RPW 2017/3 S. 493
Bell Food Group AG/Hilcona AG
Rubrum
Vorläufige Prüfung; Art. 4 Abs. 3, Art. 10 und Art. 32 Abs. 1 KG
Examen préalable; art. 4 al. 3, art. 10 et art. 32 al. 1 LCart
Esame preliminare; art. 4 cpv. 3, art. 10 e art. 32 cpv. 1 LCart
Mitteilung gemäss Art. 16 Abs. 1 VKU vom 17. August 2017
Erwägungen
1. Am 17. Juli 2017 hat die Wettbewerbskommission (nachfolgend: WEKO) die Meldung über ein Zusammenschlussvorhaben erhalten. Danach beabsichtigt die Bell Food Group AG (vormals Bell Holding AG; nachfolgend: Bell) die alleinige Kontrolle über die Hilcona AG (nachfolgend: Hilcona) zu erwerben.
2. Bell ist eine börsenkotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel, Schweiz. Sie ist die Muttergesellschaft der Bell-Gruppe und hat Tochtergesellschaften in der Schweiz und weiteren europäischen Ländern. Bell ist aktiv in der Produktion und dem Vertrieb von Fleischwaren, Seafood, Geflügel und Convenience-Gerichten. Mehrheitsaktionärin von Bell ist mit einem Aktienanteil von 66,29 % die Coop-Gruppe Genossenschaft (nachfolgend: Coop), welche Bell kontrolliert. Zu Coop gehören zahlreiche Produktions-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Das Kerngeschäft von Coop ist der Lebensmitteleinzelhandel sowie -grosshandel. Daneben betreibt Coop u.a. Gastronomiebetriebe und Tankstellen.
3. Hilcona ist eine privat gehaltene Aktiengesellschaft mit Sitz in Schaan, Fürstentum Liechtenstein. Sie ist die Muttergesellschaft der Hilcona-Grupppe und hat Tochterunternehmen in der Schweiz und weiteren europäischen Ländern. Hilcona ist aktiv in der Produktion und dem Vertrieb von Convenience-Gerichten und - Produkten für Privathaushalte sowie für Grossverbraucher und die Systemgastronomie.
4. Aktuell wird Hilcona durch Bell und die Toni Hilti Familien Treuhänderschaft (nachfolgend: Treuhänderschaft) gemeinsam kontrolliert. Bell bzw. Coop hält 51 % und die Treuhänderschaft die restlichen 49 % der Aktien und Stimmrechte an Hilcona. Die WEKO hat den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle durch Bell bzw. Coop und die Treuhänderschaft über Hilcona mit Entscheid Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona vom 3. März 2011 gutgeheissen.1 Bell beabsichtigt nun, die verbleibenden 49 % der Aktien und Stimmrechte an Hilcona zu erwerben. Der Wechsel von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle durch Bell bzw. Coop stellt einen Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG2 dar. Da die Umsatzschwellen nach Art. 9 Abs. 1 KG überschritten sind, handelt es sich um ein meldepflichtiges Zusammenschlussvorhaben.
5. Zur Beurteilung des vorliegenden Zusammenschlussvorhabens wird entsprechend der bisherigen Praxis der WEKO in sachlicher Hinsicht von sechs unterschiedlichen Märkten für Convenience-Produkte3 ausgegangen, welche sich nach dem Absatzkanal (Detailhandel, Horeka) und der Produktkategorie (ungekühlt, gekühlt, tiefgekühlt) unterscheiden.4 In räumlicher Hinsicht werden die Märkte für ungekühlte sowie für tiefgekühlte Convenience-Produkte praxisgemäss europaweit abgegrenzt; bei gekühlten Convenience-Produkten für den Detailhandelskanal resp. den Horeka-Kanal wird als engstmögliche räumliche Marktabgrenzung jeweils von einem schweizweiten Markt ausgegangen.5 Die genaue Marktabgrenzung kann jedoch mangels Einfluss auf das Ergebnis dieser Vorprüfung offen gelassen werden.
6. Den Märkten für Convenience-Produkte nachgelagert ist der Detailhandel. Wie u.a. bereits im Entscheid Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona festgehalten, besteht dieser aus Konsumentensicht aus einem Sortiment, das „aus einer Vielzahl von Produktgruppen gebildet wird, die gemeinsam den täglichen Bedarf der Konsumenten abdecken“ (Konzept des «One-Stop-Shopping»). Dieses Sortiment besteht aus Food-, Near-Food und Non-Food-Produkten, wobei der Schwerpunkt im Bereich der Food-Produkte (insbesondere auf Frischprodukten) liegt.6 Gemäss Praxis der WEKO umfasst der sachlich relevante Markt den Lebensmitteldetailhandel (Detailhändler, welche ein Vollsortiment anbieten). Der Spezial-/Fachhandel, Convenience-Shops und der Einkaufstourismus gehören nicht zum relevanten Markt.7 Die geographische Dimension der Absatzmärkte ist praxisgemäss sowohl national als auch lokal,
1 RPW 2011/2, 285 ff., Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona. Im Rahmen des damals beurteilten Zusammenschlusses erwarb Bell bzw. Coop 49 % der Aktien an Hilcona von der Treuhänderschaft (vgl. RPW 2011/2, 285 f. Rz 11). Der Zusammenschluss umfasste u.a. auch das Recht der Treuhänderschaft, Bell vier Jahre nach dem Erwerb der gemeinsamen Kontrolle weitere 2 % der Aktien an Hilcona zu verkaufen, sowie das Recht von Bell, 2 % der Aktien an Hilcona von der Treuhänderschaft zu kaufen.
2 Bundesgesetz vom 6.10.1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251).
3 Convenience-Produkte sind gemäss Praxis der WEKO „Fertigprodukte resp. -gerichte, die weitgehend verzehrfertig sind und allenfalls noch aufgetaut oder aufgewärmt werden müssen. Sie können ungekühlt, gekühlt oder tiefgekühlt sein.“ Vgl. nachfolgende Fn 4. 4 RPW 2012/4, 858 Rz 15 f., Hilcona/Gastro Star; RPW 2011/2, 286 Rz 19 f., Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona; RPW 2010/1, 185 Rz 16 ff., Bischofszell Nahrungsmittel AG/Weisenhorn Food Specialities GmbH. 5 RPW 2012/4, 858 f. Rz 19 ff., Hilcona/Gastro Star; RPW 2011/2, 287 Rz 23 ff., Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona. 6 RPW 2011/2, 286 Rz 21, Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona; RPW 2008/4, 598 Rz 55, Coop/Carrefour. 7 RPW 2008/4, 601 Rz 79, Coop/Carrefour; RPW 2008/1, 150 Rz 204, Migros/Denner. In diesen Entscheiden wurde jeweils mangels Einfluss auf das Ergebnis offen gelassen, ob die Lebensmittelabteilungen in Warenhäusern, welche weniger als ein Drittel ihres Umsatzes mit Lebensmitteln erzielen, und der Internethandel zum relevanten Markt gehören.
wobei die Marktradien der lokalen Märkte um die jeweiligen Verkaufsstellen je nach Grösse des Super- resp. Hypermarkts ca. 10 bis 20 Minuten betragen.8 Bei homogenen Wettbewerbsbedingungen kann sich die Wettbewerbsbehörde gemäss Coop/Carrefour für die Analyse auf die nationale Ebene konzentrieren.9
7. Der Markt für gekühlte Convenience-Produkte für den Detailhandel ist mit einem kumulierten schweizweiten Marktanteil von [20–30] % von Hilcona und Bell bzw. Coop10 ein betroffener Markt i.S.v. Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU11. Bei den weiteren Märkten für Convenience-Produkte handelt es sich nicht um betroffene Märkte. Die Marktanteile verändern sich jedoch durch vorliegendes Zusammenschlussvorhaben, einem Wechsel von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle durch Bell bzw. Coop über Hilcona, nicht. Die Umsätze und Marktanteile von Hilcona wurden aufgrund der gemeinsamen Kontrolle bereits vor dieser Transaktion Bell bzw. Coop zugerechnet. Die wichtigste Konkurrentin von Hilcona und Bell bzw. Coop auf dem schweizweiten Markt für gekühlte Convenience-Produkte für den Detailhandel ist die Migros-Gruppe mit einem Marktanteil von [20–30] %. Weitere Konkurrenten sind die Ospelt und die Orior mit einem Marktanteil von [10–20] % bzw. [0–10] %.12 Der schweizweite Markt für gekühlte Convenience-Produkte für den Detailhandel wurde auch im Entscheid Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona von 2011 – obwohl dieser damals knapp nicht betroffen war – genauer analysiert, weil er dem Lebensmitteldetailhandelsmarkt vorgelagert ist.13
8. Der schweizweite Lebensmitteldetailhandelsmarkt, in welchem Coop über einen Marktanteil von > 30 % verfügt, ist – wie auch im Entscheid von 201114 – als betroffener Markt (ohne Kumulation von Marktanteilen) zu nennen. Im Entscheid von 2011 betreffend den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle durch Bell bzw. Coop und die Treuhänderschaft über Hilcona wurde festgehalten, dass nicht auszuschliessen sei, dass sich das (damalige) Zusammenschlussvorhaben negativ auf andere Marktteilnehmer wie Konkurrenten von Coop als Detailhändler oder Konkurrenten von Hilcona im Bereich gekühlter Convenience-Produkte für den Detailhandel auswirke. Angeführt wurde hierzu, dass insgesamt betrachtet davon auszugehen sei, dass Detailhändlern, welche von Hilcona beliefert werden und welche in Konkurrenz zu Coop stehen, sollten diese zukünftig nicht mehr oder zu schlechteren Konditionen von ihr beliefert werden, andere Bezugsmöglichkeiten für gekühlte Convenience-Produkte zur Verfügung stehen. Zudem wurde festgehalten, dass bereits vor dem (damaligen) Zusammenschluss enge Kundenbeziehungen zwischen der Coop-Gruppe und Hilcona bestünden. So sei Coop bereits vor dem (damaligen) Zusammenschluss Hilconas wichtigster Kunde für gekühlte Convenience-Produkte im schweizerischen Detailhandel und Hilcona der wichtigste Lieferant Coops für gekühlte Convenience-Produkte im schweizerischen Detailhandel gewesen.15
9. Durch das vorliegende Zusammenschlussvorhaben verändern sich die Marktanteile nicht, die Umsätze und Marktanteile von Hilcona wurden aufgrund der gemeinsamen Kontrolle bereits vor dieser Transaktion Bell bzw. Coop zugerechnet. Es ändern sich lediglich die Beteiligungsverhältnisse an Hilcona, wobei Bell bzw. Coop,
welche die alleinige Kontrolle übernehmen wird, aufgrund der gemeinsamen Kontrolle mit der Treuhänderschaft bereits jetzt strategische Einflussmöglichkeiten auf Hilcona hat. Die WEKO kommt somit zum Schluss, dass das vorliegende Zusammenschlussvorhaben zu keinen wettbewerbsrechtlichen Bedenken führt. Die vorläufige Prüfung ergibt keine Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird. Die Voraussetzungen für eine Prüfung des Zusammenschlusses nach Art. 10 KG sind daher nicht gegeben.
8 RPW 2008/4, 607 Rz 116, Coop/Carrefour; RPW 2008/1, 158 Rz 247, Migros/Denner. 9 RPW 2008/4, 606 Rz 112, Coop/Carrefour.
10 Hilcona: [20–30] %; Bell bzw. Coop (ohne Hilcona): [0–10] %.
11 Verordnung vom 17.6.1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR 251.4).
12 Ausgehend von einem schweizweiten Markt für Convenience-Produkte (ungekühlt, gekühlt und tiefgekühlt) für den Detailhandel weisen Hilcona und Bell bzw. Coop einen Marktanteil von [10–20] % auf. Konkurrenten sind die Migros-Gruppe, die Ospelt und die Nestlé S.A. mit einem Marktanteil von [10–20] %, [10–20] % bzw. [0–10] %. Wird hypothetisch von einem die Schweiz und ihre Nachbarländer umfassenden Markt für gekühlte Convenience-Produkte für den Detailhandel ausgegangen, verfügen Hilcona und Bell bzw. Coop über einen Marktanteil von [0–10] %. 13 RPW 2011/2, 287 ff. Rz 29 ff., Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona. Vgl. auch RPW 2012/4, 860 Rz 29 ff., Hilcona/Gastro Star. 14 RPW 2011/2, 287 Rz 29, Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona. 15 RPW 2011/2, 288 f. Rz 32 ff., Bell/Toni Hilti Treuhandschaft/Hilcona. Vgl. auch RPW 2012/4, 862 Rz 33 ff., Hilcona/Gastro Star.