Aktionsplan Berggebiete

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Diese Motion wird von der WAK Ihres Rates einstimmig unterstützt. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme. Im Nationalrat ist sie auch glatt durchgekommen. Was will die Motion? Sie verlangt eine Entwicklungsstrategie für das Berggebiet, und zwar in der Form eines Aktionsplans. Obwohl die Motion so weit unbestritten blieb, sei mir doch gestattet, einige damit verbundene Erwartungen kurz zu skizzieren.

Die vorhandenen Instrumente und Gefässe der Berggebietspolitik - die neue Regionalpolitik, das Programm Innotour, die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, Schweiz Tourismus und das Bürgschaftswesen - sind zwar wertvoll, reichen aber nicht aus, um insbesondere dem stark unter Druck stehenden Alpenraum eine langfristige Perspektive zu geben. Die zentralen Stellschrauben für die regionale Entwicklung im Berggebiet sind in Wirklichkeit die sektorialpolitischen Rahmenbedingungen, z. B. in den Bereichen des Finanzausgleichs, des Verkehrs, des Fachhochschulwesens, der Telekommunikation, der Raumordnung, der Energie, der Landwirtschaft, der Umwelt sowie der Natur und der Landschaft. Regulierungen in diesen Bereichen, die die Entwicklung im Berggebiet zu sehr einschränken und die peripheren Gebiete mehr wie ein Museum und nicht wie einen dynamischen Teil der Gesellschaft und Wirtschaft betrachten, sind das eigentliche Problem im Berggebiet und zuweilen auch Grund für fehlende politische Perspektiven.

Um dem peripheren Berggebiet neue Impulse verleihen zu können, braucht es demzufolge gezielte Massnahmen in den Sektorialpolitiken, und zwar im Rahmen eines Aktionsplans, wie er mit der Motion gewünscht wird. Es muss das Ziel sein, für die Gemeinden, für die Kantone, aber auch für die Unternehmungen Handlungsspielraum zu schaffen. Der "Aktionsplan Alpenraum. Vorschläge für die Ergänzung der Regionalpolitik des Bundes" vom 16. November 2020, verfasst von der Regierungskonferenz der Gebirgskantone zusammen mit der Denkwerkstatt Wirtschaftsforum Graubünden - der Bericht ist auf der Homepage der Regierungskonferenz aufgeschaltet -, beschreibt ziemlich präzis und sehr problembezogen, wo für eine wirksame Berggebietspolitik anzusetzen ist.

Dieser Aktionsplan der Regierungskonferenz der Gebirgskantone soll also auch als Vorlage für einen Aktionsplan des Bundes dienen. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und Avenir Suisse haben in den letzten fünf Jahren mit verschiedenen Publikationen eine umfassende Analyse über die Defizite der Entwicklung der Berggebiete erstellt und zum Teil auch nützliche und wertvolle Hinweise zur Verfügung gestellt, wo anzusetzen wäre. Der Aktionsplan der Regierungskonferenz steckt den Rahmen für die strategischen Stossrichtungen für eine nachhaltige Berggebietspolitik ab. Sie zielen insbesondere darauf hin, die Hauptachsen zu stärken, den Tourismus flexibel und agil weiterzuentwickeln, das Wohnen und Arbeiten im Berggebiet neu zu gestalten sowie die vorhandenen natürlichen Ressourcen in Wert zu setzen.

Anknüpfungspunkte für einen Aktionsplan, wie ihn die Motion verlangt, sind die Zukunftschancen, die zweifellos auch vorhanden sind. Eine Berggebietspolitik 4.0 müsste sich an folgenden Punkten orientieren: Sie müsste die Zukunftssicherung der Grundversorgung zur Stärkung der Haupttäler unterstützen; sie müsste einen Beitrag für die Erneuerung und Weiterentwicklung der touristischen Infrastrukturen leisten; sie müsste unterstützend wirken, um die Chancen der Digitalisierung nicht nur in den Städten und Agglomerationen, sondern auch im alpinen Raum nützen zu können; sie müsste Anpassungsstrategien der Kantone und der Gemeinden zum Klimawandel antizipieren; sie müsste die Bedingungen für die Stromproduktion im alpinen Raum erhalten und womöglich noch verbessern. Ein weiterer zentraler Ansatzpunkt liegt bei Innovationen in der Berglandwirtschaft, im Handwerk und in der Forstwirtschaft.

Das alles kann nicht der Bund tun, das ist auch nicht die Erwartung eines solchen Aktionsplanes. Aber es ist nötig, die entsprechenden Rollen abzustecken, die die Unternehmungen, die Gemeinden, die Kantone und der Bund wahrzunehmen haben.

Damit komme ich zu einer eigentlichen Lücke in der Berggebietsförderungspolitik, die ich schon seit zehn Jahren kritisiere. Sie betrifft die fehlende institutionelle Einbindung in die Bundespolitik und in die Bundesverwaltung. Warum ernennen wir nicht, wie beispielsweise im Bereich der Mehrsprachigkeit, eine Delegierte oder einen Delegierten für Berggebietspolitik, bei der oder bei dem die Fäden zusammenlaufen? Wir vermissen in den Kantonen eine einheitliche Handschrift, wenn es darum geht, Berggebietsförderungspolitik auch umzusetzen. Eine Delegierte oder ein Delegierter für das Berggebiet mit entsprechenden Kompetenzen könnte hier eine wichtige Rolle spielen.

Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele oder Bereiche nennen, in denen ich viele Chancen für das Berggebiet sehe. Ich bin gespannt, wie jetzt die Umsetzung dieser Motion an die Hand genommen wird. Ich weiss, dass nicht nichts getan wird und dass sich im Rahmen der Bundesverwaltung verschiedene Arbeitsgruppen und Kommissionen damit befassen. Meist endet das in interessanten Schriften und Dokumenten, die uns auf einer relativ hohen Flughöhe sagen, wie wir uns verhalten müssten. Selten finden diese Papiere dann auch den Weg in die Umsetzung. Es ist der Wunsch dieser Motion, dass das Gewicht bei der Umsetzung und nicht bei den Studien liegt.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesrätin, wenn Sie die Berggebiete und den alpinen Raum beim schwierigen Schritt, Perspektiven für die Zukunft zu sichern, unterstützen und sich hier zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen einbringen. Letztlich gäbe es in jedem Departement Ansatzpunkte dafür, Berggebietspolitik zu unterstützen.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich möchte nicht den Mitgliedern der Kommission vorgreifen; ich bin nicht Mitglied der Kommission.

Kollege Engler hat eigentlich alles dargelegt, was auch für mich als klassischen Berggebietspolitiker von Wichtigkeit ist. Ein Element fehlt mir am Ganzen, und dieses Element möchte ich Ihnen, Frau Bundesrätin, ans Herz legen: Die Bergpolitik, die Berggebietspolitik wird selbstverständlich vom Bundesrat, von der Bundesverwaltung, von den Kantonsregierungen und von der Verwaltung geprägt; aber die Hauptakteure der Berggebietspolitik, das sind die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten und die Gemeinderätinnen und -räte dieser Berggemeinden. Ich kann Ihnen aus meiner dreissigjährigen politischen Erfahrung sagen: Die Hauptverantwortlichen dieser Berggemeinden fühlen sich sehr wenig bis kaum in die Entwicklung der Berggebietspolitik einbezogen. Herr Kollege Engler erwähnt zu Recht, dass man einen Delegierten einsetzen oder ein Forum schaffen sollte. Das wird in der Berggebietspolitik nur Erfolg haben, wenn Sie die effektiven Handwerkerinnen und Handwerker der Berggebietspolitik einbeziehen. Die Flughöhe darf nicht auf Bundesverwaltungsebene und Kantonsverwaltungsebene sein.

Bitte binden Sie bei der Entwicklung, wenn Sie den Aktionsplan ernst nehmen, die Leute ein, die Tag für Tag, Jahr für Jahr in den Gemeinden ihren Job machen! Dann haben Sie eine Chance, dass Sie einen Aktionsplan entwickeln können, der dann auch effektiv wirkt.

Das wäre mein kleiner Input.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat verabschiedete 2015 den Bericht "Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete". Im Februar 2019 erstatteten die beiden Departemente UVEK und WBF dem Bundesrat Bericht. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Heute gibt es natürlich ein ganzes Instrumentarium zur Unterstützung und Förderung der ländlichen Räume und Berggebiete. Sie haben aber natürlich schon recht: Im konkreten Fall zeigt es sich in der konkreten Zusammenarbeit, wie man Projekte und Prozesse aufgleist. Deshalb beauftragte der Bundesrat die beiden Departemente auch, eine Evaluation vorzunehmen und aufzuzeigen, welches die weiteren Arbeiten sind, die an die Hand genommen werden sollen. Wir sind der Meinung, dass wir den Aktionsplan in diese Arbeiten integrieren können. Deshalb beantragen wir Ihnen auch, die Motion anzunehmen.

Ich teile Ihre Meinung, dass wir hier immer wieder überlegen sollten, in welchen Sektorpolitiken welche spezifischen Situationen herrschen. In den Berggebieten gibt es auch Chancen. Ich finde, man sollte nicht immer nur über die Erschwernisse reden und darüber, welch schwierige Situation die Berggebiete haben, sondern wirklich auch die Chancen sehen.

Wie das ganz konkret geht? Da teile ich auch ein bisschen die Meinung der zwei, die sich dazu geäussert haben. Ich möchte eigentlich weniger zusätzliches Papier produzieren, sondern ganz konkret in der Umsetzung in den einzelnen Politikbereichen dafür sorgen, dass diese Sichtweise mit einbezogen wird und auch eine gute Rolle spielen kann.

Ich war gerade kürzlich bezüglich der verschiedenen Bereiche, die Sie, Herr Ständerat Engler, genannt haben, nicht nur mit der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren im direkten Kontakt, sondern auch mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Bezüglich der Frage der Grundversorgung und der Digitalisierung im ländlichen Raum bin ich wirklich überzeugt - Sie haben auch darüber diskutiert -, dass mit einem Ausbau der Infrastruktur der Digitalisierung ganz neue Chancen von Wohnen und Arbeiten geschaffen werden können. Ich denke, da müssen wir wirklich im Sinn einer Grundversorgung im Bereich der Digitalisierungsinfrastruktur vorwärtsmachen. Ich hatte natürlich auch im Zusammenhang mit der ganzen Stromproduktion und dem Wassermanagement Kontakte. Der Kanton Wallis hat ja einen Bericht zum ganzen Thema Wassermanagement gemacht. Darin geht es nicht nur um Strom, sondern auch um die Auswirkungen des Klimawandels insgesamt. Ich denke, am Schluss lebt es davon, dass hier wirklich der Bund und die Kantone in direktem Kontakt stehen.

Herr Ständerat Rieder, Sie haben natürlich zu Recht die wichtige Rolle der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten oder der Gemeinderätinnen und -räte angesprochen. Ich war ja selber einmal Gemeinderätin; ich weiss, dass man da auch immer einbezogen werden möchte. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen - Sie kennen die Zusammenarbeit -, normalerweise oder üblicherweise arbeitet der Bund mit den Kantonen und geht davon aus, dass die Kantone dann ihre Gemeinden so einbeziehen, dass sie auch im Namen der Gemeinden sprechen. Wir haben den Städteverband und den Gemeindeverband, der ja bei vielen Arbeiten auch einbezogen ist. Ich nehme es gerne mit, wenn Sie der Meinung sind, der Bund müsste vielleicht mehr auch direkt mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Aber ich habe schon auch Respekt vor diesen institutionellen Zusammenhängen, wo eben Bund und Kantone mit den entsprechenden Konferenzen ihre Arbeit machen.

Was ich von dieser Motion und von Ihnen mitnehme, ist, wie gesagt: Wir möchten diesen Aktionsplan in die Evaluation hineinnehmen und dann auch entsprechende Vorschläge machen oder für die Umsetzung sorgen. Sie möchten, dass es möglichst konkret ist, dass es möglichst direkt mit den Kantonen und allenfalls auch mit den Gemeinden erarbeitet wird. Ich denke, ich kann die Idee eines Delegierten gerne mitnehmen, aber schauen Sie: Am Schluss zählt, dass man miteinander Kontakt aufnimmt, die Leute in die Arbeiten mit einbezieht und sich austauscht. Ich denke, am Schluss lebt die Politik davon und nicht von einem Delegierten, der irgendwo angesiedelt ist und sich dann zuerst wieder die Kontakte schaffen muss. Aber ich kann die Idee gerne mitnehmen; wir werden sie bei unserer Evaluation anschauen und Ihnen dann eine Rückmeldung geben.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

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