Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen / Keine Mehrwertsteuern auf Steuern und Abgaben erheben

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Den Initiativen keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Regazzi)

Den Initiativen Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite aux initiatives

Proposition de la minorité

(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Regazzi)

Donner suite aux initiatives

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Vus avais retschavì in rapport en scrit da la cumissiun.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Leben wird teurer. Das merken Schweizerinnen und Schweizer aktuell und spüren es im Portemonnaie. Insbesondere die Mobilität hat sich massiv verteuert, und auch das spüren Familien und Geringverdiener ganz enorm. Die Benzin- und Dieselpreise haben ein enormes Ausmass angenommen, sodass es vor allem für Geringverdiener und Familien kaum mehr erschwinglich ist, das Auto zu tanken. Die Autofahrer bezahlen heute im Durchschnitt weit über 2 Franken pro Liter Treibstoff. Letzte Woche, am Freitag, habe ich im Kanton Luzern Tankstellen gesehen, bei denen der Preis für einen Liter Treibstoff bei Fr. 2.30 lag.

Ich habe meine Initiative im Jahre 2019 geschrieben, aber schon letztes Jahr lag der Treibstoffpreis durchschnittlich bei über Fr. 1.50. Das heisst also, der Preis pro Liter Treibstoff hat sich zwischenzeitlich um 70 bis 80 Rappen erhöht, und das ist auch im Budget vieler Familien ein wesentlicher Faktor.

Bei all diesen Preisen gilt es zu beachten, dass es auch Abgaben gibt - und diese sind eine variable Grösse. Bei meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, dass die Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent heute nicht nur auf den eigentlichen Treibstoff, sondern auf den gesamten Preis erhoben wird, das heisst auf den Warenwert plus die Summe aller Abgaben. Dass auch Abgaben und Zuschläge besteuert werden, widerspricht der Logik der Mehrwertsteuer jedoch fundamental. Wie der Ausdruck "Mehrwert" schon sagt, sollte die Steuer alleine auf den zusätzlich geschaffenen Wert erhoben werden. Abgaben und Steuern an den Staat sind jedoch kein Mehrwert und dürften dementsprechend nicht besteuert werden. Aktuell erlaubt das Mehrwertsteuergesetz diese widersinnige Praxis aber. Man bezahlt heute also, einfach gesagt, Steuern auf Steuern, und genau das möchte ich mit dieser parlamentarischen Initiative hier korrigieren.

Aus sachlogischer Warte und im Sinne der Glaubwürdigkeit der Mehrwertsteuer muss diese Praxis dringend geändert werden. Im Konkreten geht es darum, dass auf Mineralölsteuersatz, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben keine Mehrwertsteuer mehr fällig werden soll. Das entspricht rund 300 Millionen Franken, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Ich habe heute Morgen noch erfahren, dass die Änderung allein durch die höheren Benzin- und Dieselpreise wieder kompensiert wird, weil die Mehrwertsteuer bei einem so grossen Preisanstieg entsprechend höher ausfällt.

Wenn Sie diesem Vorstoss zustimmen, bedeutet dies für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin eine Entlastung in der Höhe von ungefähr 7 Rappen pro Liter Treibstoff. Das ist eigentlich immer noch zu wenig, aber es ist immerhin mal eine Entlastung, die in dieser sehr angespannten Situation dringend nötig ist.

Ich möchte zum Schluss noch daran erinnern, dass das Bundesgericht bei den Fernseh- und Radiogebühren, der früheren Billag-Gebühr, entschieden hat, dass die Mehrwertsteuer auf einer Gebühr nicht geschuldet ist und zurückbezahlt werden muss. Wir haben hier also bereits ein Präjudiz, das durch das Bundesgericht geschaffen wurde und das hier eigentlich ebenfalls Anwendung finden sollte. Ich glaube, es braucht dafür keine Gerichte. Vielmehr kann das Parlament dieses Problem lösen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen herzlich, wenn Sie diese parlamentarische Initiative unterstützen.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann mich kurzfassen, denn mein Kollege Franz Grüter hat schon einen grossen Teil gesagt. Meine parlamentarische Initiative geht noch ein wenig weiter und denkt das Konstrukt ganz zu Ende. Es geht darum, dass eben das Bundesgericht entschieden hat, dass auf öffentliche Dienstleistungen, sprich auf Steuern, Gebühren und Abgaben, keine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss. Wir haben das Problem nicht nur beim Treibstoff, wir haben das Problem auch bei der Energie, sei es beim Strom oder beim Gas, wo der Bürger massive öffentliche Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlt und auf diese obendrauf noch die Mehrwertsteuer. In Zukunft werden Strom- und Gaspreise massiv in die Höhe schnellen, das werden wir nicht verhindern können. Deshalb brächte diese Initiative unter dem Strich für alle Bürgerinnen und Bürger eine massive Entlastung.

Alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand, die Bund, Kantone und Gemeinden erbringen, unterstehen nicht der Mehrwertsteuer, die meisten anderen Steuern, Gebühren und Abgaben, die der Bund erhebt, auch nicht. Deshalb muss man hier zwingend auch die Mehrwertsteuer auf allen anderen Steuern, Gebühren und Abgaben auf Energie abschaffen. Ich bitte Sie, nicht nur zu schauen, ob unter dem Strich weniger Geld reinkommt oder nicht. Wir müssen den Bürger fair behandeln, wir dürfen dem Bürger nicht einfach das Geld aus dem Sack ziehen. Wir müssen schauen, dass es dem Bürger gut geht und er gut leben kann, und dürfen hier das Geld nicht einfach umverteilen.

Deshalb bitte ich Sie herzlich, beiden parlamentarischen Initiativen zuzustimmen.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Deux initiatives parlementaires vous ont été présentées: l'initiative parlementaire Grüter 19.405, "Halte à la perception abusive de la TVA sur les impôts et autres taxes qui grèvent les carburants" et l'initiative parlementaire Hess Erich 21.434, "Pas de TVA sur les impôts et taxes".

La commission n'a pas donné suite à ces deux initiatives parlementaires en raison des pertes de recettes fiscales et de l'importante charge administrative qu'elles risqueraient d'entraîner. Permettez-moi de vous dire que de recettes fiscales, la Confédération n'en manque pas. Je sais que certains dans cet hémicycle aiment taxer, taxer et encore taxer, imposer, imposer et encore imposer, mais je crois que, à un moment donné, il faut arrêter de tondre les citoyennes et les citoyens de ce pays.

La taxe sur la valeur ajoutée est aujourd'hui perçue sur l'entier du prix du carburant, y compris sur les taxes et les surtaxes qui entrent dans sa composition. Cette pratique heurte frontalement la logique de la TVA. Parce que, comme son nom l'indique, il faut peut-être le rappeler, on pourrait l'avoir oublié, celle-ci est perçue sur une valeur qui a été ajoutée. Or, les impôts et autres taxes ne constituent pas une valeur ajoutée et ne sauraient donc être fiscalisés. Cette perception indue de la TVA prive chaque année l'économie et la société de quelque 300 millions de francs.

Ou, pour le dire autrement, cette perception renchérit chaque litre de carburant d'environ 7 centimes. Idem, bien évidemment, pour les factures de gaz et d'électricité. Ces deux initiatives tombent à pic. La population suisse souffre terriblement du prix de l'essence, du gaz et autres. Plusieurs partis se manifestent pour que le Conseil fédéral renonce à taxer les carburants et le gaz.

Je crois que nous pouvons agir, d'autant qu'il s'agit d'une double imposition, puisque l'on taxe deux fois. Il est de notre devoir, aujourd'hui, de rendre aux citoyennes et citoyens de ce pays leur pouvoir d'achat! Nous pourrions donc supprimer rapidement 7 centimes qui sont payés en trop pour l'essence.

Je vous remercie de bien vouloir donner suite à ces deux initiatives.

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ihre Kommission hat die parlamentarischen Initiativen Grüter 19.405 und Hess Erich 21.434 am 24. Januar 2022 letztmals beraten und beantragt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beziehungsweise mit 13 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben.

Während die parlamentarische Initiative Grüter lediglich verlangt, die Mineralölsteuer aus der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer auszunehmen, fordert die parlamentarische Initiative Hess Erich, dass grundsätzlich alle Steuern, Abgaben und Gebühren von dieser Bemessungsgrundlage ausgenommen werden.

Aus folgenden Gründen wurden die parlamentarischen Initiativen in der Kommission abgelehnt: Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Konsumsteuer. Sie wird nur aus praktischen Gründen bei den Unternehmen und nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten erhoben. Massgebend für die Besteuerung ist der Betrag, den die Endverbraucher für Güter und Dienstleistungen aufwenden müssen. Wie sich dieser Betrag zusammensetzt, ist dabei unerheblich. In diesem Betrag sind folglich alle Steuern und Abgaben enthalten, die von den Unternehmen geschuldet werden. In der Praxis würde es sehr schwierig bis unmöglich, alle vorgelagerten Steuern und Abgaben aus der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer auszuklammern. Es würde für die Unternehmen und die Verwaltung einen grossen administrativen Mehraufwand mit sich bringen, und es bestünde das Risiko von zu hohen Vorsteuerabzügen und Steuernachbelastungen. Schliesslich wäre bei einer Umsetzung dieser parlamentarischen Initiativen mit Mindereinnahmen für die Bundeskasse zu rechnen.

Würden nur die Mineralölsteuern von der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer ausgenommen, wäre mit Mindereinnahmen von mindestens 210 Millionen Franken zu rechnen. Mit um ein Vielfaches höheren Mindereinnahmen wäre zu rechnen, wenn alle Steuern, Gebühren und Abgaben von der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer ausgenommen würden. Das Eidgenössische Finanzdepartement schätzt die jährlichen Mindereinnahmen in diesem Fall auf rund 600 Millionen Franken. Gemäss den Angaben der Steuerverwaltung wären neben dem Energiebereich mit den Mineralölsteuern auch folgende Bereiche betroffen: der Umweltbereich, etwa mit der CO2-Abgabe, der Verkehrsbereich mit der Schwerverkehrsabgabe und den Automobilsteuern sowie die Gesundheitsprävention mit der Tabaksteuer und den Abgaben auf alkoholische Getränke.

Noch ein Wort zu den Auswirkungen bezüglich Klimaschutz: Die mit der parlamentarischen Initiative Grüter verbundene Senkung der Treibstoffpreise hätte sehr negative Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Pariser Klimaabkommen. Eine grundsätzliche Ausnahme aller Steuern und Gebühren von der Bemessungsgrundlage, so wie sie die parlamentarische Initiative Hess Erich fordert, hätte aufgrund der betroffenen Bereiche noch viel weitreichendere Konsequenzen für die internationalen Verpflichtungen der Schweiz beim Klimaschutz.

Eine Minderheit der Kommission sieht in diesem Vorgehen eine klassische Doppelbesteuerung. Sie unterstützt die beiden Initiativen aus der grundsätzlichen Überlegung, dass keine Steuern auf Steuern erhoben werden sollten. Die Mindereinnahmen für die Bundeskasse von über einer halben Milliarde sind aus Sicht der Minderheit verkraftbar. Ihnen stehe die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Die erhöhte Kaufkraft der Haushalte führe dazu, dass mehr Geld in die Wirtschaft zurückfliesse.

Ich komme zum Schluss: Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer auf den gesamten Preis von Gütern und Dienstleistungen erhoben wird. Allfällige Steuern und Abgaben aus der Bemessungsgrundlage auszunehmen, ist schlicht nicht umsetzbar und würde beim Bund zu Mindereinnahmen von über einer halben Milliarde Franken führen. Die parlamentarische Initiative Grüter wurde aus diesen Überlegungen auch in der WAK-S deutlich abgelehnt. Es gab im Parlament schon mehrere Versuche in diese Richtung, die aber allesamt chancenlos blieben.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die parlamentarische Initiative Grüter und die parlamentarische Initiative Hess Erich abzulehnen.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Energiekrise in Europa ist Realität. Durch den Krieg ist sie etwas schneller eingetreten als befürchtet, aber sie ist Realität. Sie haben von Unternehmen gesprochen, auf die administrative Zusatzaufwände zukommen. Zufälligerweise habe ich vor zehn Minuten mit dem Bauunternehmer gesprochen, der meine Gewerbehalle baut. Der Unternehmer beschäftigt 45 Mitarbeiter. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Die Frage, Herr Imark!) Er hat mir gesagt, bis Ende Jahr fehlen ihm 300 000 Franken, wenn die Situation so bleibt, wie sie jetzt ist. Was ist Ihre Botschaft an diesen Unternehmer? Soll er Leute entlassen, oder was soll er tun?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich muss Ihnen sagen, dass ich hier als Kommissionsberichterstatter spreche; ich kann Ihnen hier nicht meine persönliche Haltung schildern und wiedergeben, was meine Botschaft an diesen Unternehmer wäre. Ich kann Ihnen einfach darüber berichten, was in der Kommission diskutiert worden ist. In der Kommission ist, das muss ich Ihnen sagen, sehr wenig über diese Vorstösse diskutiert worden. Das rührt wahrscheinlich daher, dass sehr rasch klar war, dass sie schlichtweg nicht umsetzbar sind.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Baumann, die Mehrwertsteuer hat auch sozialpolitische Komponenten, weshalb wir ja unterschiedliche Mehrwertsteuersätze haben. Sind die sozialpolitischen Fragen auch diskutiert worden?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Nein, wir haben nicht im Detail darüber gesprochen. Wie ich bereits Ihrem Vorredner gesagt habe, war die Diskussion in der Kommission relativ kurz, weil man wirklich sehr schnell zum Schluss kam, dass es sehr aufwendig und praktisch unmöglich wäre, diese Vorstösse umzusetzen.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Baumann, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass solch hohe Treibstoffpreise die Schwächsten in der Gesellschaft, also die "Büezer", die Familien, treffen?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Sie können jetzt hier noch viele Fragen stellen. Sie wissen ja bestimmt, dass ich persönlich nicht viel von Ihrem Schildbürgerstreich in Form dieser zwei Vorstösse halte, aber hier geht es darum, dass ich die Kommissionsposition vertreten muss, und in der Kommission haben wir diese Details nicht diskutiert.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kommissionssprecher, wissen Sie, dass die Mehrwertsteuer eine Endkonsumentensteuer ist und somit die Ärmsten in der Bevölkerung am meisten trifft?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Noch einmal: Ich würde ja gerne mit Ihnen eine längere Diskussion darüber führen, aber ich bin hier Kommissionsberichterstatter und kann hier nicht immer meine persönliche Meinung kundtun. Persönlich bin ich klar der Meinung, dass man auch die Härtefälle berücksichtigen müsste, aber sicher nicht mit einem solchen Vorstoss.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Kollege Baumann, können Sie bestätigen, dass es bei diesen Vorstössen nicht um Nothilfe für besonders Bedürftige in der aktuellen Situation geht, sondern um das Giesskannenprinzip?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Absolut, das kann ich hier bestätigen. (Heiterkeit) Es ist eine Anwendung des Giesskannenprinzips, die uns in der aktuellen Situation noch stärker in die Abhängigkeit von Russland treiben würde. Darum ist es umso erstaunlicher - eigentlich muss ich sagen: ist es nicht erstaunlich -, dass es von der rechten Ratsseite kommt.

Strupler Manuel · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Baumann, nach Ihrem persönlichen Votum vorhin habe ich nochmals eine Frage an Sie als Kommissionssprecher: Worin sah die Kommission in ihrer Diskussion ein grosses Problem, wenn die Mehrwertsteuer für die Abgaben und für den Rest des Betrages auseinandergenommen würde? Bei der Mehrwertsteuerabrechnung gibt es heute schon verschiedene Sätze und verschiedene Punkte, die bei der Besteuerung zum Tragen kommen. Wo hat die Kommission oder die Verwaltung ein Problem gesehen, weshalb soll es nicht möglich sein, (Zwischenruf des Vizepräsidenten: Die Frage!) die Mehrwertsteuer auseinanderzunehmen?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich könnte Ihnen auch auf diese Frage lange antworten. Es gibt sehr viele Punkte, bei denen es sehr, sehr kompliziert würde, die Mehrwertsteuer beim Endprodukt herauszurechnen. Es würde ein riesiges Bürokratiemonster geschaffen. Darum sind auch sämtliche Vorstösse zu diesem Thema, die bereits vor Jahren eingereicht wurden, abgelehnt oder zurückgezogen worden - auch im Ständerat.

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Ich bitte um kurze Fragen und kurze Antworten.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin bekannt für kurze Fragen, Herr Vizepräsident. Herr Baumann, entsprach die vorherige Antwort auf die Frage von Herrn Glättli der Kommissionsmeinung?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Kommissionsposition - ja, wir haben auch die Thematik Klimaschutz diskutiert. Das ist eine Position, die durchaus auch thematisiert wurde.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass diese Massnahme die tiefen und die mittleren Einkommen, relativ gesehen, viel mehr entlastet als die höheren Einkommen?

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Also gut, ich muss mich wiederholen: Ich bin Kommissionssprecher. Wir können bilateral eine lange Diskussion zu diesem Thema führen, aber ich kann mich hier nicht als Vertreter der grünen Fraktion äussern.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Préfère-t-on être taxé trois fois à hauteur de cinq pour cent à chaque fois ou une seule fois à hauteur de trente pour cent? Le nombre de fois que l'on applique une taxe n'est pas autant important que son montant final. C'est pourtant de cela qu'on discute lorsque l'on choisit de décider de la manière de taxer une prestation. En définitive, c'est le montant total qui compte.

Les deux initiatives parlementaires que nous discutons ont été conçues de la façon suivante: elles contestent le fait que des taxes, comme la TVA, puissent être imposées par-dessus d'autres taxes. Il faut se rendre compte d'une chose fondamentale à l'appréciation de la discussion que nous avons eue en commission: si nous décidions de dire que la TVA ne s'applique pas à la partie taxée, on pourrait simplement ajuster les autres taxes pour arriver au même prix final. Ou, a contrario, lorsque le politique décide le montant des taxes à payer, il est conscient de l'existence de la TVA et donc il peut fixer le montant des taxes en fonction du coût supplémentaire qui sera engendré par la TVA. Comme il y a conscience, il s'agit simplement d'une différence de méthode. Ce n'est donc pas le montant total qui a été discuté en commission, mais la méthode avec laquelle on veut que ces taxes s'appliquent.

Pour l'initiative parlementaire 19.405, "Halte à la perception abusive de la TVA sur les impôts et autres taxes qui grèvent les carburants", qui concerne seulement les huiles minérales, M. Grüter demande simplement que la TVA ne s'applique pas dans ce cas-là, alors que l'initiative parlementaire Hess Erich 21.434, "Pas de TVA sur les impôts et taxes", va plus loin et dit qu'aucune taxe ne doit être considérée dans le revenu soumis à la TVA.

Pour la méthode de calcul, la commission s'est rendue compte qu'il serait beaucoup plus compliqué de faire varier l'assiette de l'impôt en fonction du type de taxation des produits. Cela ajouterait de la complication à tous les échelons de la chaîne de production de valeur.

Cette complication n'apporte pas vraiment de valeur ajoutée en ce qui concerne le montant de la taxe. Evidemment, la commission n'a pas discuté de la crise actuelle, mais de toute façon, la question qui a été discutée en commission était liée au fait qu'il serait très problématique de choisir comme méthode pour réduire ces taxes le fait de ne pas percevoir la TVA sur les autres taxes, parce que cela compliquerait le système, alors que le politique peut simplement décider d'agir directement sur les taxes concernées.

C'est bien cette complication qui a été l'argument principal qui a convaincu la commission, dans les deux cas, de ne pas donner suite aux initiatives parlementaires.

Evidemment, cette proposition provoquerait des coûts. Si on décidait de ne plus percevoir la TVA sur ces taxes, cela entraînerait des baisses de recettes fiscales, pour la première initiative, de 240 millions de francs, et pour la deuxième, de 600 millions de francs. Il serait évidemment possible de corriger cela en augmentant à nouveau ou en modifiant les autres taxes pour arriver aux mêmes montants. Toutefois, il ne serait pas tellement logique de procéder de cette façon, puisque l'on introduirait un système compliqué sans la moindre raison.

S'il y a une volonté politique de modifier la taxation des carburants, si cette volonté politique existe - ce n'est évidemment pas le propos de la commission de savoir si oui ou non c'est le cas -, la commission est d'avis que le plus simple est de traiter directement la question des taxes plutôt que de créer un système qui ajoute de la complexité tout au long de la chaîne de production.

C'est simplement pour cette raison que le Parlement ne peut pas donner suite à ces deux initiatives parlementaires. En tout cas c'est ce que propose la commission, par 13 voix contre 9 et 2 abstentions, pour l'initiative parlementaire Grüter 19.405 et, par 13 voix contre 10, pour l'initiative parlementaire Hess Erich 21.434. Dans les deux cas, la commission ne souhaite pas y donner suite, parce que, finalement, il s'agit d'une complexification supplémentaire qui, en réalité, n'apporterait pas de valeur ajoutée, puisque la marge de manoeuvre politique est la même avec ou sans ces textes.

Une minorité de la commission dit qu'il n'est pas logique que la TVA s'applique à des taxes, car elles ne sont pas elles-mêmes constitutives de la production de valeur ajoutée. Effectivement, cet argument n'est pas en soi contesté par les membres de la commission, mais simplement la complexité du système fait que le coût de mise en place d'une telle mesure ne vaudrait pas la peine par rapport à un avantage qui n'a pas été perçu comme clair par la commission, cela d'autant plus que les autorités politiques restent libres évidemment de fixer le montant total des taxes, qui est la seule chose qui compte pour déterminer sa politique en matière de gestion de la taxation des carburants.

Abstimmung

19.405

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Amaudruz beantragt, ihr Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 105 Stimmen

Dagegen ... 84 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Abstimmung

21.434

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Amaudruz beantragt, ihr Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 79 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen

(4 Enthaltungen)