Adapter l'impôt anticipé

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2014 E 89Motion d'ordre Graber Konrad

Transmettre la motion 13.4179 à la CER-CE pour examen préalable.

Graber Konrad · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Im Zusammenhang mit der heute behandelten Gastro-Initiative hatte ja Herr Hess insofern ein dramatisches Erlebnis, als seine Motion 04.3655 aus dem BO 2014 E 90 Jahre 2004 zehn Jahre später hier wieder als Initiative behandelt wurde. Wenn ich hier einen Ordnungsantrag stelle, dann möchte ich das nicht auch erleben. Es ist also nicht die Absicht, das Anliegen auf die lange Bank zu schieben. Ich gehe davon aus, dass in dieser Frage keine Volksinitiative erforderlich sein wird. Es trifft aber zu, wie Herr Hess in der Motion schreibt, dass der Satz der Verrechnungssteuer international gesehen sehr hoch ist. Und es ist klar: Wenn der Satz international gesehen sehr hoch ist, dann führt das dazu, dass tendenziell Kapital aus der Schweiz abfliesst oder nicht in die Schweiz kommt. Deshalb ist auch nach meiner Überzeugung hier ein gewisser Handlungsbedarf gegeben. Deshalb habe ich auch die Motion mitunterzeichnet.

Ich habe jetzt aber aus der Stellungnahme des Bundesrates auch neue Erkenntnisse gewonnen, und ich glaube, wir sollten uns diese auch vor Augen führen, bevor wir dann nur über den Satz diskutieren. Die Verrechnungssteuer hat ja auch die Funktion als Sicherungssteuer, und da wissen wir, dass diese Sicherungssteuer in der Schweiz auch nicht flächendeckend funktioniert. Ich denke beispielsweise an ausländische Anleihen. Die Verrechnungssteuer basiert heute immer noch auf dem Regime, dass wir keinen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland haben. Ich denke, wir wissen aber alle, dass hier in der nächsten Zeit eine gewisse Bewegung auch in der Schweiz erfolgen wird und dass wir uns damit politisch auseinandersetzen müssen.

Die Schweiz profitiert heute von der Verrechnungssteuer auch als Einnahmequelle, insbesondere auch deshalb, weil der Schweiz aus der internationalen Rückerstattung jeweils bis 15 Prozent des Betrages als Einnahme für die administrativen Aufwendungen bleibt.

Wir lesen in der Stellungnahme zur Motion auch, dass der Bundesrat im Augenblick daran ist, die Verordnung zur Verrechnungssteuer zu revidieren, und dass ein Bericht im ersten Quartal 2014 vorliegen sollte. Das heisst also praktisch, dass Ende dieser Session neue Erkenntnisse auf dem Tisch des Hauses liegen werden.

Ausserdem haben wir uns bereits früher einmal, im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Vorlage, mit der Frage des Schuldner- und des Zahlstellenprinzips auseinandergesetzt. Der Rat hat damals diese Frage von der Vorlage abgetrennt und die Beantwortung aufgeschoben. Wir haben gesagt, dass wir die "Too big to fail"-Vorlage nicht mit dieser Frage zusätzlich belasten wollten.

Das sind alles Überlegungen dazu, weshalb es mir richtig erscheint, dass wir hier eine breitere Diskussion führen. Das rechtfertigt eine Behandlung in der Kommission. Die Kommission kann die Motion immer noch annehmen, sie kann sie auch ablehnen oder ändern. Sie kann auch eine eigene Motion formulieren. Es wäre ein gutes Vorgehen, wenn die zuständige Kommission das - in Kenntnis auch der erwähnten Verordnungsänderung, in Kenntnis allenfalls der Absicht betreffend das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip - als Gesamtkonzept, mit dem Fokus auf dem gesamten Finanzplatz und der gesamten Volkswirtschaft der Schweiz noch einmal diskutieren würde und dann allenfalls mit eigenen Vorschlägen in den Rat käme.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen - nicht, weil ich gegen das Anliegen bin, sondern damit das Anliegen breiter diskutiert werden kann.

Hess Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Groupe libéral-radical

Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir die Motion bereits heute annehmen könnten, und zwar aus folgenden Überlegungen: Der Bundesrat führt in seiner Stellungnahme aus, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund, Kantonen und Wissenschaft derzeit daran ist, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, mit dem Ziel, den schweizerischen Kapitalmarkt zu stärken. Der Bundesrat führt weiter aus, was die Arbeitsgruppe bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen hat. Wenn wir die Motion nun annehmen würden, hätte die Arbeitsgruppe Klarheit, was der Ständerat in Bezug auf die Verrechnungssteuer erwartet.

Ich wehre mich aber nicht dagegen, dass mein Anliegen in der Kommission noch vertieft abgeklärt wird, und kann demnach dem Ordnungsantrag Graber Konrad zustimmen.

Cramer Robert · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe des VERT-E-S

La motion d'ordre Graber Konrad visant à transmettre cette motion à la commission pour qu'elle soit étudiée avant que nous nous déterminions me paraît d'autant plus bienvenue que la motion Hess Hans a été déposée le 12 décembre 2013. Dans l'intervalle, le peuple et les cantons ont eu l'occasion de s'exprimer sur l'initiative populaire "contre l'immigration de masse", le 9 février dernier. Le signal qui a été envoyé consiste à diminuer l'attractivité de la Suisse, à faire en sorte que la population suisse n'augmente pas et à limiter le nombre de personnes étrangères qui viennent s'installer dans notre pays.

Il me semble donc que dans ses travaux, la commission devrait également examiner la question de savoir si la proposition contenue dans la motion, qui vise à rendre notre pays encore plus attrayant fiscalement pour les entreprises, est compatible avec le vote du 9 février dernier, qui à mon sens milite plutôt pour l'inverse: en vertu de la décision du peuple, les entreprises qui trouveraient intéressant cet attrait supplémentaire que la Suisse pourrait exercer ne sont pas bienvenues.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Adopté selon la motion d'ordre Graber Konrad

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Damit sind wir am Ende der Tagesordnung und der ersten Sessionswoche angelangt. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit, und ich bedanke mich persönlich für die zahlreichen Beileidsbezeugungen, die ich erhalten habe. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

La séance est levée à 11 h 25