Prix des médicaments. Remboursement par l'assurance obligatoire des soins des médicaments et moyens auxiliaires bon marché achetés à l'étranger, afin de faire baisser les prix et réduire les coûts

Page Pierre-André · 2VP-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): La motion est combattue par M. de Courten.

Dobler Marcel · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich habe keine, ausser dass ich als Bürger selbst Krankenkassenprämien zahle, dass diese laufend steigen und dass eine Senkung der Gesundheitskosten aufgrund der Demografie und des guten Gesundheitssystems der Schweiz unrealistisch ist. Umso wichtiger ist es also, alle Massnahmen und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kosten zu reduzieren, wenn sie auch noch gleichzeitig dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

Heute ist es so, dass Medikamente und Hilfsmittel, die im Ausland gekauft werden, nur von der Krankenkasse übernommen werden, wenn man im Ausland erkrankt oder einen Unfall hat. In allen anderen Fällen, wenn man zum Beispiel in den Ferien notwendige Medikamente oder Hilfsmittel kaufen könnte, werden diese nicht vergütet. Hat man zum Beispiel für die Ferien oder für einen Arbeitsaufenthalt im Ausland zu wenige oder keine Medikamente mitgenommen, besteht keine Möglichkeit, dass die entsprechenden Kosten von der Krankenkasse übernommen werden, auch wenn die Krankenkasse Geld sparen würde und dies im Kundeninteresse wäre. Auch wenn die Medikamente im Ausland deutlich günstiger wären, können Versicherte freiwillig oder auch bei Bedarf keinen Beitrag dazu leisten, diese Kosten zu senken.

In meinem Vorstoss habe ich bewusst den Versand und somit den Parallelimport ausgeschlossen. Es geht also darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass man verschriebene Medikamente und Hilfsmittel bei Bedarf im Ausland kaufen kann. Dass Kosten reduziert werden, ist ein positiver Nebeneffekt. Der Prämienzahler entscheidet selbst, ob er diese Möglichkeit nutzt oder darauf angewiesen ist.

Selbstverständlich haben die Hersteller von Medikamenten und Hilfsmitteln in der Schweiz ein grosses Interesse daran, dass identische Produkte zu viel teureren Preisen in der Schweiz gekauft werden und eine völlige Marktabschottung aufrechterhalten wird. Ich teile wie der Bundesrat die Einschätzung, dass Argumente wie Patientensicherheit oder Versorgungssicherheit im Fall von diesem kleinen Umsatz kein gewichtiges Argument darstellen. Selbstverständlich können bei der Umsetzung einer Vorlage der Bereich oder die Produkte eingeschränkt und präzisiert werden, wie es der Bundesrat selber in seiner Stellungnahme zu meiner Motion vorschlägt. Meine Motion bietet diese Möglichkeit.

Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen.

Bläsi Thomas · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Merci Monsieur Dobler pour votre présentation. Je suis assez d'accord avec vous sur le problème du prix des médicaments en Suisse. Je partage cette préoccupation. Je suis moi-même pharmacien, mais, par contre, je suis sceptique et j'ai un problème par rapport à la motion que vous proposez. Aujourd'hui, les pharmaciens qui vendent les médicaments ne choisissent pas leur prix d'achat, leur prix de vente et la quantité qu'ils vont en vendre. Ils ne peuvent pas choisir. Votre texte indique aux patients d'aller ailleurs, parce que cela est moins cher. Pourriez-vous envisager que votre motion permette à ces pharmaciens suisses de commander les médicaments sur les marchés où ils sont moins chers?

Juste pour alimenter le débat: pour les médicaments, en moyenne, c'est 54 pour cent plus cher; pour certaines spécialités, c'est 200 pour cent plus cher; pour les consultations médicales, c'est 800 pour cent plus cher. Je ne parle même pas des hôpitaux. A un moment donné, ceux qui paieront le prix des propositions de ce texte, ce sont les petites pharmacies de quartier et leurs équipes, qui sont dans les zones frontalières. Au final, vous n'atteindrez pas du tout la cible. Le problème que vous poserez, c'est diminuer le maillage des pharmacies.

Dobler Marcel · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Apotheker in der Schweiz einen hervorragenden Job machen, und ich bin mir völlig bewusst, dass bei den Lohnkosten und den Infrastrukturkosten usw. erhebliche Unterschiede bestehen. Es geht hier aber um einen sehr, sehr kleinen Umsatz, wenn man im Ausland ist. Es geht nicht um Versandhandel, um Parallelimporte, sondern es geht darum, dass man, wenn man vor Ort ist und ein Problem hat und z. B. ein rezeptpflichtiges Medikament haben muss, das auch kaufen kann und dieses dann vergütet wird. Es geht um kleine Umsätze; das Argument, dass man eine volle Abschottung mache, ist, glaube ich, nicht im Kundeninteresse. Gleichzeitig hat man die Möglichkeit, Geld einzusparen. Also ich sehe das nicht als Problem.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich deklariere ebenfalls meine Interessenbindung: Ich bin Präsident von Intergenerika, der Vereinigung der schweizerischen Generika- und Biosimilars-Hersteller in der Schweiz. Wir sorgen für die Förderung und Akzeptanz von günstigeren Medikamenten in der Schweiz und leisten so unseren Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten.

Ich lehne die Motion Dobler aber nicht aus dieser Position ab, sondern aus folgenden Überlegungen: Der gültige gesetzliche Rahmen, festgelegt im KVG und in dessen Verordnungen, nämlich der KVV und der KLV, regelt, unter welchen Bedingungen Leistungen der OKP abgerechnet werden dürfen. Dieser Rahmen garantiert eine sichere Versorgung. Einer der Grundsteine dafür ist das sogenannte Territorialitätsprinzip. Das heisst, es werden grundsätzlich nur jene Leistungen durch die obligatorische Krankenversicherung übernommen, die auch in der Schweiz erbracht werden. Ausnahmen sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor für Notfälle, für Leistungen, die nicht in der Schweiz erbracht werden können, für gewisse Entbindungen, für Grenzgänger und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf gemeinsamen Antrag von Grenzkantonen und Versicherern.

Das Territorialitätsprinzip sichert den Patientenschutz, sorgt für eine qualitativ einwandfreie und wirksame Marktüberwachung, senkt das Risiko von Fälschungen, schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Die Aufhebung des Territorialitätsprinzips würde der Patientensicherheit schaden und den Standort Schweiz schwächen, die Autorität der Heilmittelbehörde Swissmedic unterlaufen und die Grundpfeiler des Gesundheitswesens infrage stellen. Sie hätte negative Auswirkungen auf die Versorgung des Landes. Importeure würden noch weniger Anreize haben, ihre Medikamente bei Swissmedic zu registrieren, damit sie in der Schweiz auf den Markt gebracht werden können. Dies würde zu einer Verschärfung der bereits angespannten Versorgungslage in unserem Land führen. Es hätte negative Auswirkungen auf die Patientensicherheit.

Einkäufe im Ausland werden nicht in einem Medikationsplan erfasst, schon gar nicht in einem elektronischen Patientendossier, und niemand hätte mehr den Überblick über die tatsächliche Medikation der Patienten. Das Risiko für unerwünschte Wechselwirkungen, Patientengefährdung und Folgekosten ist nicht abschätzbar. Jede Medikamentencharge, die in der Schweiz angeboten wird, muss vom jeweiligen Anbieter bei der Swissmedic freigegeben werden.

Der Vorstoss ist auch ein Aufruf zum Einkaufstourismus. Die Motion widerspricht der kürzlich in die Vernehmlassung gegebenen Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag in Umsetzung der Motion 19.3975. Diese will eigentlich den Einkaufstourismus im Ausland reduzieren.

Es gibt bessere Lösungen: die Möglichkeit der bisherigen kontrollierten Bezüge aus dem Ausland, der Importe im Einzelfall und der vereinfachten Registrierung von patentfreien Medikamenten. Weitere Vereinfachungen müssen geprüft werden. Nur so können die Patienten- und die Versorgungssicherheit sowie ein fairer Wettbewerb in der Schweiz gewährleistet werden.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Le Conseil fédéral vous invite à accepter la motion, parce que son auteur propose en fait de rembourser, mais sous certaines conditions, les médicaments et moyens auxiliaires que les particuliers achètent à l'étranger. Le Conseil fédéral est disposé à travailler à une adaptation des bases légales pour que, justement, les médicaments achetés à l'étranger puissent être pris en considération. Par contre - et cela a été mentionné -, il est important de préciser que ce sera dans le cadre de remboursements. Les remboursements se feront donc si le médicament ou le moyen auxiliaire est autorisé dans notre pays et qu'il a été prescrit par un médecin autorisé en Suisse.

Par ailleurs, la demande permet également de renforcer la sécurité de l'approvisionnement, car, en cas de problème de livraison, les assurés ont la possibilité d'acheter eux-mêmes à l'étranger les médicaments qui ne pourraient pas être livrés en Suisse. Je précise encore volontiers qu'une analyse d'impact de la réglementation sera effectuée, afin que nous puissions évaluer les conséquences d'un remboursement des médicaments achetés à l'étranger.

Bläsi Thomas · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je serai très bref: Madame la conseillère fédérale, finalement, ne fait-on pas, au travers de ce texte, payer aux pharmaciens indépendants un prix élevé des médicaments, sur lequel ils n'ont aucune capacité d'action, alors que, ici, on peut le faire baisser et alors que le Conseil fédéral a des moyens pour cela? N'est-ce finalement pas une injustice?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Merci beaucoup. J'entends bien le plaidoyer, qui est tout à fait compréhensible, par rapport à la situation des pharmaciens. Je crois que cette proposition est différente: elle est véritablement liée aux quelques médicaments et moyens auxiliaires qui sont prescrits par un médecin en Suisse, qui sont achetés à l'étranger, pour autant qu'ils soient disponibles également en Suisse. Mais j'entends votre question.

Vote

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 134 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

(22 Enthaltungen)