Zurich Social Insurance Court

Gesuch um Rentenerhöhung. Gestützt auf Gutachten ist wesentliche und revisionsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands nicht ausgewiesen; andere Einschätzung desselben Sachverhalts.

Beweiskräftiges bidisziplinäres Gutachten; Validenkarriere nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt; kein Anspruch auf eine Invalidenrente.

IE gestützt auf den Untersuchungsbericht der Suva-Ärztin bestätigt.

Mit Urteil des hiesigen Gerichts im 2020 erfolgte Zusprache einer befristeten ganzen Rente bis April 2018 und Rückweisung der Sache zur Abklärung des Gesundheitszustands ab Januar 2018. Gestützt auf das eingeholte zweite Administrativgutachten ist ein Revisionsgrund nicht ausgewiesen; konstante Schmerz- und Erschöpfungsproblematik seit 2014 bei Hirntumor und darauffolgendem metastasierendem Rezidiv; ab Mai 2018 weiterhin Anspruch auf ganze Rente; Gutheissung

Rückforderung von Zusatzleistungen nach rückwirkender Neuberechnung des ZL-Anspruchs nicht zu beanstanden (Höhe des angerechneten Mietzinses war strittig); Abweisung.

Eine Schenkung und ein Erbvorbezug stellen einen Vermögensverzicht dar, nachträgliche Unterhaltszahlungen des Beschenkten können davon nicht abgezogen werden. Mangels Rückzahlungsverpflichtung können letztere auch nicht als Schulden vom Vermögen abgezogen werden. Abweisung.

ZL-Anspruch ab Januar 2024. Mietzins einer Versicherten, die bis zu ihrem Tod mit ihrer Schwester in deren Eigentumswohnung wohnte und an diese Miete bezahlte. Berücksichtigung des nicht übersetzten vertraglichen Mietzinses bis zum Höchstbetrag einer Person in einem Zweipersonenhaushalt nach Art. 10 Abs. 1ter i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG in der Mietzinsregion 2.

Rückforderung, nachdem im Rahmen der periodischen Überprüfung 2023 festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer seit Dezember 2022 Krankentaggelder bezieht. Strittige Anrechnung eines Verzichtseinkommens. Der medizinische Sachverhalt erweist sich als zu wenig abgeklärt, hinzu kommen weitere Unklarheiten sowie zu berücksichtigende Veränderungen zugunsten des Beschwerdeführers. Rückweisung zu weiteren Abklärungen und neuer Berechnung

Zumindest geringe Zweifel an der Aktenbeurteilung des beratenden Arztes hinsichtlich der Unfallkausalität der Schulterbeschwerden. Rückweisung zu ergänzenden medizinischen Abklärungen.

Konflikt zwischen zwei Gemeinden über die Zuständigkeit für die Finanzierung von Pflegerestkosten; strittige Kosten fallen unter Art. 25a Abs. 5 KVG und nicht das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG); Anwendbarkeit des ATSG auf solche Streitigkeiten; Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde sowie der Beschwerdegegnerin für den Erlass einer Verfügung über die Pflegerestkostenfinanzierung bejaht - hängig