Transparenz bei bezahlten Unterschriften / Verbot von bezahlten Unterschriften / Bezahltes Sammeln von Unterschriften. Transparenz

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Fässler Daniel

Zuweisung der Motionen 24.3992 und 24.4034 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Ordnungsantrag Broulis

Zuweisung der Motion 24.3940 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Fässler Daniel

Transmettre les motions 24.3992 et 24.4034 à la commission compétente pour examen préalable

Motion d'ordre Broulis

Transmettre la motion 24.3940 à la commission compétente pour examen préalable

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Wir haben die Motion Gapany 24.3940, die auch zur gemeinsamen Behandlung vorgesehen war, wegen der entschuldigten Abwesenheit von Frau Gapany gestern kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Nun liegen jedoch zu allen drei Motionen Ordnungsanträge vor. Damit Sie die inhaltlich zusammengehörigen Motionen der Kommission gemeinsam zur Vorprüfung zuweisen können, schlage ich Ihnen vor, auch den Ordnungsantrag zur Motion Gapany heute zu behandeln. Sollten die Ordnungsanträge abgelehnt werden, würden wir anschliessend die Motionen Sommaruga Carlo 24.3992 und Hurni 24.4034 inhaltlich beraten. Die inhaltliche Beratung der Motion Gapany bliebe wegen der Abwesenheit von Frau Gapany vertagt. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich unterstütze dieses Vorgehen, auch im Hinblick darauf, dass die Motion Gapany letztlich das gleiche Thema betrifft wie die Motionen Sommaruga Carlo und Hurni. Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne, die Motion Gapany 24.3940, die Motion Sommaruga Carlo 24.3992 und die Motion Hurni 24.4034 zur Vorprüfung der dafür zuständigen Kommission zuzuweisen. Das wäre in diesem Fall die Staatspolitische Kommission unseres Rates.

Die SPK unseres Rates hat sich an ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2024 ein erstes Mal mit dem Thema der gefälschten Unterschriften befasst. Das Thema hatte Anfang September dieses Jahres für medialen und für politischen Aufruhr gesorgt. Die Kommission nahm dabei Kenntnis von einer ersten Beratung dieses Themas in der SPK des Nationalrates. Die Kommission nahm weiter davon Kenntnis, dass es sich um kein neues Thema handelt, legte doch beispielsweise der Bundesrat schon im Jahre 2004, also vor zwanzig Jahren, einen Bericht dazu vor.

Die SPK unseres Rates liess sich an der erwähnten Sitzung vom 14. Oktober von Bundeskanzler Rossi über die bisherigen Feststellungen und das von der Bundeskanzlei vorgesehene weitere Vorgehen informieren. Aufgrund der erhaltenen Informationen erkannte die Kommission keinen akuten parlamentarischen Handlungsbedarf. Sie entschied jedoch, das Thema wieder zu traktandieren, sobald ein vom Bundeskanzler in Aussicht gestellter Bericht und die Erkenntnisse des von der Bundeskanzlei einberufenen runden Tisches vorliegen. Dann verfügt die Kommission über die erforderliche Faktenbasis, um über parlamentarische Vorstösse und auch über einen allfälligen eigenen Vorstoss zu beraten. Es sollte vor oder nach dem Sommer 2025 so weit sein. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die zu diesem Thema in unserem Rat eingereichten Vorstösse der Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen.

Ich bitte Sie daher, meinen Ordnungsantrag gutzuheissen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Les scandales autour des récoltes rémunérées de signatures ont pris une actualité toute particulière à la suite des révélations de plusieurs scandales graves. C'est néanmoins un phénomène assez ancien. Je dirais que les scandales révélés récemment - pour prendre une expression française que je choisis particulièrement en l'honneur de M. Fässler - sont l'arbre qui cache la forêt.

Cela étant dit, il me semble important que la commission puisse traiter de toutes les propositions d'un seul coup pour essayer d'apporter la réponse la plus appropriée à cette problématique importante. Dans ce sens, je salue et je remercie M. Fässler pour sa proposition de transmettre la motion à la commission, que j'accepte volontiers.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je remercie également notre collègue Daniel Fässler d'avoir fait cette proposition qui permettra d'avoir une discussion complète en commission et probablement aussi, ensuite, de faire une proposition de la commission à ce conseil qui intègrera les différents éléments et des solutions.

Je tiens simplement à préciser que la sous-commission de la Commission de gestion que je préside, qui est notamment en charge de la surveillance de la Chancellerie fédérale et également de cette thématique, a déjà eu l'occasion d'entendre le chancelier de la Confédération et la Chancellerie à ce propos. Nous suivrons encore le dossier et, si la commission présidée par notre collègue Daniel Fässler trouve judicieux d'interpeller la Commission de gestion, nous sommes à disposition pour pouvoir contribuer à la discussion avec les éléments que nous aurons pu mettre sur la table.

Rossi Viktor · BK-M · Bern

Ich werde mich nicht zum Ordnungsantrag als solchem äussern, aber mir ist es wichtig, nochmals zu unterstreichen, dass der Bundesrat und die Bundeskanzlei im Speziellen dieses Thema sehr ernst nehmen. Es gibt nicht nur einen permanenten runden Tisch, der die Aufgabe verfolgt und die Arbeiten aufgenommen hat. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam mit allen Kantonen, unter engem Einbezug der Staatsschreiberkonferenz, auch ein Monitoring bis auf Stufe aller Gemeinden aufgezogen, das es uns erlaubt, sehr zeitnah zu erkennen, wenn irgendwo Auffälligkeiten entstehen. Wir haben eine zweite Strafanzeige eingereicht und werden beim Auftauchen von Unregelmässigkeiten weitere Strafanzeigen einreichen. Und wir haben auch die Wissenschaft einbezogen: Wir arbeiten mit der ETH Zürich sowie mit den Universitäten Lausanne und Zürich zusammen, um zu klären, wie wir mit den technischen Möglichkeiten, über die wir heute verfügen, Unterschriftenbogen besser kontrollieren können. Wir werden auch dort weiter sehr intensiv an diesem Thema arbeiten. Es geht um unsere direkte Demokratie, und damit lässt sich nicht spassen; wir nehmen diese Aufgabe sehr, sehr ernst.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss den Ordnungsanträgen Fässler Daniel und Broulis

Adopté selon les motions d'ordre Fässler Daniel et Broulis