Verwendung der Mineralölsteuererträge für die Finanzierung des Strassenverkehrs

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Hess Hans, Jenny, Lombardi, Theiler)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Hess Hans, Jenny, Lombardi, Theiler)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Hêche Claude · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

L'initiative parlementaire sur laquelle nous devons nous prononcer prévoit de modifier l'article 86 alinéa 3 de la Constitution de sorte que la part du produit net de l'impôt à la consommation sur les carburants qui est affectée au financement des tâches et des dépenses liées à la circulation routière soit fixée à 60 pour cent contre 50 pour cent actuellement. Ce projet impliquerait le transfert d'environ 300 millions de francs du rail à la route.

Comme le relève le rapport, notre commission a dû se prononcer une seconde fois sur cette initiative. Lors de sa séance du 21 juin dernier, notre commission a confirmé sa position et refusé de donner suite à l'initiative. Certes, tous les membres de la commission s'accordent à dire que la clé de répartition actuelle ne permettra pas à moyen et à long terme de maintenir la qualité de l'infrastructure routière à son niveau actuel et que des ressources supplémentaires seront nécessaires. De même en ce qui concerne le financement: il est important aux yeux de tous que le rail et la route ne soient pas opposés l'un à l'autre.

Mais alors qu'une minorité de la commission estime, au nom du principe du pollueur-payeur et du principe du financement par l'utilisateur, qu'il faut affecter à la route les ressources produites par la route pour résoudre le problème, la majorité ne croit pas qu'une modification constitutionnelle isolée permettra d'atteindre le but souhaité. Par ailleurs, aux yeux de la majorité, le système actuel de répartition des montants entre rail et route ne saurait être modifié aussi simplement. L'Etat a besoin des rentrées fiscales provenant de l'impôt sur les carburants pour mener à bien ses multiples tâches. Aussi, considérant que la part supplémentaire attribuée aux routes ferait à coup sûr défaut dans un autre domaine et que ce manque devrait être comblé, la majorité se pose la question de savoir quels domaines seraient touchés. Or, l'initiative ne donne aucune indication à ce sujet.

Par conséquent, pour la majorité, les solutions à la question du financement de l'infrastructure routière sont à rechercher dans le cadre d'un examen plus global du financement à long terme de l'infrastructure routière et ferroviaire. A cet égard, on peut relever qu'il existe deux projets du Conseil fédéral relatifs aux transports - l'un est pendant et l'autre nous l'avons examiné tout à l'heure - dont l'objectif avoué est d'assurer le financement à la fois de l'infrastructure routière et de l'infrastructure ferroviaire.

Pour toutes ces raisons, la commission vous propose, par 9 voix contre 4, de ne pas donner suite à l'initiative.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · FDP-Liberale Fraktion

Da ich sicher weiss, dass This Jenny zu diesem Thema sprechen wird, verzichte ich darauf, den Antrag der Minderheit zu vertreten. Ich gebe ihm gleich das Wort - wenn ich das tun darf. (Heiterkeit)

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Dürfen Sie nicht! Das Wort ist frei für die Mitglieder der Kommission. Das Wort hat - Herr Jenny. (Heiterkeit)

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist mir ja ein feiner Kollege! Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, der Minderheit zuzustimmen. Die parlamentarische Initiative würde dem Strassenverkehr dringend notwendige Mehreinnahmen in der Höhe von 300 Millionen Franken bringen. Der Verteilschlüssel, der da vorgeschlagen wird, entspricht der bis 1982 gelebten Praxis: Er sieht 60 Prozent der Mineralölsteuererträge zweckgebunden für den Strassenverkehr vor. 1983 wurde der Verteilschlüssel geändert und der Anteil für die Strasse auf 50 Prozent reduziert, weil sich bei den Strassenmitteln Überschüsse abzeichneten. Inzwischen hat sich die Situation wieder markant verändert: Die Strassenmittel reichen für die Finanzierung der Strassenprojekte nicht mehr aus. Das zuständige Departement rechnet ab 2016 mit einer Finanzierungslücke. Wichtig ist, dass Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genau das aber wird bei der absehbaren Erhöhung des Preises für die Vignette wieder passieren.

Natürlich werden die 300 Millionen Franken irgendwo fehlen, aber die Mittel kommen von der Strasse, also sind sie an die Strasse zurückzuführen. Der Privatverkehr, das werden auch andere noch sagen, darf nicht zur Milchkuh der Nation verkommen. Rund 4 Milliarden Franken aus dem Privatverkehr fliessen heute in die allgemeine Bundeskasse - Sie haben richtig gehört: rund 4 Milliarden Franken. Im Jahre 2011 waren es wieder 270 Millionen Franken mehr als im Jahre 2010. Wir sind also gut beraten, wenn wir der Automobillobby nicht noch zusätzliche Munition liefern, ansonsten wird es bei Abstimmungen schwierig werden.

Ich möchte Sie also bitten, der Minderheit zuzustimmen. Ich gehe allerdings auch dann frohgemut in die sich abzeichnende Mittagspause, wenn Sie das nicht tun.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Fraktion CVP-EVP

Darf ich Sie an Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung erinnern? Dort steht: "Er" - der Bund - "verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ..."

Erster Punkt: 2009 hat der Souverän das letzte Mal diese Verteilung an der Urne bestätigt, nämlich im Zusammenhang mit der Verteilung der Treibstoffe aus dem Flugverkehr. Diese Verteilung, vor drei Jahren bestätigt, blieb völlig unbestritten. Das ist der erste Punkt, den wir uns merken müssten.

Zweiter Punkt: Die Mineralölsteuer ist seit 1994 nie mehr erhöht worden. Sie beträgt 43 Rappen pro Liter Benzin. Der Mineralölsteuerzuschlag, seit 1974 nie mehr erhöht, beträgt 30 Rappen. Also kann man argumentieren, dass im Moment, wo die Strasse mehr Gelder braucht - und das wird ab etwa 2015 so sein - ein gewisser Anstieg der Mineralölsteuer oder allenfalls wahrscheinlich des Zuschlages helfen muss, die Strassenkasse zu finanzieren.

Dritter Punkt: Die vorliegende parlamentarische Initiative sagt mit keinem Wort, woher wir die 300 Millionen Franken nehmen werden, welche dereinst in der Bundeskasse fehlen werden. Korrekterweise hätte der Initiant auch sagen müssen, dass wir diese fehlenden 300 Millionen Franken irgendwo kompensieren oder dass wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent erhöhen, was in etwa diese 300 Millionen Franken ergeben würde. Aber der Initiant schweigt sich darüber aus, mit der Folge, dass wir - insbesondere diejenigen, die in der Finanzkommission sind - selber aufzeigen müssen, wie wir dieses Loch dereinst stopfen wollen.

Es ist auch argumentiert worden, das sei der eine Sack und das der andere Sack, aber letztlich bleibe es im gleichen Rock. So kann man auch argumentieren, aber die Folge davon ist, dass das Geld schlussendlich in die Strassenkasse geht und damit an einem anderen Ort fehlt!

Der Vorschlag der Initiative hat den Vorteil für die Strasse, dass die ab zirka 2015 wohl unumgängliche Erhöhung der Mineralölsteuer wahrscheinlich um einige Jahre hinausgeschoben werden kann, weil dann vorderhand genügend Geld zur Verfügung steht, um die Strasse zu finanzieren. Aber die Lösung für den gesamten Bundeshaushalt, für den wir verantwortlich sind, ist das beileibe nicht.

Der vierte Punkt, den Sie bedenken sollten: Wir haben die VCS-Initiative vor uns. Die VCS-Initiative will genau das Gegenteil: Sie will, dass ein grosser Teil der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr verwendet wird. Das wollen wir nicht, denn wir sind uns bewusst und tragen auch die Verantwortung dafür, dass wir die Strasse ordentlich unterhalten und dort, wo es notwendig ist, auch ausbauen und Engpässe beseitigen können.

Wir wollen weder das eine Extrem, die VCS-Initiative, noch wollen wir die Bundeskasse aushöhlen, indem wir die Mittel einseitig zugunsten der Strasse verschieben. Wir haben heute die Motion 12.3329, "Strategisches Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur", angenommen. Ich meine, das sei ein guter Ansatz, damit wir sowohl die Schiene wie auch die Strasse mit ähnlichen Instrumenten langfristig finanzieren können.

Aufgrund dieser Überlegungen wäre es ein Schildbürgerstreich, jetzt so etwas zu planen. Ich glaube, man würde somit voll den VCS-Initianten in die Hände spielen. Das kann es nicht sein! Es ist auch aus finanzpolitischen Überlegungen nicht gemacht, wenn wir, um nochmals auf das etwas einfache Beispiel zurückzukommen, aus dem einen Sack etwas nehmen und es in den anderen stopfen: Letztlich bleibt es in der Summe dasselbe.

Ich bitte Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

La Commission des finances combat également cette initiative, et elle la combat pour deux raisons. La première, on l'a déjà entendue dans cette salle: l'auteur de l'initiative ne dit rien des positions budgétaires dans lesquelles il faudra trouver ces 300 millions de francs qui sont dévolus au financement des routes et qui manqueront dans la caisse générale de la Confédération. La deuxième a peut-être plus de portée: on a entendu ce matin, lors du débat d'entrée en matière sur l'arrêté sur le réseau des routes nationales, que les attentes, en ce qui concerne les infrastructures routières ou les infrastructures ferroviaires, sont énormes pour les années qui viennent. Rien que dans le domaine des chemins de fer, on parle de près de 40 milliards de francs au niveau des infrastructures. Procéder aujourd'hui à des coupes sombres, non coordonnées, sans vision d'ensemble, même sur un montant qui ne paraît pas si important que cela de 300 millions de francs, ce n'est pas très responsable au niveau de la politique financière. Nous voulons toujours préserver la liberté de manoeuvre budgétaire du Parlement.

Dans ce sens, je vous demande également de ne pas donner suite à cette initiative.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 3 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr

La séance est levée à 12 h 35