Ausbau der Bahnlinie Basel–Biel via Laufen und Delsberg für Doppelstockzüge

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Hêche Claude · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Dans un communiqué de presse daté du 4 juillet 2007, les CFF annonçaient que 626 millions de francs seraient investis pour l'entretien des tunnels, dont la moitié pour adapter le gabarit de divers tunnels aux trains à deux étages. Dans la liste des ouvrages concernés figurait expressément la mise au gabarit de plusieurs petits tunnels sur la ligne Bâle-Laufon-Delémont-Bienne, avec un délai de réalisation courant jusqu'à fin 2016. Dans sa réponse à mon postulat, le Conseil fédéral nous apprend que les travaux, qui auraient dû être réalisés jusqu'en 2016, seront en fait effectués d'ici à 2030. Ce délai n'est pas une bonne nouvelle, car devant la généralisation de la mise en service de compositions à deux étages, le tronçon Bâle-Bienne via Delémont se trouvera pénalisé, puisque ces dernières ne pourront y circuler avant l'adaptation au gabarit des tunnels en question.

Dans ce contexte, vous me permettrez de rappeler que le projet Rail 2000 accepté par le peuple en 1987 prévoyait la mise en double voie de l'intégralité du tronçon Bâle-Bienne. Cela n'a jamais été réalisé et se révèle extrêmement pénalisant pour cette liaison, puisque les horaires doivent être fixés en fonction de l'endroit où les trains peuvent se croiser. De plus, les liaisons directes, donc sans changement, entre Bâle et le bassin lémanique ont été supprimées depuis le changement d'horaire de décembre 2015, réduisant encore l'attrait du rail pour les voyageurs.

Compte tenu de l'importance que revêt cette ligne pour l'attractivité des régions traversées, j'estime que l'adaptation du gabarit des tunnels aux compositions à deux étages est à réaliser rapidement, et impérativement avant 2030.

Même si du point de vue technique je peux comprendre la position du Conseil fédéral, je vous propose de suivre sa position sur le fond du postulat, à savoir de rendre la liaison Bâle-Bienne via Laufon et Delémont compatible aux compositions à deux étages, et par conséquent d'accepter le postulat. Cela se justifie pleinement d'autant plus que les travaux évoqués dans le postulat n'ont pas encore été réalisés et que le calendrier fixé n'est pas acceptable, et doit donc être revu.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich ersuche Sie dringend, das Postulat Hêche zu unterstützen.

Ich muss Ihnen sagen: Der Ärger über das BAV und die SBB wird in der Nordwestschweiz immer grösser. Ich bin ja nicht bekannt als Schreihals, ich nehme das zumindest für mich in Anspruch, aber jetzt möchte ich doch auch einmal meinem Ärger Ausdruck geben.

Ein Beispiel, wie die Bevölkerung dort laufend vergällt wird, ist jetzt dieses. Ich finde es krass: Kollege Hêche kämpft ja schon seit Jahren an vorderster Front für die direkte Verbindung Basel-Genf, immerhin die Verbindung zwischen dem zweit- und dem drittgrössten Zentrum dieses Landes. Sie haben die Geschichte von Bahn 2000 erwähnt, das ist schon lange her. Dort wurden Entscheidungen getroffen. In diesem Zusammenhang wurde zunächst immer gesagt, das gehe nicht wegen Problemen mit dem Umbau des Bahnhofs in Lausanne. Mich hat das nie überzeugen können, weil die Züge, die von Basel nach Genf fahren, gar nicht über Lausanne fahren, sondern von Norden gesehen rechts vorbeifahren. Das hat mir also nie eingeleuchtet. Jetzt wird etwas Neues vorgeschoben mit jenen Tunnels, die längst ausgebaut sein sollten, aber eben nicht ausgebaut sind. Ich möchte Ihnen jetzt einmal erklären, um welche Tunnels es da geht. Zwischen Basel und Laufen gibt es das Schloss Auenstein. Darunter fährt der Zug durch, dieser Tunnel ist aber knapp hundert Meter lang - so etwa in dieser Grössenordnung. Dann gibt es zwischen Laufen und Delémont etwa vier Kleinsttunnels, weil dort die Strasse wendet. Das sind also nicht irgendwelche langen Tunnels, sondern sicher alles Tunnels, die ohne grossen finanziellen Aufwand wirklich so präpariert werden sollten, dass diese Züge durchfahren können. Das ist beschlossene Sache und hätte 2007 realisiert werden sollen, und jetzt sagt man uns 2016: "Wartet bis 2030!"

Fahren Sie einmal nach Laufen! Ich mache das auch ab und zu. Wenn Sie im Sommer mit dem Zug dorthin fahren, stellen Sie fest, dass dort bisweilen noch Rollmaterial verwendet wird, mit dem Sie in Ihrem Kanton sicher nicht zufrieden wären: Da gibt es noch Plumpsklos und Züge, bei denen man noch die Fenster öffnen kann. Die müssen Sie dann im Sommer auch aufmachen, wenn es etwa 30 Grad heiss wird.

Das Rollmaterial, das dort und auf der Strecke Zürich-Frick-Basel bisweilen verwendet wird, ist unter jedem Hund. Ich habe mich schon gefragt - das ist jetzt vielleicht ein bisschen polemisch -, wie es aussehen würde, wenn die Laufentaler beim Kanton Bern geblieben wären. Dann würde es vielleicht anders aussehen. Das BAV ist halt in Bern, nicht an einem anderen Ort.

Ich möchte an weiteren Beispielen zeigen, warum wir wirklich verärgert sind über jenes Amt und die SBB. Im Rahmen des Step-Ausbauschritts 2025 wurden der Region Nordwestschweiz Planungsmittel für den dritten Juradurchstich in Aussicht gestellt. Der Wiesenbergtunnel - er ist schon längst unschicklich begraben - war auch einmal Gegenstand einer Volksabstimmung bei Bahn 2000. Das BAV hat in diesem Punkt nichts gemacht, es bewegt sich einfach überhaupt nichts. Im Rahmen des Step-Ausbauschritts 2025 wurden für die Entflechtung Pratteln Mittel im Umfang von 510 Millionen Franken genehmigt. Damit soll die Taktverdichtung der S-Bahn Ergolztal ermöglicht werden. Vorerst werden von diesen 510 Millionen 5 Millionen Franken investiert.

Der nächste Konflikt ist vorprogrammiert, das ist dann der Ausbauschritt 2030/35. Dort sagt man - es geht um die trinationale S-Bahn in Basel -, man sei mit der Planung nicht so weit. Das Problem ist aber: Die Planung kann nur erfolgen, wenn die SBB mit den Fernzügen von Norden nach Süden mitmachen, sich entscheiden, ob jeder Zug zweimal in Basel, im Badischen Bahnhof und im SBB-Bahnhof, halten muss - was eigentlich absurd ist. Wenn die SBB da nicht vorwärtsmachen, kann man bei uns lange planen, das Projekt kann nicht weiter vorangetrieben werden.

Der Ärger bei uns ist sehr gross. Generell stellen wir einfach fest, dass der Anteil der vom Bund in der Region Nordwestschweiz investierten Mittel völlig unterproportional ist. Für mich ist das ein Beispiel - ein kleines letztlich, mit diesen vier oder fünf Tunnels -, das bei uns auf völliges Unverständnis stösst.

Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte auch noch zwei, drei Worte dazu sagen. Weil ich ja nicht so zurückhaltend wie Kollege Janiak bin, kann ich das auch ein bisschen offensiver machen.

Zuhanden des BAV: Ich erinnere mich noch, insbesondere weiss ich noch, wie Kollege Graber ausgerufen hat, die Zentralschweiz werde bei der Vergabe der Mittel diskriminiert. Der Titel seiner Interpellation 17.3861 ist übrigens unerreicht, er hätte von mir stammen können. (Heiterkeit) Es ist mir auch klar, dass alle Regionen die Unterstützung der SBB brauchen. Aber was jetzt in der Nordwestschweiz geschieht, ist einfach indiskutabel: Die SBB erfinden seit Jahren immer neue Hindernisse, um nichts machen zu müssen. Also, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere geschätztes BAV - die Planung findet ja dort statt -: Dauernd werden neue Hindernisse kreiert, um die einfachsten Dinge nicht machen zu müssen. Immerhin handelt es sich bei Basel um den zweitgrössten Wirtschaftsstandort der Schweiz; wir brauchen die entsprechenden Verbindungen. Wenn man gleichzeitig schaut, wie in Zürich geklotzt wird - für den Brüttener Tunnel 2,8 Milliarden Franken, für einen anderen Tunnel über 3 Milliarden -, dann stimmt einfach das Verhältnis nicht mehr.

Das kann man nicht länger hinnehmen. Deshalb bitte ich Sie dringend, dem Postulat Hêche zuzustimmen. Die grossen Auseinandersetzungen finden dann schon bei Fabi statt, aber irgendwo muss auch mal ein bisschen Schub für die Interessen der Nordwestschweiz erzeugt werden, damit wir dann bei Fabi eine kleine Chance haben. Vielleicht können Sie sich dazu überwinden, sich ein bisschen solidarisch zu zeigen - es ist eine kleine Sache -, diesmal auch die Nordwestschweiz zu unterstützen und dem Postulat Hêche zuzustimmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Dass die Nordwestschweiz in den vergangenen Jahrzehnten bei der Bahn nicht übermässig beglückt wurde, ist unbestritten. Bei der Strasse hat notabene der Kanton Jura von Mitteln des Bundes stark profitiert. Beim Bahnausbau kennen wir die Probleme. Das Postulat ändert daran einfach nichts. Die Berichterstattung, die Fragen rund um das Lichtraumprofil der Tunnels, das ist alles bekannt. Wir kommen bereits im Herbst mit dem Ausbauschritt 2030/35, wo das alles drin sein wird.

Sie müssen sich nicht zu viele Sorgen machen: Der Ausbauschritt 2030/35 ist mit der Region gut abgesprochen, und ein Ausbau der Strecke Basel-Delsberg-Biel ist vorgesehen. Sie müssen noch den Bundesrat überzeugen, und Sie werden dann im Herbst die Vorlage bekommen. Wenn Sie also ein Postulat einreichen, nützt Ihnen das überhaupt nichts, denn es geht dann darum, die Kredite zu beschliessen. Der Tunnelausbau ist eine technische Frage, die unproblematisch ist. Konzentrieren Sie sich doch auf die Botschaft zum Ausbauschritt! Dann kommt das schon gut. Und wenn der Wille da ist, auch hier zu sagen, das sei jetzt nötig, das sei jetzt in diesem Ausbauschritt vorzusehen, dann ist meines Erachtens das Problem gelöst. Die Strecke Basel-Delsberg-Biel ist Bestandteil des Fernverkehrs, das heisst, Sie haben dann dort den Halbstundentakt und im Regionalverkehr Basel-Aesch sogar den Viertelstundentakt.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 30 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

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