Pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage. Initiative populaire

Intervention de procédure

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous poursuivons le débat d'entrée en matière.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Engagiert hat der CVP-Präsident heute Morgen mit seinem Votum zur vorliegenden Initiative den Wahlkampf eingeläutet. Er dankte dem Bundesrat, der klar signalisiert habe, dass die CVP-Initiative eine echte Lösung sei.

In diesem Saal haben wir die Pflicht, unseren Beitrag fern von ständigem Schielen nach möglichen Wählerschaften zu leisten. Unser Auftrag heisst: Diskriminierungen und Benachteiligungen gilt es grundsätzlich zu beseitigen.

Mir persönlich scheint die Ehe nach wie vor hervorragend dazu geeignet zu sein, die für Paare und Familien zweckmässigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Über viele Jahrzehnte wurde ein Schutzsystem für die Ehe entwickelt, welches viele Fragen um die Partnerschaften regelt. Insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten wurden so wichtige Schritte zur Gleichstellung von Mann und Frau gemacht, und den Rechten und Bedürfnissen von Kindern wird gebührend Rechnung getragen. Für viele Menschen ist dieser Schutz der traditionellen Familie von grosser Bedeutung; auch ich zähle mich zu ihnen.

Allerdings anerkenne ich: In einer Gesellschaft wandeln sich die Werte, und es gibt Entwicklungen - auch in unserer Gesellschaft. Mag man die eine Veränderung als zukunftsweisend empfinden, erlebt man die andere als Kapitulation vor Fakten und Vorkommnissen; auch das ist normal. Kaum jemand wird ernsthaft unserem Staat das Recht zubilligen wollen, Vorschriften im Bereich der persönlichsten und intimsten Verhaltensweisen oder gar Empfindungen zu erlassen. Es gilt den Schutz der Schwächsten zu sichern und soweit möglich einen Rahmen zu setzen, damit Benachteiligungen und Diskriminierungen verhindert werden und sich Menschen gesund entwickeln und entfalten können.

In den vergangenen Tagen haben wir über Lenkungsmassnahmen diskutiert, damit die Energiewende zu einem Erfolg wird. Bund und Staat sollen aber nicht das Recht haben, sich lenkend in die konkrete Gestaltung engster Gemeinschaften zwischen einzelnen Menschen einzumischen. Allerdings soll auch da die Sicherheit geschaffen werden, dass Menschen frei von Diskriminierungen in ihrer persönlichen Würde und Integrität geschützt werden.

Was hat dies mit der vorliegenden Initiative zu tun? Steuergerechtigkeit ist einer der Eckpfeiler des friedlichen Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Extreme Unterschiede bei den Einkommen, unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit und weit auseinanderklaffende Vermögen sind Gift für den sozialen Frieden. Umverteilung durch angepasste Steuerbelastung ist ein Schlüssel für ein sicheres Leben. Unbestreitbar ist es für verheiratete Paare stossend, wenn sie erkennen müssen, dass ihre AHV-Renten bedeutend tiefer sind als diejenigen von Konkubinatspaaren in einer vergleichbaren Situation. Doch jetzt gilt es, Augenmass zu bewahren und die Vielzahl an Vor- und Nachteilen abzuwägen. Viele Ehepaare möchten nicht auf die Vorteile des Einkommenssplittings, die Option von Witwer- und Witwenrenten bzw. entsprechende Zuschläge oder auf Betreuungsgutschriften verzichten.

Der Gegenentwurf zur Volksinitiative nimmt das Problem der Benachteiligungen berechtigterweise auf. Auch die Ehe soll nicht benachteiligt werden - alle Menschen müssen vor Benachteiligungen geschützt werden. Es besteht effektiv Handlungsbedarf mit Blick auf den Schutz der Familien. Kindergutschriften - eine Gutschrift für jedes Kind - wären ein entscheidender und zukunftsweisender Beitrag, damit Kinder nicht zur Armutsfalle werden. Die Individualbesteuerung ist ein weiterer Schlüssel zur Steuergerechtigkeit.

Seien wir ehrlich: Die geschätzten 2 Milliarden Franken Mehrkosten für die Umsetzung der Initiative allein bei der AHV halten einer gesamtheitlichen Prüfung des Mitteleinsatzes für lebenssichernde AHV-Renten nicht stand. Ausserdem muss man fairerweise sagen, dass die übrigen Vorteile für die Ehepaare - faktisch in ähnlichem Umfang - ja nicht gerade die Anliegen der Initianten sind. Sehen wir also von populistischen Schnellschüssen ab, prüfen wir wirkungsorientierte Massnahmen, welche den Herausforderungen der Familien gerecht werden. Der direkte Gegenvorschlag ist ein möglicher erster Schritt in die richtige Richtung. Haben wir die Grösse, persönliche Wertvorstellungen zu leben, Gleich- und Andersdenkende zu respektieren, facettenreichen Lebensschicksalen und Biografien Beachtung zu schenken und auch in ganz persönlichen Fragen Gewissensfreiheit zu gewähren.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Man kann diese Volksinitiative drehen und wenden, wie man will: Es ist keine steuerpolitische Frage, es ist keine finanzpolitische Frage - es ist eine gesellschaftskulturelle Frage. Nun frage ich mich selbst, wem ich hier als Volksvertreter verpflichtet bin: Bin ich einer Partei verpflichtet, einer Ideologie oder gar einer Religion? Bin ich vielleicht eher der Gesellschaftsrealität verpflichtet?

Es ist richtig, es gibt bei den Steuern Konstellationen mit Mehrbelastungen für Ehepaare, es gibt Konstellationen bei AHV-Rentenauszahlungen, die ungerechtfertigt und nicht tragbar sind. Aber es gibt auch Konstellationen, zum Beispiel bei der Hinterlassenenrente, mit Vorteilen für Ehepaare, nicht aber für andere Partnerschaften. In der ganzen Steuersystematik gibt es für die eine oder die andere Gruppe überall immer wieder Nachteile.

Bezugnehmend auf dieses Faktum muss doch jetzt zuerst einmal die Frage beantwortet werden, welche Lebenssituationen denn in unserem Staate gleich behandelt werden sollen. Welche Lebensformen sind denn für den Staat wirklich nutzbringend? Jene, bei denen sich zwei Menschen in einer Kleinstgemeinschaft verpflichten, füreinander zu sorgen und damit auch dem Staat Aufgaben und Verantwortung abzunehmen und ihn zu entlasten. Die Frage kann doch nicht die nach der Institution einer solchen gewählten Lebensform oder Lebensgemeinschaft sein; die Frage kann doch nur die sein, was der Staat vom Inhalt her fördert und was für ihn von Nutzen ist.

Ich habe vorher von Realität gesprochen. Wissen Sie, was die wirkliche Gesellschaftsrealität heute ist? Die Gesellschaftsrealität ist gemäss den Statistikzahlen von 2013, dass in allen Schweizer Privathaushalten 57 Prozent der erwachsenen Personen nicht in einer Ehe leben. 35 Prozent der Haushalte sind Einzelhaushalte. 28 Prozent sind kinderlose Paarhaushalte, und 10 Prozent sind Mehrpersonenhaushalte. Gerade einmal 27 Prozent der Haushalte - das werte ich nicht - sind die traditionellen Familienhaushalte.

Nun ist die Frage: Für wen machen wir hier Politik? Machen wir sie für die Mehrheit unseres Volkes? Oder machen wir sie für uns? Wer ist die Mehrheit, und wer sind die anderen? Winston Churchill hat dazu einmal treffend gesagt: "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen", und die "Ansichten anderer Leute" ist hier unsere Volksmehrheit. Wollen Sie nun wirklich als Gesetzgeber mit dieser Volksinitiative einer einzigen Lebensform einen Exklusivstatus geben? Wollen Sie hier wirklich die Augen davor verschliessen, dass das, was einst Wirklichkeit war, schon längst nicht mehr so ist? Haben wir nicht eher die Verpflichtung, in gesellschaftspolitischen Fragen eine Politik zu machen, die für die Zukunft ist, zu der unsere Gesellschaft hingeht, und nicht für das, was im letzten Jahrhundert war?

Verkennen wir diese Gesellschaftsrealität nicht! Das könnte sonst einmal zu einem Bumerang werden, wenn sich all diese Leute, die sich von uns nicht mehr getragen fühlen, gegen uns und unsere Politik wenden. Gestern hat mir eine alleinstehende Frau, eine Single-Frau, gesagt: "Wenn diese Initiative im Parlament durchkommt, werde ich für die Erbschaftssteuer-Initiative stimmen, weil ich dort nichts zu verlieren habe; ich bin nicht bereit, immer mehr zu bezahlen!"

Beachten Sie folgende Aussage von Carlo Manzoni: "Ideologie ist der Versuch, die Strassenbeschaffenheit zu ändern, indem man neue Wegweiser aufstellt." Genau das tun Sie hier mit dieser Volksinitiative.

Bitte empfehlen Sie die Volksinitiative zur Ablehnung, und stimmen Sie dem Gegenvorschlag zu!

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Herr Kollege Portmann, mich würde interessieren, ob ich mich hier im Parlament entschuldigen muss und ob ich wirklich aus dem letzten Jahrhundert bin, wenn ich noch verheiratet bin.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich habe Ihnen nicht gesagt, Sie seien aus dem letzten Jahrhundert. Ich habe Ihnen Statistiken und Zahlen genannt, die aussagen, dass heute noch 27 Prozent aller Haushalte die traditionelle Familienform haben. Ich habe Ihnen sogar die Frage gestellt, ob wir hier drin die Verpflichtung haben, das Gesellschaftsbild abzubilden, das unser Volk heute wirklich lebt, oder ob wir hier Gesetze für eine Minderheit zu machen haben, die im letzten Jahrhundert noch eine Mehrheit war. Das habe ich gesagt.

Buttet Yannick · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC-PEV

Qui veut noyer son chien l'accuse de la rage. Cet adage s'applique parfaitement à celles et ceux qui, sous couvert d'ouverture et de tolérance, veulent maintenir une inégalité flagrante en défaveur des couples mariés. Nous ne débattons pas de la définition du mariage. Si certains veulent le faire pour être dans l'air du temps, qu'ils le fassent mais de manière ouverte et transparente! Cette polémique stérile alimentée par les milieux gays et lesbiens, ou peut-être encore davantage par celles et ceux qui disent s'en préoccuper, est sans fondement. En effet, les couples en partenariat enregistré souffrent de la même injustice que les couples mariés et profiteront aussi de la remise à niveau proposée. Le Conseil fédéral l'a d'ailleurs confirmé. Quant à ceux qui souhaitent que se poursuive l'individualisation de notre société et profiter du projet PDC pour faire passer une imposition individuelle, ils généreront au passage une surcharge administrative de l'ordre de 30 à 50 pour cent pour les cantons, qui devront faire face à l'augmentation des déclarations fiscales. Ces coûts inutiles pour le contribuable, le PDC n'en veut pas.

A entendre certains - on vient de nous le prouver encore -, il serait quasiment anormal voire honteux d'être marié. Ou plutôt, comme les situations sont aujourd'hui diverses, on ne devrait plus considérer le mariage comme on l'a fait jusqu'à aujourd'hui. S'il s'agit de faire en sorte que chaque famille puisse disposer de meilleures conditions-cadres afin de vivre au mieux et de permettre l'épanouissement de chacun de ses membres, ce n'est pas en affaiblissant un modèle familial que l'on renforcera les autres. Cette conception égalitariste de la famille est néfaste pour notre pays. Il n'y a aucune raison de pénaliser les couples qui ont choisi de se lancer dans une vie en commun et qui ont pris des engagements mutuels forts.

Assumons jusqu'au bout notre volonté commune d'aider toutes les familles et soutenons l'initiative populaire du PDC, qui permet de rétablir rapidement et sans complication la justice fiscale dans notre pays. Une solution simple et logique, c'est ce que propose l'initiative du PDC pour supprimer enfin une inégalité trop répandue dans notre pays et éviter de créer un monstre bureaucratique.

Je vous remercie de votre soutien: un grand oui pour rendre justice à celles et ceux qui se sont déjà dit oui!

Tornare Manuel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Monsieur Buttet, nous avons entendu ce matin votre grand chef, Monsieur Darbellay, dire que le PDC ne voulait discriminer personne. Il a précisé - cela a été repris dans les médias et sur les sites Internet - que les mesures de l'initiative du PDC s'appliquaient également au partenariat enregistré. Comme hier, dans le cadre d'un autre sujet sur lequel j'ai posé une question, j'ai l'impression que vous faites le grand écart. Qu'est-ce que cela signifie? Que vous allez transformer le partenariat enregistré en mariage et que vous allez redéfinir la notion de mariage? Etes-vous prêts à le faire? Dans le cas contraire, je ne comprends plus rien et je crois que je ne suis pas le seul.

Buttet Yannick · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC-PEV

Monsieur Tornare, vous avez probablement lu que le Conseil fédéral a déjà confirmé que si cette égalité devait être établie pour les couples mariés, les couples en partenariat enregistré seraient également concernés. Vous faites une politique des symboles, nous faisons une politique des actes.

Stahl Jürg · 2VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, zweiter Vizepräsident): Ich erteile Herrn Darbellay das Wort für eine persönliche Erklärung.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC-PEV

Comme j'ai été interpellé personnellement par Monsieur Tornare, qui est en train de travestir un peu mon propos de ce matin - gentiment, je le relève -, j'aimerais quand même clarifier cette position.

Si l'initiative du PDC est acceptée, et c'est ce que le Conseil fédéral a déclaré dans ses réponses à l'interpellation Thorens Goumaz 13.4254 et à la question Comte 13.1077, les partenaires enregistrés, donc les couples de même sexe, profiteront aussi de l'élimination de la discrimination. Cela a été affirmé par le Conseil fédéral dans son message et dans la réponse à plusieurs interventions parlementaires. Cela ne veut pas dire que l'on change les institutions en place. Aujourd'hui, il existe deux institutions pour vivre ensemble si l'on veut se lier sur le long terme: le partenariat enregistré, qui est un projet que le PDC a soutenu et porté sur les fonts baptismaux pour les couples homosexuels, et le mariage pour les couples hétérosexuels. Ils ne sont pas définis de la même manière dans le texte de cette initiative, mais ils en profiteront de la même manière si tant est que celle-ci soit acceptée.

Ruiz Rebecca Ana · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

A l'instar de la dernière initiative du PDC, que notre conseil a traitée au mois de juin dernier, cette initiative part sans doute d'une bonne intention, celle de supprimer la pénalisation des couples mariés en matière d'impôts et d'assurances sociales. Elle rate cependant à nouveau le coche; pire, elle introduit subrepticement dans la Constitution une définition du mariage comme étant l'union durable, réglementée par la loi, d'un homme et d'une femme, soit une définition qui exclut clairement l'union entre deux personnes du même sexe. L'introduction de cette définition, qui discrimine des centaines de milliers de couples dans notre pays, est absolument inacceptable. Hormis le problème de quantification de la notion de "durable" d'une telle définition "hétérocentrée", elle porte par ailleurs atteinte à la notion constitutionnelle de l'égalité, en excluant de fait toute ouverture du mariage aux couples de personnes de même sexe.

Notre Constitution garantit pour l'heure le droit au mariage sans définir l'institution. Au nom de quoi faudrait-il réserver désormais cette institution à une seule catégorie de citoyens? Sans doute pas au nom de l'aide fiscale à la famille comme le prétend le PDC. Seuls les initiants seraient en mesure de nous apprendre la motivation profonde derrière cette nouvelle phrase, pourtant étrangère au but même de l'initiative. Ses effets sont hélas beaucoup plus certains.

Autre problème posé par cette initiative, le fait qu'elle interdise la possibilité d'instaurer un système d'imposition individuelle des époux au lieu d'une imposition commune. Une telle imposition, qui serait la même pour tous, quels que soient l'état civil et le mode de vie choisis, serait pourtant le meilleur instrument pour contrer la pénalisation fiscale du mariage. Cette initiative impose une vision étriquée et discriminatoire du mariage et surtout de la famille que prétendent défendre ses auteurs.

Pour défendre et aider les familles, Mesdames et Messieurs les initiants, il faut du courage, comme celui, par exemple, d'aller jusqu'au bout lorsqu'on propose de rendre les primes d'assurance-maladie gratuites pour les enfants. Il faut des actes, mais des actes susceptibles d'aider toutes les familles, tous les couples de personnes qui s'aiment, qui se sont choisies, qui décident de vivre ensemble et finalement de construire leur vie à deux, peu importe leur sexe. Pour défendre et aider les familles, il n'y a pas besoin de stigmatiser à mots couverts les uns ou les autres.

Pour les raisons évoquées, je vous invite à recommander au peuple et aux cantons le rejet de cette initiative et je vous invite à soutenir le contre-projet qui nous est soumis et qui corrige l'introduction d'une définition du mariage discriminatoire.

Merlini Giovanni · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

L'obiettivo di quest'iniziativa popolare è condivisibile nella misura in cui intende mettere fine agli svantaggi fiscali delle coppie sposate rispetto alle coppie concubine. Infatti, è noto che rispetto a quest'ultime le coppie sposate, benché siano al beneficio di determinate agevolazioni fiscali come tariffe inferiori e deduzioni specifiche per coniugi, in taluni casi possono risultare sfavorite a causa dell'accumulo dei redditi e della progressione delle aliquote.

Tuttavia, la soluzione proposta dagli autori dell'iniziativa eliminerebbe una discriminazione sostituendola con un'altra. Un'eventuale accettazione dell'iniziativa impedirebbe il passaggio all'imposizione individuale dei coniugi e precluderebbe alle coppie omosessuali la possibilità di sposarsi. Questo per due ragioni: in primo luogo, perché l'iniziativa fissa la definizione della nozione di matrimonio quale durevole conseguenza disciplinata dalla legge di un uomo e di una donna ancorandola per la prima volta in modo esplicito nella Costituzione. Si escluderebbe così ogni futura interpretazione che assimili al matrimonio altre forme possibili di convivenza, forme che rimarrebbero dunque espressamente escluse dalla tutela accordata dall'articolo 14 della Costituzione federale sul diritto al matrimonio e alla famiglia. In secondo luogo, perché in base al tenore dell'iniziativa la Costituzione federale designerebbe il matrimonio dal profilo fiscale come una comunione economica, stabilendo un'imposizione congiunta per i coniugi.

Pertanto, in un'ottica liberale è di gran lungo preferibile il controprogetto diretto elaborato dalla maggioranza commissionale, con il quale si lascia aperta la possibilità di un'imposizione individuale dei coniugi, senza escludere in futuro un modello impositivo indipendente dallo stato civile, che tenga quindi conto dei diversi stili di vita e delle diverse forme di convivenza e permetta contemporaneamente di risolvere il problema degli svantaggi derivati alle coppie sposate. Il pregio del controprogetto diretto proposto dalla maggioranza sta proprio nel fatto che rinuncia a scolpire nella Costituzione federale una definizione della nozione di matrimonio una volta per tutte, lasciandola invece evolvere insieme alla sensibilità della società e riservando al legislatore la facoltà, con una semplice modifica di legge, di rendere accessibile l'istituto anche ad altre unioni di persone, evitando così discriminazioni. La formulazione del controprogetto diretto lascia inoltre impregiudicata la possibilità per il legislatore di scegliere fra tutti i modelli di imposizione separata o congiunta.

Oggi risultano ancora svantaggiati soprattutto i coniugi con redditi medi ed alti che esercitano entrambi un'attività lucrativa.

Questa situazione sfavorevole può dissuadere effettivamente il coniuge di un contribuente che lavora a tempo pieno dall'esercitare un'attività lucrativa o dall'incrementare il suo tempo parziale, spesso già ridotto. In un sistema di splitting, anche se si tratta di splitting totale, l'effetto deterrente è maggiore che in un sistema di imposizione individuale considerato che l'aliquota marginale dell'imposta è superiore per il coniuge che consegue il secondo reddito e che reagisce quindi in modo più flessibile. Mentre con l'imposizione individuale vera e propria l'opzione di un'attività lucrativa diventa più attrattiva rispetto alla conduzione di un'economia domestica o del tempo libero.

Del resto, il modello dell'imposizione individuale è decisamente più in sintonia con le trasformazioni socio-economiche e culturali in atto nel nostro Paese. Il baricentro si è spostato a favore dell'imposizione individuale per diversi fattori, tra cui la flessibilizzazione del mercato del lavoro che consente di reagire in modo più elastico all'offerta, la riduzione dei divari nella formazione e negli stipendi tra i due sessi nonché la diffusione dell'occupazione a tempo parziale. Non sorprende quindi che la maggioranza degli Stati membri dell'OCSE applichi un sistema d'imposizione individuale, con fattori correttivi in particolare per le coppie di coniugi con un solo reddito.

Infine un dato significativo: il 2013 è stato il primo anno in cui il numero delle persone sole ha superato quello delle persone coniugate. Accanto alle famiglie tradizionali troviamo sempre più cittadini svizzeri che vivono in concubinato. Se trent'anni fa le unioni coniugali in cui un solo coniuge svolgeva un'attività lucrativa rappresentava ancora il 70 per cento, oggi sono scese al 50 per cento. L'imposizione individuale risulterebbe assai più adeguata a questi nuovi stili di vita e inoltre, potendo configurarsi in modo indipendente e neutrale rispetto allo stato civile, eliminerebbe anche la cosiddetta penalizzazione del matrimonio.

Per queste ragioni vi invito a sostenere la maggioranza commissionale.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

La penalizzazione fiscale delle coppie sposate è iniqua e va soppressa, ma non introducendo un'ulteriore discriminazione. Ecco perché il Partito socialista si batte da anni per l'introduzione dell'imposizione individuale, il metodo più semplice ed equo di eliminare questa penalizzazione. Un passaggio all'imposizione individuale è di conseguenza la via più coerente per parificare l'imposizione del primo e del secondo reddito. L'iniziativa del Partito popolare democratico pretende di correggere questa penalizzazione, proponendo una definizione estremamente conservativa del matrimonio, introducendo nella Costituzione una discriminazione verso le coppie dello stesso sesso.

Mentre obiettivo, degli autori dell'iniziativa di correggere la penalizzazione fiscale per le coppie sposate è condivisibile, risulta però incomprensibile la rigida posizione del Partito popolare democratico, contrario al controprogetto proposto dalla maggioranza commissionale. È un controprogetto che vuole raggiungere quanto sostenuto dagli autori dell'iniziativa, vale a dire la soppressione delle disparità di trattamento dal profilo fiscale tra coppie sposate e coppie non sposate, ma lascia la possibilità alle persone sposate di passare all'imposizione individuale e rinuncia a definire la nozione di matrimonio nella Costituzione federale. A meno che, appunto, oltre a correggere questa discriminazione, non ci sia anche un altro scopo, cioè quello di sancire una nozione conservatrice e anacronistica del concetto di matrimonio nella Costituzione. È un'iscrizione assolutamente non necessaria per correggere le discriminazioni fiscali e soprattutto non opportuna, anzi pericolosa, fonte di nuove discriminazioni che non tengono conto dell'evoluzione della società. Grazie al controprogetto della maggioranza commissionale, le coppie sposate non saranno più svantaggiate in ambito fiscale rispetto alle coppie in concubinato. Contemporaneamente però, non ci sarà invece quanto propone l'iniziativa ossia la discriminazione delle coppie dello stesso sesso.

Quanto propongono gli autori dell'iniziativa che stiamo discutendo va quindi ben al di là della sola questione fiscale. Infatti, è la prima volta che si inserisce una definizione così rigida di matrimonio come sola unione tra donne e uomini nella Costituzione. Ciò renderà impossibile rispondere in futuro all'evoluzione della società. L'accettazione di quest'iniziativa sarebbe un ritorno al passato, contrario allo spirito di apertura non discriminatoria che hanno ottenuto le coppie dello stesso sesso negli ultimi anni anche nel nostro Paese. Se accettata, quest'iniziativa precluderà il passaggio all'imposizione fiscale individuale. Perché, come dicevo all'inizio, ci vuole un sistema di imposizione individuale, indipendente dallo stato civile e dalla scelta di vita di ognuno.

Vi invito quindi a raccomandare di respingere l'iniziativa popolare ed a sostenere il controprogetto e quindi le proposte della maggioranza.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC-PEV

Seit nunmehr dreissig Jahren sucht die Schweiz nach einer Lösung, damit Ehepaare durch den Fiskus nicht mehr benachteiligt werden. In dieser langen Zeit hat sich zwar etwas getan, aber auch nach drei Jahrzehnten haben wir in diesem Land noch keine steuerliche Gleichberechtigung von verheirateten Paaren erreicht. Bei der Bundessteuer sind noch immer 80 000 Ehepaare benachteiligt gegenüber Paaren, die im Konkubinat leben. Betroffen sind vor allem Familien im Mittelstand.

Es ist höchste Zeit, dass wir diese Heiratsstrafe endlich beseitigen. Die Steuerlast darf heute bei der Wahl der Lebensform kein Hindernis mehr darstellen. Vielmehr gilt es Ehe und Familie zu stärken. Das ist das Ziel der vorliegenden CVP-Initiative. Sie verbietet die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren und verankert gleichzeitig die gemeinsame Besteuerung der beiden Partner explizit in der Verfassung, denn letztlich ist die Ehe bei aller Vielschichtigkeit immer auch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Diesen entscheidenden Aspekt greift nur der Initiativtext auf, und dieser gilt auch für die eingetragenen Partnerschaften.

Der zur Diskussion stehende Gegenvorschlag der Kommission verzichtet darauf, Paare als Wirtschaftsgemeinschaft zu betrachten. Das ist eine entscheidende Lücke, die der Individualbesteuerung die Türe öffnet.

Ich bitte Sie, die Initiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" zu unterstützen, und zwar aus folgenden Gründen: Bei der individuellen Besteuerung von Eheleuten resultiert, je nach Zusammensetzung der Einkommen, unter dem Strich eine Benachteiligung. Damit würde genau das Gegenteil des Gewünschten erreicht. Nur die Initiative kann das Problem lösen. Im Gegensatz zum Gegenvorschlag der Kommission schliesst die CVP-Initiative mit der expliziten Nennung der Wirtschaftsgemeinschaft eine Individualbesteuerung von verheirateten Personen grundsätzlich aus. Mit der Zulassung der Individualbesteuerung würde die Anzahl eingereichter Steuererklärungen zunehmen, und der administrative Aufwand würde in der Folge deutlich grösser. Die Initiative zielt in die gleiche Richtung wie die Politik des Bundesrates, der die Volksinitiative darum auch unterstützt. Die Umsetzung soll dem Finanzdepartement überlassen sein. Möglich sind zum Beispiel verschiedene Splittingmodelle oder auch eine Anpassung der Tarife.

Entscheidend ist vor allem, dass wir jetzt handeln. Sie alle kennen die demografischen Herausforderungen in unserem Land. In dieser Situation können wir es uns nicht mehr länger leisten, die Familien zu benachteiligen. Die Initiative schlägt den richtigen Weg ein. Die Ehe ist eine Gemeinschaft, auch vor dem Fiskus. Das Ja zur Initiative bedeutet, dass die Steuern in Zukunft nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Paares berechnet sind, während der Gegenvorschlag die Ungleichbehandlung weiterhin aufrechterhält.

Ich danke Ihnen - empfehlen Sie die Volksinitiative zur Annahme!

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

"Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe": Ja, auch wenn es ein paar Leute im Saal nicht wahrhaben wollen, ist die Familie dennoch der Kern unserer Gesellschaft, zu dem heute wegen der unendlich vielen äusseren Einflüsse nach wie vor besonders Sorge getragen werden muss. Weiter hat eine verbindliche Familiengemeinschaft eine Vorbildwirkung. Zudem gibt die Familie den Kindern Schutz und Geborgenheit. Sie hilft den Kindern, sich zu starken Persönlichkeiten mit Stehvermögen zu entwickeln. Konstanz und Verlässlichkeit in der Familie sind wichtige Voraussetzungen dafür. Besonders in der heutigen Zeit, in der die "Individualitis" grassiert und die verschiedensten Lebensformen gewählt werden können und auch sollen, ist es in einer modernen Schweiz dringender denn je und ein wichtiges Zeichen, die Ehe zu stärken und zu schützen.

Die Ehe als dauerhafte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau soll endlich in der Verfassung verankert werden. Nach dreissig Jahren der Diskussionen ist das Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung von Ehepaaren überfällig. Verheiratete Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht weiter benachteiligt werden. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Der Mittelstand und junge Familien sollen steuerlich entlastet werden.

Ebenso muss die Ungerechtigkeit bei den Rentnern, bei der AHV beseitigt werden. Es gilt zivilstandsunabhängige Renten für alle einzuführen. Ehepaare sollen jedoch in steuerlicher Hinsicht weiterhin eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, denn eine Individualbesteuerung, wie sie der direkte Gegenvorschlag erlauben würde, erfordert - wir haben es schon gehört - eine komplizierte neue Gesetzgebung: Es müsste mit einem 30- bis 50-prozentigen administrativen Mehraufwand und einem entsprechendem Stellenausbau bei den Steuerbehörden gerechnet werden. Damit würde einmal mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Der direkte Gegenvorschlag will zudem die Definition der Ehe in der Bundesverfassung offenlassen. Statt den Begriff der Ehe zu schützen, will er eine weitere Aufweichung und Schwächung der Ehe zwischen Mann und Frau. Das darf doch nicht wahr sein!

Auch wenn Herr Nationalrat Portmann noch mit der Erbschaftssteuer droht - ich glaube, dass das nicht hierher gehört -, bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen und die Heiratsstrafe und die damit verbundene Lebensformdiskriminierung endlich konsequent zu beseitigen. Vielen Dank!

Ingold Maja · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC-PEV

Dem Text der Volksinitiative mit der Definition der Ehe als "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" liegt der traditionelle Ehebegriff zugrunde, der so bisher nicht in der Verfassung stand. Das ist auch die Ehedefinition der EVP. Weltweit und praktisch in allen Hochreligionen und -kulturen besteht diese gemeinsame Vorstellung. Sie entspricht schliesslich auch international dem geltenden Rechtsverständnis. Mit dem CVP-Ehebegriff in der Verfassung könnten sich andere Lebensgemeinschaften nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Rechts auf Ehe und Familie berufen. Für die EVP ist es indes genau die klassische Ehe, die gestärkt werden muss, da gerade der Ehebegriff mehr und mehr ausgehöhlt wird. Das Parteiprogramm erwähnt den Eheschutz speziell: "Privilegien der Ehe beibehalten, d. h. weder aufheben noch abwerten, noch auf andere Verbindungen ausdehnen".

Unabhängig von den Fragen zur Ehedefinition teilt die EVP klar die Ziele der Revision, wonach sich die direkte Bundessteuer möglichst neutral gegenüber den verschiedenen Partnerschafts- und Familienmodellen verhalten und so zu ausgewogenen Belastungssituationen führen soll. Die Steuergesetzgebung soll nicht bestimmte Lebensentwürfe gegenüber anderen privilegieren und finanziell fördern. Die Familie soll auch in steuerlicher Hinsicht als Einheit betrachtet werden. Deshalb hat die EVP das Familiensplitting favorisiert, das die Nachteile der Besteuerung als Gütergemeinschaft beseitigen würde. Die EVP steht dieser Idee immer noch nahe, weil sie von der Ehegemeinschaft ausgeht. Deshalb kann sie gut damit leben, dass mit der Volksinitiative die Individualbesteuerung ausgeschlossen wird. Die EVP sagt in ihrem Parteiprogramm aber ausdrücklich "eine Person, eine Rente", und so haben wir auch Sympathie für den Gegenvorschlag, weil er das Ziel der Abschaffung der Ehestrafe auch erfüllt. Klar abgelehnt werden jedoch die Minderheitsanträge zu diesem Gegenvorschlag.

Der Gegenvorschlag bleibt die Tür zum Modell der Individualbesteuerung. Dieser Ansatz wäre letztlich der einfachste, und er entspräche der gesellschaftlichen Entwicklung hin zur Individualisierung. Mit der Volksinitiative und dem Gegenvorschlag beissen sich zwei Konzepte: die Betonung der verbindlichen Lebensgemeinschaft in der Volksinitiative, die Betonung des Individuums im Gegenvorschlag. Mit dem Aufgeben solcher Koordinaten wie der Eheeinheit und der Wirtschaftsgemeinschaft handelt man sich aber eine gewisse Gleichschaltung und Beliebigkeit ein, was die soziale Orientierung im Leben nicht unbedingt einfacher macht. Im Gegenteil: Soziale und rechtlich ordnende Strukturen werden vermischt und damit auch Werte, die dem gesellschaftlichen Leben und Zusammenleben dienen.

Die Minderheitsanträge, die noch stärker auf eine offene Formulierung des Zusammenlebens abstellen und den zugegebenermassen ausgrenzenden Ehebegriff verlassen, schaffen rechtliche Unklarheiten: Was zählt dann zu den gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften, und inwieweit geschieht der Nachvollzug in allen Sozialversicherungen? Solche grundsätzlichen Umstrukturierungen sollen nicht hier geschehen und gleichsam durch die Hintertür eingebracht werden.

Fazit: Die EVP unterstützt die Volksinitiative und lehnt den Gegenvorschlag ab.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe PDC-PEV

Es geht doch bei dieser Initiative einfach darum, dass geheiratet werden kann, ohne dass man deswegen bestraft wird - ein Anliegen, bei welchem das Bundesgericht bereits vor dreissig Jahren Handlungsbedarf festgestellt hat. Verheiratete Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden. Das ist ein legitimes Anliegen, welches von der CVP als Familienpartei nun während dreissig Jahren x-mal aufgegriffen worden ist.

Dass nun hier gewisse Parteien diese Diskriminierung mit fadenscheinigen Argumenten aufrechterhalten wollen, ist unverständlich. Die Forderung unserer Initiative ist doch ganz klar und logisch: Die Ehe darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und bei den Sozialversicherungen.

Besonders verwerflich ist die Instrumentalisierung der Homosexuellen gegen diese Initiative. Dabei soll die Forderung der CVP sowohl für die Ehe im traditionellen Sinne als auch für die eingetragenen Partnerschaften gelten. Die Forderung der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe gilt also genau gleich für die Abschaffung der Mehrbelastung von Personen in eingetragener Partnerschaft.

Die CVP setzt sich für den Generationenvertrag ein. Der Generationenvertrag ist eben kein Individualisierungsprojekt, sondern ein Projekt, bei welchem es darum geht, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Das gilt einerseits für den Ehepartner oder den Partner in einer eingetragenen Partnerschaft, andererseits auch für die Kinder, für die Eltern und die Grosseltern. Kann dieses Modell so schlecht sein? Ist dieses Modell tatsächlich vom letzten Jahrhundert?

Die Familie ist die Urzelle der Gemeinschaft - damit der KMU und der Wirtschaft. Ohne Familien, welche ihre Verantwortung in unserer Gesellschaft wahrzunehmen wissen, wäre unsere Gesellschaft verloren. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, welche sich verheiraten, weiterhin bestraft werden! Es kann doch nicht sein, dass Rentner sich nach einer Pensionierung scheiden lassen, damit sie eine angemessene Rente bekommen!

Ich sage Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe und Nein zum Gegenentwurf, welcher lediglich ein Feigenblatt ist.

Reimann Maximilian · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich unterstütze die uns vorliegende Volksinitiative zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe voll und ganz. Ich halte es auch für richtig, dass bei dieser Gelegenheit der Begriff der Ehe auf Verfassungsebene einmal klar definiert wird und damit einen spezifischen Stellenwert erhält. Im Zeitalter, wo die Gender-Politik überhandnimmt, wo Minderheiten faktisch zu Mehrheiten umgedeutet werden, wo die Begriffe "Vater" und "Mutter" langsam, aber sicher durch die Begriffe "Elter 1" und "Elter 2" - so erlebt im Europarat - ersetzt werden sollen, in solch einem Zeitabschnitt soll auch einmal etwas zum nachhaltigen Schutz der traditionellen Ehe getan werden.

Zu Wort gemeldet habe ich mich aber nicht wegen des Disputs um lebenspartnerschaftliche Begriffe, sondern wegen eines anderen Begriffes in den uns vorliegenden Anträgen. Ich meine den Begriff der Sozialversicherungen. Dieser ist in den Voten zuvor eher spärlich zum Zuge gekommen, obwohl in allen Vorschlägen gleichwertig stets von Steuern und Sozialversicherungen die Rede ist.

Warum aber fallen die Sozialversicherungen gegenüber den Steuern votenmässig derart ab? Vermutlich wohl deshalb, weil der Bundesrat im erläuternden Bericht der vorberatenden Kommission des Nationalrates vom 30. Juni 2014 wie folgt zitiert wird: "Bei den Sozialversicherungen gibt es nach Ansicht des Bundesrates hingegen keine Benachteiligung von Ehepaaren, die zu korrigieren wäre." Aber, Frau Bundesrätin, das sehe ich ein bisschen anders. Gerade im Rentenalter gibt es eine Benachteiligung, eine klare Schlechterstellung von Rentnerehepaaren gegenüber Rentnerkonkubinatspaaren. Rentnerehepaare bekommen doch lediglich eine plafonierte AHV-Rente, plafoniert, gekürzt von 200 auf 150 Prozent. In absoluten Zahlen am Beispiel der Maximalrente ausgedrückt: Ein Ehepaar, das im Rentenalter zusammenlebt, erhält eine monatliche AHV-Rente von 3510 Franken; ein Konkubinatspaar, das zusammenlebt, kommt jedoch auf ein monatliches AHV-Renteneinkommen von zweimal 2340 Franken, also von 4680 Franken. Das ergibt doch eine signifikante allmonatliche Differenz von 1170 Franken. Frau Bundesrätin, ist das aus Ihrer Sicht nicht eine Benachteiligung? Da möchte ich Sie schon herzlich bitten, all den direktbetroffenen Rentnerehepaaren diese Diskrepanz zu erläutern.

Die Kollegin und den Kollegen auf den Sitzen der Kommissionssprecher möchte ich fragen, warum sich die Kommission da praktisch kommentarlos dem Bundesrat angeschlossen hat. Sieht man in der WAK tatsächlich auch keine Benachteiligung von Rentnerehepaaren gegenüber Rentnerkonkubinatspaaren? Im konkreten Beispiel sind es für den gleichen Haushalt 3510 gegenüber 4680 Franken. Frau Bundesrätin, gibt es da auf absehbare Zeit hinaus wirklich nichts zu korrigieren? Zementieren wir da nicht auf lange Zeit hinaus eine weitere Heiratsstrafe?

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Der Bundesrat unterstützt die CVP-Initiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Dass verheiratete Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt sind, anerkennt der Bundesrat. Diese Anerkennung freut mich. Dagegen argumentiert der Bundesrat, im Bereich der Sozialversicherungen bestehe kein Handlungsbedarf. Diese Argumentation und diese Haltung kann nicht nachvollzogen werden. Der Bundesrat argumentiert, Ehepaare seien zwar bei der AHV, der Rente aus der ersten Säule, benachteiligt, weil eine Plafonierung dieser Rente für Ehepaare auf 150 Prozent vorgenommen werde. Konkubinatspaare erhalten zwei volle Renten. Diese Feststellung, wie gesagt, stimmt noch.

Nun rechnet der Bundesrat aber vor, dass Ehepaare in vielen anderen Bereichen bessergestellt seien als Konkubinatspaare. So rechnet er vor, dass Ehepaare bei der Unterhaltspflicht im Rahmen von Scheidungen, bei der Hinterlassenenrente, beim Verwitwetenzuschlag oder bei den Unfallversicherungen profitieren würden. Diese Argumentation mag stimmen, wenn man die Ehe als Institution, wenn man die Ehe als Ganzes gesamthaft betrachtet. Wenn nun aber ein Ehepaar relativ unaufgeregt - ohne Versterben des einen Ehegatten, ohne grösseren Unfall und ohne darauf angewiesen zu sein, eine IV-Rente beziehen zu müssen - durchs Leben geht und sich auch nicht scheiden lässt, sodass der nacheheliche Unterhalt bei den Ehegatten zum Tragen kommen würde, dann halt traditionell in Rente geht, so wird das Ehepaar eben diskriminiert. Diesem Ehepaar, das so durchs Leben geht, nützt es nichts, wenn es in einzelnen Bereichen profitieren würde, da es solche Leistungen gar nicht beanspruchen kann respektive nicht beanspruchen muss. Wenn diese Leistungen nicht in Anspruch genommen werden müssen, bleibt dem Ehepaar somit nur die Diskriminierung bei der Altersrente. Es ist ja bei Weitem nicht üblich, dass ein Ehepaar den ganzen Parcours durch alle Sozialversicherungen durchmacht, von diesen profitiert und am Schluss dann sagen kann: "Ja, bei der Rente kann ich ja eine Diskriminierung in Kauf nehmen." Ich will damit aufzeigen, dass diese Argumentation so nicht weiterhilft und dass nicht alle Bereiche der Sozialversicherungen in die Waagschale geworfen werden dürfen. Daraus ist unweigerlich der Schluss zu ziehen, dass insbesondere bei der AHV Handlungsbedarf zugunsten der Ehepaare besteht.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative zuzustimmen. Ebenso klar bitte ich Sie, den Gegenvorschlag abzulehnen. Wenn Sie die Fahne anschauen, stellen Sie fest, dass bei den Gegenvorschlägen kein Konzept anzutreffen ist. Es wird ein Sammelsurium von Möglichkeiten aufgeführt, wie der Verfassungstext lauten könnte. Diese Auswahlsendung zeigt auf, dass keine klaren Vorstellungen bestehen. So kann der Verfassunggeber nicht legiferieren. Ich bitte Sie deshalb, diesen Gegenvorschlag abzulehnen.

Die Befürworter des Gegenvorschlages wollen, dass die Individualbesteuerung der Ehegatten eingeführt werden kann. Ich höre immer wieder, dass wir hier in diesem Haus immer neue Vorschriften erlassen, immer neue Administrativlasten auferlegen. Gerade mit diesem Punkt, mit der Einführung der Individualbesteuerung, würden wir einen markanten Sprung machen und höhere Administrativlasten auferlegen. Das wollen wir nicht, das will ich nicht, und deshalb lehne ich diesen Gegenvorschlag ab.

Es gibt genug gute Gründe, diese Initiative anzunehmen und den Gegenvorschlag abzulehnen. Tun Sie das.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

L'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage" soulève un problème bien réel: les couples ayant contracté une union peuvent effectivement être désavantagés par rapport aux couples vivant en concubinage. C'est vrai! L'initiative pose toutefois deux problèmes:

1. Elle définit en termes clairs ce à quoi correspond la notion du mariage selon le PDC. Ce parti veut introduire la définition du mariage dans la Constitution, en ajoutant la notion selon laquelle, du point de vue fiscal, le mariage constitue une communauté économique. L'acceptation de l'initiative fermerait la porte au débat sur l'imposition individuelle, qui est, de mon point de vue, une solution équitable et à creuser.

2. Les temps ont changé. Introduire aujourd'hui dans la Constitution fédérale une définition du mariage comme étant l'union exclusive d'un homme et d'une femme me paraît clairement en décalage avec l'évolution observée dans la société. On entend dans la bouche de certains initiants que l'on interprète le texte, que personne ne serait oublié, même les personnes en partenariat enregistré. Je me base sur ce que je lis, or le texte est malheureusement clair et sans équivoque.

Comme je l'ai déjà mentionné, l'idée première de l'initiative, soit de créer les conditions d'une non-discrimination des couples liés par une forme d'union régie par la loi, est juste et mérite d'être soutenue. Mais alors pourquoi s'être compliqué la vie en voulant figer dans le marbre une certaine conception exclusive du mariage? La société évolue, le partenariat enregistré est reconnu, même si le texte de l'initiative passe complètement sous silence cette autre forme d'union régie par la loi. Plusieurs pays qui nous entourent, dont la France, l'Espagne et la Grande-Bretagne, ont adopté le mariage pour tous. Nul ne sait, à ce jour, si et quand ce débat pourrait s'ouvrir également chez nous.

Nous souhaitons parler de justice fiscale et non de morale. Une bonne législation doit pouvoir répondre aux sentiments et aux aspirations du plus grand nombre. L'idée de consensus doit primer sur toute démarche pouvant être ressentie comme de l'ostracisme. Ce qui est certain, c'est que l'acceptation de l'initiative telle quelle fermerait le débat.

Par ailleurs, rappelons que, si l'on parle de couples et de mariage, il ne faut pas oublier dans ce débat le nombre grandissant des familles monoparentales. La société évolue - je me répète, mais c'est fondamental - et la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national a travaille de manière constructive et bonne. Elle propose une alternative pertinente au texte de l'initiative, sous la forme d'un contre-projet qui permet de solutionner la question de la discrimination des couples sans compliquer le débat. Le texte qui me paraît être le meilleur, à l'article 14 alinéa 2 de la Constitution fédérale, est celui de la proposition de la minorité I (Bertschy), à savoir que "le mariage et les autres formes d'union régies par la loi ne peuvent pas être pénalisés par rapport à d'autres modes de vie, notamment en matière d'impôts et d'assurances sociales". C'est clair, cela répond au but recherché par tous, il n'y a rien d'autre à ajouter. Je pourrais toutefois m'accommoder des autres propositions faites dans le contre-projet.

Je vous invite à recommander au peuple et aux cantons le rejet de l'initiative populaire.

Fiala Doris · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Eine Familienpolitik für alle wollen wir wohl alle. Im Hinblick auf die Entwicklung unserer Gesellschaft und auch im Hinblick auf die Aufgeschlossenheit gegenüber dem Zeitgeist sehen wir jedoch offensichtlich den Handlungsbedarf nicht alle ganz gleich. Dass die traditionelle Heirat einen Nachteil in Bezug auf die Besteuerung darstellen kann, ist sicher nicht mehr zeitgemäss, und dass wir da eine Änderung anstreben, ist richtig und wichtig. Seit Jahren setze ich mich - wie auch meine Partei, die FDP/die Liberalen - dafür ein, dass die Ungleichbehandlung von verschiedenen Lebensformen abgeschafft wird. Noch heute - Sie haben es heute schon oft gehört - kommen verheiratete Rentner und Zweiverdienerpaare bei der Besteuerung schlechter weg als gleich situierte Konkubinatspaare.

Diese Ungleichheit zu beseitigen, ist das Ziel der FDP. Allerdings bin ich der Meinung, dass es einer Gesellschaft offenstehen muss, wie sie "zeitgemäss" definiert, was sie unter einer Ehe versteht. Die Individualbesteuerung ist daher langfristig die einzige Lösung, die es ermöglicht, die Heiratsstrafe effektiv abzuschaffen und gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. 2013 zählte unser Land erstmals mehr ledige als verheiratete Einwohner. Die Individualbesteuerung wäre zivilstandsneutral und gerechter. Deshalb unterstütze ich, wie meine Partei, in aller Deutlichkeit den Gegenvorschlag "Heiratsstrafe abschaffen - für eine Familienpolitik für alle", und zwar auch im Sinn der Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, also eingetragener Partnerschaften.

Ich bin persönlich der Meinung, noch liberaler und unmissverständlicher wäre es, der Minderheit I (Bertschy) Folge zu leisten. Der Antrag der Minderheit I lautet ja: "Die Ehe und andere gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaften dürfen gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht in den Bereichen Steuern und Sozialversicherungen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CVP, Ihre Initiative ist mir einfach zu wenig klar oder, um es ein bisschen weniger nett zu sagen, sie ist klar falsch. Ich danke für die Unterstützung des Gegenvorschlages und für eine umfassende Unterstützung des liberalen Anliegens.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe PDC-PEV

L'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage" vise à introduire dans la Constitution fédérale la définition du mariage, à l'article 14 alinéa 2: "Le mariage est l'union durable et réglementée par la loi d'un homme et d'une femme. Au point de vue fiscal, le mariage constitue une communauté économique. Il ne peut pas être pénalisé par rapport à d'autres modes de vie, notamment en matière d'impôts et d'assurances sociales."

Un bref aperçu de l'historique du projet nous montre que l'initiative du PDC n'est pas le fruit du hasard, mais qu'elle met un terme à une longue procédure politique qui a débuté en 1984, il y a trente ans déjà, avec une décision du Tribunal fédéral selon laquelle la charge fiscale des couples mariés devait être allégée par rapport à celle des personnes seules et ne devait pas être supérieure à celle des couples de concubins. L'initiative prévoit en plus de mettre fin à la discrimination des couples mariés dans le domaine des assurances sociales, en déplafonnant la rente AVS.

Pour corriger les discriminations anticonstitutionnelles dont souffrent les couples mariés, plusieurs interventions parlementaires - motions, postulats, différentes initiatives cantonales - ont été déposées sans déboucher sur une solution concrète.

En 2012, le Conseil fédéral lance une consultation pour tenter de régler cette problématique, mais les solutions envisagées sont jugées trop onéreuses en termes administratifs, d'une transparence insuffisante et d'une trop grande complexité.

L'initiative du PDC, qui a été déposée le 2 novembre 2012, paraphée par le nombre requis de 120 161 signatures, suscite une vague d'oppositions sur les plans juridique, social et financier.

Sur le plan juridique, la définition du mariage comme étant "l'union durable et réglementée d'un homme et d'une femme" est contestée par plusieurs formations politiques et certains milieux homosexuels. Dans sa réponse à l'interpellation Thorens Goumaz 13.4254, se référant au message du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle Constitution, le Conseil fédéral a affirmé que "le droit au mariage, conformément à l'interprétation historique de l'article 54a de la Constitution et à la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, devrait s'appliquer au lien entre un homme et une femme". Quoi de plus clair! Par ailleurs, dans sa réponse à la question Comte 13.1077, le Conseil fédéral dit qu'il "s'en tiendra à l'égalité de traitement fiscal du mariage et du partenariat enregistré". Dans d'autres domaines - droit des successions, droit des assurances sociales, nationalité ou adoption -, rien n'empêche le législateur de traiter à l'avenir les unions de personnes de même sexe de la même manière que les couples mariés.

D'aucuns contestent l'unité de matière de l'initiative, pourtant reconnue par le Conseil fédéral, et demandent un avis de droit de la part d'un expert externe. D'autres sollicitent un postulat sur l'imposition individuelle. Cette intervention parlementaire a été rejetée par le Conseil fédéral, car cette étude a déjà été réalisée en 2012 lors de la consultation.

Sur le plan financier, les opposants dénoncent les coûts induits par l'initiative, alors que la réforme de l'imposition des entreprises III vient d'être engagée et qu'elle aura des conséquences financières importantes pour la Confédération et les cantons.

Force est de constater que les cantons sont moins frileux que la Confédération puisque, suite à l'arrêt du Tribunal fédéral de 1984, tous ont inscrit dans leur législation fiscale, les correctifs nécessaires à un dégrèvement fiscal approprié pour les couples mariés. Sur le plan fédéral, les incidences financières varient fortement selon le barème d'imposition fiscal appliqué, de moins de 1 milliard de francs - calcul alternatif de l'impôt - ou de 2,3 milliards de francs avec un "splitting" intégral, avec une perte de 17 pour cent des montants pour les cantons.

J'ajoute encore un mot sur les conséquences financières pour les couples mariés de cet allègement financier. Bien que toute personne doive pouvoir choisir son mode de vie en fonction de ses aspirations et non pas de la fiscalité, la suppression de la discrimination fiscale du mariage entraînera une augmentation du revenu pour les couples mariés, avec dans son sillage une augmentation du pouvoir d'achat ou alors une réduction partielle du temps de travail d'un conjoint, ce qui pourrait permettre à un conjoint de rester au foyer pour s'occuper de l'éducation des enfants et d'éviter ainsi le recours à la crèche.

Avant de conclure, j'ajoute que je suis d'avis que le déplafonnement de la rente AVS pour les couples mariés devrait être intégré dans la future réforme de la prévoyance vieillesse 2020. C'est une opportunité unique à saisir!

Pour conclure, je tiens à souligner que le Conseil fédéral recommande l'acceptation de l'initiative populaire. Pour lui, cette discrimination fiscale anticonstitutionnelle doit être solutionnée de manière prioritaire et urgente. Le Conseil fédéral mise sur le compromis politique pour supprimer la surimposition des couples mariés en dégageant des solutions financièrement et socialement acceptables.

Fort des arguments énoncés, je vous invite à suivre le Conseil fédéral et le groupe PDC/PEV et de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage" et de rejeter le contre-projet qui ne ferait qu'apporter davantage de nébulosité dans le règlement de la surimposition des couples mariés - le serpent continuerait de se mordre la queue.

Nidegger Yves · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Voilà un texte contre la discrimination dont est victime le mariage. Depuis des heures, le débat part dans toutes les directions possibles, et l'on s'attaque à toutes les discriminations imaginables à l'exception de celle visée par le texte, à savoir celle des gens mariés.

La critique principale, et cela m'a beaucoup intéressé, dont ce texte est l'objet est qu'il définit ce qu'il veut protéger. La définition du mariage serait une mauvaise chose. Quand on veut protéger le loup, on commence par distinguer le loup des chiens sauvages pour définir ce que l'on veut protéger. Lorsqu'on veut protéger la biodiversité, on élabore une définition de ce qu'on entend par "biodiversité" et du seuil à partir duquel les mesures de protection sont mises en oeuvre. Si l'on veut protéger les personnes avec un handicap, on arrête la définition légale du handicap visé. Dans tous les cas, on le fait, et c'est tout à fait normal. Or, dans le cas de l'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage", ce serait interdit. On ne devrait pas définir au préalable ce que l'on entend protéger.

Toutes les versions du contre-projet qui contiennent cette critique ne sont pas des contre-projets, mais des projets contraires. Ils visent à dissoudre, en l'absence d'une définition de quoi il est question, toute la substance du texte que l'on ne peut pas combattre de face. Parce qu'être contre le mariage n'est en soi pas une position politiquement correcte, on change le sens, on édulcore, on vide le texte de sa substance de sorte qu'il ne reste plus rien de définissable que l'on puisse ensuite protéger.

Dire que le mariage, c'est l'union durable et réglementée par la loi d'un homme et d'une femme, n'est qu'en donner la définition légale, comme on le ferait dans tout autre projet de loi. Il n'y a là rien de critiquable. Si je me laissais aller, ne serait-ce qu'une seconde, à un penchant conservateur que je pourrais avoir, je dirais qu'il n'est pas forcément malsain de confier au peuple le soin de dire ce qu'il entend, lui, par le mot "mariage". C'est démocratique, c'est probablement une option sage, le peuple étant le seul organe de décision qui n'a pas besoin de se soucier, contrairement à nous, de sa propre réélection avant de décider de quelque chose.

Et puis, quand on confie les définitions de ce type aux juristes, on n'a pas forcément la garantie du respect du principe de précaution. Dans la Constitution révisée de 1999, on a fourré une définition non pas du mariage mais de la famille, que personne ne connaît, que personne ne cite; elle a été glissée là au détour de l'article 41 alinéa 1 lettre c et n'a fait évidemment l'objet d'aucun débat public, puisqu'à l'époque on a adopté les 197 articles de la Constitution révisée sans aucun débat. On les a acceptés comme ça en bloc, parce qu'il s'agissait, nous avait-on dit, d'un simple toilettage. Cette définition, qui existe, est la suivante: les familles sont des "communautés d'adultes et d'enfants" - c'est délicieusement soixante-huitard, désuet, horizontal, c'est une famille où la seule chose qui manquerait éventuellement c'est la notion de parents. Or ces parents, dans la très grande majorité des cas, ce sont des personnes mariées ou remariées, puisque 70 pour cent des enfants qui sont élevés aujourd'hui le sont par des personnes mariées. C'est précisément l'objet - auquel je reviens - de cette initiative qui souhaite éviter la discrimination de ce type de personnes. Il est donc pertinent de définir ce qu'est le mariage, selon le droit d'aujourd'hui, et non pas de craindre de bloquer une évolution vers le droit hypothétique de demain.

Je vous rappelle juste la définition du mariage, pour ceux qui l'auraient oubliée: le mot "mariage" vient du latin "matrimonium", qui signifie la femme qui accouche. Or le mariage entre deux personnes du même sexe, de ce point de vue, c'est plus qu'un oxymore.

Le texte de l'initiative est bon, il faut la soutenir et rejeter le contre-projet, qui n'a pas de sens, que ce soit dans la version de la majorité ou des deux minorités.

Stolz Daniel · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Damit es von Beginn weg klar ist: Nein zur Mogelpackung der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe!

Eine Mogelpackung ist diese Initiative, weil sie eine unterstützungswürdige Forderung in den Mittelpunkt stellt, aber dann - schon fast versteckt - zwei Nebenforderungen eingebaut hat. Das ist wie bei einem Medikament mit der erwünschten Wirkung - hier: die Abschaffung der Heiratsstrafe -, aber mit negativen Nebenwirkungen, zu welchen man dann den Arzt oder Apotheker fragen soll. Eigentlich müsste man hier auch darüber diskutieren, ob die Einheit der Materie gewährleistet sei. Doch lassen wir diese Diskussion, bringt sie uns bekanntlich ja nicht weiter.

Zuerst zur eigentlichen Hauptforderung, die es ja auch in den Titel der Initiative geschafft hat: "gegen die Heiratsstrafe". Rund 80 000 Personen, die immerhin ein Einkommen von über 120 000 Franken haben, sind von der Heiratsstrafe betroffen. Lassen Sie es mich glasklar sagen: Das sind 80 000 Personen zu viel - basta! Auch wenn es stimmt, dass in den meisten Kantonen Ehepaare bevorzugt werden, darf es nicht sein, dass auf eidgenössischer Ebene Ehepaare bestraft werden. Deshalb ist der auch von der FDP mitgetragene und mitentwickelte Gegenvorschlag das einzig Richtige. Somit haben wir den dritten Hauptsatz des Texts der Initiative eigentlich abgearbeitet.

Kommen wir jetzt zu den sogenannten Nebenforderungen, welche die Initianten geschickt eingebaut haben. Die Ehe "bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft". Nein, das ist meines Erachtens wirklich falsch. Ist die Ehe nicht deutlich mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft? Ist sie nicht vielmehr eine Lebens-, ja sogar eine Liebesgemeinschaft - vielleicht noch eine Solidargemeinschaft? Zumindest Letzteres interessiert unseren Staat am meisten, da er davon profitiert. Die Individualbesteuerung ist steuersystematisch das einzig Richtige. Sie besteuert jede Person aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht aufgrund des Umstandes, ob eine Person verheiratet ist oder nicht.

Die Initiative ist vor allem eine Mogelpackung, wenn die Initianten neben ihrer berechtigten Forderung, der Abschaffung der Heiratsstrafe, noch eine zweite Nebenforderung einbauen, die ihrem eigenen, meines Erachtens überholten Weltbild entspricht. Sie versuchen nämlich, über diese Verfassungsänderung die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren möglichst lange zu verhindern. Ich kann natürlich akzeptieren, dass der Satz "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" eine politische Forderung ist. Dann soll dies aber auch in einer eigenen Initiative so vorgebracht werden - alles andere ist nicht richtig. Offenbar getrauen sich aber die Befürworter eines solchen Weltbildes nicht, mit offenem Visier anzutreten.

Damit man mir nicht dasselbe vorwerfen kann, auch wenn es in den Medien schon mehr als einmal thematisiert wurde: Ja, ich bin schwul, und ich lebe seit über 25 Jahren mit meinem Partner zusammen, und das ist auch gut so. Nicht gut aber ist es, wenn unter dem Deckmantel der Abschaffung der Heiratsstrafe versucht wird, eine solche Beziehung quasi verfassungsmässig zu verbieten. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument der Kinder! Sie fragen niemanden, der heiraten möchte, ob sie oder er später auch Kinder haben will. Wenn sie das nicht wollen: Würden Sie dann die Eheschliessung untersagen? Wohl kaum! Wenn sie keine Kinder bekommen können: Wollen Sie sie dann zwangsscheiden? Wahrscheinlich kaum! Ich zumindest ganz sicher nicht. Also gibt es rein rational gesehen schlicht keinen Unterschied zwischen einer Lebenspartnerschaft zwischen Frau und Mann, Frau und Frau, Mann und Mann, wenn sie jeweils bereit sind, gerade auch in schlechten Zeiten, füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Genau das strebt schlussendlich ja der säkulare Staat an.

Wer also keine religiösen Vorbehalte hat, kann diese Initiative mit gutem Gewissen ablehnen und dem Gegenvorschlag zustimmen. Wer aber Ja zu dieser Initiative sagt, nimmt bewusst eine Wertung vor. Er misst einer Beziehung zwischen Mann und Frau einen deutlich höheren Wert zu als zum Beispiel einer Beziehung zwischen einem Mann und einem Mann. Damit es nicht so abstrakt tönt: Sie stufen die Beziehung von einer Frau und einem Mann viel höher ein als meine Beziehung zu meinem Mann - damit das klar ist!

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Mehrheit in diesem Saal mir und vielen anderen Paaren genau diese Botschaft geben möchte. Deshalb mein Aufruf an die Initianten: Sie wollten völlig zu Recht die Heiratsstrafe weghaben - gut so! Dann stimmen Sie dem Gegenvorschlag zu, und ziehen Sie die Initiative bitte zurück! Sie können es sich dann selber zugute schreiben, dass Sie den Drachen der Heiratsstrafe gebodigt haben; das Lob gebührt dann ausschliesslich Ihnen.

Wenn Sie die Initiative nicht zurückziehen, dann zeigen Sie damit, dass es Ihnen eigentlich nicht um die Heiratsstrafe geht, sondern um Ihre eigenen religiösen, moralischen Vorstellungen, die Sie als höherwertig empfinden und schlussendlich allen anderen aufzwingen wollen.

Sagen Sie bitte Nein zu dieser Mogelpackung, und sagen Sie Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe mittels des Gegenvorschlages!

Mahrer Anne · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Les Verts entendent éliminer toute forme d'inégalité, tant pour les couples mariés que pour les autres. L'initiative "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage" créé précisément l'inégalité. En effet, sous prétexte de ne pas pénaliser le mariage, nous sommes prêts à pénaliser tout autre mode de relation et de vie, en interdisant de facto l'ouverture du mariage civil aux couples de même sexe, et en introduisant ainsi une discrimination dans la Constitution. On ferme aussi la voie à l'imposition individuelle, modèle plus égalitaire et soutenu depuis longtemps par les Verts.

Il est pour le moins étonnant que le Conseil fédéral prenne le risque de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire. Il prend le risque de graver dans le marbre une définition du mariage conservatrice, passéiste, rétrograde, qui exclut la diversité des familles d'aujourd'hui, avec cette définition: "le mariage est l'union durable et réglementée par la loi d'un homme et d'une femme." Chers membres du PDC, vous a-t-il échappé que "durable" et "mariage" ne font plus bon ménage? L'inscrire dans la loi ne changera pas la réalité: la moitié des divorces surviennent durant les dix premières années de vie commune.

Le Conseil fédéral prend en outre le risque de renvoyer aux calendes grecques l'imposition individuelle. A l'heure où, après la votation du 9 février, on appelle les femmes à la rescousse, l'imposition individuelle ne peut que les encourager à exercer une activité professionnelle et leur permettrait de constituer leur propre capital d'assurances sociales, par exemple un deuxième pilier.

Les Verts vous invitent à recommander le rejet de l'initiative populaire du PDC "pour le couple et la famille". Il soutiendra la proposition de la minorité II (Schelbert) qui, en utilisant le libellé "forme d'union" est la plus large. Elle permet de mieux prendre en compte les évolutions de la société. Si les propositions de minorité devaient être rejetées, les Verts soutiendraient le contre-projet direct de la commission et vous invitent à en faire de même.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Kennen Sie die Zahl der Bekannten in Ihrem Umfeld, die nicht verheiratet sind, weil sie durch die Ehepaarbesteuerung benachteiligt werden? Machen Sie einmal diese Umfrage, es ist nämlich spannend. Diese Benachteiligung sollte schon lange aus der Welt respektive aus dem Steuerrecht geschafft werden. Genau das Gleiche gilt bei der Altersvorsorge. Es kann nicht sein, dass man sich im Alter scheiden lässt, um die Finanzen zu optimieren, weil ein Ehepaar gegenüber Alleinstehenden schlechter dasteht.

Als Mitglied des Initiativkomitees habe ich ganz besonders beim Sammeln der Unterschriften den Unmut vieler Leute erlebt. Es waren nicht nur reiche Leute. Der Mittelstand ist von dieser Benachteiligung einmal mehr am meisten betroffen. Der Mittelstand fällt bei der Prämienverbilligung heraus, die Familien aus dem Mittelstand erhalten keine Stipendien für ihre Kinder, und bei der Heiratsstrafe ist es auch der Mittelstand, der mit mehr Steuern belastet wird.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe wird von vielen, ja sogar vom Bundesrat mitgetragen. Weil diese Initiative Erfolg haben könnte, bringt man nun den Aspekt der Ehe, der ganz klar der Ursprung dieser Initiative ist, in die Diskussion. Ein- und Zweiverdiener-Ehepaare profitieren, eingetragene Partnerschaften, Herr Stolz, ebenso. Diese sind nämlich auch inbegriffen, weil sie ja im Steuerrecht gleich wie Ehepaare behandelt werden. Wieso lenkt man jetzt mit einem Gegenvorschlag von dieser Initiative ab? Es geht schlussendlich nicht um die Definition der Ehe, sondern den Befürwortern des Gegenvorschlages geht es darum, die Diskussion von der Initiative wegzubringen; diese könnte nämlich Erfolg haben. Die Individualbesteuerung anzustreben und schlussendlich, und das wird ganz bestimmt so sein, die nächsten Jahre möglichst nichts zu ändern in dieser Frage - ist das Ihr Ziel? Wollen Sie diese Ungerechtigkeit wirklich für die nächsten Jahre aufrechterhalten? Wollen Sie Familien auch in Zukunft steuerlich benachteiligen? Wollen Sie mithelfen, den Bundesgerichtsentscheid von 1984 einmal mehr nicht umzusetzen und eine Benachteiligung der Familien, der Ehepaare und der eingetragenen Partnerschaften für die nächste Zeit weiterhin zu unterstützen?

Ich setze mich dafür ein, dass Paare heiraten können, ohne eine steuerliche Benachteiligung in Kauf nehmen zu müssen. Aus diesem Grund habe ich mich für diese Initiative starkgemacht. Ich setze mich dafür ein, dass verheiratete Paare in Zukunft gerecht Steuern zahlen können und nicht mehr zu viel finanzieren müssen. Dieses Zeichen setzen wir für unsere Familien, für die wir uns starkmachen.

Ich bitte Sie, unsere Initiative für eine gerechte Besteuerung der Familien und für die Abschaffung der Heiratsstrafe zur Annahme zu empfehlen und den vorliegenden Gegenentwurf, der nichts ändern will, abzulehnen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Frau Kollegin, Sie haben davon gesprochen, dass die verheirateten Paare bei den Sozialversicherungen schlechtergestellt seien. Sind Sie sich bewusst, dass es nicht einen Verheirateten-Malus gibt, z. B. bei der AHV, sondern einen Verheirateten-Bonus? Er beträgt bei der AHV 800 Millionen Franken gegenüber Konkubinatspaaren oder Alleinstehenden. Gar nicht zu reden ist von den riesigen Unterschieden bei den Erbschaftssteuern.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Die Erbschaftssteuer steht hier nicht zur Diskussion. Es geht hier jetzt um die AHV, und da ist man sich bewusst, dass man am Schluss eine Regelung treffen und das Ganze anschauen muss. Man muss schauen, wie man nachher auch die Ehepaare besteuern und den Ehepartnern die AHV zugestehen will.

Amarelle Cesla · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

C'est arithmétique, le plus sûr moyen de supprimer les inégalités entre les différentes formes de vie commune reste l'imposition individuelle, une forme d'imposition à laquelle le PDC, qui cherche à imposer l'imposition commune, s'est pourtant toujours opposé. Ce système indépendant de l'état civil est le plus adapté aux évolutions sociétales que connaît aujourd'hui la Suisse et qui se traduisent par des formes nouvelles de ménage, de plus en plus évolutives. Le contre-projet direct va dans la bonne direction en allant dans le sens d'un traitement fiscal plus équitable pour certaines catégories de contribuables mariés, précédemment désavantagés, et offre une transition intéressante vers ce système.

Pour ceux qui défendent une vision contemporaine de la famille, l'imposition des familles doit être neutre d'un point de vue sociétal: c'est là la seule manière de mettre un terme aux sempiternelles tentatives de correction et de rééquilibrage concernant la répartition des charges entre des types de ménages différents, mais jouissant d'une même capacité contributive.

Par ailleurs, l'imposition individuelle est le système qui possède l'incitatif de croissance le plus important, parce qu'il est celui qui encourage le plus le second contributeur de revenu du couple à participer pleinement à la vie active. Ce système encourage les femmes à sortir du carcan ménager pour aller travailler. Dans le contexte des réformes à venir à la suite de la votation du 9 février 2014 et de Prévoyance vieillesse 2020, ces incitations sont particulièrement opportunes.

Même si le but affiché de cette initiative est d'ordre fiscal, c'est son autre volet, idéologique, qui est beaucoup plus inquiétant. Il est fort regrettable que le PDC ne parvienne pas à se défaire de son dogmatisme en matière de famille pour rédiger ses initiatives. C'est d'ailleurs cet aspect idéologique qui va probablement prédominer durant toute la campagne de votation à venir, et nous le savons. Il ne faut pas être naïfs: avec cette initiative le PDC ouvre la boîte de Pandore sur la définition du mariage et sur le traitement juridique des autres formes d'unions. Ici, personne n'instrumentalise personne, nous lisons le texte, et celui introduit dans la Constitution est une définition rigide du mariage. Ce dernier y est défini comme étant "l'union durable réglementée par la loi d'un homme et d'une femme"; c'est là une définition qui exclut clairement l'union entre deux personnes du même sexe.

Il serait naïf de penser que le débat à venir ne s'amorcera pas aussi de manière brutale, puisque nous avons l'expérience, avec les autres pays, de ce qui s'est passé. Dans son sens littéral, la Constitution actuelle n'exclut pas l'élargissement du mariage aux couples homosexuels dans le Code civil. Au niveau européen, la Cour européenne des droits de l'homme a estimé que la Convention européenne des droits de l'homme ne conférait pas un droit au mariage pour les couples de même sexe et qu'il appartenait à chaque Etat de régler cette question. Les Pays-Bas, la Belgique ou l'Espagne ont ainsi étendu l'institution du mariage aux couples de même sexe. Aux Etats-Unis, cette question a fait l'objet de grands débats puisqu'il y a eu plusieurs référendums dans certains Etats. Après une bataille juridique acharnée et des débats historiques à la Cour suprême, la Californie a finalement rétabli le mariage homosexuel en juin 2013. Et je ne vous parle pas de la France!

On sait que le législateur suisse a choisi, avec l'aval du peuple, une autre voie, d'inspiration pragmatique et beaucoup plus proche de la vision scandinave. Premièrement, le mariage est réservé légalement à l'union formée d'un homme et d'une femme. Deuxièmement, le partenariat enregistré est réservé légalement aux couples de même sexe. Quelques différences peu compatibles avec le principe d'égalité de traitement subsistent toutefois entre ces deux régimes de droit civil. C'est regrettable, mais le Code civil mériterait d'ailleurs d'être sérieusement dépoussiéré sur bien des questions fondamentales en lien avec le mariage.

Il est regrettable que le PDC formule sa proposition par la bande, en cachant sous un vernis fiscal la vision résolument rétrograde de la famille qu'il entend imposer. Il est aussi regrettable qu'il ferme la porte à l'imposition individuelle et qu'il ne propose pas une transition vers ce type de régime qui ne tient pourtant pas compte de l'état civil des personnes. Il est tout autant regrettable que le PDC, qui court après son lustre d'antan, veuille donner avec cette initiative une vision rigoriste de l'institution du mariage, une institution qui serait cliniquement tributaire de la religion puisque la représentante du groupe PDC/PEV y a fait référence de manière expresse. En maintenant l'initiative malgré le contre-projet, les initiants montrent que leur texte est surtout idéologique. Il constitue une véritable gifle pour les centaines de milliers de couples homosexuels de Suisse et une véritable régression pour les minorités de ce pays.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire et à soutenir le contre-projet.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Diese Initiative ist konservativ, rückwärtsgerichtet und diskriminierend. Wir Grünliberalen lehnen sie deshalb entschieden ab. Für uns Grünliberalen sind die gesellschaftsliberalen Anliegen zentral. Wem diese Anliegen wichtig sind, kann der Volksinitiative der CVP aus drei Gründen nicht zustimmen:

1. Sie zementiert mit dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Besteuerung. Ein Wechsel zu einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung wäre nur noch mit einer erneuten Verfassungsänderung möglich. Wir Grünliberalen streben aus liberaler Sicht eine Individualbesteuerung an. Die Heiratsstrafe tatsächlich abschaffen würde man auf diesem Weg. Wir haben nämlich primär ein Problem bei Paaren mit egalitären Einkommen.

2. Der Gesetzgeber wäre laut Initiativtext nur verpflichtet, die Heiratsstrafe für Ehepaare abzuschaffen. Die Heiratsstrafe, wenn es sie denn noch gibt, betrifft jedoch auch eingetragene Partnerschaften, da diese heute steuerlich und sozialversicherungsrechtlich gegenüber Ehepaaren gleichgestellt sind.

3. Die Initiative will die Ehe als heterosexuelle Gemeinschaft definieren. Sie will tatsächlich auf Verfassungsstufe festhalten, dass die Ehe die gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist. Das klingt in der heutigen Zeit wie ein schlechter Witz. Wenn wir in Zukunft die Heirat auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen wollen, müssen wir erneut die Verfassung ändern. Das können Sie nicht ernsthaft wollen. Aus liberaler Sicht, so sind wir Grünliberalen überzeugt, soll der Staat den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Der Gesetzgeber soll die verschiedenen Lebensformen und Lebensgemeinschaften darum grundsätzlich gleich behandeln. Es soll nicht vom Zivilstand und erst recht nicht von der sexuellen Orientierung einer Person abhängen, wie viel Steuern sie zahlen muss, welche Sozialversicherungsleistungen sie erhält, ob sie ein Kind adoptieren, vor Gericht die Aussage verweigern oder den Partner im Spital besuchen kann. Wir sind der Überzeugung, dass zwei Männer oder zwei Frauen genauso das Recht haben zu heiraten wie ein Mann und eine Frau. Alles andere ist schlicht nicht mehr zeitgemäss und diskriminierend.

Die internationale Tendenz spricht in dieser Hinsicht eine klare Sprache. In den letzten Jahren hat ein Land nach dem anderen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Auch Länder mit vermeintlich konservativen Grundhaltungen haben sich schrittweise von dieser Diskriminierung verabschiedet. Es mag Sie wenig erstaunen, dass das in den Niederlanden der Fall ist. Aber auch Spanien kennt seit 2005 die Ehe für Homosexuelle. Auch Argentinien und Brasilien haben die Ehe in den letzten Jahren geöffnet. In Schottland ist es in diesem Monat der Fall. Wir Grünliberalen wollen deshalb hier die Gleichbehandlung für alle. Genauso, wie wir das Adoptionsrecht für Homosexuelle befürworten, wollen wir auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und deren erleichterte Einbürgerung.

Nun behaupten die Initianten, dass sie das ja alles nicht so meinen und dass sie natürlich niemanden diskriminieren wollen. Das ist ja lobenswert. Wenn Sie das aber wirklich wollen, dann unterstützen Sie den Gegenvorschlag und ziehen Sie die Initiative zurück. Alles andere sind leere Versprechungen. Ein reines Bekenntnis reicht nicht. Wenn nachher die rückwärtsgewandte Ehedefinition in der Verfassung steht, ist es eine Tatsache, dass eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nur über eine erneute Verfassungsabstimmung möglich wäre. Dass sich der Bundesrat in seiner Botschaft nicht zu dieser Frage äussert, ist nicht nachvollziehbar; dass er die Volksinitiative zur Annahme empfiehlt, noch weniger. Diesen gesellschaftspolitischen Rückschritt lehnen wir Grünliberalen entschieden ab. Er entspricht weder unseren politischen Überzeugungen noch unseren Wertvorstellungen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit I (Bertschy) zu unterstützen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC-PEV

Wenn man den Gegnern der Initiative jetzt zugehört hat, könnte man meinen, als Verheiratete - das bin ich auch - gehöre man zu einer raren Gattung. Das ist aber nicht so. Gemäss Botschaft sprechen wir von über 2,6 Millionen Menschen, die verheiratet sind - das entspricht über 1,3 Millionen Haushalten. Das ist ein grosser Teil der Bevölkerung, und diese Form des Zusammenlebens wird so schnell nicht aussterben.

Der Kommissionssprecher hat in seinem Eintretensvotum vom Mythos der Benachteiligung von Ehepaaren in der AHV gesprochen, obwohl er ein paar Sätze später eingestanden hat, dass Zehntausende von Ehepaaren steuerlich benachteiligt sind. Die Diskriminierung ist ein Faktum. Es sind genau dreissig Jahre her, seit das Bundesgericht die steuerliche Ungleichbehandlung gerügt hat. Und es ist eine Tatsache, dass Ehepaare eine um einen Viertel tiefere AHV-Rente bekommen als Konkubinatspaare. Es ist einfach zynisch, eine Besserstellung von Ehepaaren zu behaupten, weil sie im Falle einer Invalidität bessergestellt sind. Das ist zwar so und ist auch richtig. Aber die grosse Mehrheit der Ehepaare - wie übrigens auch der eingetragenen Partnerschaften - haben nichts davon. Von unserer Initiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" werden auch eingetragene Partnerschaften profitieren, denn sie sind steuer- und sozialversicherungsrechtlich den Ehepaaren gleichgestellt. Was soll also daran diskriminierend sein?

Mehrmals wurde uns heute um die Ohren geschlagen, wir verwendeten einen rückwärtsgewandten Ehebegriff. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Ehebegriff in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen und gemäss Wortlaut im traditionellen Sinn von Bundesrat, Parlament, Volk und Ständen interpretiert und festgelegt worden ist. Ich zitiere Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention: "Recht auf Eheschliessung: Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen."

Gestern haben wir die Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Schweiz vor 40 Jahren gefeiert, und zwar mit Dean Spielmann, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Nationalratspräsident Stéphane Rossini hat in seinem Einführungsreferat eindrücklich auf die Artikel 2 bis 14 der Menschenrechtskonvention als grossen Prinzipien der universellen Deklaration hingewiesen und namentlich auch Artikel 12, "Droit au mariage", erwähnt. Besinnen wir uns doch auch heute auf die Menschenrechtskonvention. Gehen Sie mit abqualifizierenden Begriffen wie "rückwärtsgewandt", "konservativ", "diskriminierend" oder, wie es meine Vorrednerin gesagt hat, "schlechter Witz" nicht beliebig oder gar höhnisch mit dieser gestern noch gelobten Grundrechtsbestimmung um!

Die CVP-Initiative will weder den Ehebegriff ändern noch die Individualbesteuerung fordern, noch die Heirat für gleichgeschlechtliche Paare einführen. Das sind andere politische Projekte. Wer das will, dem ist es freigestellt, eine entsprechende Initiative zu lancieren. Die CVP will mit ihrer Initiative bestehende Benachteiligungen von Ehepaaren bei Steuern und AHV eliminieren, was auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Wer das will, stimmt dieser Initiative zu.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wir sind offensichtlich alle damit einverstanden, dass die Ungleichbehandlung von verheirateten und nichtverheirateten Paaren bei der Besteuerung beseitigt werden muss. Es ist so, dass die grosse Anzahl der verheirateten Paare nicht mehr ungleich besteuert wird, aber es sind ungefähr 80 000 Verheiratete und eine grosse Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, die nach wie vor nicht gleich behandelt werden und bei denen man bei der direkten Bundessteuer den Anforderungen des Bundesgerichtsurteils von 1984 nicht gerecht wird.

Was kann man machen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden bzw. um die Gleichbehandlung sicherzustellen? Die Kantone haben in den letzten Jahren diese Gleichbehandlung weitgehend umgesetzt. Sie haben das gemacht mit einem Splittingmodell, die meisten mit einem Vollsplittingmodell. Alle Kantone gehen von der Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft aus und berechnen gestützt darauf dann die Steuern nach diesem Splittingmodell. Noch nicht ganz angepasst haben der Kanton Aargau und der Kanton Waadt; aber hier würde es reichen, die Neukonzipierung der Sozialabzüge vorzunehmen und auch in diesem Bereich dann die Gleichbehandlung sicherzustellen. Anders gesagt: Wenn man jetzt von der Gleichbehandlung der verheirateten und nichtverheirateten Paare ausgeht, würde bei einer Annahme der Initiative nur beim Bund Handlungsbedarf bestehen, weil die Kantone diese Anforderungen eigentlich umgesetzt haben.

Genau darauf baut ja die Initiative auf: Sie baut auf der gemeinsamen Besteuerung, auf der Wirtschaftsgemeinschaft der Ehepaare bzw. auf dem Modell auf, das die Kantone gewählt haben. Die Initiative geht von dem aus, was die Kantone umgesetzt haben, und sie geht auch von der Realität aus.

Was ist die Realität? Im Jahr 2002 hat Ständerat Hans Lauri von der SVP ein Postulat eingereicht, um eben diese Frage der Individualbesteuerung bzw. der gemeinsamen Besteuerung zu klären. Sie kennen die Leidensgeschichte: Man hat irgendwann dann eine Vernehmlassung gemacht, und es hat sich eine absolute Pattsituation ergeben. In den Diskussionen wurde damals aufgezeigt, dass die reine Individualbesteuerung etwas administrativ sehr Aufwendiges ist, wenn man sie wirklich in allen Teilen umsetzt, und zwar dort, wo es um Mehrpersonenhaushalte geht. Wenn es ein Zweipersonenhaushalt ist, ist es kein Problem. Aber bei einem Mehrpersonenhaushalt mit Familien- und mit Unterstützungspflichten wird es ziemlich kompliziert.

Es gibt auch ein Anwendungsbeispiel, nämlich Deutschland. Da sieht man, wie das funktioniert. Dort ist das Hauptmodell die Individualbesteuerung, und das Alternativmodell ist eine Art gemeinsames Splittingmodell für die Besteuerung, wie wir es in der Schweiz kennen. Was meinen Sie, was gewählt wird? Zu 90 Prozent wird das Alternativmodell gewählt und eben nicht die Individualbesteuerung, und zwar schlicht und einfach darum, weil eine konsequente Individualbesteuerung administrativ auch für die Steuerpflichtigen ein riesiger Aufwand ist.

Gestützt auf diese Erkenntnis und auch in der Überzeugung, dass man nahe an die Individualbesteuerung herankommen sollte, haben wir 2012 eine Vernehmlassung zu einem alternativen Berechnungsmodell gestartet. Wir haben eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung vorgeschlagen, die sehr nahe an der Individualbesteuerung ist: Es ist eine Einzelbesteuerung der Partner, aber trotzdem nicht ganz konsequent umgesetzt, um gewisse administrative Hürden vermeiden zu können. Die Vernehmlassung ist kontrovers ausgefallen. Es gab fast wieder eine Pattsituation wie im Jahr 2004. Wir haben das Besteuerungsmodell sistiert bis zur Behandlung der vorliegenden Initiative.

Die Initiative baut auf dieser Erfahrung und auf den Modellen auf, die man in den Kantonen aufgrund der Entwicklung in den letzten zehn Jahren umgesetzt hat. Die Initiative lässt verschiedene Umsetzungen zu. Das Einzige, was sie nicht zulässt, ist eine reine Individualbesteuerung. Was sie aber zulässt, ist eine Mehrfachbesteuerung mit alternativer Steuerberechnungsmethode. Das ist das, was wir in der Vernehmlassung hatten und was zu 90 Prozent einer Individualbesteuerung entspricht. Sie lässt auch ein Splittingmodell zu, ein Familienquotientenmodell, wenn man das will. Sie lässt vieles offen. Ich denke, wir hätten dann wirklich die Möglichkeit, einmal diesen Weg zu gehen und dem Anliegen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen. Das, was ich gesagt habe, betrifft die gemeinsame Besteuerung der Familie als wirtschaftliche Gemeinschaft, die in den letzten Jahren in allen Kantonen umgesetzt worden ist.

Zur Erwähnung der Ehe: Es ist nicht neu, dass die Ehe in der Verfassung erwähnt ist. Schauen Sie Artikel 14 der Bundesverfassung an: "Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet." Das ist eine Institutsgarantie. Das heisst nicht, dass andere Formen nicht auch gewährleistet wären, sondern das ist eine Garantie für das Institut der Ehe. Dies entspricht auch, wie von Frau Nationalrätin Humbel gesagt wurde, Artikel 12 der EMRK und dem Uno-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte. Es ist also nicht irgendeine Abgrenzung gegenüber etwas anderem, sondern eine Garantie für diese Art der Lebensform. Diese Art der Garantie einer Lebensform bedeutet nicht, dass andere nicht rechtsgleich behandelt werden würden.

Zur Sozialversicherung vielleicht noch etwas, weil Herr Nationalrat Maximilian Reimann und andere gesagt haben, wir hätten hierzu etwas wenig geschrieben; ich sage gerne etwas dazu. Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass im Sozialversicherungsbereich kein Handlungsbedarf besteht. Sie sagen jetzt, es gebe in Bezug auf die Rente, wegen der Plafonierung auf 150 Prozent der Maximalrente, eine Ungleichbehandlung. Das stimmt, wenn Sie nur diese Phasenbetrachtung machen. Aber die Ehe ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft - das haben Sie gesagt, das sagen alle. Was muss man also anschauen? Die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft mit den Lebensmustern und dem ganzen Lebensweg. Dann müssen Sie alles anschauen, auch die Witwenrente, die Witwerrente sowie den Zuschlag zur Witwenrente, wenn ein Partner stirbt. Sie müssen auch alle Vorteile bei der Rentenbildung anschauen, nämlich dass die Rentenbildung bei verheirateten Partnern wegen des Splittings viel leichter ist als bei unverheirateten Partnern. Wenn Sie das alles über den ganzen Lebenszyklus anschauen und die Berechnung machen, dann haben Sie ein Plus für die Ehepaare von 800 Millionen Franken.

Aber wir werden das dann schon einmal miteinander anschauen können. Wenn Sie jetzt der Initiative zustimmen, dann haben wir die Gelegenheit, miteinander auch diesen Bereich wirklich auszubeineln und zu schauen, wie sich das verhält. Wenn man das anpassen und 200 Prozent Rente einführen will, muss man bei den anderen Teilen - Witwenrente, Zusatzwitwenrente, Berechnung der AHV - eben die entsprechenden Anpassungen machen. Darüber kann man selbstverständlich diskutieren.

Zum Gegenentwurf: Wenn Sie den Gegenentwurf genau anschauen, sehen Sie, dass er eine Deklaration beinhaltet, die sicher unterstützungswürdig ist, die aber keinen Lösungsansatz bietet. Dass alle - wie das jetzt der Gegenentwurf sagt - gleichbehandelt werden sollen, unabhängig von der Lebensform, gilt bereits gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung. Und die Institutsgarantie für die Ehe als Institut, wie sie der Gegenentwurf will, ist bereits in der heutigen Bundesverfassung in Artikel 14 Absatz 1 enthalten, und diese bleibt bestehen. Auch hier gibt es also nichts Neues, nichts wesentlich anderes. Ich meine daher, dass ein Gegenentwurf dann sinnvoll wäre, wenn Sie darin die Rahmenbedingungen klar festlegen würden, wie künftig die Besteuerung stattfinden soll, und wenn Sie damit die Pattsituation, die wir seit Jahren haben, überwinden und klar aufzeigen könnten, nach welchen Leitlinien die Umsetzung dieses Bundesgerichtsurteils wirklich stattfinden soll. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht ja schon im Dezember 2013 zur Sozialversicherung geäussert und gesagt, dass Ehepaare in der Sozialversicherung gleichbehandelt sind.

Wenn Sie tatsächlich eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation wollen, dann schauen Sie, dass Sie im Gegenentwurf - wenn Sie noch einmal darüber diskutieren wollen - die Rahmenbedingungen festlegen, damit wir im Jahre 2022 nicht dort sind, wo wir im Jahre 2002 waren, nämlich bei der Diskussion, ob wir eine Individualbesteuerung oder eine gemeinsame Besteuerung wollen.

Ich möchte Sie bitten - aus pragmatischen Gründen, weil die Initiative den Weg ebnet -, endlich eine Lösung zu finden und diese Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe ja schon in meinem Votum gesagt, dass wir die konstellationsbedingten Mehrbelastungen bei bestimmten Lebensformen tatsächlich eliminieren müssen. Meine Frage: Warum favorisiert der Bundesrat hier eine Formulierung, die nur eine einzige verfassungsrechtlich geschützte Lebensform, nämlich die Ehe, hervorhebt? Die anderen gesetzlich geregelten Lebensformen sind auch verfassungsrechtlich geschützt. Warum favorisiert er eine einzige Institution und berücksichtigt nicht wie der Gegenvorschlag alle verfassungsrechtlich geschützten Lebensformen?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wissen Sie, Herr Nationalrat Portmann, wir müssen uns fragen, denke ich, was wir hier drin überhaupt machen oder was das Ziel dieser Diskussion ist. Das Ziel dieser Diskussion ist, die ungleiche Besteuerung von verheirateten Partnern gegenüber nichtverheirateten Partnern, die wir heute haben, zu eliminieren - nur das. Alle anderen Ungleichbehandlungen, die wir bei den Alleinverdienern oder den Einzelhaushalten haben - das haben Sie zu Recht gesagt -, können wir in diese Diskussion nicht auch noch einschliessen. Hier geht es darum, den Verfassungsgrundsatz umzusetzen, wonach verheiratete Partner und unverheiratete Partner gleichbehandelt werden sollten. Heute ist das in verschiedenen Konstellationen noch nicht gewährleistet. Alles andere ist dann insgesamt eine Frage des Steuerrechts.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Frau Bundesrätin, wenn ich mich in der Bevölkerung umhöre, dann stelle ich fest, dass die Ehepaare glauben, sie würden mit dieser Initiative eine höhere AHV-Rente erhalten. Sie haben jetzt gesagt, mit den Sozialversicherungen habe diese Initiative gar nichts zu tun, dort bestehe kein Handlungsbedarf. Einfach zur Klarheit gegenüber der Bevölkerung: Können Ehepaare aufgrund dieser Initiative mit einer höheren AHV-Rente rechnen oder nicht?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Der Bundesrat ist ganz klar der Auffassung, dass in der Sozialversicherung keine Benachteiligung der verheirateten Partner gegenüber den unverheirateten Partnern besteht. Daher kann man nicht damit rechnen, dass man mit der Initiative eine höhere AHV bekommt, wenn man verheiratet ist. Die Frage wird sich irgendwann einmal stellen, ob man die Plafonierung aufheben und eine Rente von zweimal 100 Prozent bezahlen will, aber dann müsste man gleichzeitig alle Vorteile, die verheiratete Partner heute in der AHV haben, auch eliminieren, um wieder eine Gleichbehandlung zu haben. Ich weise gerne noch einmal darauf hin, dass sich das Bundesgericht im Dezember 2013 intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt hat und wie der Bundesrat zum Schluss gekommen ist, dass in der AHV, im Bereich Sozialversicherungen keine Ungleichbehandlung der verheirateten Partner gegenüber den unverheirateten Partnern besteht.

Marra Ada · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Credo che durante questo dibattito una cosa sia emersa in modo molto palese: il PPD, sotto la scusa di regolare un problema di discriminazione delle coppie sposate, vuole imporre il modello dell'imposizione delle coppie. Purtroppo questo sistema fiscale scoraggia le coppie, come abbiamo già detto, a conseguire un secondo reddito. Lo scoraggiamento purtroppo va a scapito delle donne, vista la struttura del mercato del lavoro e lo stato sociale della società.

Le reproche qui a été fait à la majorité de la commission, selon lequel le contre-projet ne propose rien et fait perdre du temps est absolument faux, puisque le contre-projet, tout en insistant sur la non-discrimination des couples mariés, va faire porter une responsabilité énorme à la majorité des membres du conseil, qui l'assumera, puisque nous avons vu tout au long du débat que la majorité de cet hémicycle préfère l'imposition individuelle comme modèle fiscal. Mais la majorité de la commission a estimé qu'elle ne pouvait pas l'insérer dans un contre-projet, simplement parce que ce débat fiscal mérite d'être traité autrement que subrepticement dans le cadre d'un contre-projet à une initiative populaire aux visées cachées.

Si le contre-projet est accepté en votation populaire, ce débat pourra avoir lieu très rapidement, puisque nous voyons qu'une majorité se dessine pour une imposition individuelle. Les mesures de lutte contre la discrimination fiscale pourront être prises de manière très rapide.

J'aimerais répondre à deux reproches injustifiés qui ont été faits à la majorité de la commission, que je trouve très violents. Selon le premier, les opposants à cette initiative auraient été manipulés par un lobby des homosexuels. J'aimerais répondre à la personne qui a lancé cet argument qu'un lobby des homosexuels vaut bien un lobby des militaires. Le deuxième reproche fait à la majorité de la commission, et émanant du même parti, est qu'elle instrumentalise les homosexuels par sa prise de position. Je rappelle simplement, mais peut-être que cette personne n'était effectivement pas au courant des réponses de la consultation, que ce sont ces mêmes organisations de défense des homosexuels qui ont réagi de manière très forte et ne souhaitaient absolument pas la définition du mariage comme l'union entre un homme et une femme.

Donc, il n'y a pas eu de manipulation de notre part, mais nous avons bien entendu ce que ces gens avaient à nous dire.

Pour terminer, je répète que la majorité de la commission soutient le contre-projet sans définition de ce qu'est une union et en laissant ouverte la possibilité de l'imposition individuelle qu'elle souhaite, mais pas dans ce contexte-là. De plus, concernant la définition du mariage ou de l'union, elle ne souhaite pas polluer le débat qui aura lieu sur la place publique avec cette question parce qu'elle estime, tout comme les initiants, qu'il y a urgence à mettre fin à la discrimination des couples mariés.

Ce sont les raisons pour lesquelles la commission vous demande de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative populaire et d'accepter le contre-projet dans la version de la majorité.

Caroni Andrea · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Ich möchte vor meinem Schlussvotum noch kurz auf ganz wenige einzelne, aber wichtige Punkte eingehen.

Zuerst ein Kommentar zu gemachten Aussagen zur eingetragenen Partnerschaft, zur Ehedefinition - Kollege Nidegger hat das ausgeführt. Man definiert zuerst das, was man schützen will. Daher ist hier auch an die Adresse der CVP-Votanten gesagt: Gemäss der Initiative wird dann in der Verfassung einzig und allein die Ehe definiert. Man definiert also das, was man doch auf eine Art exklusiv schützen will. Es steht nirgends im Verfassungstext, so, wie er mit der Initiative vorgeschlagen wird, dass man auch explizit andere Gemeinschaften schützen will. Daher scheint uns diese Ehedefinition eben gefährlich, weil sie exklusiv ist im Hinblick auf das, was man schützen will.

Ein Satz zu den Sozialversicherungen: Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat absolut präzise dargelegt, wie sich die Situation verhält. Über einen ganzen Lebenszyklus hinaus gesehen profitiert ein verheiratetes Paar zuerst vom Beitragsprivileg, danach vom Versicherungsschutz in Form einer Witwenrente, die der überlebende Ehegatte bezieht oder nicht bezieht. Aber sogar wenn er sie nicht bezieht, hat er den Versicherungsschutz, welcher für die Konkubinatspaare etwas kostet. Danach erfolgt in der Tat eine Delle in Form der Plafonierung. Aber langfristig gesehen kommt dann am Schluss während der letzten Lebensjahre des überlebenden Ehegatten wieder der Verwitwetenzuschlag hinzu. Gesamthaft ist der Saldo um 800 Millionen Franken positiv. Wenn Sie das alles abschaffen wollen, dann verliert die Ehe sogar per saldo.

Eine Aussage zur Individualbesteuerung: Es wurde zuerst von Herrn Darbellay gesagt, dass seit 1984 nichts mehr gegangen sei, seit dem heute so oft zitierten Urteil des Bundesgerichtes. Es ging durchaus einiges. In den Kantonen, wir haben es gehört, wurde viel getan, und auch hier beim Bund geschah einiges. Man hat den Verheiratetenabzug und den Zweiverdienerabzug eingeführt, und man hat zweimal in diesem Saal hier eine Motion - sie kam beide Male aus den Reihen der FDP-Liberalen Fraktion - angenommen und die Individualbesteuerung gefordert.

Nun hiess es jeweils, es sei in der Vernehmlassung nachher ein Patt entstanden, weshalb man dies nicht habe weiterverfolgen können. Hier wäre namens der Kommissionsmehrheit, die den Weg der Individualbesteuerung offenlassen will, die Einladung an die Bundesrätin zu machen, dass sie dann, wenn die Initiative dereinst abgelehnt ist und der Gegenvorschlag angenommen ist oder nicht, den nächstlogischen Schritt macht und dem Parlament eine Botschaft zur Individualbesteuerung vorlegt. Denn wir hatten in diesem Rat noch nie die Chance, darüber zu entscheiden. Und ein Patt gibt es nicht im demokratischen System. Irgendjemand hat immer die Mehrheit. Schon zweimal hat sich die Mehrheit hier drin die Individualbesteuerung gewünscht.

Noch eine letzte Bemerkung: Es heisst, die Initiative würde die Lösung bringen, der Gegenvorschlag hingegen nicht. Im entscheidenden Satz zur Heiratsstrafe sind die Texte ja deckungsgleich. Was man fairerweise sagen muss: Beide Vorschläge definieren nicht den exakten Lösungsweg, die Initiative schliesst nur einen aus. Es ist dann aber offen, ob es ein Vollsplitting, ein Teilsplitting, ein alternatives Wahlmodell oder einen Familienquotienten geben soll. Aber eine Türe wäre bei der Initiative zu, und das ist die, die die Mehrheit Ihrer Kommission offenlassen will: die Türe zur Individualbesteuerung.

Wir würden uns wünschen, dass Sie dem Gegenvorschlag zustimmen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Nach der Volksabstimmung soll uns dann das Departement eine Botschaft zur Individualbesteuerung unterbreiten, zum ersten Mal in der Geschichte dieses Rates.

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous passons au traitement du contre-projet.

2. Bundesbeschluss über "Heiratsstrafe abschaffen - für eine Familienpolitik für alle" (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe")

2. Arrêté fédéral concernant "Mettre fin à la pénalisation du mariage - Pour une politique familiale équitable" (contre-projet direct à l'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage")

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Antrag der Mehrheit

Titel

Bundesbeschluss über "Heiratsstrafe abschaffen - für eine Familienpolitik für alle" (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe")

Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 5. November 2012 eingereichten Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 2013, beschliesst:

Ziff. I Einleitung

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 2

Die Ehe darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht in den Bereichen Steuern und Sozialversicherungen.

Ziff. II

Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

Antrag der Minderheit I

(Bertschy, Maier Thomas, Schelbert)

Art. 14 Abs. 2

Die Ehe und andere gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaften dürfen gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht in den Bereichen Steuern und Sozialversicherungen.

Antrag der Minderheit II

(Schelbert)

Art. 14 Abs. 2

Keine Lebensgemeinschaft darf gegenüber einer anderen benachteiligt werden, namentlich nicht in den Bereichen Steuern und Sozialversicherungen.

Proposition de la majorité

Titre

Arrêté fédéral concernant "Mettre fin à la pénalisation du mariage - pour une politique familiale équitable" (contre-projet direct à l'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage")

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage" déposée le 5 novembre 2012, vu le message du Conseil fédéral du 23 octobre 2013, arrête:

Ch. I introduction

La Constitution est modifiée comme suit:

Art. 14 al. 2

Le mariage ne peut pas être pénalisé par rapport à d'autres modes de vie, notamment en matière d'impôts et d'assurances sociales.

Ch. II

Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage", si cette initiative n'est pas retirée, conformément à la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.

Proposition de la minorité I

(Bertschy, Maier Thomas, Schelbert)

Art. 14 al. 2

Le mariage et les autres formes d'union régies par la loi ne peuvent pas être pénalisées par rapport à d'autres modes de vie, notamment en matière d'impôts et d'assurances sociales.

Proposition de la minorité II

(Schelbert)

Art. 14 al. 2

Aucune forme d'union ne peut être pénalisée par rapport à une autre, notamment en matière d'impôts et d'assurances sociales.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 73 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 32 Stimmen

(83 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 42 Stimmen

(22 Enthaltungen)

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 102 Stimmen

Dagegen ... 86 Stimmen

(1 Enthaltung)

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous revenons maintenant à l'initiative populaire.

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour le couple et la famille - Non à la pénalisation du mariage"

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1

Sofern die Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, wird sie zusammen mit dem Gegenentwurf (Bundesbeschluss über "Heiratsstrafe abschaffen - für eine Familienpolitik für alle") Volk und Ständen nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung unterbreitet.

Abs. 2

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

Si l'initiative populaire n'est pas retirée, elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet (arrêté fédéral concernant "Mettre fin à la pénalisation du mariage - pour une politique familiale équitable"), selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.

Al. 2

L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet.

Le président (Rossini Stéphane, président): Comme le contre-projet a été accepté, l'article 2 de l'initiative populaire est accepté selon la proposition de la commission.

Angenommen - Adopté

Fristverlängerung

Antrag der Kommission

Die Behandlungsfrist der Volksinitiative wird nach Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, d. h. bis zum 5. Mai 2016, verlängert.

Prorogation du délai

Proposition de la commission

Prorogation d'un an, soit jusqu'au 5 mai 2016, du délai imparti pour traiter l'initiative populaire.

Angenommen - Adopté