Prüfung eines Staatsfonds

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Mit diesem Postulat - ich betone: Postulat - möchte die BDP den Bundesrat beauftragen, die Schaffung eines Staatsfonds zu prüfen und dem Parlament entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten sowie die Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Es handelt sich also nur um einen Prüfungsauftrag. Wir werden noch genügend Gelegenheiten haben, über die Resultate dieses Prüfungsauftrags zu diskutieren und gegebenenfalls zu befinden.

Über die Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und über die Entstehung dieser Reserven haben wir in diesem Saal schon mehrfach debattiert. Die SNB investiert heute einen massgeblichen Teil ihrer Währungsreserven, insbesondere der Euroreserven, in Staatsanleihen - ausgerechnet in Anleihen von Staaten, gegen deren Währungsschwäche die SNB mit Devisenkäufen eigentlich ankämpft. Dadurch kettet die SNB ihre Bilanz gewissermassen an einen Stein, der sie stetig hinunterzieht.

Wir wollen nun aber mit der Prüfung eines Staatsfonds auf keinen Fall die Autonomie der SNB infrage stellen. Es gibt jedoch Möglichkeiten, mit denen die SNB zum Beispiel über ein verzinstes Darlehen an den Bund ihre Anlagen optimieren und gleichzeitig dem Bund die Schaffung eines Staatsfonds ermöglichen könnte. Das wäre doch zumindest prüfenswert. Der Bundesrat erklärt sich bereit, dies im Rahmen einer breiten Auslegeordnung zu analysieren. Dabei würden auch die Vor- und Nachteile eines Staatsfonds dargestellt.

Es gibt also aus heutiger Sicht keinen plausiblen Grund, diese Auslegeordnung zu verhindern. Wir präjudizieren damit weder die Schaffung eines Staatsfonds noch dessen Ausgestaltung. Aber es wäre schade, wenn wir uns hier einer breiten Analyse und einer späteren Diskussion verschliessen würden.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.

Stahl Jürg · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Das Postulat wird von Herrn Thomas Aeschi bekämpft.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Wenn man den Text liest, weiss man noch nicht, was die Urheberin genau möchte. Wenn man dann aber die Begründung liest, sieht man, dass es nicht ein Staatsfonds mit Steuergeldern sein soll, sondern, noch schlimmer, ein Staatsfonds mit Geldern der Schweizerischen Nationalbank. Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist jedoch eines unserer höchsten Güter. Wenn wir anfangen, der Nationalbank dreinzureden und ihr vorzuschreiben, wie sie ihre Gelder anlegen soll, sind wir schlecht beraten. Ich kann mir jetzt schon vorstellen, wie wir in diesem Saal über Frauen- und andere Quoten diskutieren, darüber, in welche Bereiche man investieren soll, in erneuerbare Energien usw., und ob man Stauseen kaufen soll. All das kann ich mir heute schon vorstellen. Ich möchte davor warnen, der Nationalbank dreinzureden und ihr vorzuschreiben, wie sie ihre Gelder anlegen soll. Ein solcher Staatsfonds ist die falsche Idee, wenn man ihn bei der Nationalbank ansiedelt.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Le postulat qui nous est soumis ne vise pas la création d'un fonds souverain, mais demande que l'on examine la possibilité d'une telle création. Votre position sous-entend-elle un refus que nous analysions les solutions pour contrer la surévaluation du franc, dont on sait qu'elle a un impact assez dramatique sur l'emploi, notamment dans l'industrie?

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Schwaab, Sie kennen genau wie ich die Strategie, die hier drin immer wieder von allen Parteien angewandt wird: Man beginnt mit einem Postulat, man erhält Empfehlungen des Bundesrates. Basierend auf den Empfehlungen oder der Auslegeordnung des Bundesrates kommt dann eine Motion, mit der man das beantragt, was man schon mit dem Postulat wollte.

Das hier ist der erste Schritt in die Richtung der Schaffung eines Staatsfonds. Sie kennen den Weg genau. Ein Postulat tönt sehr harmlos. Wieso kann man einer Analyse nicht zustimmen? Also, machen wir das doch. Wenn wir dann einmal den Bericht haben, dann kommt als nächster Schritt eine Motion: Der Bundesrat soll eine Gesetzgebung prüfen. Das ist doch nichts Schlimmes, es ist ja nur ein Prüfauftrag für eine Gesetzgebung - und dann haben wir plötzlich den Staatsfonds.

Diesen schlechten Ideen soll man deshalb bereits zu Beginn den Riegel vorschieben. Lesen Sie die Begründung des Postulates - da kann ich keinesfalls zustimmen. Dass wir hier Währungsreserven für einen Staatsfonds einsetzen sollten, ist eine völlig fehlgeleitete Idee. Ich hätte eigentlich gerne auch Herrn Jordan hier, damit er hier Stellung beziehen könnte, und ich wüsste gerne, was er dazu sagen würde. Ich bin überzeugt, dass er und auch andere Mitglieder des Direktoriums der Nationalbank vehement davor warnen würden.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Schweizerische Nationalbank hat ja in der Umsetzung ihrer geldpolitischen Strategie sehr hohe Devisenreserven angehäuft. Diese stammen aus den seit etwa 2010 zunehmenden verstärkten Interventionen an Devisenmärkten. Der hohe Devisenbestand und die tiefe Verzinsung werfen immer wieder die Frage auf, ob der politische Handlungsspielraum in dieser Zeit richtig ausgenützt wird. Der Ständerat hat in diesem Zusammenhang ein ähnlich lautendes Postulat Graber Konrad 15.3017 in der letzten Sommersession angenommen. Wir müssen also ohnehin dem Parlament eine Auslegeordnung zu dieser Frage erstellen und verschiedene Möglichkeiten aufzeigen.

In Bezug auf das vorliegende Postulat ist festzuhalten, dass die grundsätzlichen Bedenken bezüglich eines Staatsfonds, die von Herrn Aeschi geäussert wurden, auch im Bundesrat vorherrschen. Ein Staatsfonds würde die Unabhängigkeit der Nationalbank tangieren. Auch die finanziellen Risiken eines solchen Staatsfonds sind nicht zu unterschätzen. Er könnte langfristig die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen negativ beeinflussen. Der Bundesrat steht also zusammengefasst der Bildung eines Staatsfonds kritisch gegenüber. Weil wir für den Ständerat aufgrund des angenommenen Postulates Graber Konrad ohnehin diese Auslegeordnung machen müssen, wären wir aber der Meinung, dass wir diese hier so machen, dass man sich eine fundierte Meinung bilden kann. Denn die Frage eines Staatsfonds hängt ja schon seit einiger Zeit in der Luft und wird immer wieder vorgebracht. Wir würden also diesen Bericht, den wir erstellen, um diese Frage ergänzen. Dann haben Sie eine Beurteilungsmöglichkeit.

Wie gesagt steht der Bundesrat der Bildung eines Staatsfonds kritisch gegenüber, wie die Nationalbank ja sicher auch. Aber weil wir ohnehin an der Arbeit sind, könnten wir diese Überlegungen in diesen Bericht einfliessen lassen. Wir sind also bereit, das Postulat entgegenzunehmen, doch ohne Ihnen dann eine weitere Vorlage zu unterbreiten; das möchte ich schon klar festhalten.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Devisenreserven sind ja auch ein Teil der Geldmenge. Man kann mit der Geldmenge einer Nationalbank keinen Staatsfonds äufnen. Geben Sie mir Recht?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ja, da stellen sich dann natürlich all die Fragen der Unabhängigkeit, der Führung eines Staatsfonds, was auch immer. Genau wegen dieser Fragen, die sich dann im Detail stellen, ist der Bundesrat eigentlich sehr kritisch, ob die Schaffung eines Staatsfonds überhaupt möglich ist. Die Bedenken, die hier geäussert wurden, teilen wir also auch. Ein Bericht in Erfüllung eines Postulates würde einmal die Möglichkeit und vor allem auch die Grenzen eines solchen Staatsfonds aufzeigen. Der Bundesrat geht im Moment nicht davon aus, dass ein Staatsfonds gebildet werden könnte. Aber wenn wir einen Bericht erarbeiten, eine Auslegeordnung machen, können wir vielleicht aufzeigen, wo Handlungsspielraum besteht - bei einem Staatsfonds wohl eher nicht.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 76 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(3 Enthaltungen)