit der die FDP in Deutschland in die Verhandlungen für die schwarz-gelbe Koalition gegangen ist, jene Koalition, die nun scheitern wird. An sich ist das eine Fehlaufgleisung. Wir haben für die Zukunft freiwillig einen Einnahmenverzicht budgetiert und wollen bzw. müssen diesen nun durch vermehrte Sparanstrengungen kompensieren. Die Grünen sind nicht eine Partei, die sagt: "Sparen? Niemals!" Die Grünen sind eine Partei der Nachhaltigkeit. Alles ist eine Frage der Qualität und des Ortes. Wir sind der Meinung, es dürfen nun keine falschen sozialen Schlussfolgerungen gezogen werden. Wenn mein Vorredner sagt, die Sozialwerke müssten der Schuldenbremse unterstellt werden, dann kann ich dazu nur sagen: So nicht!

Landolt Martin · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe BD

Die BDP-Fraktion ist über die gute Staatsrechnung erfreut und wird ihr zustimmen. Die Behandlung der Staatsrechnung ist jeweils ein Blick in die Vergangenheit, und es schadet nichts, zwischendurch in die Vergangenheit zu blicken, um eben die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen, insbesondere in der Finanzpolitik.

Wir haben eine Krise hinter uns gebracht und dürfen feststellen, dass die Schweiz sie gesamthaft gesehen und im internationalen Vergleich gut überstanden hat, dies nicht zuletzt, weil der Staatshaushalt schon vor der Krise in sehr guter Verfassung war und dies auch heute noch ist. Es hat sich also bewährt, dem Staatshaushalt Sorge zu tragen. Das muss die zentrale Lehre für die Zukunft sein, zumal wir, nachdem wir die erste Krise für bewältigt erachteten, gesehen haben, dass eine weitere Krise sehr rasch eintreten kann: Griechenland lässt grüssen. Es darf deshalb nicht sein, dass die gute Rechnung jetzt zu Begehrlichkeiten führt. Es ist weiterhin eine gute Disziplin verlangt.

Nach wie vor erwarten wir vom Bundesrat eine Aufgabenüberprüfung, die den Namen verdient. Sie ist nicht zu verwechseln mit einer Ausgabenüberprüfung. Eine Aufgabenüberprüfung hinterfragt eben Aufgaben als Gesamtes. Wir denken, dass dort durchaus noch Potenzial vorhanden wäre, das identifiziert und ausgeschöpft werden müsste. Diese Aufgabenüberprüfung sowie eine weiterhin gute Ausgabendisziplin sollen zusammen mit der Aufrechterhaltung der wichtigen und bewährten Schuldenbremse auch in Zukunft die gute finanzielle Verfassung unseres Landes sicherstellen.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Seit der Budgetierung für das Jahr 2009 ist die Finanz- und Wirtschaftswelt nicht mehr dieselbe. Wir haben die seit Jahrzehnten schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt, und am Beispiel von Griechenland und möglicherweise noch weiteren Ländern sehen wir, dass sie noch keineswegs ausgestanden ist. Die Schweiz allerdings hat ihre Hausaufgaben besser gemacht als diese Staaten. Unser Staatshaushalt ist immer noch gesund.

Vor dem geschilderten Hintergrund eine positive Jahresrechnung mit einem Überschuss von rund 2,7 Milliarden Franken in der ordentlichen Rechnung präsentieren zu können ist demnach auch wirklich ein Erfolgserlebnis. Die Einnahmen liegen damit um 1 Milliarde über dem Budget. Das ist mehr als erfreulich. Unsere Fraktion dankt denn auch dem Bundesrat und der Verwaltung für die gute Arbeit.

Wir könnten uns also heute genüsslich der Vergangenheit annehmen, zumindest diejenigen, die die vorangegangene Finanz- und Budgetpolitik mitgetragen haben. Dies ist aber weit gefehlt, denn es warten trotz dem seit 2005 erfolgten Schuldenabbau um 20 Milliarden Franken und damit einer absolut vertretbaren und guten verbleibenden Verschuldung mit 20 Prozent unseres BIP oder rund 110 Milliarden Franken auch weiterhin grosse finanzielle Herausforderungen auf uns, dies auch deshalb, weil sich natürlich der Konjunktureinbruch erst in der Rechnung 2010 zum ersten Mal niederschlagen wird. Dabei werden Positionen wie die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer stark ins Gewicht fallen.

Die Prognosen auf der Einnahmenseite sind höchst unsicher. Die Ausgaben sind weiter gewachsen. Hauptgründe sind die Umstellung der Rechnungslegung für den Bereich Beziehungen zum Ausland, beim Verkehr und beim BFI. Bei der sozialen Wohlfahrt war der Rentenbestand wachstumstreibend. Erfreulich ist aber, dass trotzdem kein überdurchschnittliches Wachstum erfolgte. Beim Eigenaufwand liegen zudem die Personalkosten an der Spitze, zum grossen Teil wohlbegründet. Wir begrüssen auch, dass sich der Bundesrat des Themas Ferien- und Zeitguthaben aktiv angenommen hat. Wir fordern aber trotzdem, die Revision des Personalgesetzes zügig in Angriff zu nehmen. Denn dieses ist zwingend den heutigen Gegebenheiten anzupassen.

Nachdem wir hier in diesem Saal nach langem Feilschen für 2010 ein Defizit von 2 Milliarden Franken beschlossen haben, besteht nun aber ganz klar ein Bereinigungsbedarf, und dies vor allem aufgrund der Schuldenbremse. Der Bundesrat hat darauf reagiert und mit dem vorgeschlagenen Konsolidierungsprogramm und der Aufgabenüberprüfung die richtigen Weichen gestellt. Diesen ist deshalb auch in grossen Zügen zuzustimmen, denn nur so können wir uns auch in Zukunft die notwendigen finanzpolitischen Spielräume erhalten - dies, Herr Vischer, ist nachhaltig.

Wie wichtig diese Spielräume eben auch sind und weiterhin sein werden, zeigt sich z. B. darin, dass wir nur deshalb die Möglichkeit hatten, Investitionen von 1,1 Milliarden Franken zur Konjunkturstabilisierung zu beschliessen und diese sogar bereits zu 80 Prozent zu realisieren. Diese Massnahmen haben sich ausbezahlt, aber nur, weil sie trotz allem massvoll waren und entgegen linken Anliegen und rechten Bremsmanövern genau in dem Rahmen verabschiedet wurden, um den Einnahmenteil nicht zu stark zu schmälern und gleichzeitig der Wirtschaft wertvolle Aufträge zu sichern. Die gegenwärtigen Finanzprobleme zahlreicher Länder in Europa zeigen, wie wichtig eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik für unsere Volkswirtschaft ist, denn die Hauptursache für die Probleme dieser Länder ist deren Schuldenwirtschaft. Die globalen Verschiebungen der Mittel und die gegenseitigen Verknüpfungen dieser Länder machen es umso notwendiger, dass die Schweiz weiterhin eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreibt. Ob dies in diesem Saal nun alle hören wollen oder nicht, die Schweiz ist keine Insel. Wir sind betroffen von dem, was im Ausland passiert.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt der Rechnung und allen Bundesbeschlüssen zu; dasselbe tun wir auch bei den Nachtragskrediten. Wir werden aber die drei Einzelanträge ablehnen.

Zum Antrag Schibli zur Amtshilfe für die USA bezüglich der UBS: Hier hat der Bundesrat ja schon Massnahmen eingeleitet. Das ist auf gutem Wege, dieser Antrag ist nicht notwendig. Ebenfalls können wir den Antrag Schibli zur Streichung des Frankophoniegipfels nicht verstehen, obwohl wir das Vorgehen ebenfalls kritisiert haben. Diesen Frankophoniegipfel zum heutigen Zeitpunkt zu streichen würde dem Image der Schweiz schaden.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Les comptes 2009 appellent de notre part les trop brefs commentaires que voici. La situation financière de la Confédération est intrinsèquement bonne. C'est la quatrième fois consécutive que nous enregistrons un excédent au niveau du financement ordinaire. Ces résultats sont avant tout imputables au frein à l'endettement, un instrument remarquable que nous envient de nombreux pays étrangers. Les exercices 2006, 2007 et 2008 ont aussi été positifs en raison de la haute conjoncture. Les chiffres de 2009 sont d'autant plus satisfaisants qu'ils ont émergé d'une période de sévère récession. Ils le sont encore plus en comparaison internationale. Grâce à des recettes extraordinaires de 7,3 milliards de francs, la dette a même pu être réduite à 111 milliards de francs. Voilà pour les zones de lumière du tableau.

Mentionnons maintenant quelques aspects plus insatisfaisants. Tout d'abord, depuis 2004, c'est la sixième fois de suite que les recettes effectives sont supérieures aux recettes budgétisées. A cet égard, la situation de 2009 est particulièrement frappante. L'Administration fédérale des finances - qui par ailleurs accomplit un remarquable travail - a prévu des recettes de quelque 60 milliards de francs en se référant à une hypothèse de croissance de 1,3 pour cent avant d'éprouver le plaisir d'enregistrer un surplus de recettes de près de 1 milliard de francs alors que le PIB s'est replié de 1,2 pour cent en valeur nominale.

Il est certes très agréable de constater que les recettes effectives sont plus élevées que les recettes budgétisées. Mais la répétition de ces bonnes surprises pourrait finir par rendre le Parlement dubitatif envers les budgets qui lui sont présentés. Ensuite, la comparaison entre le budget et les comptes de 2009 a également montré qu'au niveau de la communication, il conviendrait d'insister davantage sur le caractère aléatoire des hypothèses d'inflation et de croissance retenues et sur la nécessité d'envisager d'autres scénarios budgétaires. Entre juin et septembre 2008, les prévisions conjoncturelles ont été foncièrement revues à la baisse sans qu'il soit possible d'en tenir compte au moment du vote du budget en décembre.

Par ailleurs, les nombreux tableaux explicatifs qui accompagnent l'exposé des comptes sont riches d'enseignements fondamentaux. Ils nous apprennent, par exemple, que les investissements fédéraux représentaient encore 14,9 pour cent des dépenses totales en 1997 contre seulement 11,6 pour cent en 2008 et 12,4 pour cent en 2009 grâce aux plans de relance. Cette évolution est délétère pour l'avenir de notre pays.

Les incertitudes économiques et les effets de décalage en matière fiscale interdisent une euphorie quant au futur. Mais pour l'instant savourons ces comptes et acceptons-les.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zur Staatsrechnung 2009 mit allen dazugehörenden Bundesbeschlüssen und die Genehmigung des Nachtrags I zum Voranschlag 2010 ohne jede Änderung oder Einschränkung.

Gibt es ein deutlicheres und überzeugenderes Zeichen kollektiver schweizerischer Qualitätsarbeit als den Rechnungsabschluss 2009, der bei dramatisch verschärfter weltweiter Finanzkrise und gigantischer Überschuldung fast aller Staaten dieser Welt beim ordentlichen Finanzierungsergebnis einen Überschuss von 2,7 Milliarden Franken und einen Schuldenabbau von 10,8 Milliarden Franken ausweist? Zudem ist diese Staatsrechnung kein Einzelfall; sie reiht sich nahtlos ein in die einzigartige Folge hervorragender und beispielhafter Rechnungsabschlüsse unseres Bundeshaushaltes. Es scheint schon fast paradox: Wir reduzieren unsere Schulden im Krisenjahr 2009 um nicht weniger als 10,8 Milliarden Franken und erreichen damit eine Schuldenquote von 20,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes, während um uns herum gigantische Schuldenberge aufgetürmt werden und Staaten zur Bewältigung ihrer unerträglichen Schuldenlast dringend fremde Hilfe und Unterstützung benötigen.

Seien wir uns jedoch im Klaren darüber, dass diese Rechnung das Ergebnis harter Arbeit auf allen Stufen ist: angefangen beim Souverän, der mit der Schuldenbremse die verbindliche Grundlage zu dieser Politik gelegt hat, über die Gemeinden und Kantone, die dank Steuerwettbewerb und direkter Demokratie ihre Budgets sehr gut im Griff haben, bis zum eidgenössischen Finanzminister, der es mit der Mehrheit dieses Parlamentes fertigbringt, trotz der stärksten Rezessionsphase seit den Siebzigerjahren und Stabilisierungsmassnahmen von 1 Milliarde Franken die Ausgaben 800 Millionen Franken unter und die Einnahmen 1 Milliarde Franken über dem Budget zu halten. Dies geschieht notabene gegen den permanenten und erbitterten Widerstand all derjenigen in diesem Saal, denen die Schuldenbremse ein Dorn im Auge ist und die keine Gelegenheit auslassen, die Parlamentsmehrheit als "asoziale Totsparer" zu diffamieren und unserem Land unter allen Titeln immer noch höhere Staatsausgaben und damit neue Schulden zu bescheren. Hätte die SP die Macht im Land, hätte sie seit 2008 mit ihren Volksinitiativen, parlamentarischen Vorstössen und Forderungen im Parlament Mehrausgaben von mindestens 13 Milliarden Franken allein für das laufende Jahr beschlossen. Ist das die vielgerühmte Überwindung des Kapitalismus?

Die Staatsrechnung 2009 ist aber weit mehr als ein Blick zurück; sie bringt vor allem die Verpflichtung, mit Augenmass, Konsequenz und aller Kraft auch in Zukunft einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anzustreben. Dazu werden ohne Zweifel zusätzliche Anstrengungen nötig werden. Für uns Freisinnig-Liberale sind neben der zwingenden Einhaltung der Schuldenbremse deshalb auch die Aufgabenüberprüfung und das Konsolidierungsprogramm, das den Bundeshaushalt ab 2011 um 1,5 Milliarden Franken entlasten soll, heute wichtiger denn je. Das vom Bundesrat vorgelegte Sparprogramm ist aber ungenügend, weil beinahe zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf die Teuerungsanpassung, die Anpassung der Schuldzinsen sowie die Kompensation vorgezogener Investitionen entfallen. Die effektiven Sparbemühungen machen lediglich einen Drittel der Summe aus.

Wir rufen Sie, geschätzte Mitglieder der Grossen Kammer, deshalb auf, die erfolgreiche Finanzpolitik, welche dem Rechnungsabschluss 2009 zugrunde liegt, weiterzuführen und den Tatbeweis in Form eines wirksamen Konsolidierungsprogramms zu erbringen.

Wir werden der Staatsrechnung zustimmen, und wir werden die Einzelanträge ablehnen.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Die grüne Fraktion nimmt das Ergebnis der Rechnung 2009 quasi lachend und weinend zur Kenntnis: lachend, weil ein positiver Abschluss die gute Arbeit würdigt und weil Schulden abgebaut werden; weinend, weil der Staat in Krisenzeiten nicht Überschuss machen sollte. Wenn Entlassungen grassieren und die Zahl der Arbeitslosen wächst, muss der Staat die Arbeitslosigkeit aktiver bekämpfen und in die Förderung erneuerbarer Energien und in den ökologischen Umbau der Wirtschaft investieren. Eine höhere Prämienverbilligung hätte die Kaufkraft und damit die Konjunktur gestützt.

Wir anerkennen: Der Bund hat nicht nichts getan - doch das Mass war ungenügend. Die Schuldenbremse per 2009 hätte einen Fehlbetrag erlaubt, heraus kam ein Überschuss. Das Budget 2010 liegt wieder um 400 Millionen Franken darunter. Die Grünen erwarten eine konsequentere antizyklische Politik; sonst bezahlen wir das alle mit schwächerer Konjunktur, höherer Arbeitslosigkeit und verpassten Chancen.

Zu drei Detailfragen:

1. In den Subkommissionen hat sich die Verwaltung erneut beklagt, mit internen Leistungsverrechnungen werde zum Teil ein Leerlauf produziert. Dieses Themas müssen sich Finanzkommission und Bundesrat fundiert annehmen.

2. Die verselbstständigten Bundesbetriebe haben vom Bundesrat strategische Vorgaben, bei denen die Umwelt- und Energieaspekte nicht hoch priorisiert sind. Das gilt es in unseren Augen nachzubessern.

3. Zum Personal: Der Bund hat als Arbeitgeber beim Frauenanteil Fortschritte erzielt, erreicht aber bei mittleren und höheren Einkommen die eigenen Ziele nicht. Hier braucht es Sonderanstrengungen. Bei der Anstellung von Menschen mit Behinderung ist das Prinzip "Arbeit vor Rente" umzusetzen. Tatsächlich schöpft der Bund aber die dafür zur Verfügung stehenden Kredite nicht aus. So geht es nicht.

Zum Schluss: Die Nachtragskredite heissen wir Grünen in der Version der Finanzkommission gut, der Staatsrechnung 2009 stimmen wir zu.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe radical-libéral

Comme beaucoup l'ont déjà dit, la Confédération boucle ses comptes 2009 avec un supplément de recettes ordinaires de 2,7 milliards de francs et un supplément de recettes extraordinaires de 7 milliards de francs. Les bonnes nouvelles ne font pas la une des médias et n'alimentent pas non plus les conversations des milieux politiques. Pourtant, la Suisse est sans doute l'un des seuls pays à pouvoir constater que sa dette a diminué, en une année, de 11 milliards de francs. Ceci n'est pas le fruit du hasard. C'est la marque d'une volonté politique et d'une gestion administrative des deniers publics efficace et parcimonieuse. Ainsi, au lieu de se lamenter de n'avoir pas dépensé davantage en raison de la crise, le groupe libéral-radical préfère rendre hommage au ministre des finances, Monsieur le conseiller fédéral Merz, à ses services ainsi qu'à l'ensemble des responsables politiques et administratifs qui ont permis d'atteindre ce résultat.

Nous avons mis en place l'an dernier trois programmes de stabilisation conjoncturelle. La majorité de ce Parlement a fait le choix de respecter, dans ce cadre, le frein à l'endettement, d'adopter des mesures ciblées proportionnées aux besoins identifiés et surtout susceptibles d'entrer en vigueur immédiatement. Le gouvernement et le Parlement n'ont pas cédé à la tentation des programmes massifs et spectaculaires, ceux qui frappent les esprits mais qui plombent durablement la dette.

Le débat sur les comptes 2009 est l'occasion de faire un constat: la politique choisie était la bonne et les éléments de reprise économique constatés durant ces derniers mois viennent confirmer cette option. Par ailleurs, il convient de relever que les comptes 2009 bénéficient aussi d'un élément extraordinaire, à savoir la comptabilisation des avantages financiers obtenus par la Confédération suite à l'opération de soutien à UBS et à la place financière ainsi qu'aux emplois qui en dépendent. Il convient en effet de relever que, pour les contribuables suisses, l'opération s'est soldée par un bonus - c'est à la mode de parler de bonus - de 1,2 milliard de francs. La Confédération n'a pas versé de subventions à fonds perdus, elle a mis à disposition des fonds pour une recapitalisation - pour un montant de 6 milliards de francs - et en a retiré un avantage de 20 pour cent.

De cela aussi, il faut être reconnaissant au chef du Département fédéral des finances et à ses services. Pour le reste, on ne peut pas se permettre de pavoiser.

Le groupe libéral-radical est conscient du fait que ces résultats positifs ne constituent aucune garantie pour l'avenir. L'évolution des dépenses va nous conduire à prendre des mesures de rééquilibrage financier et à procéder à un véritable réexamen des tâches de la Confédération. Le budget 2011 montrera déjà la difficulté de l'exercice et les débats politiques qu'un tel exercice engendre.

Mais nous devons assumer nos responsabilités. Ce qui se passe autour de nous le démontre tous les jours: la non-maîtrise des dépenses publiques entraîne des tensions économiques et sociales à court terme; elle conduit surtout à un climat de méfiance vis-à-vis du futur. Un journal allemand analysait l'autre jour la politique d'encouragement familial de notre pays voisin. Il arrivait à la conclusion que les mesures d'encouragement à l'égard des familles ne servaient pas à grand-chose dans un climat où l'endettement massif constituait une hypothèque de plus en plus lourde vis-à-vis des générations futures.

C'est pourquoi le groupe libéral-radical poursuivra sa politique d'assainissement des finances publiques sans dogme mais avec conviction.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Die Rechnung ist nicht nur Geschichte, sondern auch Bilanz über das Erreichte. Der gute Jahresabschluss ist erfreulich; er erleichtert ungemein. Er ist aber auch das Resultat von schmerzlichen Sparrunden, die beim Bund einmal mehr dem Bundespersonal gehörige Opfer abverlangt haben. Ist der Bund immer noch ein attraktiver Arbeitgeber? Ich erinnere an die vielen Entlassungen, an die Publica-Sparübung, auch daran, dass der Bund dem Personal laufend neue Aufgaben zuteilen muss: die Umsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens, die Strommarktliberalisierung, neue Freihandelsabkommen usw. Ein Berg von Überstunden ist das Resultat. Diesen Berg bei gleichem Leistungsvolumen abzubauen ist ein Murks. Immerhin gelang dies im bescheidenen Mass von 9 Millionen Franken, aber der Berg ist immer noch 278 Millionen Franken hoch. Geht der Abbau der Ferien- und Zeitguthaben weiter so langsam voran, geht es noch dreissig Jahre bis zum Stand null. Wir fordern den Bundesrat auf, erstens faire Lösungen zum Abbau des Überstundenbergs zu finden und die Guthaben nach vier Jahren nicht einfach verfallen zu lassen sowie zweitens die strukturellen Ursachen der enormen Zeitguthaben auf strategischer Ebene zu lösen. Die Bundespersonalpolitik verlangt mehr Steuerung und eine bessere Steuerung auf der Basis einer umfassenden Strategie und messbarer Ziele; ohne dies gibt es keine Revision des Bundespersonalgesetzes.

Mit Licht- und Schattenseiten würde ich aus Personalsicht die Jahresrechnung sehen. Der Bund hat mehr Lehrstellen, mehr Praktikumsplätze für Junge mit Hochschulabschluss angeboten - prima! Es gab aber Rückschritte hinsichtlich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen. Es gab auch Rückschritte in der Aus- und Weiterbildung, und es gab 10 Millionen Franken weniger für die familienexterne Kinderbetreuung - allen diesbezüglichen Versprechen und Konzepten seit 2001 zum Trotz.

Der Bundesrat erachtet zwar Teilzeitarbeit und familienergänzende Kinderbetreuung als besonders geeignetes Mittel, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und den Frauenanteil zu erhöhen, doch die Umsetzung wird Jahr für Jahr zurückgestellt mit Rücksicht auf den Finanzhaushalt. Das ist bei Milliardenüberschüssen mehr als fragwürdig. Es verwundert jedenfalls nicht, dass das Ziel, mehr Frauen in der mittleren Lohnklasse zu haben, nicht erreicht wurde und dass der Frauenanteil in den oberen Lohnklassen, entgegen den positiven Meldungen des Bundesrates, nicht zugenommen hat. Der zu tiefe Sollwert von nur 12 Prozent bei Kaderfrauen konnte nicht gesteigert werden. Der Frauenanteil ist in den untersten Lohnschichten gewachsen, und das zulasten des Anteils in den oberen Lohnklassen. Das hat auch benachteiligende Auswirkungen bei den Lohnzulagen.

Die Zulagenpolitik und die Steuerung der Personalpolitik müssen gendergerechter werden. Offenbar haben Männer beim Bund generell die grösseren Chancen, Lohnzulagen zu erhalten, als Frauen, und sie können auch höhere Beiträge erwarten. All diese Hinweise zeigen die Diagramme des Reportings Personalmanagement 2009.

Die SP-Fraktion erwartet bis im nächsten Jahr ein umsetzungsbereites Bundeskonzept für die Kinderbetreuung. Sie erwartet eine Steigerung bei der Integration von Menschen mit Behinderungen, eine merkliche Steigerung in der Aus- und Weiterbildung des Personals und ein Gesundheitsmanagement, das zu einem merklichen Abbau der Überstunden und Zeitguthaben führt. Mit der Stärkung des Personalamtes hat der Bund den strategisch richtigen Weg in der Bundespersonalpolitik eingeschlagen. Nun muss er nur noch bereit sein, den Konzepten Taten folgen zu lassen, um mit einem jährlichen Reporting eindeutige Erfolge auszuweisen. Das Personal hat das verdient, das Personal ist unser Kapital.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Die meisten westlichen Staaten haben finanzpolitisch zwei dunkle Jahre hinter sich. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu Mehrausgaben von Hunderten von Milliarden Euro, Pfund und US-Dollar geführt. Schulden und Defizite sind mancherorts ins Unermessliche gestiegen. Die Schulden- und Defizitwirtschaft hat jedoch in vielen Staaten schon lange vor der letzten grossen Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen. Die meisten EU- und Euro-Staaten haben die eigenen Maastricht-Stabilitätskriterien nicht eingehalten. So kann man denn auch einen grossen Sünder wie z. B. Griechenland nicht angemessen bestrafen; das ist eine logische Folge.

Die Verschuldung und Überschuldung der Staaten hat inzwischen auch zu Staatsfinanzkrisen geführt. Es zeigt sich eine gewaltige gegenseitige Verschuldung der Staaten. Auch die schwächsten Länder sind gegenseitig Gläubiger und Schuldner und müssen sich gegenseitig unterstützen, ein bisschen nach dem Motto: "Die Lahmen helfen den Blinden" - und umgekehrt. Dazu kommt die Tatsache, dass vor allem die südlichen EU-Staaten ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Diese Länder sind jetzt daran, auch das Vertrauen der Gläubiger und der Finanzmärkte zu verlieren - mit verheerenden möglichen Folgen. Damit ist finanz- und währungspolitisch die gefährlichste mögliche Situation entstanden. Diese brandgefährliche Situation will man nun mit einer zusätzlichen, nochmals gigantischen Verschuldung der gefährdeten Staaten retten.

Indirekt ist diese extrem schwierige Zeit auch für die Schweiz eine Gefahr. In dieser verzweifelten Situation werden sich die Politiker der westlichen Industriestaaten der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Finanzhaushalts und einer entsprechenden Finanzpolitik bewusst. Mit Rosskuren will man die Ausgaben massiv kürzen. Auf der Einnahmenseite sind die Möglichkeiten eng begrenzt, denn wenn man noch höhere Steuern beschliesst, wird das Wirtschaftswachstum sinken und nicht steigen. Der Weg zurück zu geordneten Staatsfinanzen ist für die hochverschuldeten Länder steinig, lang und absturzgefährlich.

Die Schweiz ist mit einem relativ gesunden Staatshaushalt in die Finanz- und Wirtschaftskrise gegangen. Trotz Einnahmenrückgang und Mehrausgaben haben wir einen Überschuss erzielt und konnten die Schulden weiter abbauen. Das Geld, das andere Leute nun für hohe Schuldzinsen und Amortisationen ausgeben müssen, können wir für Gescheiteres, nämlich für Bildung, Verkehr und soziale Wohlfahrt, ausgeben.

Noch ein Wort zu Herrn Vischer, der leider jetzt nicht da ist: Es macht ihm sichtlich Mühe zuzugeben, dass wir in den letzten zehn Jahren eine gute Finanzpolitik gemacht haben. Ihm und seiner Partei möchte ich natürlich sagen, dass er und die Partei nicht schuld sind an der guten Situation, die wir heute haben. Wenn man seinen Anträgen und den Vorschlägen seiner Partei gefolgt wäre, dann hätten wir auch eine miserable finanzpolitische Situation. Dabei ist auch zu sagen, dass die Steuereinnahmen der Schweiz in dieser Zeit ja nicht gesunken sind, sondern sie sind sogar stärker gestiegen als das Bruttoinlandprodukt. Von daher gibt es auch hier, Frau Carobbio, keine sozialpolitischen Probleme.

Die geordneten Staatsfinanzen haben wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land weit weniger stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurde. Dazu beigetragen haben auch die gezielten und massvollen Ausgaben für Konjunkturprogramme und vor allem die hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir haben ja auch die automatischen Stabilisierungsfaktoren, die Währungspolitik. Zum Beispiel Arbeitslosenversicherung, Sozialversicherungen, Kurzarbeit und vieles andere haben dazu beigetragen, dass die Schweiz relativ gut durch diese Krise gekommen ist. Das Wirtschaftswachstum hat schnell wieder eingesetzt, und die Arbeitslosenzahlen sinken wieder. Auch von daher, Herr Schelbert, gibt es eigentlich nichts zu kritisieren.

Das Finanzsystem konnte durch das entschlossene und geschickte Eingreifen von Bund und Nationalbank stabilisiert werden. Die Schweiz hat auch die Bankenkrise besser gemeistert als die meisten wichtigen Industrieländer. Das vielkritisierte Darlehen an die UBS hat einen Gewinn von immerhin 1,2 Milliarden Franken gebracht.

Zusammenfassend können wir sagen: Ein gesunder Staatshaushalt ist eine Voraussetzung für die Bewältigung von Finanz- und Wirtschaftskrisen. Der Kampf für einen gesunden Bundeshaushalt hat sich gelohnt. Die Schuldenbremse hat sich als Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik bewährt. Unsere Schuldenbremse ist heute fast weltweit ein begehrtes Instrument. Nur dürfte es sehr schwierig sein, in dieser Situation, in einer Zeit eines finanzpolitischen Sturmtiefs, in den genannten Ländern eine Schuldenbremse einzuführen. Diese Länder kommen jetzt zu spät. Sie haben keinen Handlungsspielraum mehr, sie können nur noch Notmassnahmen treffen. Wir haben es rechtzeitig getan. Die Schweiz wird weitherum bewundert und beneidet. Dem Schweizervolk, das der Schuldenbremse mit über 80 Prozent Jastimmen zugestimmt hat, aber auch dem Parlament, dem Bundesrat und der Verwaltung ist für die finanzpolitische Weitsicht und Disziplin in den letzten Jahren zu danken.

Die finanzpolitische Schönwetterlage ist ab dem laufenden Jahr jedoch auch bei uns vorbei. Die Finanzplanung spricht eine deutliche bzw. eine gleichsam rote Sprache. Wir stehen vor einer nächsten Phase im Kampf um einen gesunden Bundeshaushalt. Das finanzpolitische Stabilisierungsprogramm ist zügig in vollem Umfang umzusetzen. Das Volk hat uns mit der Schuldenbremse das finanzpolitische Ziel auch für die Zukunft vorgegeben. Wir müssen uns auch auf das Schlimmste gefasst machen. Der drohende Orkan von möglichen Staatsfinanzkrisen kann jederzeit losbrechen.

Ich bitte Sie, dem Jahresabschluss und den Nachträgen zuzustimmen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

En cette période de conjoncture économique difficile, le solde de financement ordinaire de 2,7 milliards de francs pour le compte 2009 peut être qualifié d'excellent.

Dans le budget extraordinaire, la recette nette de 6,8 milliards de francs suite à la vente de l'emprunt à conversion obligatoire d'UBS est une très bonne opération comptable, ce qui permet de réduire la dette d'environ 11 milliards de francs et de la ramener ainsi à 110,8 milliards de francs à la fin 2009.

Mais en analysant plus en détail la structure des dépenses, on s'aperçoit que la diminution de charges de 800 millions de francs par rapport au budget est due d'une part à la diminution de 527 millions de francs des intérêts payés et, d'autre part, à la diminution des parts de tiers aux recettes de la Confédération pour 300 millions de francs, c'est-à-dire les parts des cantons aux produits de l'impôt anticipé et de l'impôt fédéral direct.

Par contre, un indicateur doit nous faire réfléchir: alors que notre PIB, en termes nominaux, diminue de 1,2 pour cent, nos dépenses ordinaires, elles, augmentent de 2,9 pour cent. Ce point démontre que l'administratif - au sens large du terme - et le social ont de plus en plus d'impact par rapport à l'économie réelle.

Dans les charges par groupe de comptes, les charges propres ont augmenté en moyenne de 4,6 pour cent; les plus fortes augmentations concernent les charges de personnel (plus 6,9 pour cent) et les charges de biens et services (plus 9,5 pour cent). Par contre, les charges financières ont diminué de 13,6 pour cent. Dans l'évolution des dépenses par groupe de tâches, on constate que la prévoyance sociale mobilise 31 pour cent des dépenses totales avec un montant de plus de 18 milliards de francs, en augmentation de 615 millions de francs par rapport à 2008.

Comme la grande majorité - pour ne pas dire la totalité - de ces dépenses sont liées, sans modification légale, leur maîtrise est très difficile. Si l'on ne se penche pas rapidement sur ce problème, l'impact va continuer à augmenter et, si l'on veut limiter les dépenses publiques pour les années futures sans correction de dépenses liées, les efforts devront être faits de manière unilatérale seulement sur les deux tiers du budget et avec certaines frustrations.

Je vous donne un exemple de correction de dépenses liées: les dépenses relatives à l'assurance-invalidité ont diminué en 2009 de 74 millions de francs suite aux mesures prises dans le cadre des 4e et 5e révisions de cette assurance sociale.

En résumé, les principales raisons de ce bon résultat pour l'année 2009, ce sont le bon état de nos finances avant la crise, l'effet décalé de la récession sur l'impôt fédéral direct de la Confédération ainsi qu'une certaine discipline en matière de dépenses de la part du Conseil fédéral - il est important de relever ce point et de féliciter le gouvernement pour cela.

Mais ce bon résultat pour l'année 2009 ne doit pas être un oreiller de paresse pour les années futures; nos finances ne sont pas encore hors de danger.

Dans l'immédiat, la grande majorité du groupe UDC va adopter ces comptes.

Bänziger Marlies · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Wir Grünen stimmen der Rechnung zu. Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung für die detaillierten Unterlagen und die offene Diskussion in den Subkommissionen und der Kommission. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind übersichtlich, ausführlich und gut. Dafür sei den Zuständigen ein grosser Dank ausgesprochen.

Wenn wir Grünen der Rechnung zustimmen, meinen wir: Die Rechnung wurde sorgfältig und richtig geführt; sie gibt einen guten Einblick in die Art der Aufgabenerfüllung des Bundes, in seine Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Das Ja der Grünen zur Rechnung ist hingegen kein Ja zur Finanzpolitik des Bundesrates und schon gar kein Ja zu seiner Finanzplanung, die wir fälschlicherweise leider nur zur Kenntnis nehmen können. Sinnvoller wäre es, wenn das Parlament langfristig in die Aufgaben- und Finanzplanung einbezogen wäre.

Die Rechnung schliesst mit einem 7-Milliarden-Überschuss - in Zeiten der Krise, bei einem Deckel auf der kostendeckenden Einspeisevergütung, den eigentlich niemand versteht, bei einem Minimalbudget im Bereich der neuen erneuerbaren Energie,; bei einer Stop-and-go-Politik im Innovationsbereich. Verschiedene Budgetposten sind nicht ausgeschöpft worden, das hat zum guten Ergebnis beigetragen - dies auch darum, weil das Personal fehlt, weil eine langfristige, konstante Investitionspolitik im Bereich der Verkehrsumlagerung fehlt. Das heisst nichts anderes, als dass wir noch lange Kredite sprechen können für Projekte, die aus unserer Sicht sinnvoll sind: Wenn das Personal in der Verwaltung fehlt, wenn der Wille des Bundesrates fehlt, diese Aufgaben tatsächlich anzugehen, wird der von uns bewilligte Kredit nicht ausgegeben, und dafür schliesst die Rechnung gut ab. Das ist höchst bedauerlich!

Die Rechnung 2009 zeigt klar auf, dass der Bundesrat an der Vorbereitung des 3-Milliarden-Sparprogramms ist und dies auch schon einfliessen liess. Dieses Sparprogramm, das der Bundesrat Konsolidierungsprogramm nennt, ist wegen der Steuergeschenke der vergangenen Jahre notwendig. Wir Grünen haben diese Steuergeschenke allesamt abgelehnt. Wir tragen diese Magersucht, dieses ständige Verschlanken des Staates nicht mit. Wir sind der Meinung, dass man eine ausgeglichene Ausgaben- und Finanzplanung führen soll. Man soll nicht zuerst dem Staat alle Einnahmen entziehen und dann quasi in der Folge bei Umwelt, Energie und dem Sozialen sparen.

In diesem Sinne sagen wir Ja zur Rechnung, aus technischen Gründen, und klar Nein zur Art der Finanzplanung des Bundesrates.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich spreche für die SP-Fraktion.

Das Jahr 2009 war das grösste Krisenjahr mit dem stärksten BIP-Rückgang seit 1975. Herr Hutter, Sie haben massive Vorwürfe an die SP gerichtet; ich weise sie zurück, sie sind unbegründet. Schon in der Präambel der Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Die SP investiert mit ihrer Politik in die Menschen, in ihre Bildung, in ihre Weiterbildung, in die Chancengleichheit, in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in einen nachhaltigen Klimaschutz. Die Differenz zwischen unserer Sozial-, Gesellschafts- und Finanzpolitik und der Ihren ist die, dass unser oberstes Ziel nicht der unterste Rang auf der Liste der Länder nach Staats- und Steuerquote ist.

Über ein rechnerisch gutes Ergebnis freuen wir uns auch, aber die wichtigste Hausaufgabe ist noch nicht gemacht: die Regulierung der Grossbanken, bevor die nächste Krise kommt. Dort liegt das grösste finanzielle Risiko für die Schweiz, daher wird die SP-Fraktion dem Staatsvertrag nur mit flankierenden Massnahmen zustimmen. Das heisst gesetzliche Grundlagen für die spezielle Regulierung der Grossbanken, wie sie auch von der Schweizerischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht längst gefordert werden, das heisst vollumfängliche Verlustgarantie der UBS für den Stabilisierungsfonds bei der Schweizerischen Nationalbank, und das heisst Einführung einer Boni-Steuer. Es liegt jetzt eine Botschaft des Bundesrates vor, gemäss der die UBS die Kosten für die Amtshilfe übernimmt. Diese Vorlage werden wir unterstützen, den heute dazu eingereichten Einzelantrag werden wir ablehnen.

Ich komme zum Ausblick auf das Jahr 2011: Viele Prognosefaktoren sind zurzeit noch offen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt noch immer Monat für Monat um gut tausend Personen an; die Konjunktur ist aber erst dann stabil, wenn die Beschäftigung steigt. Diesbezüglich wird sich auch der Aufwärtsdruck auf den Schweizerfranken für die Schweiz konjunkturgefährdend auswirken. Daher ist der Bemessung des K-Faktors im Budgetprozess 2011 die grösste Aufmerksamkeit zu schenken; die entsprechenden Kritiken der Konjunkturforschungsstelle der ETH und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes sind ernst zu nehmen. Der Konjunkturauftrag der Verfassung hat für uns übergeordnete Bedeutung.

Die SP wird keinen neuen gigantischen Staatsabbau mittragen. Wir haben folgende alternativen Massnahmen vorgeschlagen: konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Schliessung der Kontrolllücke bei der Bundessteuer, Stabilisierungsbeitrag durch den Finanzplatz und eine Boni-Steuer. Und, Herr Bundesrat Merz, haben Sie endlich den Mut, mit dem Bundesrat eine eidgenössische Erbschaftssteuer einzuführen; eine solche Steuer ist fair und effizient, und sie korrigiert den neuen Feudalismus in der Schweiz.

Die SP-Fraktion stimmt allen Rechnungen 2009 zu und dankt der Verwaltung, dem Bundesrat und den beteiligten Institutionen für die grosse Arbeit. Sie unterstützt einstimmig die Minderheitsanträge Carobbio zur familienergänzenden Kinderbetreuung.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Sie haben den Vorwurf zurückgewiesen, die SP hätte, falls sie die Macht im Staate hätte, für dieses Jahr 13 Milliarden Franken Mehrausgaben beschlossen. Ich habe hier diese Liste. Daraus lese ich jetzt nicht jede einzelne Forderung vor, sondern ich möchte Sie - das sind drei Beispiele - nur fragen: Bestreiten Sie, dass Sie erstens eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent fordern? Das sind 1,7 Milliarden Franken für 2010. Bestreiten Sie, dass Sie die Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre fordern, mit Folgen von 1,5 Milliarden für das Jahr 2010? Bestreiten Sie, dass Sie eine auf zwei Jahre beschränkte Finanzierung der Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren fordern, mit Auswirkungen von 2 Milliarden für das Jahr 2010? Bestreiten Sie, dass die SP diese drei Forderungen gestellt hat, neben mehr als zwölf weiteren Forderungen?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die Schweiz hat die Chance, das achtreichste Land der Welt zu sein. Vielleicht haben Sie mir nicht zugehört: Ich habe Ihnen gesagt, dass die SP in die Menschen, in ihre Weiterbildung investiert, dass die SP in einen nachhaltigen Klimaschutz investiert, dass die SP in eine Solidarität mit anderen Ländern, insbesondere mit den Entwicklungsländern, investiert, die uns mit grossen Migrationsbewegungen und sozialen Spannungen verschont.

Zum Budget 2010 hat die SP einen Alternativvorschlag vorgelegt, der verfassungsmässig war, indem er die Verfassungsklausel in Anspruch nahm, um den Ausgabenplafond infolge der ausserordentlichen konjunkturellen Situation zu erhöhen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Rechnung 2009 müssen wir anhand verschiedener Kriterien beurteilen. Über die Budget- bzw. Ausgabendisziplin und das gute, ja sogar sehr gute Jahresergebnis 2009 wurde bereits sehr viel gesprochen. Ich komme, wie fast jedes Jahr, zu den Punkten im Revisionsbericht.

Mitten in der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise sind wir als Parlament gehalten, eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Eine ernsthafte Risikobeurteilung betreffend den FinöV-Fonds und den Infrastrukturfonds haben wir nicht vorgenommen. Die Frage der Werthaltigkeit dieser beiden Fonds schieben wir als Parlament einfach vor uns her nach dem Prinzip Hoffnung. Ich stimme Herrn Bundesrat Merz zu, wenn er immer wieder klar und unmissverständlich festhält, dass die Werthaltigkeit und die Risikobeurteilung massgebend von den Parlamentsbeschlüssen, also von uns selber, gelenkt werden. Wenn wir den Bericht der Revisionsstelle lesen, dann müssten wir eigentlich aufschrecken und sofort eine Risikobeurteilung vornehmen - aber nichts dergleichen. Deswegen wundere ich mich nicht mehr, wenn auch die Privatwirtschaft Mühe hat, die richtigen Lehren aus der Finanz- und Währungskrise zu ziehen.

Wir finden im Revisionsbericht fünf Bemerkungen, die zum Handeln Anlass geben. Bei den rückzahlbaren Grundverbilligungsvorschüssen aus der Wohnbau- und Wohneigentumsförderung muss der effektive Forderungsbetrag von 583 Millionen Franken ausgewiesen werden; bei der Verrechnungssteuer sind die Rückstellungen für die voraussichtlichen Rückerstattungsforderungen für alle drei Jahre zu beziffern; bei der Hochschulförderung muss das Subventionsauszahlungssystem sofort und nicht erst 2013 synchronisiert werden; die bevorschusste Verschuldung des FinöV-Fonds und die bedingt rückzahlbaren Darlehen müssen dringend sofort wertberichtigt werden; die nichtgedeckten Darlehen an die Arbeitslosenversicherung müssen sofort wertberichtigt werden. Wenn wir diese notwendigen Korrekturen vornehmen, dann sieht das effektive Resultat anders aus. Und wenn wir diese fünf Mängel, welche notabene im Revisionsbericht festgehalten sind, unter dem Blickwinkel der künftigen strukturellen Defizite beurteilen, dann haben wir trotz des guten Ergebnisses 2009 dringenden Handlungsbedarf. Meines Erachtens ist der Handlungsbedarf folgender: Aufgabenverzichtplanung statt Konsolidierungsprogramm, Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialwerke bzw. auf die ausserordentlichen Ausgaben. Zusätzlich haben wir Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Ausgabenbremse.

Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, die bisherige erfolgreiche Ausgabendisziplin fortzuführen und dem Parlament die längst fällige und seit Jahren geforderte Aufgabenverzichtplanung vorzulegen.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Wir sind ein spannendes Völklein! Ich staune immer wieder. Gestern, im Zug erste Klasse, zwei pensionierte Männer im Gespräch: "Dieser Bericht da hat es ja ans Licht gebracht: Der Bundesrat - lauter Pfeifen!" Gewusst habe man es ja schon lange und jetzt habe man es schriftlich. Kein Wort davon, dass der GPK-Bericht auch sagt, dass erstens die Krise gut bewältigt worden sei und dass zweitens das Krisenmanagement angemessen gewesen sei. Von den Medien wurde beides völlig ausgeblendet und darum im Volk nicht aufgenommen.

Und jetzt das! Eine Rechnung 2009 im Plus, mit 2,7 Milliarden Franken im Plus; unter Einbezug der ausserordentlichen Einnahmen haben wir sogar ein Plus von 9,7 Milliarden Franken. Offenbar muss uns selbstbezogenen, kleingeistigen Schlechtrednern wieder einmal das Ausland zeigen, wo wir stehen. Kein einziges Land mit einem Finanzplatz ist ohne finanziellen Schaden durch die Finanzkrise gekommen - ausser wir, die Schweiz. Wenn unsere Defizitquote gemessen am BIP so hoch wäre wie in den USA, wären wir 60 Milliarden Franken im Minus. Wir sind aber 10 Milliarden im Plus. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das die Maastricht-Kriterien erfüllt. Wir stehen so gut da, dass es schon bald wieder gefährlich wird, weil es Neid, Missgunst und Begehrlichkeiten weckt. Und das soll alles Zufall sein? Nein, es ist die zähe und geeinte Arbeit des Bundesrates, der Schweizerischen Nationalbank, der Finma und der konstruktiven Kräfte dieses Parlamentes und dann auch der tüchtigen Unternehmer, der ehrlichen Steuerzahlenden und der hart arbeitenden Menschen dieses Landes.

Das ist nicht nur ein Goal, es ist nicht nur ein gewonnenes Spiel, sondern es ist der Gewinn der WM und unvergleichlich viel wichtiger als Fussball. Nur schreit keiner: "Hurra, wir sind die Champions!", oder fährt hupend durch die Strassen. Es ist kein Freudentaumel, nein: Schimpfen und Jammern, das ist es, was wir hören. Ja, unsere Sorgen möchten wohl alle Länder dieser Welt haben.

Wirklich, wir sind ein spannendes Völklein. (Teilweiser Beifall)

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Wir haben für das Jahr 2009, es ist übereinstimmend festgestellt worden, in der Tat ein sehr gutes Rechnungsergebnis auszuweisen, ein Ergebnis mit einem Überschuss von 2,7 Milliarden Franken in der ordentlichen Rechnung und einem Abbau der Schulden um 11 Milliarden Franken. In einer Zeit von Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen ist das keine Selbstverständlichkeit. Man stellt sich natürlich schon die Frage, wie das möglich war. Aus unserer Sicht gibt es fünf Elemente, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

1. An der Spitze steht die Schuldenbremse, jenes Instrument, das bald zehn Jahre alt ist und unseren Haushalt durch seine wegweisende Mechanik und seine einschränkenden Bestimmungen strukturell ins Lot gebracht hat. Damit ist es eben gelungen zu verhindern, dass wir die Überschüsse in guten Jahren - und wir hatten gute Jahre - verprassten. Wir haben sie vielmehr zum Abbau der Schulden verwendet und zur Verstärkung der Sozialwerke eingesetzt und da und dort auch neue Aufgaben übernommen. Es hat sich in der Rezession des letzten Jahres sogar gezeigt, dass die Schuldenbremse schlechtwettertauglich ist, sie ist kein Schönwetterinstrument: Es hat sich gezeigt, dass sie auch unter erschwerten Bedingungen ein gutes Instrument ist. Sie hat es uns nämlich ermöglicht, auch konjunkturunterstützende Massnahmen zu treffen und zu finanzieren.

2. Der nächste Punkt ist die gute Ausgangslage. Wir hatten im Vorjahr, also im Jahr 2008, ein ausgesprochen positives Ergebnis, obschon damals gewisse Aufgaben anzupacken waren. Ich erinnere Sie an die Finanzierung der Invalidenversicherung beim Übergang zum NFA, an die Ausfinanzierung der Publica, an die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds von 2,6 Milliarden Franken. All das waren Pendenzen, die wir im Jahr 2008 bereinigen konnten. Es ist uns im Jahr 2008 auch gelungen, die Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken über den ausserordentlichen Haushalt zu finanzieren. Weil dieses Geld im Jahr 2009 zurückgeflossen ist, sogar mit einem Gewinn, und auch wieder in den ausserordentlichen Haushalt, haben wir am Ende Schulden abbauen können.

3. Ein weiterer Grund ist der, dass es uns gelungen ist, den Finanzplatz zu stabilisieren. Wir alle wissen, dass der Finanzplatz für unser Land sehr wichtig ist. Es ging darum, Schäden zu verhindern, die entstehen, wenn der Finanzplatz in Schwierigkeiten kommt und damit auch unsere Volkswirtschaft ins Stottern gerät. Insbesondere waren es die Rettungs-, Unterstützungs- und Stabilisierungsmassnahmen zugunsten des Finanzplatzes und der UBS, die uns vor diesem Absturz bewahrt haben.

4. Ein weiterer Grund, weshalb dieses gute Ergebnis zustande kam, ist zweifellos auch die Ausgabendisziplin, insbesondere der Verwaltung. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren urch immer neue entsprechende Programme gelernt, effektiver und effizienter mit ihren Ressourcen umzugehen, und sie hat auch gelernt, auf gewisse Aufgaben und Ausgaben zu verzichten. Und obschon immer wieder neue Aufgaben dazugekommen sind, hat sie nicht verlernt zu optimieren. Dafür gibt es ganz schöne und anschauliche Beispiele.

5. Die Rezession im Gefolge der Bankenkrise hat uns etwas zögerlich erfasst. Die Inlandnachfrage ist nämlich erstaunlich stark und stabil geblieben, einzelne Einnahmen besonders bei der Verrechnungssteuer flossen über Erwarten gut, und es hat sich gezeigt, dass am Ende auch die Mehrwertsteuer gar nicht so schlecht daherkam. Die Mehrwertsteuer ist immer auch ein Indikator für die Inlandnachfrage.

Alles zusammen ist es also ein Paket von fünf Gründen, die zu diesem exzellenten Abschluss geführt haben. Es geht uns gut. Ich glaube, das haben Sie alle übereinstimmend festgestellt.

Aber dieses Gutgehen ist auch immer mit Gefahren verbunden; das wissen wir. Die Gefahren sind mannigfaltig. Die erste Gefahr ist die, dass wir in einer guten Situation übermütig werden und uns an Aufgaben machen, die lediglich "nice to have" sind. Wenn man die Liste der hängigen Forderungen und der hängigen Wünsche nur schon aus dem Parlament anschaut - ich werde im Herbst beim Budget damit kommen -, stellt man fest, dass hier ein grosser Katalog von zum Teil eben etwas übermütig zusammengestellten Aufgaben auf uns wartet. Eine zweite Gefahr ist die, dass wir auch Neid erwecken. Ich habe das selber schon festgestellt, und zwar im Gespräch mit Kollegen Finanzministern, die uns einerseits zur Situation im Land gratulieren, aber andererseits auch etwas in unsere Kasse schielen. Solche Hinweise hat es auch schon gegeben. Die dritte Gefahr ist die, dass wir uns nicht mehr an die bewährten Regeln halten und in der Anwendung unserer Instrumente nachlässig werden. Alle diese Dinge gilt es zu verhindern.

Damit sind wir beim Ausblick in die Zukunft. Dieser Ausblick wird erstens geprägt durch die Schuldenbremse; ich glaube, es gibt keinen Grund, daran irgendwelche Abstriche zu machen. Zweitens wird die Zukunft durch den verlangsamten Fluss der Erträge des Bundes geprägt sein. Wir werden über eine gewisse Zeit eine verlangsamte konjunkturelle Entwicklung in Kauf nehmen müssen, auch wenn wir wieder im Wachstumsbereich sein werden. Drittens werden wir jetzt dann mit Steuerausfällen konfrontiert sein. Denn das Allerschönste an der Geschichte ist ja, dass wir, obschon auf der einen Seite seit 2005 ein Schuldenabbau um 20 Milliarden Franken möglich war, auf der anderen Seite auch vier Steuerprojekte bewilligt haben. Sie haben nämlich zweimal im Bereich der Familienbesteuerung und zweimal im Bereich der Unternehmensbesteuerung Erleichterungen gewährt, die sich jetzt dann auf die Einnahmen des Bundes auswirken werden. Auch die Verminderung der kalten Progression wird zu Mindereinnahmen führen. Deshalb gibt es zwar Grund, einen solchen Tag zu feiern, aber es gibt überhaupt keinen Grund, hier in Zukunft mit den Bemühungen für die Budget- und Haushaltdisziplin nachzulassen.

Ich danke den Fraktionssprechern für die Würdigung dieses Jahresabschlusses. Sie haben einige Fragen gestellt, auf die ich jetzt noch kurz eingehen möchte.

Zunächst zu Nationalrat Füglistaller: Sie haben mit Recht auf das Wachstum sowohl in Bezug auf die Anzahl Stellen als auch in Bezug auf die Kosten im Personalbereich hingewiesen. Ich teile diese Bedenken. Einerseits hatten wir im letzten Jahr ein Wachstum von Vollzeitstellen von 660 Einheiten - das ist mehr als ein KMU; dies in einem einzigen Jahr. Das hängt natürlich teilweise auch damit zusammen, dass man der Verwaltung Aufgaben übertragen hat. Ich muss aber feststellen, dass wir bereits jetzt, bei Jahresmitte 2010, wieder einige Hundert neue Stellenbegehren haben. Herr Füglistaller hat völlig Recht, wenn er hier einen gewissen Fokus auf dieses Thema richtet. Wir werden im Bundesrat die Situation zu beurteilen haben.

Herr Füglistaller hat auch auf die Entwicklung im Lohnbereich hingewiesen. Da gilt es natürlich noch einen Rückblick auf das Jahr 2008 zu machen, in welchem wir dem Bundespersonal eine Reallohnerhöhung zugestanden haben, abgestuft nach Lohnklassen. Es handelte sich um eine Erhöhung von 1,1 Prozent für alle, und dazu sind in gewissen oberen Lohnklassen höhere Löhne gewährt worden, weil wir einfach nicht mehr konkurrenzfähig genug waren. Ich muss immer wieder sagen, dass die Anzahl von Spezialistinnen und Spezialisten, die wir zur Bewältigung der Aufgaben im Bund brauchen, steigt und damit eben auch das Lohnniveau. Jetzt haben wir mit den Personalverbänden eine erste Aussprache für das kommende Jahr geführt, und wir werden in der Budgetplanung einen Betrag für das Wachstum von 0,6 Prozent einstellen. Es gibt dann aber noch die Jahresendteuerung. Deshalb kann ich Ihnen gegenüber heute noch keine Aussagen machen, ob und in welchem Mass wir davon Gebrauch machen werden. Selbstverständlich werden wir dann die Finanzkommissionen und anschliessend die Räte mit dem Ergebnis konfrontieren. Wenn die Jahresendteuerung und die Jahresdurchschnittsteuerung, wie es im Augenblick der Fall ist, nahe beieinanderliegen, werden wir in Übereinstimmung mit den Bundespersonalverbänden auch versuchen, den Wechsel zu dieser Jahresdurchschnittsteuerung vorzunehmen. Das könnte auf Ende dieses Jahres gelingen.

In Bezug auf das Personal sind insbesondere von Frau Heim noch einige Fragen gestellt worden. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir in der Tat im Augenblick an einer Personalstrategie arbeiten; diese Strategie beinhaltet etwa zehn Kapitel. Sie soll die Frage beantworten, wie optimale Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für das Bundespersonal aussehen. Diese Auslegeordnung dient uns dann für weitere allfällige Gesetzesrevisionen; deshalb haben wir uns zu diesem Vorgehen entschieden. Wir werden die Revision des Bundespersonalgesetzes an das Ende dieser Personalstrategie-Übung setzen.

Was des Weiteren das Personalwesen betrifft, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir zum ersten Mal ein Reporting präsentieren. Dank diesem Reporting sind wir in der Lage nachzuweisen, wie sich gewisse Spezialentwicklungen abspielen. Das gilt insbesondere für Lernende, für Behinderte, für Frauen, für Sprachenquoten usw. Ich denke, das ist ein grosser Fortschritt. Die Soll-Zahlen, die der Bundesrat in diesen Bereichen festgelegt hat, werden fast durchwegs erreicht. Wenn Sie sagen, wir hätten bei der Aus- und Weiterbildung gespart, dann stimmt das zwar; Sie müssen aber wissen, dass die Beträge an sich im Budget eingestellt waren, aber teilweise nicht abgeholt wurden. Es ist nicht so, dass wir sie gekürzt haben, sondern sie wurden nicht beansprucht; das ist ein Unterschied. Auch in Bezug auf die Integration und die Anstellung von Behinderten ist es ein Betrag von etwa 12 Millionen Franken, der diesbezüglich zur Verfügung steht. Das ist gleichzeitig eine Antwort an Herrn Schelbert, der auf diese Fragen hingewiesen hat.

Herr Füglistaller hat noch weitere Fragen gestellt; ich komme nun nach diesem Einschiebsel betreffend das Personal darauf zurück. Sie haben sich mit der Verrechnungssteuer beschäftigt. Ich weiss, es ist langsam kein Witz mehr, wenn man immer wieder sagt: Die Verrechnungssteuer heisst so, weil wir uns mit ihr immer verrechnen. Es ist für uns in der Tat die schwierigste Budgetposition. Warum? Die Verrechnungssteuer basiert auf Geldflüssen in der Grössenordnung von 250 bis 300 Milliarden Franken. So genau kann man das zum Voraus nicht schätzen. Wir haben jeweils eine rechnerische Ablieferung. Diese beträgt 35 Prozent; das sind dann zwischen 90 und 100 Millionen Franken. Diese Beträge werden nachher verrechnet.

Unter den 24 000 Ablieferern gibt es nur etwa zwölf wirklich grosse Publikumsgesellschaften, bei denen die Verrechnungssteuer in der Bundeskasse einschenkt. Wenn nun natürlich einzelne, wie die Grossbanken, ausfallen oder wenn meinetwegen einmal eine Versicherung ausfällt oder weniger einbringt, dann ist eine korrekte Schätzung für uns zu Beginn des Jahres oder eben dann, wenn wir budgetieren, ausserordentlich schwierig. Dieses Problem werden wir immer haben. Wir hatten in den letzten Jahren jeweils etwa 3 Milliarden Franken plus/minus. In neun Jahren waren wir darüber, in acht Jahren darunter. Ich werde Ihnen für das Budget 2011 nun aber 700 Millionen Franken Einnahmen mehr vorschlagen, um etwas näher an die Realität heranzukommen und nicht jedes Jahr wieder hier stehen zu müssen - ich muss eigentlich sagen: stehen zu dürfen -, um Ihnen zu sagen, die Verrechnungssteuer habe uns wieder Mehreinnahmen gebracht, weil wir uns verrechnet hätten.

Zur ETH: Herr Nationalrat Füglistaller, wir teilen Ihr Anliegen zu 100 Prozent. Es ist in diesem Rat im Zusammenhang mit einem Entlastungsprogramm auch schon diskutiert worden. Wir sind der Meinung, dass wir im Bereich der ETH-Bauten eine neue Lösung suchen könnten. Heute ist es ja so: Diese Bauten gehören dem Bund, und sie werden vom Bundesamt für Bauten und Logistik verwaltet. Wenn ein Liegenschaftsverkauf absehbar ist, werden die erwarteten Erträge und die Ausgaben in der Regel für Ersatzinvestitionen budgetiert. Das ist die eine Möglichkeit; sie wird heute praktiziert. Die andere wäre, dass wir solche Immobiliengeschäfte Zug um Zug abwickeln würden; das ist die zweite Methode. Das ist nach dem Prinzip der Bruttodarstellung nicht möglich, wir müssten also eine neue Darstellungsform finden. Wir haben bis heute keinen konkreten Antrag bekommen, auch seitens des Parlamentes nicht, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir die entsprechenden Gesuche, wenn wir sie bekommen würden, wohlwollend prüfen würden.

Zu Herrn Nationalrat Vischer: Sie haben gesagt, wir seien Trittbrettfahrer, weil es uns gut und anderen weniger gut geht. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Nationalrat, dass die Schweiz sich in Sachen Solidarität zeigen kann. Wir haben in der Entwicklungshilfe, in der ODA-Quote, einen stetigen Anstieg; das Parlament hat uns hier ja auch immer wieder neue Hürden gesetzt. Wir sind dabei in der Entwicklungshilfe. Wir sind beim Internationalen Währungsfonds, bei der Weltbank dabei, überall dort, wo es Finanzierungen gibt, wie auch jetzt z. B. im Fall Griechenland. Wir waren dabei, als es darum ging, Kohäsionszahlungen im Zusammenhang mit dem bilateralen Verhältnis zur Europäischen Union zu leisten. Wir sind bei Massnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Entwicklung dabei. Was die Exportwirtschaft im Augenblick erlebt, ist natürlich das Gegenteil von Trittbrettfahren: Sie muss in Kauf nehmen, dass wir einen sehr starken Schweizerfranken bzw. schwachen Euro haben und die Exporterträge natürlich entsprechend sinken. Das ist das Gegenteil von Trittbrettfahren; die Exportwirtschaft muss sich jetzt im Wettbewerb eben international behaupten. Zudem bin ich der Meinung, Herr Nationalrat Vischer, dass es kein Egoismus ist, einen gesunden Haushalt zu haben. Deshalb sind wir nicht Trittbrettfahrer, sondern haben jetzt über Jahre dafür gesorgt, dass die Entwicklung in gesunden Bahnen verlaufen ist, und man darf uns dafür nicht gewissermassen bestrafen.

Sie haben auch von Sozialabbau gesprochen; ich glaube, dass das falsch ist. Wir haben z. B. im letzten Jahr mit einer Volksabstimmung die Invalidenversicherung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stabil gehalten; wir sind dabei, dieses Sozialwerk zu stärken. Dasselbe soll mit der Arbeitslosenversicherung geschehen, auch im Bestreben, hier eben nicht Sozialabbau betreiben zu müssen. Und wir haben zweimal Steuererleichterungen für Familien gewährt, im einen Fall für Doppelverdiener, im anderen Fall für Familien mit Kindern. Also, ich glaube, dass man weder von Sozialabbau noch von Trittbrettfahren sprechen kann.

Herr Nationalrat Schwander, Sie bemängeln aufgrund des Revisionsberichtes gewisse Punkte. Zunächst halte ich fest, dass der Revisionsbericht die Staatsrechnung des Bundes zur Annahme empfiehlt. Wenn die Revision gewisse Bemerkungen macht, dann sind das Hinweise, aber es sind keine Einschränkungen oder Vorbehalte gegenüber der Staatsrechnung; es liegt mir sehr daran, das zum Ausdruck zu bringen. Sie haben einige Punkte aufgebracht, die durchaus diskussionswürdig sind, insbesondere indem Sie auf die Risiken gewisser Positionen der Staatsrechnung hingewiesen haben; da bin ich mit Ihnen einverstanden. Ein erster Schritt ist aber immerhin, dass wir Ihnen dieses Jahr zum ersten Mal auch eine konsolidierte Rechnung präsentiert haben. Wir haben darin den Konsolidierungskreis definiert und Ihnen auch gesagt, dass das ein erster Schritt sei; wir wollen weiter gehen und dann letztlich versuchen, die gesamten Verantwortungen und Verpflichtungen des Bundes zu konzentrieren und zu konsolidieren.

Das waren die Fragen, die noch an mich gestellt wurden. Im Übrigen werden Sie jetzt mit der Staatsrechnung auch die Nachträge behandeln. Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Anträge, die in diesem Zusammenhang gestellt werden, dann auch separat diskutiert werden.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Zu Ihrer Frage, Herr Bundesrat, kann ich Ihnen sagen, dass zu den Minderheitsanträgen auch die Fraktionen das Wort haben; zu den Einzelanträgen können nur der Bundesrat und die Kommission Stellung nehmen.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Ich habe in meinem Votum die Anstellung von Menschen mit Behinderung angesprochen und kritisiert, dass der Kredit nicht aufgebraucht werde. Ihre Antwort war, der Bund stelle 12 Millionen Franken zur Verfügung. Meine Frage lautet: Warum wurden nur 9 Millionen Franken ausgegeben? Wieso ist der Bund nicht imstande, den zur Verfügung stehenden Kredit auszuschöpfen? Ich frage dies auch im Lichte der Tatsache, dass wir ja den Grundsatz "Arbeit vor Rente" haben.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es gilt hier dasselbe wie das, was ich vorhin beim Bereich Aus- und Weiterbildung auf die Frage von Frau Heim gesagt habe: Diese Kredite stehen den Departementen zur Verfügung. Deshalb müssten wir in den einzelnen Departementen abklären, ob und warum jemand diese zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft hat. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, sondern aus der Sicht des Bundeshaushaltes stelle ich fest, dass die Kredite vorhanden waren, aber nicht voll beansprucht worden sind.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, ich hätte von Trittbrettfahren gesprochen und ein allgemeines Lamento über Entwicklungshilfe und so angestimmt. Das stimmt gar nicht. Ich habe mich auf folgende Frage konzentriert, die ich Ihnen nochmals stellen möchte: Es wird ja kritisiert, Deutschland und andere Länder hätten zu grosse und umfangreiche Impulsprogramme gemacht und wir hätten das richtigerweise nicht gemacht. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass unsere Exportwirtschaft zum Beispiel im Falle Deutschlands natürlich deutlich von diesen Impulsprogrammen profitiert hat?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ja, sie hat profitiert. Aber Sie können zum Verhältnis zwischen den Volkswirtschaften nicht nur das Verhältnis Schweiz/Deutschland nehmen, sondern Sie müssen unsere Volkswirtschaft in den gesamten Rahmen stellen. Überall dort, wo wir jetzt importieren, profitiert die Wirtschaft. Und überall dort, wo sie nachher wieder exportiert, insbesondere in den Euro-Raum, hat sie jetzt Nachteile zu erleiden. Deshalb bestreite ich, dass wir hier Trittbrettfahrer sind, vielmehr hat unsere Exportwirtschaft unter den Schwierigkeiten des Euro auch zu leiden. Sie wird weniger Erträge generieren, sie wird je nach Entwicklung Schwierigkeiten haben. Solange sich der Euro um Fr. 1.40 bewegt wie jetzt, halten sich die "Reklamationen" der Wirtschaft noch in Grenzen. Aber falls sich dieses Niveau absenken sollte, werden wir im Bereich unserer Exportwirtschaft Schwierigkeiten bekommen. Dann kann man nicht mehr von Trittbrettfahrertum sprechen. Dann leiden wir gewissermassen mit diesen Ländern und haben indirekt Anteil an ihren Problemen.

Intervention de procédure

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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