Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3) / Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (4)

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Annahme der beiden Motionen. Das Wort hat der Präsident der GPK, Herr Hess.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin alt Präsident der GPK. Aktuell ist Claude Janiak Präsident, aber ich habe die Berichterstattung gerne übernommen. Nachdem ich gestern für meine Verhältnisse sehr lange gesprochen habe, verzichte ich heute auf ein langes Votum und danke dem Bundesrat und der Bundeskanzlerin, dass sie bereit sind, unsere parlamentarischen Vorstösse zu übernehmen. Wenn spezielle Erklärungen gewünscht werden, bin ich gerne bereit, solche abzugeben.

Casanova Corina · BK-F · Graubünden

Die GPK Ihres Rates und diejenige des Nationalrates haben im Mai 2010 betreffend die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA Bericht erstattet. Der Bundesrat wird noch im Herbst die Stellungnahme zu diesem Bericht der GPK abgeben; im Rahmen dieser Stellungnahme wird er auch Ausführungen zu den Motionen 3 und 4 machen, die jetzt hier traktandiert sind. Er ist ja bereit, diese Motionen entgegenzunehmen und die Dreierausschüsse des Bundesrates neu zu regeln. Es gibt jetzt 17 Ausschüsse; vorgesehen ist eine Neuregelung dieser Ausschüsse. Der Bundesrat möchte damit eigentlich das Kollegial- und Departementalprinzip, vor allem das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat, stärken. Ich möchte hier der Stellungnahme des Bundesrates nicht vorgreifen, ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass der Bundesrat diese Frage sehr ernst nimmt. Wichtig ist bei den Ausschüssen, dass die anderen Mitglieder des Bundesrates auch informiert werden. Weiter ist der Bundesrat bereit, auch die effektive Führung des Bundesrates zu stärken. Auch dazu wird er in der Stellungnahme Ausführungen machen.

In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, auch diese Motionen entgegenzunehmen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

10.3632, 10.3633

Angenommen - Adopté