810 24 303

1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission durch die Betroffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.2 Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, ob der strittige Bau bewilligungspflichtig ist (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Dieses Interesse erstreckt sich allerdings nicht auf den Antrag der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass die Pergola der Beschwerdeführenden keine baubewilligungspflichtige bauliche Massnahme sei und keiner Baubewilligung bedürfe. Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- und Gestaltungsbegehren subsidiär (vgl. BGE 148 I 160 E. 1.6; BGE 141 II 113 E. 1.7; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Januar 2023 [810 23 11] E. 4.1; KGE VV vom 20. Mai 2020 [810 19 158] E. 1.2). Vorliegend käme den Beschwerdeführern hinreichender Rechtsschutz zuteil, wenn das Kantonsgericht, wie von ihnen in der Hauptsache beantragt, den angefochtenen Entscheid ersatzlos aufheben würde. In diesem Falle würde die Verfügung des BIT vom 26. Januar 2022 wieder aufleben, welche genau diese Feststellung beinhaltet. Ein schutzwürdiges Interesse am erwähnten Feststellungsbegehren besteht daher nicht.

1.3 Der vorinstanzliche Entscheid vom 25. Oktober 2022 wurde den Beschwerdeführern am 18. Dezember 2024 zugestellt. Ihre am 27. Dezember 2024 erhobene Beschwerde ist damit rechtzeitig (§ 48 VPO). Grundsätzlich verspätet ist das erst in der Beschwerdebegründung vom 28. Februar 2025 gestellte Eventualbegehren, wonach der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit eventualiter zur neuen Beurteilung an die Baurekurskommission zurückzuweisen sei. Da das Rückweisungsbegehren im vorliegenden Fall jedoch als (gestützt auf § 6 Abs. 1 VPO auch nach Ablauf der Beschwerdefrist) zulässige Einschränkung ("Minus") gegenüber dem rein kassatorischen Hauptbegehren betrachtet werden kann, handelt es sich dennoch um ein zulässiges Rechtsbegehren.

1.4 Auf die Beschwerde kann folglich mit Ausnahme des Feststellungsbegehrens eingetreten werden.

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (lit. b). Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).

3. Die Beschwerdeführer machen in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend, das Bauinspektorat habe zufolge verpasster Frist resp. treuwidrigen Verhaltens gar nicht auf die Eingabe der Beschwerdegegner

vom 17. Mai 2021 eintreten dürfen, was die Vorinstanz verkannt resp. in Verletzung von Bundesrecht nicht geprüft habe.

3.1 Dass der vorinstanzliche Entscheid die Frage einer im erstinstanzlichen Verfahren verpassten Frist nicht ausdrücklich abhandelt, liegt schlicht daran, dass die Beschwerdeführer diese Rechtsauffassung erstmals vor Kantonsgericht klar äussern. In dieser Hinsicht ist der Vorinstanz kein Vorwurf zu machen, muss sie sich doch trotz Geltung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht zu sämtlichen denkbaren Überlegungen äussern, die irgendwie im Zusammenhang mit einem Entscheid angestellt werden können (vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 402 ff.). Es bleibt den Parteien aber unbenommen, ihre rechtliche Argumentation im Laufe des Rechtsmittelverfahrens anzupassen. Solange die neuen rechtlichen Vorbringen nicht neue tatsächliche Behauptungen voraussetzen, die unter das Novenverbot nach § 6 Abs. 2 VPO fallen, und die Beschwerdeanträge weder erweitern noch ändern, liegt darin keine unzulässige Veränderung des Streitgegenstandes oder gar ein unzulässiges Novum. Die Parteien sind an frühere Rechtserörterungen nicht gebunden und können unter dem Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben neue Rechtsstandpunkte einnehmen. Neue rechtliche Vorbringen sind im Beschwerdeverfahren folglich zulässig und vom Kantonsgericht zu behandeln (vgl. KGE VV vom 30. Juni 2021 [810 20 54] E. 3; KGE VV vom 27. Mai 2015 [810 14 264] E. 1.4.2; BGE 142 I 155 E. 4.4; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 259). Die Argumentation der Beschwerdeführer stützt sich vorliegend auf den sich bei den Akten des Bauinspektorats befindlichen und von der Vorinstanz im Prozesssachverhalt auch erwähnten E-Mail- Verkehr, weshalb die Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner keine verpönten neuen tatsächlichen Behauptungen vorbringen. Nachfolgend ist dementsprechend auf ihre neu erhobene Rüge einzugehen.

3.2 Aus der Beschwerdebegründung und dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass die Beschwerdeführer neu die Ansicht vertreten, das Bauinspektorat habe ihnen mit E–Mails vom 26. Februar 2020 sowie vom 13. März 2020 die Erlaubnis erteilt, die strittige Baute ohne Bewilligung und ohne Berücksichtigung öffentlichrechtlicher Grenzabstandsvorschriften zu erstellen, oder zumindest eine dahingehende Feststellungsverfügung erlassen. Der angefochtene Entscheid stelle ein rechtswidriges Zurückkommen auf eine rechtskräftige Verfügung dar. Weiter gehen sie offenbar davon aus, dass die Anzeige der Beschwerdegegner vom 17. Mai 2021 an das BIT als Einsprache zu qualifizieren sei, die verspätet erhoben worden sei.

3.3 Der Beschwerdeführer, B.____, wandte sich mit aktenkundigem E-Mail vom 22. Februar 2020 an das BIT und bat den zuständigen technischen Experten, das Vorhaben, die bestehende Sitzplatzbeschattung zu ersetzen, auf seine Zulässigkeit zu überprüfen. Nach eigenen Angaben legte er der Anfrage unter anderem einen Situationsplan, zwei Baupläne, einen Auszug aus dem Prospekt für

das Beschattungssystem sowie Fotos der aktuellen Situation bei. Er dankte für die wohlwollende Prüfung des Bauvorhabens. Der technische Experte antwortete am 26. Februar 2020 per E-Mail wie folgt: "Für Pergolen ohne wetterfeste Bedachungen besteht keine Baubewilligungspflicht. Grenzabstände gegenüber Nachbargrundstücken sind öffentlich rechtlich nicht geregelt und sind beim [sic] Streitfall privatrechtlich zu lösen." Weiter verwies er auf § 94 Abs. 1 lit. g der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998, der Bauten und Anlagen, die keiner Baubewilligung bedürfen, aufzählt. Dort hob er farblich hervor: "Pergolen = ungedeckte Sitzplätze". Zusätzlich zitierte er § 94 Abs. 2 RBV, wonach die Errichtung von baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen nicht von der Einhaltung aller übrigen Bauvorschriften entbindet. Sodann wies er auf den Bauten und Bauteile zwischen Bau- und Strassenlinien betreffenden § 54 RBV hin. Er schloss mit dem Hinweis "Kontaktieren Sie auf jeden Fall noch die Gemeinde D.____ bezüglich Farb- und Materialkonzept." Auf die Nachfrage, ob das Einverständnis der Nachbarn erforderlich sei, weil sich einer der Pfosten nahe der Grenze befinde, antwortete der Experte mit E-Mail vom 13. März 2020 mit der identischen Wortwahl, wonach für Pergolen ohne wetterfeste Bedachungen keine Baubewilligungspflicht bestehe.

3.4 Die Prämisse der Beschwerdeführer, wonach es sich bei den E-Mails des BIT (wohl jeweils) um eine Verfügung handle, entbehrt jeglicher Grundlage. Nach der Lehre und der ständigen Rechtsprechung gelten als Verfügungen autoritative, einseitige, individuellkonkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 151 II 68 E. 1.5.2; BGE 141 II 233 E. 3.1; KGE VV vom 16. Januar 2019 [810 18 119] E. 4.3; KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 273] E. 2.4; ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 849). Nicht alle Handlungen, Äusserungen und Anordnungen von Verwaltungsbehörden, die dem Gesetzesvollzug dienen, sind auch Verfügungen. Werden durch die Äusserung einer Behörde keine individuellen Rechte oder Pflichten gestaltend oder feststellend geregelt bzw. werden keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt, mangelt es an einem wesentlichen Verfügungselement (KGE VV vom 10. November 2021 [810 20 218] E. 2.2). Die vorliegenden E–Mail-Antworten des BIT enthalten nach ihrem Wortlaut weder eine konkrete behördliche Erlaubnis noch eine autoritative Feststellung. Es fehlt offenkundig an der Absicht der Behörde, einen verbindlichen hoheitlichen Entscheid zu fällen und damit Rechtswirkungen zu erzeugen. Dafür spricht neben der fehlenden Bezeichnung als Verfügung oder Bewilligung auch die Kommunikation per E-Mail, die zum damaligen Zeitpunkt den für die Eröffnung von Verfügungen geltenden Formvorschriften offensichtlich widersprach (vgl. § 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988 [in der im Jahr 2020 in Kraft stehenden Fassung]). Bei Lichte besehen beinhalten die E-Mail-Nachrichten des BIT allgemeine Auskünfte und keine konkrete Beurteilung des Bauvorhabens. Dies zeigt sich augenfällig zum einen darin, dass der Verweis auf Bauten zwischen Bau- und Strassenlinien für das unterbreitete Bauvorhaben im strassenabgewandten

Garten, wo keine Abstandslinien in der Nähe verzeichnet sind, keinerlei Sinn ergibt. Zum anderen wird in der Nachricht vom 13. März 2020 überhaupt nicht auf die gestellten Fragen eingegangen. Klärt eine Behörde Private über die Rechtslage auf oder erteilt sie Ratschläge, handelt es sich um Realakte, die ohne besondere Förmlichkeiten vorgenommen werden und denen der Verfügungscharakter abgeht (vgl. KGE VV vom 17. August 2022 [810 22 138] E. 5.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1408 ff.).

3.5 Ob es sich vorliegend um Auskünfte handelt, die für die Beschwerdeführer allenfalls eine Vertrauensgrundlage bilden könnten, ist an dieser Stelle nicht zu erörtern. Festzuhalten ist, dass die E- Mail-Antworten aus den genannten Gründen keine Verfügungen darstellen und keine Rechtsmittelfristen auslösen konnten, schon zumal sie den Beschwerdegegnern nicht mitgeteilt wurden. Einsprache kann nur gegen ein Baugesuch erhoben werden. Für bewilligungsfreie Bauten erfolgt kein Baubewilligungsverfahren und es liegt kein Baugesuch vor, das aufgelegt wird und wogegen Einsprache erhoben werden könnte, wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme richtig ausführt. Insofern geht die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach die Einsprache verspätetet erhoben worden sei, an der Sache vorbei. Eine Baupublikation unterblieb vorliegend gerade, sodass auch keine Einsprachefrist versäumt werden konnte. Die Eingabe der Beschwerdegegner an das BIT vom 17. Mai 2021 mit der Bitte um Prüfung der Angelegenheit ist denn auch klarerweise nicht als Rechtsmitteleingabe, sondern als baupolizeiliche Anzeige (und damit als Rechtsbehelf) zu qualifizieren.

3.6 Den Beschwerdeführern kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie den Beschwerdegegnern ein treuwidriges Verhalten vorwerfen, weil diese die Anzeige beim BIT nicht früher erstatteten. Jede Person kann einer Behörde Tatsachen mitteilen, die ein Einschreiten dieser Behörde erforderlich erscheinen lassen. Dieses aus dem Petitionsrecht abgeleitete allgemeine Recht zur Anzeigeerstattung ist nicht befristet und erfordert auch kein schützenswertes persönliches Interesse der Anzeigenden. Im Gegensatz zu einem förmlichen Rechtsmittel unterstützt das Anzeigerecht direkt die Arbeit der Verwaltung und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl, weshalb es als voraussetzungsloses Jedermannsrecht nicht verwirken kann (vgl. DAVID CHAKSAD, Die verwaltungsrechtliche Aufsichtsanzeige, Zürich 2015, S. 88 ff.; FELIX JAKOB HUNZIKER, Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde, Zürich 1978, S. 50 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1209). Der Umstand, dass sie als direkte Nachbarn die im Dezember 2022 durchgeführten Bauarbeiten wahrgenommen haben mussten, verpflichtete die Beschwerdegegner nicht zur sofortigen Intervention bei der Behörde unter der Sanktion des Rechtsverlusts. Im vorliegenden Fall zeigt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern früh signalisierten, mit dem ausgeführten Bauvorhaben nicht einverstanden zu sein. So monierten sie etwa in einem Schreiben vom 12. Januar 2021, dass die Grenzabstände nicht eingehalten seien, und forderten die Beschwerdegegner auf, den gesetzeskonformen Zustand wiederherzustellen. Auch in der nachfolgenden Kommunikation erweckten sie zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, mit den vorgenommenen Bauarbeiten einverstanden zu sein.

Dass sie vor der baupolizeilichen Anzeige die Angelegenheit zunächst auf bilateralem Weg zu klären versuchten, kann ihnen nicht zum Nachteil gereichen.

4. In materieller Hinsicht bestreiten die Beschwerdeführer, dass die von ihnen erstellte Pergola der Baubewilligungspflicht unterliegt.

4.1 Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a RBG ist für das Erstellen neuer Bauten, die Erweiterung oder Abänderung bestehender Bauten und Bauteile sowie für alle baulichen Anlagen über oder unter der Erde eine Baubewilligung erforderlich. Diese Bestimmung stellt kantonales Ausführungsrecht zu Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 dar, wonach Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen. Eine eigentliche Umschreibung des bundesrechtlichen Begriffs "Bauten und Anlagen" findet sich weder im kantonalen Recht noch im Bundesrecht. Es obliegt damit den rechtsanwendenden Behörden, dem Begriff im jeweils zu beurteilenden Einzelfall Konturen zu verleihen. Der Kasuistik kommt grosse Bedeutung zu (BEAT STALDER/NICOLE TSCHIRKY, in: Griffel et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich 2016, Rz. 2.90; BLKGE 2008 Nr. 39 E. 4.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind darunter jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen zu verstehen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Ausschlaggebend für die Bejahung der Bewilligungspflicht ist dabei nicht allein die Veränderung des Terrains durch Abtragung, Auffüllung oder andere Massnahmen. Massgebend ist auch die räumliche Bedeutung des Vorhabens insgesamt. Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde letztlich die Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung überprüfen zu können. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist daher die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (vgl. BGE 150 II 489 E. 2.1; BGE 139 II 134 E. 5.2; BGE 123 II 256 E. 3; ALEXANDER RUCH, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, Art. 22 RPG Rz. 32; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 334 ff.; RENÉ

WIEDERKEHR, Grundprobleme des basellandschaftlichen Bau- und Planungsrechts, BJM 2006, S. 244).

4.2 Demgegenüber sind Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren, nach Art. 22 Abs. 1 RPG nicht bewilligungspflichtig. Dazu zählen etwa für kurze Zeit aufgestellte Fahrnisbauten wie etwa Zelte, Gehege für Kleintiere, kleine Gartenteiche oder andere Anlagen, die keine nennenswerten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und Umwelt bewirken (vgl. BLKGE 2008 Nr. 39 E. 4.1 m.w.H.). Die Kantone können den bundesrechtlichen

Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen konkretisieren und erweitern, nicht aber enger fassen (vgl. BGE 150 II 489 E. 2.1; STALDER/TSCHIRKY, a.a.O., Rz. 2.83). Ausgehend davon hat der kantonale Gesetzgeber das Baubewilligungserfordernis für Bauten und Anlagen in § 120 RBG näher definiert und abgegrenzt. Gemäss § 120 Abs. 3 RBG legt der Regierungsrat in der Verordnung fest, in welchen Fällen bauliche Massnahmen nach Art, Umfang und Befristung der Aufstellungsdauer von der Baubewilligungspflicht befreit sind. Gestützt darauf wird in § 94 Abs. 1 RBV beispielhaft festgehalten, welche Bauten und Anlagen keiner Baubewilligung bedürfen. Darunter fallen namentlich im ortsüblichen Rahmen realisierte Anlagen der Garten- oder Aussenraumgestaltung "wie Wege, Treppen, Brunnen, Teiche, offene, ungedeckte Sitzplätze, Gartencheminées, Sandkästen und Planschbecken sowie ungedeckte Autoabstellplätze etc." (§ 94 Abs. 1 lit. g RBV).

4.3 Ob eine Baute bewilligungspflichtig ist, bestimmt sich nicht nach semantischen Gesichtspunkten. Es spielt daher keine Rolle, wie eine Baute von der Baubehörde oder den Bauwilligen bezeichnet wird. Schon alleine deswegen ist irrelevant, dass § 120 RBG und § 94 Abs. 1 RBV Sonnenstoren und Pergolen nicht ausdrücklich als baugesetzlich relevante bauliche Massnahme aufführen. Auch im umgekehrten Fall, wo eine künstlich geschaffene Struktur vom kantonalen Recht als baubewilligungsfrei bezeichnet wird, bedeutet dies nicht, dass diese in keinem Fall einer Bewilligung bedarf. Die in § 94 Abs. 1 lit. g RBV aufgezählten Anlagen der Garten- oder Aussenraumgestaltung können, z.B. aus Gründen des Nachbar- oder Umweltschutzes, sehr wohl unter Art. 22 Abs. 1 RPG fallen (vgl. DANIEL GEBHARDTET AL., Die Baubewilligung im Kanton Basel-Stadt, Basel 2014, S. 25 ff.; RUCH, a.a.O., Art. 22 RPG Rz. 4, die jeweils als Beispiel Pergolen anführen). Der Kanton kann nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach Bundesrecht einer Bewilligung bedarf (vgl. vorne E. 4.2; WIEDERKEHR, a.a.O., S. 244; BLKGE 2005 Nr. 24 E. 3a; HÄNNI, a.a.O., S. 363). Für die Frage der Bewilligungspflicht ist nicht nur auf die räumliche Dimension eines Vorhabens abzustellen, sondern es ist von einer funktions- und wirkungsbezogenen Betrachtungsweise im konkreten Einzelfall auszugehen, welche sowohl den Bestand als auch den Betrieb der fertiggestellten Baute oder Anlage bzw. die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt am konkreten Standort in die Beurteilung einbezieht (vgl. STALDER/TSCHIRKY, a.a.O., Rz. 2.90; BGE 145 I 156 E. 6.2). Dies kann dazu führen, dass dasselbe Vorhaben an einem Standort bewilligungsfrei, an einem anderen aber bewilligungspflichtig ist (KGE VV vom 22. Februar 2019 [810 18 302] E. 4.3).

4.4 Das Spannungsfeld zwischen bewilligungsfreier Gartengestaltung und Baubewilligungspflicht manifestiert sich in der Praxis regelmässig im Falle von Pergolen. So hielt das ehemalige Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft bereits in einem Urteil im Jahr 1984 fest, dass eine Pergola mit schliessbarem Lamellendach den Charakter einer bewilligungspflichtigen baulichen Anlage aufweise, weil diese damit die Funktion einer Sitzplatzüberdachung, nicht aber einer Pergola im eigentlichen Sinn erfülle (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 21. November 1984 [84/13] E. 3, bestätigt in Urteil des BGer P.5/85 vom 9. Juni 1986). Im Jahr 2000 urteilte das Verwaltungsgericht,

dass eine Pergola in jedem Fall baubewilligungspflichtig sei, wenn sie in einem ausserhalb der Bauzone gelegenen Garten errichtet wird (vgl. VGE vom 23. August 2000 [99/06] E. 3). Das heutige Kantonsgericht qualifizierte eine Pergola-Konstruktion mit neun ca. 2 m hohen Betonsäulen in einem Rückweisungsentscheid aus dem Jahr 2008 als Baute und äusserte dabei Zweifel, dass diese tatsächlich von der Bewilligungspflicht ausgenommen sei. Sollte das Bauinspektorat bei der Neubeurteilung weiterhin von der Möglichkeit der bewilligungsfreien Errichtung einer Pergola ausgehen - so das Gericht weiter -, erscheine es jedenfalls sinnvoll, eine Praxis zu entwickeln, die anhand eines Kriterienkatalogs festlege, wie eine bewilligungsfreie Pergola auszusehen habe (vgl. BLKGE 2008 Nr. 36 E. 6.2.2). In der Folge kam das Bauinspektorat dieser Aufforderung nach und erstellte dazu im Jahr 2014 ein internes Merkblatt. Es publizierte seine Bewilligungspraxis erstmals in der Ausgabe 01/2016 seines öffentlichen Newsletters. Die Behörde definierte bewilligungsfreie Pergolen darin als raumbildende Säulenoder Pfeilergänge. Allen Pergolatypen sei gemein, dass sie nach oben hin einen halboffenen Charakter hätten, im Gegensatz zu einer Laube oder einem Schattendach. "Sie sind nach oben hin offen gestaltete und somit witterungsdurchlässige (luft- und wasserdurchlässige) Konstruktionen. Sie beinhalten als ursprüngliche Rankenhilfen üblicherweise gegenüberstehende Säulen, die horizontal mit Querbalken verbunden sind. Weder die Fläche einer Pergola noch die Höhe oder Durchmesser von Säulen und Balken sind gesetzlich beschränkt. Pergolen dürfen horizontal mit Drahtseilen verbunden sein und im Rahmen der Gartengestaltung begrünt werden. (…) Ferner dürfen keine Seitenwände errichtet werden, sonst fehlt es am typisch raumbildenden Element." Das aktuell gültige, im Internet publizierte Praxisblatt vom 13. Dezember 2021 (mit Wirkung per 1. Januar 2022) ergänzt, dass eine Pergola, bei der die darunterliegende Fläche durch feste oder bewegliche technische resp. künstliche Einrichtungen gegen Wettereinflüsse jeglicher Art (Sonne/Niederschläge/ etc.) geschützt wird, als witterungsfester Sitzplatz immer bewilligungspflichtig sei.

5.1 Wie sich aus den aktenkundigen Bauplänen und Fotografien ergibt und sich am Augenschein bestätigt hat, besteht das streitgegenständliche Beschattungssystem vom Typ Q.bus aus zwei kombinierten, am Fassadenvorsprung getrennten rechteckigen Trägerkonstruktionen aus dunkel beschichtetem Metall mit oben horizontal umlaufenden Rahmen. Sie sind auf der Hausseite direkt an der Fassade montiert. Am Rand des Gartensitzplatzes sind sie an den Eckpunkten und dazwischen ungefähr in der Mitte - wo die beiden Systeme aneinandergebaut sind - mit senkrechten Stützen in Betonfundamenten verankert. Die Konstruktion erstreckt sich über die gesamte Breite des Reihenhauses von 6.1 m, weshalb die eine Eckstütze direkt bei der Sitzplatztrennmauer an der Grundstücksgrenze zu den Beschwerdegegnern steht. Die gesamte Anlage ist 2.6 m hoch und 4.2 m - resp. bei der vorspringenden Fassade 3 m - tief. Die Überdachung wie auch die beiden Seitenwände lassen sich unabhängig voneinander per Funkfernbedienung mit elektrisch auf Schienen geführten Stoffstoren schliessen, wobei sich das Dach auf der Gartenseite zusätzlich zur Schrägstellung absenken lässt, um Schatten zu regulieren und Regenablauf zu gewährleisten. Die grauen

Markisentücher bestehen nach den Angaben der Beschwerdeführer aus 100 % spinndüsengefärbtem Polyester, der nicht komplett wasserdicht ist.

5.2 Bei der streitgegenständlichen Pergola handelt es sich um eine künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte und in fester Beziehung zum Erdboden stehende Konstruktion, die mit ihrer Höhe und einer überdeckten Fläche von rund 22 m2 den Raum sicht- und wahrnehmbar verändert. Die massive Konstruktionsweise mit im Boden einbetonierten Stützen unterscheidet sie ganz wesentlich vom früheren, einzig an der Fassade montierten und frei auskragenden Sonnenstoren. Die horizontalen und vertikalen Markisen erlauben es vorliegend, praktisch einen geschlossenen Raum im Garten zu schaffen. Dass das Stoffmaterial wasserabweisend, aber nicht vollständig wasserdicht ist, ändert nichts am Umstand, dass die Baute einen künstlichen Witterungsschutz bietet, der deutlich über die höchstens kurzfristige Abschirmung einer klassischen witterungsdurchlässigen Pergola hinausgeht. Zu Recht misst die Vorinstanz dieser Schutzfunktion massgebliches Gewicht bei. Ist eine bauliche Anlage geeignet, einen nicht unbeträchtlichen Teil des Luftraumes zum Schutze von Menschen oder Sachen den äusseren, hauptsächlich atmosphärischen Einflüssen mehr oder weniger abschliessend zu entziehen, so gilt sie als baubewilligungspflichtig (vgl. KGE VV vom 26. November 2025 [810 24 288] E. 6.1; VGE vom 21. November 1984 [84/13] E. 3a m.w.H.; BGE 99 Ia 120 E. 3a; RALPH VAN DEN BERGH, in: Baumann et al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 6 BauG Rz. 6). Die Überdachung schützt den darunter liegenden Raum wirksam vor Witterungseinflüssen und rückt die Pergola dadurch in die Kategorie eines Gebäudes (vgl. PETER BÖSCH/DANIEL KUNZ, Glossar Architektur und Baurecht, Stichwort Pergola, in: Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz [Hrsg.], Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 2, 7. Aufl., Wädenswil 2024). Wenn gewisse Elemente - wie hier das Dach und die Seitenwände - mobil ausgestaltet werden, ändert dies am Charakter einer Baute nichts (vgl. Urteil des BGer 1C_509/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.4; so auch schon der vorstehend erwähnte VGE vom 21. November 1984 [84/13] E. 3b). Die Pergola übt bezüglich ihrer Dimension, Funktion und ihrer räumlichen Wirkung einen erheblichen Einfluss auf die Umgebung aus. Nicht zuletzt weil das Beschattungssystem direkt an der Grundstücksgrenze steht und die Sitzplatztrennmauer überragt,

wodurch insbesondere bei ausgefahrener Seitenmarkise auch die seitliche Einstrahlung der Nachmittagsresp. Abendsonne auf den Aussensitzplatz der Beschwerdegegner teilweise blockiert wird, sind zusätzlich Nachbarinteressen tangiert. Es besteht somit aus einer Reihe von Gründen ein Interesse an einer vorgängigen Kontrolle. Die Bewilligungspflicht der Baute ergibt sich dementsprechend bereits aus Bundesrecht.

5.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich dem kantonalen Recht auch nichts Gegenteiliges entnehmen. Gemäss § 94 Abs. 1 lit. g RBV sind offene, ungedeckte Sitzplätze im Rahmen der Garten- und Aussenraumgestaltung bewilligungsfrei. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass gedeckte Sitzplätze der Bewilligungspflicht unterstehen. Dies muss umso mehr gelten, wenn sie wie in casu mit Seitenwänden versehen und damit auch nicht offen gestaltet sind. Der

Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass nur Pergolen, welche nach oben offen oder zumindest halboffen ausgestaltet sind, bloss einen gewissen Sonnenschutz bieten und in erster Linie als ästhetische Gestaltungsmassnahme erstellt werden, als grundsätzlich bewilligungsfrei angesehen werden können. Mit einer Pergola im vorgenannten Sinn hat die vorliegend strittige Baute nichts mehr gemeinsam. Die Anlage ist vorwiegend funktional ausgerichtet, indem der Aussensitzplatz nicht nur gegen Sonne und Wind, sondern zumindest auch gegen leichten Niederschlag geschützt wird. Die gesamte Einrichtung wird nicht als Gartengestaltung wahrgenommen, sondern schlicht als überdeckter Sitzplatz.

5.4 Nach dem soeben Gesagten handelt es sich um einen gedeckten Sitzplatz, mindestens aber um ein Schattendach. Schon gemäss der vom BIT im Jahr 2016 publizierten Bewilligungspraxis war für eine bewilligungsfreie Pergola verlangt, dass sie oben einen halboffenen Charakter hat, dies im Gegensatz zu einem Schattendach. Vorliegend handelt es sich ganz offensichtlich nicht um eine nach oben offene "witterungsdurchlässige (luft- und wasserdurchlässige)" Konstruktion, sondern mindestens um ein Schattendach, das bereits vor der im Jahr 2022 erfolgten Präzisierung der publizierten Praxis nicht bewilligungsfrei erstellt werden durfte. Auch Seitenwände waren ausdrücklich nicht erlaubt. Wie das BIT im vorliegenden Fall in der Feststellungsverfügung vom 26. Januar 2022 zum gegenteiligen Schluss gelangen konnte, ist wohl nur vor dem Hintergrund der zuvor erteilten Auskünfte erklärbar. Textildächer können in diesem Zusammenhang unabhängig von der konkreten Materialwahl nicht als witterungsdurchlässige Konstruktionen gelten. Ein beweglicher Sonnenstoren war und ist nur dann bewilligungsfrei, wenn er über einem Balkon oder an einer Fassade montiert ist und dabei frei auskragend ist. Vorliegend ist der Storen nicht (mehr) frei auskragend, sondern über ein Schienensystem geführt und am Boden abgestützt, was nach der Rechtsprechung schon immer eine bewilligungspflichtige Anlage dargestellt hat.

5.5 Damit ergibt sich, dass die strittige Pergola der Baubewilligungspflicht unterliegt. Da für diese Baute keine Baubewilligung erteilt wurde, ist festzustellen, dass die Anlage formell baurechtswidrig ist. Erweist sich eine Baute als formell rechtswidrig, ist zu prüfen, ob sie materiell baurechtskonform ist und nachträglich bewilligt werden kann (vgl. § 137 Abs. 3 RBG; HÄNNI, a.a.O., S. 387). Der Entscheid der Vorinstanz, die Sache zwecks Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens an das BIT zurückzuweisen, ist dementsprechend nicht zu beanstanden.

6. Mit der Bestätigung, dass eine formell baurechtswidrige Baute errichtet wurde, hat es im vorliegenden Verfahren sein Bewenden. Wie erwähnt liegt seitens des BIT keine Verfügung vor, wonach die strittige Anlage baubewilligungsfrei errichtet werden durfte, sodass sich die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage des Widerrufs einer Verfügung bzw. des Zurückkommens auf eine solche schon gar nicht stellt. Ob nachträglich eine Baubewilligung erteilt werden kann und welche Rechtsfolgen im Verneinungsfall resultieren, wird erstinstanzlich das BIT zu entscheiden haben. An

vorliegender Stelle ist deswegen nicht weiter auf die das künftige Baubewilligungsverfahren betreffenden - und damit am konkreten Streitgegenstand vorbeizielenden - Rügen der Beschwerdeführer einzugehen. Dies betrifft namentlich die Ausführungen zum Vertrauensschutz, zum Rechtsgleichheitsgebot bei Praxisänderungen und zum geltend gemachten Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Rechtsvertreterin der obsiegenden Beschwerdegegner weist in der Honorarnote vom 1. September 2025 einen Zeitaufwand von 12.09 Stunden à Fr. 280.-- aus. Der deklarierte Stundenaufwand ist nicht zu beanstanden. Für die Vorbereitung und Teilnahme am heutigen Augenschein und an der Parteiverhandlung kommen pauschal weitere 5 Stunden hinzu. Der Stundenansatz liegt zwar grundsätzlich im Rahmen der Tarifordnung, allerdings erweist er sich im vorliegenden Fall ohne aussergewöhnliche rechtliche Komplexität als überhöht. Als der Sache angemessen erscheint ein Stundenansatz von Fr. 250.--. Die Rechtsvertreterin macht für die Auslagen sodann eine Auslagenpauschale von 3 % des Honorars geltend. Eine derartige Berechnung der Auslagen widerspricht der geltenden Tarifordnung, welche vorsieht, dass Telefonauslagen, Porti und ähnliche Auslagen nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen sind (§ 16 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Die Auslagen werden folglich ermessensweise auf Fr. 100.-- festgesetzt. Die Beschwerdeführer haben demnach den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'726.70 (inkl. Auslagen und 8.1 % MWST) zu bezahlen. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen.