Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen / Höheres Strafmass bei Vergewaltigung von Kindern unter 12 Jahren

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motionen 09.3417 und 09.3418

Antrag Jenny

Annahme der Motionen 09.3417 und 09.3418

Ordnungsantrag Comte

Rückweisung der Motionen 09.3417 und 09.3418 an die Kommission

mit dem Auftrag, im Zusammenhang mit dem fortgeschrittenen Entwurf des Bundesrates vertiefte Überlegungen vorzunehmen.

Proposition de la commission

Rejeter les motions 09.3417 et 09.3418

Proposition Jenny

Adopter les motions 09.3417 et 09.3418

Motion d'ordre Comte

Renvoyer les motions 09.3417 und 09.3418 à la commission

avec mandat d'approfondir les réflexions, notamment en lien avec le projet annoncé du Conseil fédéral.

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Comte Raphaël · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

C'est effectivement un sujet qui est relativement sensible et pour lequel il faut éviter de se laisser guider par les émotions. Les motions citées en titre ont été acceptées à de larges majorités par le Conseil national et elles proposent de modifier un certain nombre de peines planchers. C'est relativement problématique, parce que cela ne garantirait plus la cohérence du système. Un système de peines, y compris de peines planchers, doit reposer sur une certaine cohérence. Notamment dans une des motions qui nous est soumise, celle qui introduirait des peines planchers pour les viols d'enfants de moins de douze ans, on en arriverait à une situation où le viol aurait une peine plancher plus élevée que le meurtre des personnes violées. Même si le viol est naturellement un acte particulièrement abject, le meurtre est sans doute un acte encore plus grave. Donc, modifier uniquement un point au niveau des peines planchers est impossible.

Dans sa prise de position sur les deux motions, le Conseil fédéral a dit qu'un certain nombre de réflexions étaient en cours, notamment en lien avec le programme de la législature. Il a donc annoncé qu'il entendait revoir la cohérence des dispositions pénales du droit fédéral, qu'il reverrait notamment la quotité des peines sanctionnant les infractions contre l'intégrité sexuelle, avec pour but de déboucher sur des cadres légaux pour les peines appropriés à chaque type d'infraction et sur un système global cohérent de sanctions. Dans sa prise de position, il a indiqué que, dans ce cadre, il serait possible de prendre en compte les préoccupations de l'auteure de la motion. Donc, le Conseil fédéral a estimé que les préoccupations de l'auteure de la motion devaient être prises en compte, mais dans un cadre différent.

Il nous semble qu'on ne peut pas bricoler un système de peines comme ça, en modifiant un point sans voir l'ensemble du système, sinon on perd toute la cohérence. C'est la raison pour laquelle nous proposons un renvoi à la commission, pour qu'elle approfondisse ses réflexions et, surtout, pour qu'elle prenne en compte les propositions qui seront présentées par le Conseil fédéral, de manière à pouvoir débattre au conseil d'une proposition qui soit cohérente, où l'ensemble des différentes peines planchers auront pu être revues, si elles sont revues dans le projet du Conseil fédéral. Nous estimons que c'est la meilleure manière de tenir un débat qui soit relativement serein sur un sujet aussi sensible.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Überlegungen anzustellen ist an sich immer lobenswert. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber die Überlegungen müssen am rechten Ort angestellt werden. Ich beantrage Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Kollege Comte, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich hier um zwei Motionen handelt. Motionen erteilen dem Bundesrat einen Auftrag, nicht mehr und nicht weniger. Wir müssen uns nur darüber unterhalten, ob wir dem Bundesrat diesen Auftrag erteilen wollen oder nicht. Das müssen Sie hier entscheiden.

2. Wenn in dieser Beziehung Überlegungen anzustellen sind, dann muss das richtige Gremium dies tun, und der Adressat für solche Überlegungen ist zweifellos der Bundesrat und nicht die Kommission für Rechtsfragen. Wie gesagt, hat sie in diesem Geschäft keinen Handlungsspielraum. Sie muss nur entscheiden, ob dieser Motion stattzugeben ist oder nicht.

Herr Comte, Sie haben offensichtlich noch etwas übersehen: Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass er in der Botschaft zur Legislaturplanung 2007-2011 angekündigt hat, dass er diese Strafbestimmungen, den Sanktionenkatalog, überprüfen will. Der Bundesrat sagt dort in der Antwort, er werde "im Rahmen des Projektes 'Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen' auch die Strafandrohungen bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität überprüfen". Das hat der Bundesrat klar erklärt, und dieses Projekt läuft ja, wie wir orientiert worden sind, Frau Bundesrätin. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir uns in der Kommission und in diesem Rat gegen all die Einzelanträge ausgesprochen haben, mit denen man die Verschärfung von Sanktionen in einzelnen Strafbestimmungen gefordert hat. Der Bundesrat hat erklärt, er überprüfe das Ganze. Denn man muss den Sanktionenkatalog integral und kohärent beurteilen. Das wollte ich hier jetzt einfach sagen.

Aber der langen Rede kurzer Sinn: Den Sinn für diesen Ordnungsantrag sehe ich schlechterdings nicht. Ich ersuche Sie, ihn abzulehnen.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte mich den Ausführungen des Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen anschliessen und sie vielleicht dahingehend ergänzen: Die Kommission für Rechtsfragen hat ja in den letzten Jahren immer wieder Vorstösse gehabt, die sich auf bestimmte Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs bezogen haben und Korrekturen bei Strafandrohungen verlangt haben. Wir haben, seitdem wir uns mit diesem Projekt befassen, das Herr Kollege Bürgi vorhin angesprochen hat, immer die Politik vertreten, dass wir einen Gesamtzusammenhang sehen wollen. Das Strafrecht muss in Bezug auf den Besonderen Teil, aber auch in Bezug auf das ganze Sanktionensystem kohärent sein. Dieses Projekt - ich habe mir das gerade vorhin noch einmal bestätigen lassen - ist jetzt in der Vernehmlassung, und alle interessierten Kreise, alle Parteien können sich dazu äussern. Ich bitte Sie, und das haben wir bis jetzt im Ständerat geschafft: Man muss auch bei diesen Geschäften das Strafrecht betreffend einen kühlen Kopf bewahren können. Man kann mit Emotionen jeden Sonntag wieder einen neuen Vorstoss ankündigen, bei diesem Delikt eine strengere Strafandrohung verlangen und bei jenem, und dann hat man natürlich das Publikum kurzfristig auf seiner Seite. Aber das entbindet uns nicht von der Aufgabe, hier Kohärenz zu schaffen. Der Bundesrat ist daran, und warten wir jetzt ab, was aus der Vernehmlassung kommt und was dann der Bundesrat am Schluss vorschlagen wird.

Damit habe ich auch schon zu den Vorstössen gesprochen, und ich bitte Sie, nachfolgend auch die Motionen abzulehnen. Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass der Ständerat hier einen Schmusekurs fahren würde und diese Straftatbestände nicht ernst nehmen würde. Aber wir wollen das sachlich anschauen, wir wollen uns überzeugen von den Argumenten, und wir wollen am Schluss eine kohärente Lösung haben.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag und anschliessend auch die Motionen abzulehnen.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin auch Mitglied der Kommission für Rechtsfragen, und aufgrund der Einstimmigkeit des Entscheids können Sie ersehen, dass ich damals dem Ablehnungsantrag zugestimmt habe. Auch wenn sich diese Position in ihrer Absolutheit sehr gut theoretisch begründen lässt, bin ich heute nun trotzdem der Auffassung, dass wir bedenken müssen, dass wir ein politisches Organ sind.

Es wurde schon gesagt: Eine Motion erteilt dem Bundesrat einen Auftrag, aber es ist auch so, dass wir im Zweitrat die Möglichkeit haben, eine Motion abzuändern. Es kann durchaus so sein, dass wir im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens aufgrund von Diskussionen in der Kommission für Rechtsfragen zur Auffassung gelangen, dass es vielleicht richtig ist, durch eine Änderung dieser Motion, aber z. B. weiter gehend als das, was der Bundesrat gesagt hat, tätig zu werden. Man kann schon sagen, man könne ja auch abwarten, bis diese Vorlage des Bundesrates im Parlament ist, und könne ihr dann zustimmen, aber ich glaube gerade wegen der Befindlichkeit und gerade wegen des Empfindens doch sehr vieler Leute, dass die Vergewaltigung eine Tat ist, die wirklich nicht auf die leichte Schulter genommen werden kann. Das tun wir zwar nicht, aber wir müssen politisch auch daran denken, dass wir nicht den Eindruck erwecken sollten, wir täten es.

Nochmals: Die Behandlung einer Motion bedeutet nicht nur, dass wir Ja oder Nein sagen können, es bedeutet auch, dass wir sie abändern können. Wenn sich die Kommission für Rechtsfragen dieser Frage in diesem Sinne annimmt, fällt ihr dabei kein Zacken aus der Krone.

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP/EVP/glp

Je partage l'avis du président de la commission et de Monsieur Janiak. Je vous demande également de rejeter la motion d'ordre Comte.

Je ne vais pas redire ce qui a été dit, mais je relève simplement que dans l'avant-projet au sujet d'une harmonisation des sanctions en droit pénal envoyé en consultation, en se basant sur la même argumentation que votre Commission des affaires juridiques, le Conseil fédéral refuse de prévoir des peines planchers plus sévères dans le domaine des infractions contre l'intégrité sexuelle. Bien sûr qu'on peut discuter de choses et d'autres et aussi modifier des motions. Mais on ne peut pas modifier des motions quand elle sont totalement excessives, comme le sont ces deux motions qui prévoient des peines planchers et des limites d'âge complètement arbitraires et qui ne tiennent plus compte du tout des circonstances des cas d'espèce.

Après l'expulsion automatique, la justice automatique! Je ne crois pas que ce soit ce que veut la Commission des affaires juridiques de notre conseil et je vous propose de rejeter cette motion d'ordre. Je pense que j'aurai l'occasion de revenir sur le fond par la suite.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Comte ... 12 Stimmen

Dagegen ... 27 Stimmen

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Damit kommen wir zur inhaltlichen Beratung der beiden Motionen.

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · Fraktion CVP/EVP/glp

Par ses deux motions, la conseillère nationale Natalie Rickli demande que les peines planchers soient plus sévères en modifiant l'article 190 du Code pénal: trois ans pour les viols simples; cinq ans pour les viols qualifiés; sept ans pour les viols commis sur des enfants de moins de 12 ans. Le but est en particulier que la peine prononcée soit toujours ferme.

Evidemment, personne ne nie que le viol soit un délit grave, et même très grave, et que plus les victimes sont fragiles - et ce ne sont pas seulement des enfants qui peuvent être fragiles, ce peuvent être des personnes handicapées, quel que soit leur âge, ou des personnes âgées -, plus le délit est odieux. Le Conseil fédéral, dans sa réponse du 20 mai 2009, estime cependant qu'il ne serait pas judicieux de porter à trois ans la peine plancher prévue pour les viols simples et à cinq ans celle prévue pour les viols qualifiés. Là, je trouve que l'argumentation du Conseil fédéral est très importante: il refuse des peines planchers excessives dans la mesure où la marge d'appréciation du juge s'en trouverait excessivement réduite. Le juge ne prendrait alors plus en compte correctement tous les éléments pertinents pour la fixation de la peine et il ne la fixerait plus en tenant compte de chaque élément des cas d'espèce.

En plus, le nouveau droit - ce que Madame Rickli ne semble pas avoir compris - permet au juge de prononcer des peines fermes de moins de trois ans. Il a toutefois l'obligation de prononcer une peine ferme à partir de trois ans. Donc ce n'est pas parce que la peine est de moins de trois ans qu'on ne peut pas prononcer une peine ferme selon les circonstances du cas d'espèce.

La limite d'âge de 12 ans, qui sort de nulle part, n'existe à aucun endroit du Code pénal. Il y a des limites d'âge de 16 ans, mais il n'y a pas de limite de 12 ans.

Ensuite, il n'y a aucune peine privative de liberté qui prévoit un minimum de sept ans. Une telle peine plancher paraît complètement disproportionnée: elle serait plus lourde que celle qui est prévue pour le meurtre. Dans le cas d'un viol, les circonstances du cas d'espèce peuvent être plus ou moins graves, les lésions corporelles aussi. Donc on ne voit pas pourquoi une peine plancher, en cas de viol d'un enfant de moins de 12 ans, serait nécessairement plus lourde de manière générale, par principe, que celle qui réprime un viol qualifié.

La commission a fait siennes les considérations du Conseil fédéral. Comme le Conseil fédéral, elle estime qu'avec des peines planchers si élevées, le juge ne peut plus faire son travail, il ne peut plus porter d'appréciation sur le cas d'espèce. Comme je l'ai dit auparavant, on tend vers une justice automatique, et ce n'est pas la justice qu'on applique en Suisse. En effet, la justice tient compte de chaque cas d'espèce, de la vie de chaque auteur, de celle de chaque victime aussi, pour prononcer une peine qui soit correcte. D'ailleurs, dans l'avant-projet de révision, le Conseil fédéral prévoit d'abaisser à deux ans la limite à partir de laquelle la peine doit être ferme mais pas d'élever systématiquement les peines planchers en matière d'intégrité sexuelle.

Une forte aggravation des peines planchers pourrait aussi avoir un effet complètement contre-productif puisque cela pourrait conduire le juge à essayer de trouver une qualification juridique moins grave en matière pénale pour éviter de pénaliser et de condamner trop sévèrement un auteur. Augmenter toujours les peines, indépendamment de la culpabilité des personnes, n'améliore absolument pas la sécurité. Il n'y a qu'à voir ce qui se passe aux Etats-Unis. Les prisons américaines sont bourrées à craquer. La peine de mort existe aux Etats-Unis, et il n'y a pas moins de criminalité qu'ici. Il faut arrêter de penser que le fait d'alourdir les peines augmente la sécurité et améliore la situation!

Monsieur Brändli a affirmé que seuls 30 pour cent des auteurs de délits sexuels faisaient de la prison, totalement ou partiellement. Cela ne veut pas dire que les autres n'ont pas été condamnés à juste titre, mais que les 70 autres pour cent ont été condamnés en fonction de leur culpabilité et du cas d'espèce.

Lorsqu'on nous parle de l'augmentation des délits en matière sexuelle, il ne faut pas oublier que s'il y a augmentation, c'est surtout que les victimes, depuis un certain nombre d'années, ont été encouragées à parler, à s'exprimer, à porter plainte. Des associations s'occupent de ces victimes et les encouragent à agir. Il ne faut pas non plus oublier qu'une grande majorité des personnes qui sont auteurs de délits sexuels sont des proches des victimes. Je ne crois pas non plus que ce soit utile pour la famille que le père qui abuse de son enfant soit systématiquement hors de la famille pendant dix ans, par exemple en réclusion.

Si on encourage systématiquement l'augmentation des peines, on n'arrive pas nécessairement à plus de sécurité pour les victimes. Ce n'est pas parce que la Commission des affaires juridiques propose de rejeter ces motions qu'elle n'a pas conscience de la réalité ni de la difficulté de ces cas pour les victimes.

Je vous propose de rejeter ces deux motions, bien évidemment.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Janiak hat von einem Schmusekurs gesprochen. So weit will ich nicht gehen, aber so weit sind wir denn auch nicht davon entfernt. Genau hier liegt doch das Problem: Der Bundesrat will offensichtlich ausgerechnet die Bestrafung der Sexualdelikte nicht zusammen mit uns verschärfen. In der gestrigen, brandneuen Ausgabe von "Der Sonntag" steht, dass unter dem neuen Strafrecht jeder dritte Sexualtäter mit einer Geldstrafe davonkomme. Und weiter steht: "Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Strafrechts wurden nur 30 Prozent der Sexualstraftäter zu einer unbedingten Strafe verurteilt - für 70 Prozent hatte die Tat keinerlei Konsequenzen."

Ich bin ja nicht Jurist und verstehe nicht viel von diesen Dingen. Wir können aber doch nicht so tun, als gehe uns das alles nichts an! Das Strafmass ist so anzusetzen, dass ein Vergewaltiger immer eine unbedingte Strafe verbüssen muss, und zwar eine solche von mindestens drei Jahren - von mindestens drei Jahren! Wir müssen nicht die Täter, sondern langsam, aber sicher die Opfer schützen. Verstehen Sie, ein Opfer hat lebenslänglich an den Folgen der Tat zu leiden - und der Täter kommt mit einer Geldstrafe davon, die ihm von irgendjemandem bezahlt wird. Kollege Janiak, wir sind also tatsächlich nicht mehr so weit von der Kuscheljustiz entfernt. Wenn darüber abgestimmt wird, wird uns das Volk einmal mehr - einmal mehr! - massiv, frappant und, gemessen an unserem Entscheid, in krasser Weise korrigieren.

Marty Dick · Mit-M · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Entendre certains propos me fait dresser les cheveux sur la tête. Déjà au XVIIIe siècle, dans un ouvrage absolument remarquable, Cesare Beccaria avait prouvé que ce n'est pas la dureté de la peine qui retient quelqu'un de commettre un délit, mais bien la certitude d'être pris à la suite du délit. Donc, le délinquant spécule toujours seulement sur l'impunité, pas sur la dureté de la peine. C'est en sachant qu'il sera avec une très haute probabilité pris qu'il se retiendra de commettre un délit. C'est donc sur la prévention et sur la police qu'il faut compter.

En Suisse, il n'y a pas assez de policiers, d'enquêteurs. Cela est aussi la conséquence, Monsieur Jenny, de tous les grands programmes d'économies contre l'Etat que votre parti, entre autres, continue à prôner. Si vous croyez que, pour protéger les victimes et pour résoudre les problèmes, il suffit d'alourdir les peines, vous trompez le peuple, ce grand peuple que vous invoquez tous les trois mots! C'est en donnant les moyens à la police, à l'école, aux services médico-psychologiques, afin qu'ils puissent détecter très tôt des dysfonctionnements dans le comportement sexuel qu'on parviendra à des améliorations. En comparaison internationale - et c'est intéressant -, si on se donnait la peine de consulter les ouvrages scientifiques, on constaterait que la Suisse est un des pays qui a les peines les plus douces. Et, comme par hasard, c'est un des pays qui a le taux de criminalité le plus bas. Les taux de criminalité les plus élevés, comme par hasard encore, se trouvent dans les pays qui ont la peine de mort, comme les Etats-Unis par exemple. Aux Etats-Unis, on a fait des comparaisons extrêmement intéressantes entre les Etats qui ont la peine de mort et ceux qui ne l'ont pas. Et ce ne sont pas les Etats qui ont la peine de mort qui ont le taux de criminalité le plus bas.

En suscitant des émotions, on essaye de révolutionner un système et l'on va obtenir un résultat contraire à celui qu'on recherche. Je rappelle l'initiative relative à l'imprescriptibilité des délits sexuels. Que se passe-t-il maintenant? Un délit sexuel sur des enfants est imprescriptible, alors que l'assassinat se prescrit par trente ans. Cela peut induire l'auteur à assassiner sa victime. En effet, en la laissant vivante, ce sera comme une épée de Damoclès, parce que le crime ne sera jamais prescrit. Avec un assassinat, il y aura prescription après trente ans. On est donc en train de proposer des mesures qui feraient que l'auteur d'un viol risquerait d'écoper d'une plus lourde peine que l'auteur d'un meurtre. On crée donc des dysfonctionnements dans tout le système.

Monsieur Janiak a dit qu'au niveau de la Confédération, des experts étaient en train d'étudier tout le système des peines. C'est seulement en prenant en considération l'ensemble de celui-ci que l'on peut intelligemment vraiment protéger notre société. Ces deux motions partent certainement d'une bonne intention, mais elles risquent d'apporter des résultats absolument absurdes.

Si notre chambre veut rester la Chambre de réflexion, elle ferait bien de suivre sa commission qui, aussi dans ce cas, a pris sa décision à l'unanimité.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich spreche zuerst zur Motion 09.3417 und dann zur Motion 09.3418.

Die erste Motion verlangt bekanntlich, dass in Artikel 190 StGB die Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem Jahr auf drei Jahre Freiheitsstrafe und die Mindeststrafe bei qualifizierter Tatbegehung von drei Jahren auf fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht wird.

Ich teile, das möchte ich doch vorwegnehmen, die Auffassung der Motionärin, dass eine Vergewaltigung ein schwerwiegendes Delikt darstellt, das für das Opfer unter Umständen gravierende Folgen hat, unter denen es lebenslang zu leiden hat. Eine Erhöhung der Mindeststrafe auf drei Jahre im Grundtatbestand respektive auf fünf Jahre bei Qualifizierung erachtet der Bundesrat aber als unangemessene Einschränkung des richterlichen Ermessens. Es wäre den Gerichten nämlich nicht mehr möglich, sämtliche Strafzumessungsfaktoren adäquat zu berücksichtigen und damit jedem Einzelfall gerecht zu werden.

In der Motion wird ausgeführt, dass gemäss dem neuen StGB, das seit dem 1. Januar 2007 gilt, erst ab einem Strafmass von drei Jahren eine unbedingte Strafe ausgesprochen werden könne; früher sei dies bereits ab achtzehn Monaten möglich gewesen. Das ist aber nicht korrekt: Unbedingte Strafen sind nach dem jetzigen Sanktionenrecht auch unter einem Strafmass von drei Jahren möglich; sie sind jedoch erst ab drei Jahren zwingend. Die Gerichte haben mit dem heutigen Strafrahmen also genügend Spielraum nach oben, um eine dem Verschulden angemessene Strafe auszusprechen. Natürlich müssen die Gerichte das auch tun, aber das ist nicht die Frage, die Sie heute zu entscheiden haben. Zu entscheiden haben Sie heute die Frage, wie die Gerichte mit den Möglichkeiten des Strafmasses umgehen. Eine massive Erhöhung des Mindeststrafmasses könnte sich aus Sicht des Bundesrates kontraproduktiv auswirken, auf eine Weise, die unter Umständen gar nicht im Sinne des Opfers wäre, weil man bei einer massiven Erhöhung der Mindeststrafe befürchten müsste, dass die Gerichte bei Schuldsprüchen wegen Vergewaltigung oder bei der Qualifizierung einer Tatbegehung grössere Zurückhaltung an den Tag legen würden als heute. Unter Umständen würde also das Gegenteil dessen erreicht, was mit der Motion beabsichtigt wurde.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen, die ebenfalls Ablehnung beantragt.

Es wurde vorher in Zusammenhang mit dem Ordnungsantrag erwähnt, dass der Prozess der Strafrahmenüberprüfung laufe. Die Vernehmlassung läuft bis am 10. Dezember 2010. Das weitere Prozedere kennen Sie: Der Bundesrat wird Ihnen seinen Vorschlag für dieses Projekt im Laufe des nächsten Jahres unterbreiten.

Noch ein Hinweis zur Motion 09.3418: Diese Motion verlangt, dass für Vergewaltigung, bei der das Opfer zur Zeit der Tat weniger als zwölf Jahre alt ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wird. Es stimmt, wie es in der Motion steht, dass die Vergewaltigung von Kindern im StGB heute nicht explizit geregelt ist. Die geforderte Altersgrenze von zwölf Jahren gibt es im StGB bisher überhaupt nicht. Vielmehr wird bei verschiedenen Sexualdelikten eine Altersgrenze von 16 Jahren festgelegt. Auch eine Mindeststrafe von sieben Jahren Freiheitsstrafe existiert im schweizerischen Strafrecht bisher nicht. Es wäre aus Sicht des Bundesrates auch unverhältnismässig, weil sie weit über derjenigen für eine vorsätzliche Tötung läge - dort beträgt die Mindeststrafe heute fünf Jahre -, sie läge auch weit über derjenigen für eine vorsätzliche schwere Körperverletzung.

Bei der Vergewaltigung eines Kindes unter 16 Jahren haben die Gerichte gleichzeitig zwei verschiedene Rechtsgüter zu beachten - es ist wichtig, auch noch darauf hinzuweisen -: Das Gericht muss die Strafe für die schwerste Straftat angemessen erhöhen; das Gericht muss die höchste verwirkte Mindeststrafe erhöhen. Das geringe Alter des Opfers kann zusätzlich im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung berücksichtigt werden. Das heisst, auch hier haben die Gerichte mit dem heutigen Strafrahmen genügend Spielraum nach oben, um eine verschuldensangemessene Strafe auszusprechen. Auch hier gilt: Diese Chance muss von den Gerichten entsprechend genutzt werden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb wie Ihre Kommission für Rechtsfragen auch bei dieser Motion die Ablehnung. Er bittet Sie, auch hier Ihrer Kommission zu folgen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

09.3417

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 7 Stimmen

Dagegen ... 34 Stimmen

09.3418

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 7 Stimmen

Dagegen ... 35 Stimmen