Fragwürdige UBS-Kreditvergabe an den Premierminister von Papua-Neuguinea Peter O'Neill

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat kann sich nicht zu konkreten Einzelfällen äussern. Es liegt in der Zuständigkeit der Finma bzw. der Strafverfolgungsbehörde zu beurteilen, ob eine Bank gegen die schweizerische Gesetzgebung und insbesondere gegen das Geldwäschereigesetz verstossen hat.

Die Finma steht mit der Bank bezüglich der fraglichen Transaktion in Kontakt. Sie klärt derzeit ab, ob die angesprochene Bank in diesem Kontext schweizerische aufsichtsrechtliche Bestimmungen eingehalten hat. Die Abklärungen und diesbezüglichen Interaktionen mit der Bank sind aktuell noch im Gang.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass das bestehende Dispositiv zur Bekämpfung der Finanzkriminalität inklusive der Korruption wirksam ist. Banken müssen bei ihren Aktivitäten Sorgfaltspflichten anwenden. Bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken müssen sie sogar zusätzliche Abklärungen treffen. Sie werden von der Finma beaufsichtigt.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, vous nous dites que le dispositif est suffisant. Mais nous avons eu d'abord le cas du Mozambique. Maintenant, il y a le cas faisant l'objet de ma question, à savoir celui d'une grande banque suisse qui, en violation des dispositions démocratiques des pays où les prêts sont accordés, engage beaucoup d'argent et met ces pays dans de graves difficultés. Ne pensez-vous pas qu'il y a lieu de faire plus pour protéger non seulement ces pays, mais aussi l'image de la Suisse face à ce genre de situation?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Wir können feststellen, dass die Banken ihre Sensibilitäten entwickelt haben und Abklärungen treffen, damit solche Fälle nicht passieren. Ich kann Ihnen zu diesem Einzelfall keine Antwort geben. Ich stelle aber fest, dass die Finma gerade in diesen Bereichen - Länder, Kreditnehmer usw. - ebenfalls eine besondere Aufmerksamkeit walten lässt und diesen Fällen nachgeht; sollte irgendwo ein Verstoss erfolgen, bin ich sicher, dass er festgestellt wird.

Ich glaube tatsächlich, dass hier wesentliche Korrekturen erfolgt sind, aufseiten der Banken einerseits und aufgrund der gewachsenen Sensibilität der Finma andererseits.