Kulturlandplan Deponiezone Babilon

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2.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die BNO wird mit § 26 a "Deponiezone 'Babilon' für sauberes Aushubmaterial" ergänzt. Die Bestimmungen regeln insbesondere: • Zweckbestimmung. • Anordnung einer Gestaltungsplanpflicht. Deren Erfüllung ist Voraussetzung für die Erschliessung und die Auffüllung der Deponie. • Formulierung der Hauptzielsetzungen für den Gestaltungsplan. • Wiederherstellungspflicht für temporäre Flächen für Bodendepots. • Überlagerung der Deponiezone über die Landwirtschaftszone sowie Anwendbarkeit der Vorschriften der Landwirtschaftszone vor, während und nach dem Deponiebetrieb. • Pflicht zur Ausscheidung von Zonen zum Schutz der offenen Fliessgewässer nach Abschluss der Deponie. • Zeitpunkt der Prüfung einer Deponieerweiterung sowie einer Mehrauffüllung. Erwägungen 3. Beurteilung der Vorlage 3.1 Allgemeine Beurteilung 3.1.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.1.2 Übereinstimmung mit dem Richtplan Der Grosse Rat hat die Festsetzung des regionalen Deponiestandorts "Babilon" für unverschmutztes Aushubmaterial am 25. März 2014 beschlossen. Damit sind die erforderlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Ausscheidung einer Deponiezone in der allgemeinen Nutzungsplanung geschaffen. Die Sicherung des wertvollen Kulturlands, insbesondere der Fruchtfolgeflächen (FFF), ist bundesrechtlich gefordert. Die Gemeinden sichern das Landwirtschaftsgebiet samt FFF mit der Nutzungsplanung (Richtplankapitel L 1.1, Beschluss 1.2). Bei der Verminderung der FFF durch Bauten und Anlagen ist grosse Zurückhaltung geboten (Beschluss 1.3). Werden FFF um mehr als 3 ha dauernd reduziert (zum Beispiel durch Einzonung), ist der Richtplan anzupassen (Beschluss 1.4). Gemäss vorliegendem Projekt werden die FFF nicht dauerhaft reduziert; eine Anpassung des Richtplans ist nicht erforderlich. 3.1.3 Raumplanerische Beurteilung Die im Kulturlandplan ausgeschiedene Deponiezone umfasst den eigentlichen Auffüllstandort, Flächen für ökologische Massnahmen ausserhalb des Deponiekörpers, die möglichen Zwischendeponieflächen (Bodendepot) sowie weitere Flächen im Waldrandbereich. Es handelt sich um eine Spezialzone nach Art. 18 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; Zone ausserhalb Baugebiet). Die für den vorgesehenen Zweck getroffene Lösung ist sachgerecht. Die Regelungen betreffend die Deponiezone "Babilon" in § 26a BNO sind zweckmässig und mit den Anforderungen des übergeordneten Rechts vereinbar.

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3.1.4 Umwelt, Natur- und Landschaftsschutz Die Vorlage erfüllt die Anforderungen an den Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaft gemäss den §§ 39 und 40 BauG. 3.1.5 Wald Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Vorlage wurden die Anliegen der zuständigen Fachstelle hinsichtlich Wald (insbesondere die Rodung) berücksichtigt und die Vorlage wesentlich optimiert. Anstelle einer Rodung von ca. 1'000 m² ist neu eine kleinere Rodung von 300 m² vorgesehen. Dieser weitgehend temporäre Eingriff ins Waldareal ist notwendig, um den bisher eingedolten Knodenbach neu offen führen zu können. Die Abteilung Wald stimmt der Teilzonenplanänderung in vorliegender Form zu. Die Rodungsbewilligung wurde mit Datum vom 12. März 2015 erteilt. 3.1.6 Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) Im Rahmen der Teiländerung der Nutzungsplanung hat die zuständige Fachstelle den Umweltverträglichkeitsbericht (UVB; Voruntersuchung) geprüft und eine Stellungnahme über die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des Voruntersuchungsberichts erstellt. Die zusammenfassende Beurteilung lautet: "Der Voruntersuchungsbericht wurde von den kantonalen Fachstellen geprüft. Die Abklärungen sind stufengerecht und reichen aus, um die Nutzungsplanung frei geben zu können. Damit die Umweltverträglichkeit der Deponie bestätigt werden kann, sind in verschiedenen Bereichen zusätzliche Angaben nötig. Die Ergänzungen sind in die Hauptuntersuchung zu integrieren und zusammen mit dem nachfolgenden Baugesuch einzureichen." 3.2 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Kulturland, Teiländerung Deponiezone "Babilon", der Gemeinde Dietwil vom 18. November 2014 wird genehmigt. 2. Die Rodungsbewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Wald) vom 12. März 2015 sowie die entsprechenden Auflagen bilden integrierenden Bestandteil der Genehmigung. 3. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt und der Zustellung zusammen mit der Rodungsbewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Wald) vom 12. März 2015 beauftragt.

Dr. Peter Grünenfelder Staatsschreiber

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Verteiler • Gemeinderat, Vorderdorfstrasse 5, 6042 Dietwil • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung für Umwelt BVU • Abteilung Landschaft und Gewässer BVU • Abteilung Verkehr BVU • Abteilung Tiefbau BVU • Abteilung Wald BVU • Departement Finanzen und Ressourcen • Landwirtschaft Aargau DFR • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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