ELG. Anrechenbare Mietzinsmaxima

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, die Anpassung der Mietzinsmaxima in die anstehende Reform der Ergänzungsleistungen zu integrieren.

Antrag der Minderheit

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fridez, Gilli, Heim, Humbel, Ingold, Lohr, Nordmann, Schmid-Federer, Steiert, van Singer)

Ablehnung der Rückweisung

Proposition de la majorité

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat d'intégrer l'adaptation des montants maximaux pris en compte au titre du loyer dans la future réforme des prestations complémentaires.

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fridez, Gilli, Heim, Humbel, Ingold, Lohr, Nordmann, Schmid-Federer, Steiert, van Singer)

Rejeter le renvoi

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung und zur Invalidenversicherung sind ja ein sozialpolitisch zweckmässiges Instrument zur Vermeidung von Armut von Rentnerinnen und Rentnern. Ergänzungsleistungen setzen individuelle Beiträge fest und sind mit einem Rechtsanspruch verbunden. So viel zu Beginn.

Vor gut einem Jahr hat der Bundesrat eine Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes in Aussicht gestellt. Nun beantragt er hier mit dieser Vorlage, das Element der anrechenbaren Mietzinse vorzuziehen; diese wurden 2001 das letzte Mal angepasst. Dagegen gab es grundsätzlich auch in der Kommission wenig Vorbehalte. Die Mietzinse haben sich in dieser Zeit um etwa 20 Prozent erhöht, und vor allem in städtischen Gebieten sind Wohnungen im Bereich des Ergänzungsleistungsmaximums recht schwierig zu erhalten und zu vermitteln. Der Handlungsbedarf für eine Korrektur hat denn letztlich auch dazu geführt, dass die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen Eintreten beschlossen hat.

Allerdings hat sich dann ein Rückweisungsantrag durchgesetzt, den wir Ihnen hier zur Annahme empfehlen. Vor allem hat die Entwicklung der Ergänzungsleistungen in den vergangenen zehn Jahren zu diesem Entscheid geführt. Während im Jahr 2005 noch Ausgaben von rund 3 Milliarden Franken getätigt wurden, waren es 2013 - also nur acht Jahre später, in dieser kurzen Zeit - 50 Prozent mehr, also rund 4,5 Milliarden Franken. Die Mehrheit der Kommission stellt auch aus dieser Sicht Handlungsbedarf fest. Es geht also nicht nur um den Ausbau mit der Mietzinsanpassung, es geht vielmehr auch darum, den Bundesrat zu beauftragen, gleichzeitig Fehlanreize und Schwellenprobleme einer Gesamtkorrektur zu unterziehen und die dabei aufgeworfenen Fragen einer Überprüfung zu unterziehen. Es ist vielleicht weniger bekannt, dass Ergänzungsleistungen erstens einmal steuerfrei sind und dass Ergänzungsleistungsbezüger zweitens für Leistungen der Krankenversicherung keine Selbstbehalte bezahlen. Es gibt weitere solche Privilegien, wie man das nennen könnte. Weiter spielen in diesem Zusammenhang auch das Problem mit den Prämienverbilligungen und Abgrenzungsprobleme eine Rolle.

Aufgrund dieser Ausgangslage beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen die Rückweisung an den Bundesrat, um auch die vorhin genannten Elemente einer Korrektur zu unterziehen und sie in eine Gesamtrevision der Ergänzungsleistungsgesetzgebung zu integrieren.

Ich bitte Sie hier also im Auftrag der Mehrheit der Kommission, dem Rückweisungsantrag Folge zu geben.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Bortoluzzi, ich habe eine Frage an Sie: War der Kommission bewusst, dass man in vielen Kantonen mit dieser Revision rechnet, und zwar so, dass sie rasch erfolge und nicht auf die lange Bank geschoben werde, wie Sie es jetzt mit der Rückweisung beantragen? Die Kantone warten auf diese Anpassungen; es ist wirklich ein grosses Problem im Alltag.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist klar, die Kommission hat die Frage der Mietzinsmaxima ja zu einem früheren Zeitpunkt ohne Gegenstimme unterstützt, allerdings im Wissen darum, dass der Bundesrat bereits zu jenem Zeitpunkt - Herr Bundesrat Berset kann das dann allenfalls bestätigen - davon gesprochen hat, die Ergänzungsleistungsgesetzgebung einer Gesamtrevision zu unterziehen. Es ist natürlich problematisch, wenn bei einer finanziellen Entwicklung, wie ich sie aufgezeigt habe - also 50 Prozent Mehrausgaben innert acht Jahren -, vor allem vorgezogen wird, was mehr Kosten verursacht, und Elemente, die eine Stabilisierung zum Inhalt haben, auf die lange Bank geschoben werden. Ich glaube, das ist der Hauptgrund, warum die Kommission, wenn auch knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, zu diesem Rückweisungsentscheid gekommen ist.

Man muss vielleicht in diesem Zusammenhang auch festhalten: Wenn man die Kostenentwicklung bei den Ergänzungsleistungen ansieht, stellt man fest, dass man etwa 30 Prozent der Mehrkosten auf die Demografie zurückführen müsste - dagegen kann man wenig machen - und etwa gleich viele Prozente auf unsere Änderungen in der Pflegefinanzierung. Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, das wir vor einiger Zeit verabschiedet haben, hat dazu geführt, dass die Ergänzungsleistungen stärker belastet werden. Bei diesen zwei Elementen dürfte es schwierig sein, Korrekturen anzubringen. Zwischen 30 und 40 Prozent der Mehrausgaben haben aber vor allem mit Abgrenzungen zu tun. Dies könnte dazu führen, dass man in der Revision dieser Gesetzgebung Einsparungen erzielen könnte.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Toni Bortoluzzi, Sie haben jetzt einen ganzen "Chratten" voller Fragen, die im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des ELG zu beantworten sind, genannt. Was denken Sie, wie lange es dauern wird, bis wir eine solche Revision dann als Lösung auf dem Tisch haben? Mit anderen Worten: Wie lange noch sollen die 40 000 Seniorinnen und Senioren und die unzähligen Behinderten ihre Miete nicht bezahlen können?

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Heim, diese Frage müssen Sie Herrn Bundesrat Berset stellen, denn er hat vor gut einem Jahr eine Gesamtrevision in Aussicht gestellt. Wenn man im Bundesamt für Gesundheit Interesse an einer Gesetzesrevision hat, dann kann man, wie man sieht, wenn man so zurückschaut, sehr schnell arbeiten; ich nehme an, das ist auch in diesem Fall möglich.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Bortoluzzi, wir geben in der Stadt Zürich jährlich und wiederkehrend rund 300 Millionen Franken für Wohnzuschüsse aus, auch im Rahmen der AHV/IV-Zusatzleistungen. Sie reden von Stabilisierung der Ausgaben. Wieso glauben Sie nicht, dass es vielleicht gescheiter wäre, wenn wir die Mietzinsexplosionen bekämpfen würden, die wir auch bei den Bestandesmieten haben, die um 20 Prozent gestiegen statt um 14 Prozent gesunken sind? Glauben Sie nicht, dass Sie für die Stabilisierung dieser Entwicklungen Hand reichen sollten, z. B. über die Expansion des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der Mietzinse bietet, die bis zu 30 Prozent tiefer sind? Glauben Sie nicht, dass das eine klügere Politik wäre?

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gut, dass eine Mietzinsentwicklung stattgefunden hat, habe ich übrigens in meinen Ausführungen erwähnt. Das ist ja unbestritten, vor allem in städtischen Gebieten ist diese Entwicklung ja bewiesen und nicht sehr einfach. Man hat in der Kommission gegenüber diesem Anliegen keine wirklich vertiefte Opposition gemacht. Wir haben ihm zugestimmt, aber wir sind der Meinung, dass es nicht angeht, dass man einfach Elemente mit Kostenfolgen vorzieht, während man Elemente, die zu einer Stabilisierung der Ausgaben führen, auf die lange Bank schiebt; das ist das einzige Problem. Wir verlangen in der Mehrheit, dass eine Gesamtrevision durchgeführt wird, die der Entwicklung der Ergänzungsleistungen generell Rechnung trägt.

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Les prestations complémentaires sont un instrument important de notre sécurité sociale et il s'agit, par cette loi, d'adapter les montants maximaux pris en compte au titre du loyer.

Il est indéniable que le loyer moyen, depuis 2001, date de la dernière adaptation des montants maximaux, a augmenté. Les chiffres révèlent une augmentation de 21 pour cent, ce qui a conduit à une mise sous pression des montants maximaux qui n'arrivent plus à couvrir les coûts du loyer de 90 pour cent. En 2013, environ 70 pour cent des bénéficiaires seuls ou en couple avaient un loyer inférieur ou égal au montant en vigueur fixé aujourd'hui à 1100 francs. En ce qui concerne les familles, seules 40 à 55 pour cent d'entre elles payaient un loyer inférieur au montant maximal de 1250 francs prévu à leur intention.

Le problème a déjà été soulevé par Madame Silvia Schenker en 2011 lors de la présentation de la motion 11.4034 de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique, "Calcul des prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI. Indexation du montant maximal du loyer". A la suite de l'adoption de cette motion par le Conseil national en décembre 2011 et par le Conseil des Etats en juin 2012, le Conseil fédéral a présenté, le 17 décembre 2014, son message relatif à la modification de la loi fédérale sur les prestations complémentaires, dont nous parlons aujourd'hui.

Dans son projet, le Conseil fédéral propose, comme le Parlement l'a voulu, une adaptation des montants maximaux indépendante de l'état civil qui tienne compte des besoins d'espace des familles. Le traitement du projet s'est bien déroulé et le besoin d'agir a été reconnu au sein de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique, qui est entrée en matière par 17 voix contre 6 et 2 abstentions.

Cependant, le 25 juin de cette année, la commission a décidé de renvoyer le projet au Conseil fédéral, non pas parce qu'il n'y avait plus besoin d'agir, mais parce que, entre-temps, le Conseil fédéral avait décidé d'effectuer une révision générale de la loi sur les prestations complémentaires.

Une courte majorité de votre commission est d'avis qu'il faut attendre cette révision. Elle devrait être prête d'ici quelques mois et il ne faudra donc pas attendre des années. Cela permettra d'avoir une vue d'ensemble de ce domaine et de coordonner ce sujet spécifique avec les autres mesures attendues. La commission est aussi sensible à l'augmentation importante des coûts des prestations complémentaires en Suisse. Ils sont passés, vous l'avez entendu, de 3 milliards de francs en 2007 à 4,5 milliards de francs en 2013.

Votre commission, par 13 voix contre 12, vous invite à renvoyer le projet au Conseil fédéral, étant d'avis que le problème doit bien être résolu, mais par le biais de la révision générale de la loi sur les prestations complémentaires, qui sera bientôt transmise au Parlement par le Conseil fédéral.

Schenker Silvia · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Zu Beginn meiner Motion, die Herr Cassis erwähnt hat, stand eine Standesinitiative meines Kantons Basel-Stadt (09.307). Ich erwähne dies deshalb, weil ich mich damit an die bürgerlichen Vertreter meines Kantons wende, in der Hoffnung, dass sie meinen Minderheitsantrag dann doch unterstützen.

Wer Ergänzungsleistungen bezieht, hat für die Mietkosten als Einzelperson 1100 Franken pro Monat zugut, für Zwei- oder Mehrpersonenhaushalte werden höchstens 1250 Franken pro Monat als Mietkosten akzeptiert. Muss die Wohnung rollstuhlgängig sein, können noch einmal bis zu 300 Franken dazugerechnet werden. Diese Ansätze gelten seit 2001. Seither ist der Index der Nettomietkosten um 21 Prozent gestiegen.

Je nach Wohnort und Situation auf dem Wohnungsmarkt reichen diese Ansätze nicht, um die effektiven Mietkosten zu decken. Bei Einzelpersonen ist die Deckungsquote für die Miete bei 72 Prozent, bei Mehrpersonenhaushalten ist die Quote noch deutlich tiefer. Bei Vierpersonenhaushalten z. B. sind es 40 Prozent, das heisst, bei 40 Prozent der Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger sind die Mietkosten gedeckt. Mietkosten können für Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger darum zu einer grossen Belastung werden. Wer in einer Wohnung lebt, die mehr als die von mir erwähnten Beträge kostet, muss die zusätzlichen Kosten von dem sowieso schon knappen Lebensbedarf absparen. Senioren- und Behindertenorganisationen fordern darum schon lange, dass bei den Ergänzungsleistungen die Höchstgrenze für die Mietkosten den gestiegenen Mietpreisen angepasst und erhöht wird.

Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2011 - ohne Gegenantrag, das möchte ich betonen - eine Motion der SGK-NR (11.4034) angenommen, welche dem Bundesrat den Auftrag gab, eine dringend notwendige Lösung für dieses Problem zu finden. Die Motion basierte auf einem Bericht, den die Verwaltung im Auftrag der Kommission erstellt hatte und der eindeutig Handlungsbedarf aufzeigte. Insbesondere zeigte der Bericht, dass Familien, welche Ergänzungsleistungen beziehen, grosse Probleme mit den heute geltenden Ansätzen haben. Der Bundesrat war bereit, die Motion entgegenzunehmen, auch der Ständerat hat sie dann angenommen. Die Vorlage, welche Ihre Kommission in der Sitzung vom 25. Juni hätte beraten sollen, entspricht also exakt dem, was die Motion verlangte.

Leider hat die Kommission mit einer knappen Mehrheit entschieden, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Begründung für den entsprechenden Antrag war, dass die Problematik der Mietzinsmaxima im Rahmen der angekündigten Gesamtrevision diskutiert werden soll.

Ich bitte Sie ganz dringend und von Herzen: Folgen Sie meiner Minderheit, und lehnen Sie den Rückweisungsantrag der Mehrheit ab. Ich kann Ihnen sagen, dass ich zu keinem anderen Thema, das ich bearbeite, so viele Reaktionen erhalten habe wie zu diesem Thema. Den Leuten, die es betrifft, geht es wirklich an die Substanz. Die zu tiefen Ansätze führen bei diesen Leuten, besonders bei den Familien, dazu, dass sie sich die Mieten effektiv vom Mund absparen müssen. Es darf doch nicht sein, dass dieser Zustand noch länger dauert. Bis eine Totalrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes verabschiedet werden kann, dauert es ein paar Jahre. Im Moment rechnen wir damit, dass die Revision frühestens im Jahr 2018 in Kraft treten würde. Das sind Jahre, in denen die Mieten weiter ansteigen und die Differenz zu den realen Mietkosten noch grösser werden wird.

Sie wissen, dass auch der Ständerat noch über die Rückweisung entscheiden muss. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Ständerat anders entscheidet, als Sie hier vielleicht entscheiden. Dann kommt das Geschäft wieder zurück zu uns. Das ist ein Hin und Her, das absolut unnötig ist.

Ich bitte Sie noch einmal: Geben Sie bitte Ihrer SGK den klaren Auftrag, die Vorlage zu beraten, allenfalls zu verändern, aber dann zu verabschieden. Alle Betroffenen werden es Ihnen danken.

Lohr Christian · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion CVP-EVP

Die Diskussion um die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen verlief in unserer Kommission sehr interessant auf der einen Seite, aber auch sehr eigenartig auf der anderen Seite. Dass Handlungsbedarf herrscht, ist ein Faktum, das eigentlich von breiten Kreisen anerkannt wird. Es wird von einer knappen Mehrheit aber nicht akzeptiert, dass wir das jetzt behandeln können und damit diesen Handlungsbedarf auch in Massnahmen umsetzen können.

Für mich hat diese Diskussion zu einer Verwässerung der Argumentation geführt. Auf einmal wurde der Missbrauch bei Ergänzungsleistungen ins Spiel gebracht. Es wurden andere Argumente aufgeführt, mit denen uns dargelegt wurde, warum wir das ganze Geschäft noch ein wenig auf die lange Bank schieben sollten. Meiner Meinung nach sind diese Überlegungen fehl am Platz. Es geht darum, dass wir jetzt konkret werden, und zwar auch, weil wir in der Politik in der Pflicht stehen, nach Treu und Glauben zu handeln. Mit der Einführung des Systems der anrechenbaren Mietzinsmaxima wurde klargemacht, dass man diese Beträge anpassen muss, damit eine vernünftige Entwicklung widerspiegelt wird. Das heisst jetzt aber nicht, dass man diese periodische Anpassung als einen Ausbau des Sozialstaats zu verstehen hat. Das heisst es mit Sicherheit nicht, denn die letzte Anpassung wurde 2001 gemacht, eine neue ist aufgrund der starken Mietzinsentwicklung, die interessanterweise ja wieder von allen anerkannt wird, längst überfällig.

Dass eine Erweiterung der Ausgaben zu befürchten sei, ist auch so eine zynische Aussage. Man muss sich bewusst sein, was passiert, wenn wir hier keinen Ausgleich vornehmen: Dann verschieben wir die Verantwortung und die Verpflichtung ja eigentlich wieder auf die nächsttiefere Stufe, zur Sozialhilfe. Das mag ich nicht tun.

Der vorliegende Entwurf des Bundesrates ist für uns ein ansprechendes Diskussionspapier. Die Berücksichtigung regionaler Unterschiede ist vernünftig. Wir können uns durchaus vorstellen, im Rahmen der Detailberatung weitere Verbesserungen des Systems anzustreben und diesen dann entsprechend zuzustimmen.

Unabdingbar ist für die CVP/EVP-Fraktion eine baldige Gesamtrevision betreffend die Ergänzungsleistungen, das möchte ich ganz klar sagen. Wir wollen zum einen sicherstellen, dass wir die Ergänzungsleistungen für die Zukunft auf gute Beine stellen, zum andern wollen wir Fehlanreize verhindern. Wir wollen auch keine Missbrauchssituationen. Wir wollen weiterhin Ergänzungsleistungen, und dazu stehen wir, die einen auch von Werten geprägten Beitrag darstellt und die den Menschen, welche solche Leistungen benötigen, ein würdevolles Leben erlauben.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen für den Fall, dass wir heute die Übungsanlage verschieben: Einem Rollstuhlfahrer können Sie nicht einfach sagen, er solle aus einer Wohnung davonrollen und in die nächste gehen. Wir haben immer noch einen grossen Bedarf an hindernisfreien Wohnungen zu vernünftigen Mietpreisen. Es geht heute also darum, nicht zu etwas Nein zu sagen, von dem wir ja mehrheitlich überzeugt sind und zu dem wir eigentlich Ja sagen wollen.

In diesem Sinne wird die CVP/EVP-Fraktion den Minderheitsantrag Schenker Silvia unterstützen.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe es gesagt: 40 000 Seniorinnen und Senioren, viele Familien, unzählige Menschen mit Behinderungen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, haben grösste Mühe, ihre Miete zu bezahlen. Die Mietzinspauschalen reichen einfach nicht, sie reichen schon länger nicht mehr. Sie wurden seit 14 Jahren nicht mehr angepasst, dabei - Sie haben es gehört - sind die Mieten in der gleichen Zeit um über 20 Prozent angestiegen. Wir von der Pro Senectute stellen fest, dass sich diese älteren Menschen die Mietkosten gar vom täglichen Essen absparen und sich zum Teil sogar verschulden müssen - ein unwürdiger Zustand! Ein Leben lang arbeiten mit knappem Einkommen, die Familie über die Runden bringen und dann im Alter die Miete nicht zahlen können: So geht es nicht! Die SP und die Fachleute verfolgen mit wachsender Sorge, wie der Lebensunterhalt im Alter für Ergänzungsleistungsberechtigte immer knapper gedeckt wird.

Die meisten Geschäfte, die wir hier behandeln, lassen Platz für Kompromisse, diese Vorlage aber ganz sicher nicht. Hier sind die Fakten absolut klar, und sie werden auch nicht bestritten, nicht einmal vonseiten der Rechten. Aber handeln will man offenbar nicht. Ich wende mich hier an die Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes, sie können nämlich rechnen: Mit den zu tiefen Mietzinszuschüssen bei den Ergänzungsleistungen fehlt doch das Geld im Alltag. Jeder Franken, den Ergänzungsleistungsberechtigte haben, fliesst doch in den heimischen Konsum. Wer Ergänzungsleistungen braucht, kann nichts auf die hohe Kante legen und kann auch nicht ennet der Grenze einkaufen. Die längst überfällige Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima ist also ein direktes Förderprogramm für das lokale Gewerbe.

Sagen Sie deshalb Ja zur jetzigen Anpassung der Ergänzungsleistungen an die reellen Mietzinsen, Ja zum Antrag der Minderheit Schenker Silvia! Sie stützen das Gewerbe, und Sie ermöglichen den Ergänzungsleistungsberechtigten, den älteren Menschen, den behinderten Menschen, den Familien ein Leben in Würde.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Dichiaro qui la mia relazione d'interessi: sono presidente dell'Associazione Svizzera Inquilini. È proprio grazie a questo osservatorio che conosco bene la situazione del mercato dell'alloggio e quindi anche quella di molti beneficiari delle prestazioni complementari. Infatti, una delle spese riconosciute per l'ottenimento delle prestazioni complementari è quella dell'alloggio che è, appunto, una delle voci di spesa principale che incide sul budget delle famiglie.

Quanto ci propone il Consiglio federale, ossia un adeguamento degli importi massimi riconosciuti per le spese di pigione prese a carico dalle prestazioni complementari è veramente una necessità per molte persone anziane o persone con disabilità che, appunto, beneficiano delle prestazioni complementari.

I montanti d'affitto non sono più stati adattati dal 2001. In questo periodo però gli affitti sono lievitati in media del 21 per cento. Oggi, un quarto dei beneficiari delle prestazioni complementari non riesce più a pagare i costi dell'alloggio. In molti casi devono intervenire i comuni, il che comporta dei costi supplementari. Secondo i calcoli dell'affitto oggi in vigore, in Ticino, come d'altronde nel resto della Svizzera, ci sono famiglie con due o tre figli che devono alloggiare in appartamenti a 1250 franchi al mese, spese comprese, per poter far fronte alla situazione, tenuto conto di quanto ricevono dalle prestazioni complementari. Ma considerata l'attuale situazione sul mercato dell'alloggio ciò è veramente o praticamente impossibile per molte famiglie beneficiarie delle prestazioni complementari, soprattutto se vivono in agglomerati o nei centri urbani. Tutto ciò è quindi in contraddizione con il principio alla base delle prestazioni complementari che devono garantire il minimo esistenziale ai beneficiari delle prestazioni complementari.

Ecco perché questa riforma è assolutamente urgente. Se non c'è un adeguamento di questi calcoli e tenuto conto dell'evoluzione del mercato dell'alloggio, la situazione per molte persone che hanno dei problemi di salute o di mobilità diventerà ancora più difficile per quanto riguarda la ricerca o il mantenimento di un alloggio. Già oggi devono cercare alloggi sempre più cari, proprio perché devono essere adattati alle loro esigenze, magari in stabili ai piani più alti perché altrimenti non ce la fanno.

Ecco perché vi invito a sostenere questa riforma e quindi ad approvare la proposta di minoranza Schenker Silvia che chiede di respingere la proposta di rinvio della maggioranza e di avviare subito questa riforma: è una necessità, è una necessità urgente per molte persone.

Pezzatti Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Namens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, die Anpassung betreffend die anrechenbaren Mietzinsmaxima in die anstehende grosse Reform des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zu integrieren. Zur Begründung:

Wir lehnen die vorliegende vorgezogene Änderung des Bundesgesetzes als isolierte Massnahme ab. Wir halten das Anliegen der anderen Seite, das Anliegen einer periodischen Anpassung der Mietzinsmaxima, grundsätzlich für gerechtfertigt und werden dies zu gegebener Zeit auch unterstützen. Wir sind aber heute der Ansicht, dass das Parlament eine Verbesserung der Leistungen und somit Mehrausgaben nicht vorgezogen beschliessen soll, um dann beispielsweise in einem Jahr eine Gesamtanalyse der Ergänzungsleistungen vorzunehmen. Ein solches Vorgehen können wir nicht unterstützen. Die angesprochene beunruhigende Kostenentwicklung bei den Ergänzungsleistungen zwingt uns, vor allfälligen Leistungsverbesserungen eine sorgfältige Auslegeordnung der Ergänzungsleistungen vorzunehmen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ergänzungsleistungen, es wurde ja bereits gesagt, zwischen 2006 und 2011 um knapp 1,5 Milliarden Franken angestiegen sind. Die vom Bundesrat jetzt beantragte vorgezogene Anpassung der Mietzinsmaxima führt zu einer Leistungsverbesserung und damit zu weiteren Kostenanstiegen. Im Jahr 2016 sind es Mehrausgaben von 136 Millionen Franken, 85 Millionen Franken für den Bund und 52 Millionen Franken für die Kantone.

Es ist grösstenteils unbestritten, dass die geltenden Bestimmungen des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen bestimmte Fehlanreize enthalten, die bei der vom Bundesrat geplanten grösseren Revision des Gesetzes an die Hand genommen und beseitigt werden sollten. Ich erwähne die Benachteiligung von Familien, ich erwähne Fehlanreize für Alleinstehende und auch eine notwendige bessere Koordinierung mit anderen Sozialleistungen. Bei der von der Kommissionsmehrheit beantragten Rückweisung und Integration dieser Frage in die grössere Revision des Gesetzes kann sichergestellt werden, dass allfällige Mehrausgaben und allfällige Stabilisierungsmassnahmen bzw. vielleicht sogar auch Ausgabensenkungen gleichzeitig geprüft, vorgeschlagen und anschliessend realisiert werden können.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, einzutreten und die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Frage dieser Mietzinsmaxima in die grosse Reform des Gesetzes zu integrieren.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Pezzatti, Sie verlangen eine konzisere Politik in dieser Sache - so weit, so gut. Jetzt haben wir gehört, dass die Mieten seit der Zinswende um über 20 Prozent gestiegen sind, anstatt um 14 Prozent zu sinken, was einem volkswirtschaftlichen GAU gleichkommt. Wir reden von Milliarden Franken, die weniger in den Taschen der Leute sind. Gestern haben Sie, Ihre Partei, unterstützt von der SVP und Teilen der CVP, hier im Rat verlangt, dass über eine Entkoppelung vom Referenzzinssatz die Gewinne bei den Mieten steigen dürfen. Sie haben dem zugestimmt. Die Mieten würden so noch mehr explodieren. Erklären Sie uns und der Öffentlichkeit bitte, was daran irgendwie eine konzise Politik sein soll!

Pezzatti Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Kollegin Badran, ich denke, Sie haben vorhin bei den Ausführungen der Kommissionssprecher wahrscheinlich nicht gut zugehört. Der Anstieg der Mietzinse, der Kosten für die Mieterinnen und Mieter wird nicht angezweifelt, er wird von unserer Fraktion nicht bestritten, auch eine Anpassung nicht. Es geht darum, dass diese sicher notwendige Massnahme zusammen mit der vom Bundesrat angesagten grossen Revision des Gesetzes einhergeht und dann zusammen mit allfälligen Stabilisierungsmassnahmen beschlossen werden kann.

Schenker Silvia · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Pezzatti, Sie verlangen eine konzise Politik. Ich wäre froh, wenn Sie auch eine konsequente Politik unterstützen würden. Sie haben vorhin gesagt, der Bundesrat habe den Antrag für diese Vorlage gestellt. Ist es Ihnen bewusst, dass es ein Auftrag dieses Parlamentes war, uns diese Änderung zur Beschlussfassung vorzulegen?

Pezzatti Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Das ist mir bewusst, wir haben das ja in der Kommission auch besprochen. Es ist so, dass der Bundesrat in der Folge, nachdem die Kommission einen solchen Antrag gestellt hatte, eine grosse Revision des Gesetzes angekündigt hat. Wie gesagt, es geht um Folgendes: Der Bundesrat hat es in den Händen, dass diese Revision jetzt rasch eingeleitet wird und die notwendigen Anpassungen des Gesetzes dann auch realisiert werden.

Weibel Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

2001 erfolgte die letzte Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima. Seither, es wurde mehrfach darauf hingewiesen, sind die Mieten im schweizerischen Durchschnitt - ich betone: im Durchschnitt - um über 20 Prozent gestiegen. Es gibt Regionen, insbesondere die grossen Städte, wo es wesentlich mehr als 20 Prozent sind. Das hat zur Folge, dass das anrechenbare Mietzinsmaximum im Jahr 2013 den Mietzins nur noch zu rund 70 Prozent deckte. Bei Familien war die Abdeckung im selben Jahr nur noch zwischen 40 und 55 Prozent. Die Betroffenen haben gar keine andere Möglichkeit, als den nichtgedeckten Teil des Mietzinses vom Betrag ihrer Ergänzungsleistungen für den allgemeinen Lebensbedarf abzuzweigen und somit vom Mund abzusparen. Das ist unverantwortlich und nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.

Nun soll der Höchstbetrag für den anrechenbaren Mietzins im Bundesgesetz erhöht werden. Ziel ist, dass wieder mindestens 90 Prozent der Alleinstehenden und Ehepaare im gesamtschweizerischen Durchschnitt den Mietzins mit den entsprechenden Beträgen abdecken können. Neu soll das Mietzinsmaximum auch zivilstandsunabhängig berechnet werden, bei Familien wird dem erhöhten Raumbedarf aber mit Zuschlägen Rechnung getragen. Bekanntlich variieren die Mieten ja auch je nach Region. Neu sollen deshalb drei unterschiedliche Mietzinsmaxima festgelegt werden, nämlich für Grosszentren, für Städte und für Landregionen. Das führt zu Mehrkosten. Die Mehrkosten werden auf rund 136 Millionen Franken für das Jahr 2016 beziffert. Davon entfallen rund 85 Millionen Franken auf den Bund und 51 Millionen Franken auf die Kantone. Zudem soll neu der Bundesrat mindestens alle zehn Jahre überprüfen, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietkosten noch abdecken.

Die Vorlage wurde auch in eine Vernehmlassung geschickt. Sie wurde von der überwiegenden Mehrheit begrüsst. Zustimmung fanden insbesondere die beiden Kernpunkte, die beiden Hauptelemente, dass einerseits die Mietzinsmaxima zivilstandsunabhängig auszugestalten und Familien speziell zu berücksichtigen seien und dass andererseits je nach Region unterschiedlich hohe Mietzinsmaxima zur Anwendung gelangen sollen. In der Vernehmlassung wurde aber auch Kritik geäussert: Die geografische Einteilung werde teilweise der konkreten Mietpreissituation einer Gemeinde zu wenig gerecht. Deshalb will der Bundesrat den Kantonen die Möglichkeit geben, Gemeinden in eine Region mit tieferen Höchstbeträgen umzuteilen. Voraussetzung für eine solche Umteilung wäre, dass mit den Höchstbeträgen noch 90 Prozent der Ergänzungsleistungen beziehenden Personen ihre Mietkosten decken können.

Die Vorlage basiert ja auf einem im Jahr 2011 überwiesenen Vorstoss. Bereits sind wieder vier Jahre vergangen. Die Mehrheit der SGK hat den Handlungsbedarf mit dem Eintreten im Grundsatz anerkannt. Die Minderheit sagt zu Recht, dass das Problem dringend ist; es ist zu dringend, um es auf die lange Bank zu schieben. Mit der Gesamtrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes sollen und werden auch Abgrenzungs- und Schwelleneffekte zu behandeln sein. Wenn wir aber warten, dann dauert es zu lange. Das Gesetz ist noch nicht ausformuliert, die Vernehmlassung ist noch nicht begonnen; es wird noch Jahre dauern, bis die gesamte Revision in Kraft tritt.

Wir Grünliberalen anerkennen die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs. Wir werden das Geschäft nicht zurückweisen und entsprechend die Minderheit unterstützen.

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf Rückweisung zuzustimmen. Sie können unserer ursprünglichen Zustimmung zur Motion entnehmen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen eine Anpassung zur Wehr setzen; wir wollen aber eine Gesamtrevision forcieren, die die föderalistischen Strukturen in der Sozialhilfe auch bei den Ergänzungsleistungen kostenneutral stärkt.

Es zeigt sich ja gerade bei dieser Diskussion, dass die zentralistische Sozialpolitik, die wir hier betreiben, auch ihre Schwächen hat. Das Argument, dass die heute geltenden Mietzinsmaxima insbesondere in den Städten möglicherweise überholt sind, kann man ja durchaus einmal stehenlassen. Die Mieten sind gestiegen, aber vielleicht nicht überall und nicht überall gleich stark. Hätte man die Anpassung von vornherein den Kantonen oder allenfalls den Gemeinden überlassen, wäre sie vermutlich längst erfolgt.

Die Ergänzungsleistungen sind auch unter dem Vorzeichen des Föderalismus einer Gesamtrevision zu unterziehen: Die Kantone sind in dieser Hinsicht zu stärken. Es liegen genügend Erfahrungen sowie Analysen vor, die wesentliche Punkte auflisten, welche bei den Ergänzungsleistungen einer generellen Überprüfung bedürfen. Einige sind vom Kommissionssprecher bereits genannt worden. In den letzten Jahren hat die Zahl der Fälle in der IV stark zugenommen; knapp 50 Prozent der IV-Rentner erhalten Ergänzungsleistungen. Mit der Pflegefinanzierung wurden die Ergänzungsleistungen wesentlich verteuert. All diese Aspekte sind nach unserer Auffassung in die Revision einzubeziehen.

Die Ungereimtheiten, zu denen es bei den Ergänzungsleistungen insbesondere aufgrund der Prämienverbilligungen kommt, sind anzugehen. Ergänzungsleistungsbezüger bezahlen bei Krankheit keinen Selbstbehalt und haben keine Franchise. Es gibt auch noch andere Unstimmigkeiten und Fehlanreize.

In dieser Hinsicht muss man sich einen Überblick verschaffen, weil es dazu führen kann, dass man als Ergänzungsleistungsbezüger besser gestellt ist als jemand, der versucht, die Familie mit Arbeit zu erhalten. Um falschen und vor allem ärgerlichen Entwicklungen begegnen zu können, ist mit Blick auf eine Gesamtrevision Druck aufzubauen.

Wir sind davon ausgegangen, dass das Anliegen der Motion Aufnahme in diese Totalrevision fände. Der Bundesrat hat ja vor ungefähr einem Jahr auch bereits entsprechende Vorstellungen skizziert. Ein einzelnes Element nun vorzuziehen, das zu Mehrkosten führt, und alles andere auf die lange Bank zu schieben ist auch keine Politik, die wir unterstützen. Wir wollen die Gesamtrevision anpacken.

Senden wir heute ein Zeichen an den Bundesrat, das in Richtung einer vernünftigen Sozialpolitik weist, die im Konkreten die Kantone stärkt, weil sie am ehesten zu einer sozialpolitisch korrekten und sinnvollen Einzelfallbeurteilung in der Lage sind.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La nécessité d'adapter les montants maximaux pris en compte au titre du loyer n'est contestée par personne. Tout le monde convient que, depuis la dernière adaptation de ces montants, les loyers ont augmenté en moyenne de 21 pour cent. Cela veut dire que dans certaines régions, ils ont augmenté de façon beaucoup plus forte. Personne ne conteste les 40 000 bénéficiaires de prestations, ni qu'ils en ont absolument besoin pour pouvoir atteindre les minimums constitutionnels. Ce n'est pas une aide sociale, mais un droit dont disposent les personnes habitant, ayant travaillé et cotisé en Suisse.

Si personne ne conteste la nécessité d'adapter les montants maximaux pris en compte au titre du loyer, certains parmi vous sont d'avis qu'il faut renvoyer le projet au Conseil fédéral en vue de l'intégrer à la future réforme des prestations complémentaires. Certains parmi vous m'ont dit s'opposer à la politique de l'arrosoir. Or, justement, l'adaptation prévue est exactement le contraire d'une politique de l'arrosoir. Les montants maximaux seraient fixés différemment suivant les régions et le nombre de personnes. Cette adaptation est vraiment nécessaire pour de très nombreuses familles.

Certes, l'adaptation des montants maximaux n'est pas la solution de fond au problème. En effet, pour résoudre le problème des augmentations continues de ces montants, il faudrait davantage de logements à loyer modéré.

Il faudrait permettre à des coopératives de construire davantage de logements, ce que propose justement l'initiative populaire de l'Association suisse des locataires, soutenue par les Verts, pour laquelle une récolte de signatures est en cours. Toutefois, si l'on attend que cette initiative aboutisse, qu'elle soit soumise au vote et même qu'elle gagne devant le peuple, alors, pendant des années encore, de très nombreuses familles, de très nombreuses personnes âgées n'auront pas de quoi payer un logement correct et devront se restreindre davantage ou avoir recours à l'aide privée.

En repoussant la solution proposée par le Conseil fédéral, on ne fait que mettre à contribution davantage l'aide privée, on ne fait que maintenir des familles et des personnes âgées dans des situations difficiles.

C'est pour cela que le groupe des Verts vous demande de suivre la proposition de la minorité Schenker Silvia et de rejeter la proposition de renvoi du projet au Conseil fédéral. La proposition du Conseil fédéral est correcte, adaptée à la situation, et elle doit être soutenue. J'espère que tous ceux à qui la situation des personnes âgées et des familles dans le besoin tient à coeur n'adopteront pas cette politique dilatoire, que je qualifie de honteuse, et suivront la proposition de la minorité Schenker Silvia.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Le projet sur lequel vous vous penchez ce matin répond, cela a été dit, à une motion déposée en 2011 (11.4034), il y a donc quatre ans, adoptée par la commission de votre conseil, puis par les deux chambres, et transmise au Conseil fédéral en 2012. Cette motion charge le Conseil fédéral d'adapter les montants maximaux pris en compte au titre du loyer dans le régime des prestations complémentaires. Comme il est de coutume, le Conseil fédéral vous a transmis, après consultation, un message portant sur l'adaptation de ces montants maximaux, telle que vous l'aviez souhaitée.

Il est vrai qu'une révision plus large des prestations complémentaires arrive, qui, elle, ne trouve pas sa source dans une motion du Parlement, ni dans des réflexions menées avec le Parlement, mais dans des échanges menés en 2013 et en 2014 essentiellement avec les cantons. Il est vrai que c'est au moment où la consultation sur le projet que vous avez devant vous était terminée que nous avons engagé une réforme un peu plus large, mais qui ne porte pas sur cette question.

Les montants maximaux actuels pris en compte au titre du loyer ne permettent plus de couvrir que le loyer effectif de 70 pour cent des personnes seules et des couples vivant à domicile. Autrement dit, il y a aujourd'hui près d'un tiers des bénéficiaires de prestations complémentaires qui vivent au-dessous du revenu d'existence minimal garanti par les prestations complémentaires. La dernière adaptation des montants maximaux date de 2001; depuis, les montants maximaux susceptibles d'être pris en compte dans le calcul n'ont plus été adaptés alors qu'entre 2001 et 2014, le loyer moyen en Suisse a augmenté de 21 pour cent.

A l'époque, en 2001, le taux de couverture global était de 90 pour cent. Ce taux de couverture a chuté en 2013 à 70 pour cent pour les personnes seules et les couples, à 54 pour cent pour les ménages composés de trois personnes, et à 40 pour cent pour les ménages composés de quatre personnes et plus. Et la révision que vous avez à traiter a pour objectif de relever le taux de couverture pour les personnes vivant à domicile à un niveau optimal de 90 pour cent. Nous visons le 90 pour cent car c'est le seuil qui permet d'éviter que des loyers trop élevés soient pris en compte dans le calcul des prestations complémentaires.

Il y a des nouveautés qui sont aujourd'hui nécessaires dans ce projet. Il existe actuellement des montants forfaitaires. Une des nouveautés consiste à tenir compte des différences régionales, et notamment des différences de loyer selon que l'on habite en ville, à la campagne ou dans des grands centres urbains, où un déséquilibre entre l'offre et la demande sur le marché du logement peut jouer un rôle sur les prix à payer. C'est la raison pour laquelle nous proposons une différenciation en fonction des régions, ce qui est nouveau.

Une autre nouveauté réside dans la prise en considération de la composition des ménages. On peut bien comprendre que les besoins ne sont pas les mêmes pour un ménage composé d'une personne seule ou de deux personnes, ou de trois, quatre personnes ou plus. Il faut donc affiner le modèle actuel pour mieux tenir compte de cette réalité.

Enfin, parce que c'était aussi le mandat donné par le Parlement, nous proposons de faire cette révision sans influer sur la participation de la Confédération aux frais de séjour dans un home. La réglementation qui vous est proposée évite cet effet.

Voilà pour le contenu. Venons-en aux coûts maintenant. Ils ont été mentionnés: pour une entrée en vigueur en 2017, par exemple, les conséquences financières de la révision sont estimées à 140 millions de francs, dont 90 millions seraient à la charge de la Confédération et 50 millions à la charge des cantons.

Cette révision est nécessaire. Je crois que personne ne le conteste vraiment. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle votre commission a proposé d'entrer en matière sur le projet à une très large majorité. Elle a toutefois décidé, par une courte majorité, de renvoyer le projet au Conseil fédéral en lui demandant d'intégrer cette modification dans la réforme des prestations complémentaires.

En 2012, le Conseil national et le Conseil des Etats nous ont transmis un mandat précis. Il ne s'agissait pas de réviser globalement les prestations complémentaires; il s'agissait de proposer une adaptation des loyers maximaux pris en compte au titre du loyer. Aujourd'hui, ce projet est sur la table, il a fait l'objet d'une procédure de consultation et a été adopté par le Conseil fédéral après la consultation. Aujourd'hui, vous pouvez le traiter.

En parallèle, et à la suite des discussions avec les cantons, nous avons annoncé en 2014 les grandes lignes d'une révision des prestations complémentaires. En principe, la procédure de consultation sur ce sujet se fera en fin d'année. Cela veut dire que la révision principale suivra dans les deux à trois ans la révision qui vous est soumise aujourd'hui. Il s'agit d'un projet nettement plus complet et volumineux que celui que vous avez devant vous aujourd'hui.

Ce n'est pas le Conseil fédéral qui a voulu traiter les éléments de manière séparée; c'est vous qui avez souhaité un projet d'adaptation des montants maximaux pris en compte au titre du loyer. Aujourd'hui, il est devant vous. On ne peut pas dire qu'au moment où vous avez adopté cette motion, une plus large réforme des prestations complémentaires était déjà en marche. Ce n'était pas le cas. La motion a été adoptée par le Parlement en 2012 et ce n'est qu'en 2014, à la suite à de discussions avec les cantons, que nous avons envisagé une réforme plus large.

Votre commission propose de renvoyer le projet au Conseil fédéral avec le mandat d'intégrer l'adaptation des montants maximaux pris en compte au titre du loyer dans la future réforme des prestations complémentaires.

Si vous décidiez aujourd'hui de suivre votre commission, le renvoi ne serait pas encore effectif puisque le dossier serait transmis au Conseil des Etats qui devrait encore prendre ou non cette décision, ouvrant éventuellement ainsi une procédure d'élimination des divergences. Tout cela pour vous dire qu'au moment où une décision claire du Parlement interviendra, le grand projet de révision de la loi sur les prestations complémentaires sera déjà en consultation. On ne pourra donc plus intégrer cette question pour la procédure de consultation, à moins de retarder ce grand projet, ce qui ne serait pas souhaitable à ce stade. On pourrait toutefois tenter, tout à la fin, d'intégrer la question des montants maximaux pris en compte au titre du loyer dans un même projet alors qu'il y aura eu deux procédures de consultation différentes. Je souhaitais vous dire cela puisque, en termes de procédure, il eût été également possible, pour votre commission, non pas de proposer le renvoi au Conseil fédéral - ce qui ne permettrait probablement pas d'atteindre au mieux le but suivi par la commission -, mais d'entrer en matière et de suspendre les délibérations sur l'objet dans l'attente d'une révision plus large de la loi. Pour cela, il convient de décider d'une autre procédure que celle qui consiste à renvoyer le projet au Conseil fédéral, une procédure qui, si vous l'adoptez, va nous enjoindre à tenter de comprendre ce qu'il faut faire avec ce projet, peut-être essayer de l'englober dans un projet commun, à la fin, sur la base de deux consultations différentes, ce qui n'est pas absolument idéal pour la consultation auprès des organisations concernées.

J'aimerais donc vous inviter à entrer en matière sur le projet, et ainsi à le renvoyer à votre commission, qui pourra alors choisir une autre voie que celle du renvoi au Conseil fédéral si elle souhaite véritablement traiter dans le même temps la révision globale des prestations complémentaires et celle des montants maximaux pris en compte au titre du loyer.

Je vous invite donc, au nom du Conseil fédéral, à entrer en matière sur le projet.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben die Vorlage des Bundesrates ja nicht inhaltlich beraten, also können wir dazu auch keine Stellung nehmen. Warum es mit der Rückweisung so lange dauern soll, wie Frau Schenker gesagt hat - bis 2018 -, ist nicht nachvollziehbar und nicht einzusehen, nachdem offensichtlich die Verwaltung bereits an der Arbeit ist. Die wird durch einen Rückweisungsbeschluss auch kaum verzögert.

Sehen Sie - um vielleicht nochmals darauf hinzuweisen -, was hat zum Entscheid der Kommission geführt? Es ist vielleicht hier in der Diskussion etwas zu wenig zum Ausdruck gekommen. Wir haben einen Schwelleneffekt bei den Ergänzungsleistungen. Das Problem dieses Schwelleneffekts führt dazu, dass wir Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben, die keine Berechtigung haben, Ergänzungsleistungen zu beziehen, weil sie den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Dadurch müssen sie Steuern zahlen und Selbstbehalte in der Krankenversicherung, der Einfluss der Prämienverbilligung spielt eine Rolle. Dieses Zusammenspiel führt dazu, dass Leute, die eben keine Ergänzungsleistungen bekommen, letztlich über weniger Mittel verfügen als Ergänzungsleistungsbezüger, und das ist ein Problem, das Sie mit dieser Vorlage zu den Mietzinsmaxima weiter verschärfen. Also wird die Anspruchsberechtigung für höhere Mietzinsbeiträge dazu führen, dass diese Ungerechtigkeit weiter vergrössert wird. Wir wollen mit einer Gesamtrevision diese Problematik angehen, es soll eben hier diese Ungleichheit möglichst beseitigt werden.

Das ist eigentlich der Hauptgrund für die Rückweisung, und ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Il ne me reste plus qu'à vous demander de suivre la majorité de la commission, qui a accepté la proposition de renvoi au Conseil fédéral par 13 voix contre 12. Comme je l'ai déjà dit, la commission s'est également prononcée en faveur de l'entrée en matière, par 17 voix contre 6 et 2 abstentions. Donc l'entrée en matière est largement acceptée. Nous voulons tous plus ou moins la même chose.

La divergence porte sur le moyen d'y arriver. Une courte majorité de la commission est d'avis que la meilleure manière d'y arriver est de considérer le problème dans le cadre de la révision globale de la loi sur les prestations complémentaires, qui sera mise en consultation en décembre prochain et qui devrait donc être examinée au Parlement fin 2016. Le traitement du dossier serait ainsi repoussé d'un an.

Il est vrai qu'une analyse coordonnée et globale de la révision serait utile pour s'assurer que les dépenses et les recettes soient équilibrées. Vous savez que, dans les assurances sociales, nous avons tous à coeur de garantir un équilibre financier entre ceux qui paient et ceux qui reçoivent. Les prestations complémentaires faisant partie des assurances sociales, elles doivent donc faire l'objet d'une analyse plus large. Il nous tient en effet à coeur que nos assurances sociales fonctionnent durablement et que nos enfants puissent aussi en bénéficier.

C'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom de la commission, à renvoyer l'objet au Conseil fédéral.

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous votons sur la proposition de renvoi de la majorité de la commission. La minorité Schenker Silvia propose de rejeter le renvoi.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Le président (Rossini Stéphane, président): L'objet retourne donc à la commission pour la discussion par article.