Ausbau der internationalen Verbindung Zürich-München

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Dieses Postulat hat die Kommission im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäftes 18.078, "Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035", beraten und beschlossen. Sie erinnern sich, wir haben die letzten Differenzen bei diesem Geschäft in der ersten Woche dieser Session bereinigt, und es kommt jetzt in die Schlussabstimmung.

Bestandteil dieses Geschäftes waren auch grenzüberschreitende Massnahmen, insbesondere am Hochrhein. In diesem Zusammenhang haben wir auch immer die Probleme diskutiert, die wir mit den Neat-Zufahrtsstrecken in Italien, aber vor allem auch in Deutschland haben. Deutschland ist nicht gerade ein Land des öffentlichen Verkehrs, wenn man das vorsichtig ausdrücken darf. Immerhin, im Fernverkehr hat sich in letzter Zeit einiges bewegt. Sie wissen, dass die Strecke München-Berlin zur Schnellverbindung ausgebaut worden ist. Aber wenn wir nach Berlin oder nach München fahren wollen, hapert es auf der Strecke Zürich-München, die heute nicht die Voraussetzungen aufweist, um als attraktive Variante gesehen zu werden.

Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass man hier darauf hinwirken soll, dass auf dieser Strecke die Infrastruktur so ausgebaut wird, dass der Takt verdichtet werden kann. Die Kommission ist auch der Meinung, dass man allenfalls Mittel aus dem Bundesbeschluss, den wir im Zusammenhang mit dem Ausbauschritt 2035 beschlossen haben, verwenden soll, um diese Strecke zu optimieren und attraktiver zu gestalten.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme des Postulates.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Das Postulat ist in der Kommission einstimmig verabschiedet worden. Auch der Bundesrat beantragt dessen Annahme, wofür ich mich bedanke. Ein Postulat ist ein Postulat; es kann aber trotzdem eine grosse Wirkung haben, wenn der Bundesrat und die Verwaltung selber handlungsbereit sind, und das ist hier der Fall. Es geht doch um recht viel, nämlich um den Startschuss zu einer neuen Ära bei dieser Bahnverbindung.

Heute ist die Bahnverbindung Zürich-St. Gallen-München die am stärksten vernachlässigte internationale Bahnverbindung der Schweiz überhaupt. Ich habe noch nachgeschaut: Ich habe schon 1987, damals im Nationalrat, einen Vorstoss für die Verbesserung dieser Strecke eingereicht. Es kam in diesen über dreissig Jahren immer noch schlechter. Die Bahnen haben es sogar in den letzten zehn Jahren fertiggebracht, auf dieser Strecke nochmals massiv Passagiere zu verlieren - im Gegensatz zu allen anderen Verbindungen. Es war oder ist ja jetzt die Phase der Fernbusverbindungen, und das, obwohl der Verkehr auf dieser Strecke insgesamt stark ansteigt. Er steigt auch wegen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Zeit seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs an. In diesen Jahrzehnten ist viel passiert, was sich auf den Verkehr auswirkt. Heute gibt es auf dieser Strecke nicht weniger als drei Fernbusverbindungen - das muss man sich einmal vorstellen! Auch wird oft zwischen München und Zürich geflogen. Es handelt sich ja um eine klassische Bahnstrecke in dieser Distanz.

Ende 2020 wird es einen ersten Quantensprung geben, wenigstens bezogen auf die Reisezeit. Diese wird auf der Strecke Zürich-München bzw. St. Gallen-München um eine Stunde verkürzt - um eine geschlagene Stunde! -, und das schlägt alle anderen Verbesserungen auf dem Schweizer Streckennetz Richtung europäisches Ausland. Auch die heute miserable Frequenz wird auf sechs Zugspaare verbessert, mit der Möglichkeit des Einsatzes eines siebten Zugspaars in Spitzenzeiten.

Interessant ist, dass die Bahnen, namentlich auch die SBB, sich jetzt auch zu bewegen begonnen haben und die SBB auch Pläne für eine Durchbindung des Eurocity München-Zürich nach Mailand, deren Umsetzung auch neue Perspektiven eröffnen würde, zumindest evaluiert haben.

Wie aber auch der Kommissionssprecher gesagt hat, ist die Frequenz nach wie vor sehr tief. Es muss jetzt, wie beispielsweise auf der Strecke Zürich-Stuttgart, der Startschuss zur Planung eines Stundentakts in Angriff genommen werden, wenigstens für die Hauptverkehrszeiten, damit die Bahn auf dieser idealen Bahndistanz auch zum dominierenden Verkehrsmittel wird. Auf diesem Feld der Bahnverbindungen dominiert und definiert das Angebot auch die Nachfrage. Das war nicht nur bei den S-Bahnen oder den gut ausgebauten Fernverbindungen in der Schweiz so, sondern das ist auch in diesem Bereich der Fall: Bei einem guten, leistungsfähigen und natürlich auch erschwinglichen Bahnangebot steigen die Leute von den Fernbussen, dem Flugzeug, aber auch von den Strassen auf die Bahn um.

Das Problem ist, dass der Startschuss bei uns fallen muss, weil die bahnpolitischen Probleme in Deutschland nach wie vor gross sind. Ich meine, gemäss Entscheid der Kommission, dass man gegebenenfalls auch wieder Mittel aus diesem besonderen Kredit im neuen Bundesbeschluss einsetzen kann - notfalls auch unabhängig vom Territorialitätsprinzip. Insgesamt sind die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Verbindungen und der Infrastrukturen günstiger, als viele denken, auch in Deutschland. Klimapolitisch gibt es - das wird zunehmend anerkannt - im Verkehrsbereich keine wirksame Alternative zum Ausbau der Bahn. Wie man politisch merkt, sind die Grünen im Moment die kommende Kraft. Das ist verkehrspolitisch eine gute Sache, weil wir damit auch verkehrspolitisch einen neuen Startschuss wagen können, der auch in Deutschland die Dinge bewegt: bei der Deutschen Bahn, im Bundesland Bayern, aber auch beim Verkehrsministerium in Berlin. Wenn zudem die Fahrplangestaltung noch entsprechend entwickelt wird, sodass einigermassen schlanke Anschlüsse an den Sprinter auf der Strecke München-Berlin entstehen, dann soll niemand mehr sagen können, dass man nach Berlin fast nur fliegen könne.

Es gibt auch ein grosses Potenzial bei den weiteren Verbindungen gegen Osten, die sich auch touristisch entwickelt haben; dies, wenn die entsprechenden Anschlüsse mit Sorgfalt eingerichtet werden. Gegen Osten ist die Bahn das Verkehrsmittel der Zukunft.

Eine Schlussbemerkung: Aus Ostschweizer Sicht oder von Zürich aus gesehen war Paris mental immer näher als München, aber das bleibt nicht so. Die Bahnverbindungen spielen hier eine grosse Rolle. Nach Paris ist der TGV das Hauptverkehrsmittel. Dasselbe muss in Zukunft der Fall sein, wenn nach München, nach Berlin, nach Wien gereist wird.

Geben Sie hier somit den Startschuss zu einer wichtigen Sache, nämlich zum Stundentakt auf dieser international wichtigen Strecke.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Es ist schon so: Die hervorragende Bahninfrastruktur, die wir in unserem Land haben, stösst dann an Grenzen, wenn auf der anderen Seite der Grenze keine ebenbürtige Bahninfrastruktur vorhanden ist. Sie greifen hier sicher ein Thema auf, das für uns auch nicht neu ist. Ihre Unterstützung nehmen wir dankbar entgegen.

Ich glaube schon - wie Sie gesagt haben, Herr Ständerat Rechsteiner -, dass in ganz Europa zurzeit das Bewusstsein dafür vorhanden ist, dass man eben in Zeiten des Klimawandels auch die Mobilität verändern muss und dass dafür die entsprechenden Infrastrukturen vorhanden sein müssen. Da findet ein Umdenken statt. Ich war kürzlich an einem Treffen der europäischen Verkehrsminister, und da merkt man jetzt schon auch einen Druck aus der Bevölkerung. Wir wissen aber alle, dass man den Ausbau nicht von heute auf morgen macht. Es sind dann eben Infrastrukturen, die längerfristig aufgebaut werden müssen.

Hier haben wir - so glaube ich - eine gute Ausgangslage: Wir haben im Eisenbahngesetz in Artikel 48a zum Ausbau der Infrastruktur die klare Zielvorgabe, dass eine Verbesserung der Verbindungen mit europäischen Metropolitanräumen erreicht wird. Im Rahmen des Ausbauschrittes 2035, der noch in dieser Session in die Schlussabstimmung kommt, haben Sie auch Studien und Planungen zum Stundentakt auf der Strecke Zürich-München vorgesehen. Insgesamt sind 100 Millionen Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds als Beitrag der Schweiz an Ausbauten oder Vorstudien betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr eingestellt. Das ist sicher auch eine gute Voraussetzung, um da wieder etwas Schub zu verleihen.

Wo können wir uns einbringen? Es gibt den Lenkungsausschuss im Rahmen des Vertrages von Lugano, wo die Verbindung Zürich-München regelmässig ein Thema ist, das wir auch traktandieren lassen. Wir haben zwei Grundlagen für den Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz im Ausland: Die eine ist das Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Dieses definiert die Ziele in der ersten Phase, und dort ist die Verbindung Zürich-München als besonders wichtig hervorgehoben. Ein entsprechender Verpflichtungskredit regelt dann die Projekte und die Finanzierung. Zudem haben Sie im Rahmen des Ausbauprogramms, wie gesagt, jetzt auch den Betrag für Ausbauten oder Vorstudien betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr gesprochen.

Wir nehmen dieses Postulat gerne entgegen. Ich kann Ihnen versichern, wir sind sehr daran interessiert, mit den umliegenden Ländern auch im Hinblick auf eine gute Anbindung den Kontakt zu pflegen und zu intensivieren. Wir haben gute Mittel, um uns hier einzubringen, und den Druck, den Sie uns heute mitgeben, werden wir einsetzen.

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

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