Culture de chanvre. Autorisation

Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Günter bekämpft auch das Postulat.

Bortoluzzi Toni · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Hanfanbau nimmt in unserem Land, mindestens in den vergangenen Jahren, fast explosionsartig zu; man muss von einem eigentlichen Boom sprechen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Gewinnung von Cannabisprodukten. Das illegale Hanfgeschäft ist selbstverständlich lukrativ. Für die Strafverfolgungsbehörde ist es schwierig zu beweisen, wofür der Hanf verwendet wird. Auch eine verharmlosende Legalisierungskampagne, welche seit Jahren im Gange ist, hat diesbezüglich ihre Wirkung nicht verfehlt. Wir müssen also von einer völlig unbefriedigenden Situation sprechen. Ich glaube, darum ist es sinnvoll, den Anbau der Hanfpflanzen zu kontrollieren. Das müsste auch im Interesse der Bauern liegen; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Bauern darauf aus sind, illegale Hanfprodukte zu vertreiben. Auch sie müssen daran interessiert sein, als legale Hanfbauern bezeichnet zu werden.

Ob man eine Legalisierung von Cannabisprodukten nun befürwortet oder nicht: Ohne Kontrolle, so meine ich, wird es in Zukunft so oder so nicht gehen. Auch unseren Strafverfolgungsbehörden gegenüber gilt es, Bedingungen zu schaffen, welche es ihnen ermöglichen, glaubwürdig und ohne einen allzu grossen Aufwand zu agieren.

Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich gegen eine Freigabe von Cannabisprodukten bin. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es der Mehrheit hier im Saal gleichgültig ist, wenn Kinder im Alter von 12 Jahren "kiffen" und sich berauschen. Ich sehe aus Jugendschutzgründen und aus gesundheitspolitischer Sicht dringenden Handlungsbedarf. Mit der Kontrolle des Anbaus wird das Problem im Ansatz angegangen, und es kann eine Besserung erwartet werden. Eine vor zwei Jahren gemachte Umfrage bei den zuständigen Stellen in den Kantonen - diese Umfrage wurde vom Bund aus gemacht -, hat ergeben, dass alle Kantone, ohne Ausnahme, eine solche Anbaubewilligungspflicht als sinnvoll erachten. Ich meine, dass eine Einführung, sofern der politische Wille vorhanden ist, aufgrund des heutigen Betäubungsmittelgesetzes möglich ist.

Der Bundesrat kann aufgrund der bestehenden Gesetzesgrundlage meinem Begehren in eigener Kompetenz entsprechen. Er hat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion auf diese Möglichkeit hingewiesen und dort auch in Aussicht gestellt, eine Einführung vorzunehmen. Nun habe ich aber festgestellt, dass der Bundesrat in der Stellungnahme zur ähnlich lautenden Motion Simoneschi (99.3621) im März 2000 von der ehemaligen Antwort etwas abgewichen ist und sagt, dass eine Einführung nun erst im Hinblick auf die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes hin vorgesehen sei. Meines Erachtens aber sollte unabhängig von der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes eine solche Anbaubewilligungspflicht eingeführt werden, weil sich, wie ich gesagt habe, eine Bewilligungspflicht und eine Kontrolle des Anbaus so oder so aufzudrängen scheint, unabhängig von den Ergebnissen der Gesetzesrevision.

Ich möchte Sie bitten, meine Motion zu überweisen.

Günter Paul · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Hanf wird von alters her in der Schweiz angebaut und ist ein Gewächs, das hier sehr gut wächst. Cannabis helvetica war über Jahrhunderte berühmt, und zwar nicht nur für die Herstellung von Gewandungen, sondern es wurde auch damals schon von den Bauern in die Pfeife gestopft und abends geraucht. Seine Qualität wurde schon im Mittelalter - so habe ich beim Schriftsteller Sergius Golowin nachgelesen - gerühmt. Die bernische Regierung hat schon damals in Edikten, z. B. an die Brienzer Bauern, versucht, diesen das Hanfrauchen abzugewöhnen. Auch damals ohne Erfolg.

Herr Bortoluzzi, ich weiss nicht, ob Sie, wenn Sie nach Bern hineinfahren, auf die Balkone schauen und sehen, was dort so an Gewächsen gedeiht. Was Sie uns hier vorschlagen, ist eine Beschäftigungstherapie für Polizei und Verwaltung.

Ich bin nicht für Süchte. Cannabis macht ein wenig "high" und ist infolgedessen nicht etwas, das man Kindern empfehlen sollte. Eines müssen wir aber mit Klarheit feststellen: Es macht weniger süchtig als das Nikotin der Zigaretten, und es verursacht im Endeffekt weniger schlimme Schäden als Alkoholismus.

Wir sind eine Gesellschaft, die die Dinge relativ sieht. Hanf ist auch krampflösend. Ich habe mit Interesse von einem ganz hohen Beamten gehört, dass er auf einem Hanfkissen schläft und seither nachts weniger Atemstörungen hat. Hanf ist muskelrelaxierend, was für viele Patienten günstig ist.

Eine vernünftige Anwendung von Hanf müsste im Interesse unserer Bauern liegen. Es besteht ein riesiger Markt. Ich sehe das Seltsame: Man hat lange den Tabakanbau gestützt, man stützt auf alle möglichen Weisen den Weinbau. Hanf soll nun plötzlich etwas ganz Schlimmes sein, und man schreit nach dem Staat. Die Kämpfer für den freien Markt schreien nach dem Staat. Wenn wir aber über Steuern für Tabak oder Alkohol sprechen, sind die Herren Bortoluzzi & Co. nicht dabei. Wenn es darum geht zu schauen, dass die Leute nicht via Fernsehen zu mehr Medikamentenkonsum verführt werden, höre ich nichts von Ihnen, Herr Bortoluzzi.

Die Ultrarechten fordern hier plötzlich den Nachtwächterstaat: mehr Repression, mehr Polizei, mehr Vorschriften, mehr Kontrolle. All dies ist angezeigt, wenn es darum geht, einen Menschen vor einem anderen Menschen zu schützen. Alle diese Dinge sind Unsinn, wenn es darum geht, den Menschen vor sich selber zu schützen. Es nützt einfach nichts, es ist Beschäftigungstherapie.

Wenn wir etwas machen wollen in Bezug auf Suchtverhalten, dann im Bereich Erziehung, Vorbilder, Aufklärung. Da kann man etwas tun - vielleicht auch durch Stressabbau, damit die Kinder nicht süchtig werden müssen, weil sie sonst die Gesellschaft nicht aushalten. Für die Erwachsenen gilt das ebenfalls.

Wenn wir etwas tun wollen: Sprechen wir mehr Kredite im Erziehungswesen, mehr Kredite zur Integration von Randgruppen usw., aber schaffen wir keine neue Bewilligungspflicht. Und: Schluss mit dieser Sündenbock-Politik! Hanf wird hier indirekt zum Sündenbock für viele Dinge gemacht, die einem an dieser Gesellschaft nicht gefallen.

Die Probleme unserer Gesellschaft sind da, sie sind real - ich denke nur an Rechtsextremismus und andere Dinge -, aber sie liegen nicht beim Hanf. Keine neue Beschäftigungstherapie für die Verwaltung für etwas, das sowieso nichts nützt!

Ich möchte Sie bitten, den Vorstoss auch nicht als Postulat zu überweisen.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Conseil national · Vaud · Groupe écologiste

Je voudrais vous demander de ne pas prendre en considération la motion Bortoluzzi, de même d'ailleurs que la motion Simoneschi, même sous forme de postulats.

Par rapport à cette problématique du cannabis, j'aurais envie de dire: "Halte à l'hypocrisie!"

Actuellement, en Suisse, il y a quelque 250 hectares de chanvre cultivé pour être fumé et 80 hectares de chanvre cultivé pour l'industrie. Il faut être naïf pour croire que c'est un problème qu'on peut résoudre facilement, avec quelques articles d'une ordonnance et un contrôle généralisé! Déjà parce que les contrôles sont extraordinairement difficiles. La plupart du temps, les espèces sont mélangées et à l'intérieur d'un champ, il très difficile de voir quels plants ont 0,3 pour cent de THC et lesquels ont davantage.

Le rapport de la Commission fédérale pour les questions liées aux drogues, rapport auquel j'ai d'ailleurs collaboré, précise bien: "Il n'est pas possible, même pour un spécialiste, de distinguer à leur seul aspect une plantation de cannabis destiné à l'industrie d'une plantation de cannabis drogue." Je vous dirai, avec un peu d'humour, que le cannabis c'est comme la mauvaise herbe, ça pousse absolument partout. J'ai d'ailleurs eu la surprise de découvrir un plant de cannabis dans le jardin de ma mère qui a 90 ans, et je vous prie de croire, je vous jure même, croix de bois, croix de fer, que ce n'est pas moi qui l'ai planté, et vraisemblablement ce n'est pas elle non plus!

Je reconnais avec les auteurs des motions que l'histoire des coussins thérapeutiques est tout simplement absurde. C'est là que je dis qu'il faut mettre fin à cette hypocrisie. A cela s'ajoute que l'attitude de la police varie d'un canton à l'autre, et même, à l'intérieur d'un seul canton, d'un moment à l'autre. Ces disparités régionales ou saisonnières sont extrêmement dommageables pour la prévention. Pour les jeunes, notre politique n'est tout simplement plus crédible. En plus, elle est incohérente parce que tout le monde sait qu'il y a des notables qui fument des joints, et il y en a même qui ne sont pas très loin de cette salle!

Rétablir la crédibilité et la cohérence est un objectif parfaitement honorable que j'approuve. Mais on n'y arrivera pas avec un contrôle généralisé, qui me paraît être un combat d'arrière-garde. Quelles seraient les conséquences d'une répression rigoureuse? Les consommateurs, vraisemblablement, ne fumeraient pas moins, mais ils auraient de nouveau recours aux produits de la rue, le haschisch importé du Maroc ou l'herbe trafiquée, avec de nouvelles sélections qui arrivent à des taux de THC de 30 pour cent, alors qu'aujourd'hui ces importations ont pratiquement cessé. Est-ce cela que nous voulons? Même la police elle-même n'est plus d'accord de continuer dans cette voie.

On peut être déçu de cette attitude défaitiste. Je le suis aussi dans la mesure où je considère que fumer des joints n'est pas la chose la plus admirable qu'on puisse faire en ce bas monde! Je sais que ça pose des problèmes à certaines personnes, notamment aux mineurs.

Mais nous allons revoir la loi fédérale sur les stupéfiants. Je ne suis pas pour la libéralisation. Nous allons vraisemblablement adopter une réglementation, mais pas celle que vous préconisez. Cela peut être une réglementation sur la teneur en THC, sur la protection des mineurs, sur les ventes par Internet ou sur les lieux de vente en général, une réglementation sur l'information et la prévention. Il importe en tout cas d'organiser la production et le commerce avec un chanvre de "qualité suisse", et d'éviter de rouvrir la porte aux produits de la rue, aux arnaques et à la sauvagerie du marché noir.

C'est pour ces raisons que je vous demande de rejeter la motion Bortoluzzi, également comme postulat, et de même la motion Simoneschi qui viendra par la suite.

Gutzwiller Felix · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich die Debatte nicht unnötig verlängern. Ich würde Ihnen aber gerne zwei zusätzliche Gründe nennen, weshalb Sie heute, sozusagen fünf vor zwölf, also kurz vor der Revision des Betäubungsmittelgesetzes, diese Motion durchaus ablehnen können, und zwar sind dies ganz pragmatische Gründe:

1. Natürlich ist die Situation im Cannabis-Bereich aus vielen Gründen unhaltbar, und zwar in den Bereichen des Konsums, des Handels, des Anbaus; Sie haben die Vorrednerinnen und Vorredner gehört. Aber wie Sie wissen, ist es fünf vor zwölf vor der Revision des Betäubungsmittelgesetzes, in der eben geregelt werden soll, wie mit dem Cannabis umzugehen sei. Ich bin sehr gespannt auf das Votum von Frau Bundesrätin Dreifuss. Ich hoffe aber sehr, dass sie bestätigen wird, dass wir demnächst die Leitplanken für diese Revision erhalten werden. Diese Revision wird ein Cannabismodell mit beinhalten, sie wird sich zur Frage des Konsums, zur Frage eines eventuellen Anbaus und eines eventuellen Handels und dessen Regulierung äussern müssen. Deshalb bin ich dafür, dass wir jetzt auf eine Überweisung der Motion verzichten.

2. Das Bundesgericht hat in der Zwischenzeit eine Reihe von Leitplanken gesetzt und eine gewisse Klarheit geschaffen. Der Grenzwert der vom Motionär geforderten 0,3 Prozent THC etwa ist seither vom Bundesgericht bestätigt worden. Es gibt zusätzliche Leitplanken, wie sie in der Motion verlangt wurden, sodass zumindest einige Aspekte als erfüllt betrachtet werden können.

Aus pragmatischen Gründen, aber auch wegen der teilweisen Erfüllung gewisser Anliegen bitte ich Sie, jetzt, so kurz vor der Revision, diese Motion nicht zu überweisen, sondern die Gesamtdebatte über den Umgang mit Cannabis im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes zu führen.

Wasserfallen Kurt · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Ich habe gerne von Kollege Gutzwiller gehört, dass die Situation bezüglich Cannabis unhaltbar sei. Ich hoffe, er zieht dann das nächste Mal die richtigen Schlüsse daraus. Die Motion Bortoluzzi und die Motion Simoneschi sind ähnlich - diejenige von Herrn Bortoluzzi ist etwas genereller -, aber interessant ist die Analyse der Stellungnahme zu den beiden Motionen, die ein Jahr auseinander liegen. Bei der Motion Bortoluzzi spricht der Bundesrat mehr oder weniger nichts sagend über den Auftrag an das EDI vom 13. Januar 1999; mehr sagt er eigentlich nicht. Ein Jahr später klingt es schon ein bisschen anders: Der Bundesrat ist sich der "Problematik bewusst", er spricht von "Missbrauch von Anbau und Handel von Cannabis", er will die Mängel - also gibt es offenbar solche - beheben und eine klarere und eindeutigere "verwaltungsrechtliche Kontrollregelung" einführen.

Er sagt, das Ziel sei es, "den Anbau von Hanf und den Umgang mit Hanfprodukten, der wahrscheinlich zu Betäubungsmittelzwecken dient, möglichst effizient zu erfassen" und "den illegalen Anbau von Hanf und den Verkehr mit Hanfprodukten wirksam zu verhindern" - und letztlich bekommt der Bundesrat dann kalte Füsse und verzichtet auf eine vorgezogene Regelung! Für mich ist das ein bisschen eigenartig, nachdem man schon so lange gewartet hat. Der Auftrag stammt ja aus dem Jahr 1999. Der Bundesrat erkennt die Probleme, er will effizienter vorgehen, er sieht Handlungsbedarf, und er sieht offensichtlich auch die Gefährlichkeit von Cannabis, die wahrlich nicht zu unterschätzen ist. Ich erinnere an die Auswüchse in der Stadt Bern und jüngst auf der Münsterplattform.

Darum bitte ich Sie also in diesem Sinne, die Motion Bortoluzzi und später auch die Motion Simoneschi zu überweisen.

Simoneschi Chiara · Conseil national · Tessin · Groupe démocrate-chrétien

Non volevo intervenire oggi, ma poi alcuni interventi mi hanno fatto arrabbiare, e allora sono venuta alla tribuna.

Ecco, non si può venire a dire che queste misure di tipo amministrativo non siano delle misure ragionevoli ed importanti, se davvero anche un domani, quando dovesse essere decisa dal popolo la depenalizzazione, noi vogliamo proteggere per esempio la gioventù, che è una cosa molto importante. La protezione della gioventù significa che noi dobbiamo sapere quale tipo di canapa sta coltivando il contadino bernese o il contadino ticinese, e con che contenuto e con quale fine. Dobbiamo sapere quale canapa il commerciante ha nel suo negozio, se è quella sotto lo 0,3 percento di THC oppure se sono altri tipi di canapa, semplicemente per prevenire gli abusi che ci saranno comunque, anche se dovessimo depenalizzare l'uso della canapa e se vogliamo davvero proteggere la gioventù.

Per cui non mi si venga a dire che sono degli esercizi per le polizie. Le polizie in tutti i cantoni non sanno più cosa fare nella situazione attuale.

Dreifuss Ruth · BR-F · Conseil fédéral · Genève

Le Conseil fédéral vous recommande de transformer cette motion en postulat. Le Conseil fédéral le fait en sachant qu'il répondra scrupuleusement à ce qu'implique pour lui le postulat.

En d'autres termes, et nous avons avancé, bien sûr, depuis la réponse qui a été donnée, nous avons mis en consultation une réforme de la loi sur les stupéfiants; nous avons analysé les résultats de cette procédure de consultation; et d'ici quelques jours ou peu de semaines - je n'ai même pas le droit de vous dire quand cela se passera -, le Conseil fédéral se prononcera sur les objectifs de la révision de la loi sur les stupéfiants, et notre intention est de vous remettre cette modification de la loi sur les stupéfiants au printemps de l'année qui vient. Nous sommes donc vraiment dans la phase finale de la préparation d'une modification de la loi. C'est la raison pour laquelle, en parallèle d'ailleurs, nous examinons l'opportunité ou non d'une ordonnance sur la culture du cannabis.

Nous sommes donc dans la phase finale où la question se posera de savoir quelle forme doit prendre la nouvelle loi et quelle est l'opportunité ou l'utilité d'une telle ordonnance. Car le lien entre cette volonté de réforme, la loi actuelle et l'ordonnance doit être souligné. Nous ne voulons pas, dans ce domaine, d'une approche en zigzag, nous voulons pouvoir avancer sereinement, fermement, en mettant les garde-fous qui s'imposent. Et je puis vraiment vous assurer que la loi restera une loi qui veille à la santé de la population, à la protection de la jeunesse, qui n'est pas une loi folle de libéralisation. Nous ne voulons pas avancer en zigzag, et cette marche tranquille suppose que l'on sache dans quel sens devrait évoluer la loi sur les stupéfiants avant de modifier cette ordonnance.

Dans ce sens-là, en disant postulat plutôt que motion, je vous demande simplement de ne pas mettre la charrue devant les boeufs et de faire confiance à la volonté du Conseil fédéral de rester dans une ligne de cohérence.

Je comprends les interventions qui disent: "Mais nous avons aujourd'hui une loi, et ce que nous voulons, c'est que cette loi qui existe aujourd'hui soit appliquée."

Je comprends la réaction des policiers qui, au cours des dix, quinze dernières années, ont vu s'installer une consommation souvent festive du cannabis parmi les jeunes, qui n'est pas si éloignée du type de motivation qui fait consommer à des adultes d'autres substances qui entraînent ou qui risquent d'entraîner la dépendance et qui sont des substances légales, et on a vu un hiatus se creuser entre la loi et la réalité. Je dirai que les juges sont heureusement intervenus pour aider la police à fixer les critères qui leur permettent d'appliquer la loi d'aujourd'hui. Mieux. Dans ce sens-là, l'ordonnance n'est pas urgente aux yeux du Conseil fédéral ou en l'état actuel de ses réflexions, parce que le gap que l'on avait vu avant et la désorientation des forces de police se sont très largement effacés devant les règles et les garde-fous qui ont été élaborés par les juges. C'est normal que les juges veillent à l'application d'une loi existante. Mais le politique? Le politique, lui, doit veiller à faire évoluer les choses d'une façon cohérente, et non pas par à-coups. C'est la raison pour laquelle nous souhaitons prendre cette décision dans le cadre des démarches actuelles.

La question a été posée par M. Bortoluzzi, qui disait qu'il y avait une contradiction entre deux réponses du Conseil fédéral dont je ne suis pas consciente. Il disait: "Est-ce qu'on devra attendre toute la révision de la loi sur les stupéfiants avant que le Conseil fédéral décide s'il veut ou s'il ne veut pas cette ordonnance." Non, Monsieur Bortoluzzi! Ce qu'il veut, c'est que cette décision se place dans une réflexion globale et plus large. Dès que le Conseil fédéral vous aura transmis le message, il saura dans quelle direction la loi sur les stupéfiants doit évoluer. Il pourra à ce moment-là prendre une décision quant à l'ordonnance.

Je crois que c'est M. Gutzwiller qui disait: "Vous demandez qu'à minuit moins cinq, on prenne une décision ponctuelle qui n'est pas nécessaire en l'état actuel, alors que nous avons l'occasion de poursuivre ce débat serein, mesuré, prudent, précautionneux, qui est celui que nous avons en matière de politique de la drogue."

Je vous demande donc instamment de transformer cette motion en postulat - cela correspond à nos voeux -, mais de ne pas prendre à la va-vite une décision quant à l'opportunité ou non d'une ordonnance en la matière. Il n'y a plus le feu actuellement, dans la mesure où les juges ont aidé la police à agir comme il le faut face aux commerçants et face aux paysans qui plantent du cannabis.

Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 57 Stimmen

Dagegen .... 85 Stimmen

Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr

La séance est levée à 19 h 10