01.060
Loi sur le service civil. Modification
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst
Loi fédérale sur le service civil
Art. 14, 15a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 16
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Die gesuchstellende Person reicht das Gesuch schriftlich bei der Vollzugsstelle ein. Der Bundesrat regelt die Gesuchseinreichung auf dem Weg der elektronischen Datenübermittlung.
Abs. 4
Die gesuchstellende Person erklärt im Gesuch, Zivildienst nach diesem Gesetz leisten zu wollen.
Abs. 5
Sie legt dem Gesuch das Dienstbüchlein bei.
Art. 16
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Le requérant adresse sa demande par écrit à l'organe d'execution. Le Conseil fédéral règle la procédure du dépôt des demandes par voie électronique.
Al. 4
Dans sa demande, l'auteur doit indiquer explicitement qu'il souhaite effectuer un service civil conformément à la présente loi.
Al. 5
La demande contient le livret de service.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 17
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Abs. 1
.... Gesuch spätestens einen Monat vor der nächsten ....
Abs. 1bis
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 17
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Al. 1
... demande un mois au moins avant la prochaine ....
Al. 1bis
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 18
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Abs. 1
.... entscheidet die Vollzugsstelle.
Abs. 2
Das Verfahren ist kostenlos. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.
Abs. 3-5
Streichen
Antrag Engelberger
Abs. 3
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) kann der Kommission Weisungen betreffend die Beurteilung der Kriterien nach den Artikeln 1 und 18b erteilen.
Abs. 5
Bis Beginn der Anhörung werden verfahrensleitende Verfügungen, Nichteintretensentscheide und Abschreibungsverfügungen durch die Vollzugsstelle erlassen, danach durch die Kommission.
Art. 18
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Al. 1
L'organe d'exécution décide ....
Al. 2
La procédure est gratuite. Au surplus, les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative sont applicables.
Al. 3-5
Biffer
Proposition Engelberger
Al. 3
Le Département fédéral de l'économie (département) peut donner des instructions à la commission concernant l'évaluation des critères selon les articles 1er et 18b.
Al. 5
Les décisions relatives à la procédure, à la non-entrée en matière ou au classement sont prises par l'organe d'exécution jusqu'au moment de l'audition, ensuite par la commission d'admission.
Engelberger Eduard · Conseil national · Nidwald · Groupe radical-libéral
Ich beantrage Ihnen in Artikel 18 Absätze 3 und 5 zwei gesetzliche Präzisierungen, die sich aus der Sicht des Departementes und der Verwaltung aufdrängen. Ich habe sie nach einem Gespräch um die Anerkennungskommission gemäss Artikel 43 zur Antragstellung aufgenommen.
Zu Absatz 3 ist zu sagen, dass die beantragte Präzisierung rein redaktioneller Art ist: Die Formulierung, die der Bundesrat und die Kommission gutgeheissen haben, ist zu weit gefasst. Der Begriff "Aufgabenerfüllung" umfasst den gesamten Zuständigkeitsbereich und sämtliche Kompetenzen der Zulassungskommission. Das Departement soll aber betreffend Organisation und Verfahren keine Weisungen erlassen können; das macht - gestützt auf Absatz 2 - bereits der Bundesrat. Mit der im Antrag gewählten Formulierung kann das Departement sicherstellen, dass die Kommission den Gewissenskonflikt und dessen Glaubhaftmachung rechtsgleich beurteilt. Zu diesen materiellen Fragen erliess die Vollzugsstelle bis heute die Weisungen. Da die Zulassungsentscheide künftig durch die Zulassungskommission und nicht mehr durch die Vollzugsstelle gefällt werden, fällt dieses Weisungsrecht weg. Das Weisungsrecht betreffend die Beurteilung der Kriterien nach den Artikeln 1 und 18b ist eine Voraussetzung dafür, dass das Entscheidungsrecht auf die Kommission übertragen werden kann. Die Kommission erhält einerseits grundsätzlich mehr Rechte, andererseits aber auch klare, verbindliche Vorgaben.
Als Zweites begründe ich nun noch die beantragten Änderungen in Absatz 5: Hier stimmen Botschaft und Gesetz nicht überein, deshalb ist diese Anpassung notwendig. Gemäss Botschaft soll die Vollzugsstelle sämtliche Schritte, die ein Gesuch vor der Anhörung durchläuft, in eigener Kompetenz vornehmen können. Ob auf das Gesuch eingetreten werden kann oder nicht, spielt dabei im Zulassungsverfahren eine sehr grosse Rolle. Denn rund 90 Prozent der Gesuche, auf die eingetreten wird, werden schlussendlich auch gutgeheissen.
Mit dem Zeitpunkt der Anhörung geht die Kompetenz für den Entscheid auf die Kommission über. Nur mit einer solchen klaren zeitlichen Trennung zwischen der Arbeit der Vollzugsstelle und derjenigen der Zulassungskommission kann ein Durcheinander bezüglich der Kompetenz, wer schlussendlich entscheidet, verhindert werden. Neben den Nichteintretensentscheiden müssen der Vollständigkeit halber auch die Abschreibungsverfügungen im Gesetz erwähnt werden. Abschreibungen erfolgen insbesondere, wenn ein Gesuchsteller sein Gesuch zurückzieht. Schliesslich soll am Ende von Absatz 5 konsequenterweise noch das Wort "Zulassungskommission" durch das Wort "Kommission" ersetzt werden, so wie es im ganzen Artikel 18 verwendet wird. Der Begriff "Zulassungskommission" findet sich nur im Titel.
Diese Änderungen entsprechen dem Wortlaut von Departement und Verwaltung, und ich bitte Sie, ihnen zuzustimmen.
Tschuppert Karl · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral
Der Antrag Engelberger lag der Kommission nicht vor. Im Nachhinein ist aber von der Verwaltung ein solcher Antrag ausformuliert worden. Er ist eigentlich ganz im Sinne dieser technischen Revision, die wir jetzt durchführen.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Abs. 1, 2, 4 - Al. 1, 2, 4
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 3, 5 - Al. 3, 5
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Engelberger .... 75 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 60 Stimmen
Art. 16a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Streichen
Antrag Wiederkehr
Abs. 1
Die gesuchstellende Person reicht das Gesuch schriftlich bei der Vollzugsstelle ein. Der Bundesrat regelt die Gesuchseinreichung auf dem Weg der elektronischen Datenübermittlung.
Abs. 2
Das Gesuch enthält:
a. die Darlegung der Motivation für den Zivildienst;
b. einen Lebenslauf, der aufzeigt, wie sich der Gesuchsteller bisher für die Gemeinschaft eingesetzt hat;
c. Belege, die den Einsatz für die Gemeinschaft aufzeigen (z. B. Sozialzeitausweis);
d. das Dienstbüchlein.
Art. 16a
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Biffer
Propositions Wiederkehr
Al. 1
Le requérant adresse sa demande par écrit à l'organe d'exécution. Le Conseil fédéral règle la procédure du dépôt des demandes par voie électronique.
Al. 2
La demande contient:
a. un exposé de ses motifs;
b. un curriculum vitae indiquant comment le requérant s'est déjà engagé pour la communauté;
c. des attestations de son engagement antérieur pour la communauté (p. ex. attestation de bénévolat);
d. le livret de service.
Wiederkehr Roland · Conseil national · Zurich · Groupe évangélique et indépendant
Artikel 16a: Hier ist aufgezählt, was das Gesuch enthalten soll, das ein Zivildienstwilliger unterbreiten muss. Die Regelung, die der Bundesrat haben möchte, lautet: "Das Gesuch enthält: a. eine Darlegung des geltend gemachten Gewissenskonfliktes; b. einen Lebenslauf, der aufzeigt, wie der geltend gemachte Gewissenskonflikt entstanden ist und sich bisher geäussert hat".
Für diese zwei Punkte schlage ich eine andere Version vor. Nämlich: "Das Gesuch enthält: a. die Darlegung der Motivation für den Zivildienst; b. einen Lebenslauf, der aufzeigt, wie sich der Gesuchsteller bisher für die Gemeinschaft eingesetzt hat"; dann heisst es als Zusatz: "c. Belege, die den Einsatz für die Gemeinschaft aufzeigen". Zum Beispiel gab es im Freiwilligenjahr einen Sozialzeitausweis.
Warum beantrage ich das? Ganz einfach deshalb, weil ich "einen Lebenslauf", der aufzeigen soll, "wie der geltend gemachte Gewissenskonflikt entstanden ist und sich bisher geäussert hat", für einen 18-Jährigen als Zumutung empfinde.
Ich möchte Ihnen das Beispiel eines jungen Mannes geben, der nicht zum Zivildienst zugelassen wurde und so "vertäubt" war, dass er den Militärdienst verweigerte und dann sechs Monate ins Gefängnis musste. Was hat man ihm für Fragen gestellt? Erstens: Warum wollen Sie keinen Militärdienst leisten? "Weil ich glaube, dass das Militär nicht mit meinem Gewissen vereinbar ist, denn ich bin absolut gewaltlos." Als 18-Jähriger hat er das gesagt. Man hat ihn dann gefragt: "Und was noch?" "Weil ich der Meinung bin, dass das Militär einer der grössten Umweltverschmutzer ist, und ich bin für Umwelterhaltung." Dann hat man ihm zur ersten Frage folgende Frage gestellt: Sie gehen mit Ihrer Freundin in den Wald, und es kommen irgendwelche Burschen, die Ihre Freundin vergewaltigen. Was machen Sie dann? "Ich versuche natürlich, diese Burschen in die Flucht zu treiben, wenn nicht noch Schlimmeres. Ich werde sie schlagen, ich werde sie vielleicht töten." Das hat man als Beweis dafür genommen, dass er selber nicht gewaltfrei ist. Man hat ihm gesagt: Na ja, Sie sind ja für Gewalt.
Das zweite Beispiel: Derselbe junge Mann sagte, er sei für absoluten Umweltschutz, und das gebe es im Militär nicht. Darauf fragte man ihn, was er sich eines Tages noch wünschen würde. Er antwortete, er möchte eines Tages in die USA. Man fragte ihn, wie er in die USA gehen würde. Er sagte, mit dem Flugzeug. Darauf antwortete man ihm, in diesem Fall sei er nicht für Umweltschutz. Wegen dieser und anderer "Ungereimtheiten" wurde sein Gesuch für Zivildienst abgelehnt. Dann hat er den Militärdienst verweigert und musste schlussendlich ins Gefängnis.
Für einen 18-Jährigen ist das eine absolut naive und blödsinnige Verhaltensweise - das wissen wir. Aber sie kommt vor, weil ein 18-Jähriger in Gottes Namen noch nicht so reif ist, dass er, wie hier steht, eine Darlegung des geltend gemachten Gewissenskonfliktes vornehmen kann und einen Lebenslauf aufzeichnen kann, "der aufzeigt, wie der geltend gemachte Gewissenskonflikt entstanden ist und sich bisher geäussert hat". Das können viele nicht, weil sie sich nicht so schlau verhalten können wie die anderen, die von Anfang an zum Psychiater oder zum Arzt gehen und sich einfach auf dem "blauen Weg" dispensieren lassen.
Deshalb finde ich, dass wir das so in diesem Gesetz nicht mehr formulieren dürfen. Gemäss meinem Antrag soll die Einstellung positiv gewertet werden. Jemand soll darlegen, weshalb er eine Motivation für den Zivildienst hat. Er soll dann für den Zivildienst berücksichtigt werden, wenn er in seinem Lebenslauf aufzeigen kann, wie er sich bisher gemäss seiner Motivation verhalten hat, wie er sich bisher für die Gemeinschaft eingesetzt hat. Wenn er das schon gemacht hat, soll er von der Pfadi oder vom Altersheim, wo er gearbeitet hat, oder von irgendwoher eine Art Testat vorweisen können. Wenn er das alles hat, soll er zum Zivildienst zugelassen werden. Aber diese unselige Gewissensprüfung - wie gesagt, in einzelnen Fällen ist es so gewesen -, die demütigend ist, sollen wir so nicht mehr durchführen müssen.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Le groupe écologiste communique qu'il soutient la proposition Wiederkehr.
Siegrist Ulrich · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Was Herr Wiederkehr dargelegt hat, ist an sich unbestritten, nämlich dass eine Gewissensprüfung immer eine schwierige Angelegenheit ist; das sei nicht in Abrede gestellt. Ebenso wissen wir jedoch auch, dass in der Zwischenzeit seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst eine qualitativ sehr gut zusammengesetzte Kommission ein qualitativ gutes System entwickelt hat, wie diese Gewissensprüfungen durchgeführt werden.
Es ist schon denkbar, dass man einzelne Fälle findet, die etwas "simpel" gelaufen sind, vor allem vielleicht in der Anfangsphase vor fünf Jahren. Aber die allgemeinen Eindrücke und die allgemeinen Auskünfte auch von betroffenen Leuten über die Arbeit dieser Kommission sind nicht so schlecht, wie es immer wieder dargelegt wird.
Es ist durchaus möglich, die Motive eines Menschen zu beurteilen; auch Richter müssen das tagtäglich tun, wobei ich nicht die Arbeit eines Gerichtes mit jener einer Zulassungskommission vergleichen will, überhaupt nicht; das ist kein Gericht und soll auch keines sein. Ich will damit nur sagen, dass es nicht unmöglich ist, durch ein geeignetes Gespräch die Motive in einer Gewissensprüfung abzuklären.
Es ist auch nicht einfach so, dass der rhetorisch Gewandtere besser wegkommt, sondern die Zulassungskommission hat in diesen fünf Jahren durchaus gelernt, mit verschiedenen Typen zu sprechen und das Gespräch auch mit jenen zu führen, die nicht aus dem akademischen Bereich kommen, und sie hat auch gelernt, sich der Ausdrucksweise der Jugend etwas anzupassen. Das kann diese Kommission.
Die Anträge Wiederkehr zu den Artikeln 16a, 18a und 18b laufen letztlich darauf hinaus, das System der Gewissensprüfung als solches infrage zu stellen. Wir haben aber letzte Woche entschieden, dass diese Grundsatzdiskussion allenfalls in einer zweiten Phase, aber nicht heute zu führen ist.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Wiederkehr.
Tschuppert Karl · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral
Herr Wiederkehr, dieser Antrag lag der Kommission nicht vor; Sie haben jetzt hier vorne am Podium so gesprochen, als ob wir am letzten Donnerstag keine Debatte über den Zivildienst geführt hätten. Wir haben am letzten Donnerstag über Artikel 1 des Zivildienstgesetzes gesprochen und haben es abgelehnt, in Richtung freie Wahl zu gehen. Was Sie nun beantragen, stimmt nicht mit dem überein, was wir am letzten Donnerstag beschlossen haben.
Noch etwas zu dieser Zulassungskommission. Herr Siegrist hat es gesagt: Wir haben jetzt fünf Jahre Erfahrungen mit dieser Kommission gesammelt, eine Subkommission der SiK war in Thun und hat deren Arbeit angeschaut. Alle sind übereinstimmend der Meinung, dass die gewählten Personen gute Arbeit leisten. Diese Leute haben sich eine Praxis angeeignet, und sie machen das in den allermeisten Fällen sehr gut.
Wir können jetzt nicht auf den Entscheid zurückkommen, den wir am letzten Donnerstag gefällt haben. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, würde das einem Systemwechsel gleichkommen.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Wiederkehr abzulehnen.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.
Eggly Jacques-Simon · Conseil national · Genève · Groupe libéral
Je crois que M. Wiederkehr rend un mauvais service aux objecteurs de conscience qu'il entend défendre ou aider. Il s'agit là finalement de la qualité même de la motivation et de la justification morale pour être objecteur de conscience. Si un objecteur n'est pas en mesure de dire comment est né ce conflit à l'intérieur de lui-même, ne fût-ce qu'avec des mots simples - il n'y a pas besoin qu'il soit docteur en lettres, en psychologie et en philosophie -, quel est la nature de ce conflit et comment ça a progressé chez lui, s'agit-il vraiment d'un objecteur de conscience?
Monsieur Wiederkehr, votre proposition n'a pas été discutée en commission, mais on peut affirmer en l'état qu'elle ne va pas avec le système décidé par notre Conseil jeudi dernier. Il en ira autrement si, dans l'avenir, on renonce à cet examen et si on en arrive à l'idée que seule la preuve par l'acte suffit. Pour le moment, et conformément à la décision que nous avons prise jeudi dernier, votre manière de relativiser et d'affaiblir la substance et la nature de l'examen qui doit être fait de la motivation et du conflit de conscience de l'objecteur, ne colle pas avec ce que la majorité de la commission vous a proposé et avec ce que vous avez déjà adopté.
C'est la raison pour laquelle je crois pouvoir, au nom de la commission, vous inviter à rejeter la proposition Wiederkehr.
Couchepin Pascal · BR-M · Conseil fédéral · Valais
Je crois aussi que la proposition Wiederkehr n'est pas dans l'intérêt des objecteurs, bien au contraire.
Comme on a maintenu le principe de l'examen du conflit de conscience, il faut aider l'objecteur à faire la démonstration de ce conflit de conscience. Ici, l'article 16a alinéa 2 selon la majorité indique que dans sa demande, l'objecteur doit déjà donner les premiers éléments qui permettent de dire s'il y a un conflit de conscience ou pas. Si M. Wiederkehr ajoutait ce qu'il souhaite à cela, il rendrait service aux objecteurs. Mais, en faisant sa proposition, il dit aux jeunes objecteurs: "Au lieu de préparer votre défense, dites ce que vous avez déjà fait de bien." Le malheur, c'est qu'on n'est pas dans un système de preuve par l'acte! Par conséquent, on incite le jeune objecteur à ne pas préparer sérieusement le point essentiel sur lequel il doit convaincre la commission: l'existence du conflit de conscience.
Encore une fois, si M. Wiederkehr avait ajouté: "De surcroît, le candidat objecteur devrait apporter les preuves suivantes", je l'aurais compris, ce serait un lent glissement vers la preuve par l'acte. Mais sa proposition, je suis convaincu que c'est une erreur, une erreur qui risque de porter préjudice aux objecteurs eux-mêmes.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
Für den Antrag Wiederkehr .... 63 Stimmen
Art. 18a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit I
(Garbani, Cuche)
Abs. 1
Die Zulassungskommission nimmt zum schriftlichen Gesuch des Gesuchstellers Stellung.
Abs. 2
Sie kann entscheiden, den Gesuchsteller anzuhören, wenn sich aufgrund seines schriftlichen Gesuches nicht feststellen lässt, ob er die Zulassungsbedingungen für den Zivildienst klar erfüllt oder nicht.
Abs. 3
Auf Antrag des Gesuchstellers hört sie ihn an.
Minderheit II
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Streichen
Antrag Wiederkehr
Abs. 1
Die Kommission hört die gesuchstellenden Personen an.
Abs. 2
Sie kann von der persönlichen Anhörung absehen, wenn die gesuchstellende Person genügende Beweise des bisherigen Einsatzes für die Gemeinschaft erbringen kann und wenn die Zulassungsvoraussetzungen aufgrund des schriftlichen Gesuchs offensichtlich erfüllt sind.
Der Bundesrat kann weitere Kategorien gesuchstellender Personen von der Anhörungspflicht ausnehmen.
Art. 18a
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité I
(Garbani, Cuche)
Al. 1
La commission d'admission se prononce sur la demande écrite du requérant.
Al. 2
Elle peut décider d'entendre le requérant si sa demande écrite ne permet pas de constater que les conditions d'admission au service civil sont manifestement remplies.
Al. 3
Sur requête du requérant, elle procède à son audition.
Minorité II
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Biffer
Proposition Wiederkehr
Al. 1
La commission d'admission entend le requérant lors d'une audition personnelle.
Al. 2
Elle peut renoncer à l'entendre si sa demande écrite permet de constater que les conditions d'admission au service civil sont manifestement remplies, et s'il peut produire suffisamment de preuves de son engagement antérieur en faveur de la communauté.
Le Conseil fédéral peut dispenser de l'audition personnelle d'autres catégories de requérants.
Art. 18b
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Streichen
Antrag Wiederkehr
Titel
Beurteilung der Wertehaltung
Text
Die Kommission beurteilt die Wertehaltung in Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit danach:
a. wie die Wertehaltung das Befinden und die Lebensführung der gesuchstellenden Person beeinflusst; und
b. ob und wie die gesuchstellende Person die Wertehaltung in anderen Lebensbereichen umsetzt.
Antrag Ménétrey-Savary
Titel
Beurteilung des Bestehens des Gewissenskonflikts
Text
Die Kommission beurteilt das Bestehen des Gewissenskonflikts und entscheidet aufgrund der Glaubwürdigkeit des Gesuchs.
Art. 18b
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Biffer
Proposition Wiederkehr
Titre
Appréciation des valeurs
Texte
La commission d'admission apprécie la crédibilité de l'engagement du requérant en faveur des valeurs dont il se réclame, en examinant:
a. de quelle façon ces valeurs influent sur l'état général et sur la manière de vivre du requérant; et
b. si le requérant concrétise ces valeurs dans d'autres domaines de sa vie et si oui, comment.
Proposition Ménétrey-Savary
Titre
Appréciation de l'existence du conflit de conscience
Texte
La commission d'admission apprécie l'existence du conflit de conscience et prend sa décision en fonction de la crédibilité de la demande.
Garbani Valérie · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste
Un civiliste a été condamné le 18 décembre dernier par le Tribunal militaire de cassation à cinq mois d'emprisonnement. Il a fait une grève de la faim. La loi sur le service civil et la révision qui vous est proposée devraient permettre d'éviter de tels drames. Vous avez rejeté la proposition de minorité I (Cuche) à l'article 1er, laquelle était pourtant très raisonnable puisqu'elle ne postulait pas, dans le cadre de cette révision, le libre choix.
Des personnes qui refusent d'accomplir leur service militaire comparaissent aujourd'hui encore devant des tribunaux de division. Certaines d'entre elles sont toujours condamnées à des peines de prison. Parmi elles se trouvent de jeunes hommes qui seraient disposés à faire du service civil. Un nombre croissant de personnes astreintes au service militaire est dispensé de l'obligation de servir principalement pour des motifs de santé. 10 000 recrues empruntent chaque année la "voie bleue", et parmi elles, en raison d'un manque de motivation, on compte beaucoup de jeunes licenciés qui seraient cependant disposés et motivés à accomplir un service civil.
Pourquoi y a-t-il si peu de personnes qui adressent une demande pour effectuer le service civil? Parce que la procédure d'admission leur paraît excessivement compliquée. En Allemagne, toutes les décisions d'admission au service civil se prennent sur la base d'un dossier présenté par le requérant. C'est seulement exceptionnellement, si le dossier n'est pas clair ou si le requérant n'arrive pas à le clarifier dans le cadre d'une procédure écrite, qu'il est entendu personnellement. C'est également le cas en Italie. L'Autriche a renoncé à toute forme d'examen du conflit de conscience. En Allemagne, cette procédure écrite conduit au fait qu'un tiers des astreints est exempté, un tiers fait du service militaire et un tiers est admis au service civil. Donc, ce n'est pas une voie royale pour l'accomplissement d'un service civil.
Ma proposition de minorité va dans le sens de la législation en vigueur chez nos voisins européens. Je demande en fait que le principe soit celui de la procédure écrite. C'est seulement si la requête écrite n'est pas convaincante ou sur demande du requérant lui-même, car il a plus de facilité à s'exprimer oralement que par écrit, qu'il est procédé à son audition. En d'autres termes, si le requérant démontre de manière crédible dans sa démarche écrite qu'il ne peut concilier le service militaire avec sa conscience, il doit être admis au service civil sans mesures d'instruction complémentaires. Il ne s'agit aucunement, comme certains voire certaines ne vont pas manquer de le prétendre, de faire de la procédure d'admission au service civil une simple formalité. Le requérant devra toujours se livrer à un exposé des faits et des motifs.
Ma proposition de minorité permettrait au surplus de réduire la durée de la procédure et corollairement les coûts de la procédure d'admission qui ascendent à 3153 francs en moyenne par décision, dont 600 francs pour les coûts d'audition. De plus, aujourd'hui, il n'est pas rare que les personnes concernées doivent attendre une année avant que d'être fixées sur la décision de la commission d'admission. Depuis le 1er octobre 1996, date de l'entrée en vigueur de la loi sur le service civil, jusqu'à fin juillet 2001, sur 7164 demandes, le taux d'admission a été de 80 pour cent. Sur la base des auditions obligatoires, seuls 11 pour cent des requérants n'ont pas été admis au service civil. Ma proposition de minorité se situe dans une relation de parfaite cohérence avec les expériences faites depuis l'entrée en vigueur de la loi.
Encore quelques mots sur la proposition Wiederkehr. Elle va dans le bon sens, mais l'exigence de ce que j'appellerai le certificat de bénévolat par la preuve des engagements antérieurs n'est pas heureuse, car elle est à mon avis trop institutionnelle. Or, de nombreux jeunes qui s'engagent pourtant très activement dans la vie civile, notamment au sein de mouvements, sont souvent allergiques aux institutions. La proposition Wiederkehr conduirait également à instaurer une hiérarchie de l'engagement.
Pour conclure, je vous demande principalement de soutenir ma proposition de minorité et subsidiairement, si vous deviez la rejeter, d'adopter la proposition Wiederkehr.
Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Conseil national · Vaud · Groupe écologiste
Ma proposition porte sur l'article 18b, mais c'est toujours à propos de cette fameuse audition par laquelle on doit apprécier le conflit de conscience.
Je dois vous dire honnêtement que je me demandais si je voulais maintenir ma proposition. Cela paraît un peu comme un combat d'arrière-garde étant donné tous les votes négatifs qui se sont déroulés jusqu'à maintenant. Mais en relisant cet article, cette espèce de boursouflure morale, si j'ose dire, je me suis dit que, vraiment, on ne pouvait pas le laisser comme cela. Je vous invite à le lire attentivement, et peut-être même à vous poser ces questions pour vous-mêmes, par exemple au moment de vous engager sur une liste électorale:
1. Quelle exigence morale invoquez-vous et en quoi a-t-elle un caractère impératif?
2. Comment concrétisez-vous cette exigence morale dans d'autres domaines de votre vie?
3. Pouvez-vous expliquer vos conflits de conscience sans contradictions?
Je fais remarquer quand même que ce dernier point est particulièrement problématique, car un conflit de conscience, que je sache, est précisément l'expression de tendances contradictoires.
Si nous devions nous présenter devant un conseil de recrutement pour les prochaines élections fédérales, nous serions peut-être beaucoup moins nombreux sur les listes électorales et dans ce Parlement, et ce serait dommage pour la démocratie - enfin, peut-être!
La commission veut continuer à fouiller les consciences, mais en fait, cet instrument prévu par l'article 18b est trop prétentieux pour cela. Il ne sert qu'à sonder l'insondable. Il aurait peut-être sa place dans la Bible, mais pas dans la loi.
Comme d'autres dans cette salle, il y a plusieurs dizaines d'années que cette question me préoccupe. Je me souviens de nombreux procès d'objecteurs de conscience d'autrefois où, pour désigner les faux objecteurs, ceux qui n'avaient pas de conflit de conscience, le juge leur collait l'étiquette de "politiques". Cela était alors une tare rédhibitoire. A noter que l'on ne sait pas qui, de l'objecteur ou du politique, doit se sentir le plus insulté par ce jugement. En tout cas, c'est une manière de laisser entendre que les politiques n'ont ni conflit ni conscience!
Pour en revenir à cet article, je veux bien croire, comme le disait M. Siegrist tout à l'heure, que la commission d'admission sait faire ses auditions, qu'elle procède d'une manière correcte et qu'elle a ses méthodes. A mon avis, c'est un argument de plus pour ne pas mettre dans la loi des questions inapplicables, des questions psychologiques subtiles qui n'y ont pas leur place.
Je vous propose donc de biffer la plus grande partie de l'article 18b et je vous propose aussi de modifier le titre de cet article. En effet, ce qui semble déterminant dans le sens de la loi, ce n'est pas la manière du requérant d'exposer son conflit de conscience, mais c'est l'existence de ce conflit et la manière de l'apprécier.
Je vous invite donc à soutenir ma proposition à l'article 18b, qui n'est d'ailleurs pas subsidiaire mais complémentaire à la proposition de minorité I (Garbani) à l'article 18a.
Cuche Fernand · Conseil national · Neuchâtel · Groupe écologiste
L'essentiel a été dit et redit avec pas mal de compétence concernant les personnes qui souhaitent effectuer un service civil. J'aimerais rappeler quand même à celles et ceux qui pourraient prendre peur suite aux propositions dont nous débattons actuellement, qu'elles étaient déjà dans le dossier au moment où nous sommes entrés en matière sur la loi sur le service civil et que la proposition de minorité I (Garbani), au fond, respecte la volonté du Conseil qui veut qu'il n'y ait pas de libre choix.
Ce n'est pas cette proposition de minorité I à l'article 18a qui permettrait, par la petite porte, d'amener le libre choix. Elle respecte aussi la volonté du Parlement, que le groupe écologiste regrette, qui est de rester à 1,5 fois la durée du service militaire, ce qui veut dire qu'on a la preuve par l'acte que vous souhaitez. Et je pose la question suivante à M. Siegrist, qui disait qu'après cinq ans d'application, les experts ont de l'expérience, du métier, et qu'ils réussissent à approcher le conflit de conscience avec une certaine objectivité - ce dont nous doutons: s'ils sont compétents, pourquoi ne pourraient-ils pas se déterminer sur la base d'une réflexion écrite de la part du candidat au service civil? Enfin, dernier argument, on a décidé, il y a quelques jours, d'en rester là. Quelques jours se sont écoulés et je ne pense pas que cela mettrait la majorité d'entre nous dans une situation insurmontable si, par hasard, on pouvait changer d'avis sur ces propositions.
Je le répète encore une fois, l'essentiel de ce que vous avez souhaité est respecté. Ce qu'on aimerait, c'est simplifier la procédure d'admission et la rendre plus crédible, moins discutable du point de vue de l'analyse du conflit de conscience.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.
Tschuppert Karl · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral
Die Minderheit I (Garbani) will das deutsche Modell übernehmen. Somit wäre es nicht mehr nötig, nach dem schriftlichen Gesuch eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind der Meinung, dass die einzige Möglichkeit herauszufinden, ob der Gesuchsteller den Anforderungen entspricht und zugelassen werden soll oder nicht, schlicht und einfach die Anhörung ist. Das haben jetzt die Erfahrungen gezeigt. Das schriftliche Gesuch ist keine taugliche Grundlage dafür, weil man nicht weiss, wer das schriftliche Gesuch letztlich geschrieben hat. Die Gesuche gleichen sich immer mehr: Der Inhalt wird immer dürftiger. In Deutschland gibt es sogar Bücher, denen man entnehmen kann, wie man ein solches Gesuch schreiben soll. Sie können zwischen den verschiedensten Varianten auswählen - das wollen wir nicht! Dass gewisse Gruppierungen ohne Anhörung zugelassen werden, bedeutet keine Rechtsungleichheit, Frau Garbani. Es liegt eine andere Ausgangslage vor, wenn klar ist, dass eine Gemeinschaft für sich und ihre Mitglieder den Militärdienst ablehnt, wie das z. B. die Zeugen Jehovas tun.
Zum Antrag Ménétrey-Savary: Bei der Annahme Ihres Antrages würde die Klarheit und die Transparenz fehlen, die mit Artikel 18b eingeführt werden soll. Dies wiederum ist einer der Gründe, weshalb wir überhaupt eine technische Revision machen. Diese Bestimmung gibt der Kommission neu klare Aufträge, wogegen Ihre Fassung keine neuen Elemente bringt. Deshalb bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.
Eggly Jacques-Simon · Conseil national · Genève · Groupe libéral
En dépit des apparences, on est bel et bien toujours dans la question de la cohérence du système que nous avons choisi ou bien, si je puis dire, de la manière de biaiser avec la cohérence du système que nous avons choisi.
A Mme Garbani et à M. Cuche, je dirai que je suis quand même un peu étonné de cette idée de vouloir remplacer l'audition et le contact personnel par simplement la demande écrite. Mais vous savez, c'est comme les examens de maturité fédérale: j'ai par exemple regretté que pour les branches secondaires, on n'ait plus l'examen oral, mais seulement l'examen écrit. Quand on a le contact personnel avec quelqu'un, on arrive bien mieux - mais oui, Madame Garbani - à jauger, à évaluer, à avoir une vraie communication, à arriver à davantage d'authenticité que si on a simplement un exposé. Et en plus, si on a simplement l'exposé écrit, on risque bien d'avoir, si j'ose dire, un écrivain public patenté qui écrit à la place de l'objecteur de conscience; par exemple, Mme Garbani doit certainement écrire très bien pour tel ou tel objecteur de conscience, je suis sûr qu'à ce moment-là, elle serait très bien. Mais plutôt que lire le style de Mme Garbani, je préférerais avoir face à face l'objecteur de conscience. Je crois, par conséquent, Madame Garbani, Monsieur Cuche, que ça évite l'arbitraire ou bien que ça évite cette espèce d'appréciation peut-être plus superficielle que l'on pourrait avoir en ayant simplement l'écrit.
Dans le contact d'homme à homme, si c'était vous, Monsieur Cuche, qui étiez l'objecteur et si c'était moi qui étais l'examinateur, j'aurais une oreille extrêmement attentive et j'irais jusqu'au fond de vos motivations. Si vous m'envoyiez simplement une lettre, aussi bien ficelée qu'elle fût, j'aurais moins de possibilités de savoir qui est M. Cuche et pourquoi il est vraiment objecteur de conscience.
Pour toutes ces raisons, je crois que vous ne rendez pas forcément service à l'objecteur en voulant plutôt la forme écrite que la forme orale.
Oui, c'est l'exception: "Elle peut décider d'entendre". Mais moi, je dirai que pour être contre l'arbitraire et pour la communication personnelle, ça doit être le principe. C'est au contraire d'y renoncer qui doit être l'exception. Je ne crois pas qu'en disant cela au nom de la majorité de la commission, je sois plus dur à l'égard des objecteurs. Je crois que, sans même vous en rendre compte, vous faites cela parce que ça participe de l'idéologie qui conteste tout le système de l'audition et qui aimerait la preuve par l'acte.
Par 21 voix contre 3, la commission vous invite à rejeter la proposition de la minorité I (Garbani) à l'article 18a.
J'en viens à la proposition Ménétrey-Savary à l'article 18b. C'est assez séduisant, ce que vous dites, Madame Ménétrey. En général, c'est toujours la gauche et les écologistes qui veulent inscrire tout, encore plus que tout et le reste encore dans les lois.
Il se trouve que vous pensez que parler de la crédibilité suffirait. C'est une fois de plus pour éviter tout arbitraire qu'il y a une ligne, une indication, une marche à suivre qui est donnée à la commission d'admission. On peut considérer, Madame Ménétrey, que c'est superflu, mais on ne peut pas considérer que c'est au désavantage de l'objecteur, en tout cas pas. C'est Boileau qui a écrit: "Ce que l'on conçoit bien s'énonce clairement", et je dirai qu'il vaut encore mieux expliciter les choses.
C'est la raison pour laquelle, à la fois pour une question de cohérence avec le système que nous avons choisi et peut-être à l'avantage des objecteurs de conscience, je vous invite à rejeter aussi la proposition Ménétrey-Savary.
Cuche Fernand · Conseil national · Neuchâtel · Groupe écologiste
Monsieur Eggly, au sein de la commission plusieurs membres ont été alertés, offusqués, fâchés par le fait que des conscrits reçoivent à la limite des certificats médicaux de complaisance lors de l'entretien avec un médecin. Or, précisément pour obtenir ce certificat d'inaptitude au service militaire, on a un contact avec le médecin, et un contact approfondi. Alors comment expliquer qu'il y ait une pareille contestation, notamment de votre part, de cette procédure-là, où le contact existe? Comment expliquer que vous doutiez du sérieux du résultat de cette consultation? Pourquoi d'un côté dit-on que ce contact, on ne devrait pas le contester, alors que de l'autre, il est contesté par plusieurs membres de la commission? Je ne comprends pas très bien.
Eggly Jacques-Simon · Conseil national · Genève · Groupe libéral
Monsieur Cuche, ce monde est fait de pauvres pécheurs, et parfois de gens qui trichent. Or il est évident que les certificats médicaux de complaisance qui permettent d'échapper au service militaire par la "voie bleue" sont à critiquer. Il faudrait trouver un moyen, M. Schmid, conseiller fédéral, nous en a souvent parlé, de lutter là contre. Si les médecins, en médecine libérale - que je défends -, font parfois des certificats de complaisance, je le regrette. J'aurais tendance à penser que dans ces commissions dont les membres sont dûment nommés pour accomplir cette tâche-là, l'arbitraire et encore plus la complaisance ou bien la dureté a priori courent moins de risque d'avoir droit de cité.
Par conséquent, votre parallèle ne me semble pas approprié pour justifier la proposition de minorité I (Garbani), même si je regrette - comme j'imagine, vous regrettez aussi, je l'espère du moins - les certificats médicaux de complaisance.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Le Conseil fédéral recommande de suivre la majorité. La proposition Wiederkehr et la proposition de la minorité Studer Heiner sont caduques.
Art. 18a
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 59 Stimmen
Art. 18b
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
Für den Antrag Ménétrey-Savary .... 59 Stimmen
Art. 18c, 18d
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Streichen
Art. 18c, 18d
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Biffer
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 19; 20; 22 Abs. 2-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 19; 20; 22 al. 2-4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 26
Antrag Stump
Abs. 3
Die Vollzugsstelle unterhält zugunsten der zivildienstpflichtigen Personen einen Dienst für die soziale Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit dem Zivildienst.
Abs. 4, 5
Aufheben
Art. 26
Proposition Stump
Al. 3
L'organe d'exécution gère, en faveur des personnes astreintes au service civil, un service de conseil et d'assistance sociale pour les problèmes liés au service civil.
Al. 4, 5
Abroger
Stump Doris · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste
Mit meinem Antrag möchte ich umsetzen, was ich bereits in einer Motion (01.3184) vor über einem Jahr beantragt habe und was von 104 Nationalrätinnen und Nationalräten unterschrieben und unterstützt wurde. Es geht mir darum, mit diesem Antrag eine Ungleichbehandlung von Zivildienstleistenden gegenüber Militärdienstleistenden aufzuheben. Es geht darum, wie mit Leuten umgegangen wird, die mit dem Einkommen, das sie im Zivil- oder im Militärdienst erhalten, nicht existieren können, die also auf eine Unterstützung angewiesen sind. Militärdienstleistende haben Anspruch auf einen Zusatzbetrag aus dem Sozialfonds. Zivildienstleistende hingegen müssen in ihrer Gemeinde auf das Sozialamt gehen und dort eine Unterstützung beantragen. Im Weiteren besteht folgende Ungleichheit: Wer Zivildienst leistet, muss schliesslich die Sozialhilfeleistung zurückerstatten, und zwar nicht der Gemeinde, sondern dem Bund, der sie der Gemeinde ersetzt. Das ist ein furchtbar kompliziertes Verfahren. Militärdienstleistende hingegen müssen nichts zurückerstatten. Das heisst, sie können nachher mit einem ausgeglichenen Budget ins zivile Leben zurückkehren; ihr Einkommen steht ihnen voll und ganz zur Verfügung.
Mit meinem Antrag möchte ich einerseits mit Artikel 26 Absatz 3 dafür sorgen, dass für die Zivildienstleistenden ebenso ein Sozialfonds und ein Sozialdienst eingerichtet werden, und andererseits möchte ich mit der Streichung der Absätze 4 und 5 dafür sorgen, dass die Rückerstattungspflicht aufgehoben wird.
Ich bitte Sie, diesem Antrag als Ganzem zuzustimmen. Wenn Sie nicht den ganzen Antrag unterstützen können, bitte ich Sie, wenigstens Absatz 5 aufzuheben. Deshalb bitte ich den Präsidenten, über die einzelnen Absätze getrennt abstimmen zu lassen.
Tschuppert Karl · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral
In der Tat hat Frau Stump eine Motion (01.3184) eingereicht, und die Antwort des Bundesrates dazu liegt vor. Es geht immer um das Gleiche, ich habe es letzten Donnerstag schon gesagt: Der Grundsatz dieser Revision lautet, dass wir Militärdienst und Zivildienst nicht gegeneinander ausspielen. Die Dienstleistenden sollen nicht besser und nicht schlechter gestellt. Das hat auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Stump geschrieben: "Der Zivildienst verfügt nicht über einen eigenen Sozialdienst. Von der Schaffung eines solchen wurde abgesehen, weil die Lage eines Zivildienstpflichtigen von derjenigen eines Militärdienstpflichtigen in einigen Punkten verschieden ist. Wer Zivildienst leistet, hat zivile Arbeitszeiten, ist meistens in seiner angestammten Wohnregion im Einsatz und wohnt bei sich zuhause. Benutzt er während des Zivildiensteinsatzes seine eigene Unterkunft, so erhält er von seinem Einsatzbetrieb dafür unter gewissen Umständen eine Entschädigung. Gerät er in Not, so kann er auf das soziale Netz seiner angestammten Umgebung und auf die bestehenden lokalen Strukturen zurückgreifen. Die Art eines Einsatzes verunmöglicht es ihm nicht a priori, sich in Randzeiten um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern."
Das ist beim Zivildienst schlicht und einfach so, und Sie verwechseln immer den Zivildienst mit dem Militärdienst! Das dürfen Sie schlicht und einfach nicht, und deshalb bitte ich Sie namens der Kommission - der Antrag lag dort zwar nicht vor -, diesen Antrag abzulehnen, obwohl ich zugegebenermassen einige Elemente, vor allem in Absatz 5, nicht so schlecht finde. Aber aus grundsätzlichen Überlegungen muss ich Ihnen beantragen, auch diesen abzulehnen.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Abs. 3 - Al. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Stump .... 65 Stimmen
Dagegen .... 72 Stimmen
Abs. 4 - Al. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Stump .... 65 Stimmen
Dagegen .... 79 Stimmen
Abs. 5 - Al. 5
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Stump .... 66 Stimmen
Dagegen .... 83 Stimmen
Art. 28 Abs. 4 Bst. b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 28 al. 4 let. b
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 29
Antrag der Kommission
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Sommaruga
Abs. 1bis
Personen, die seit mindestens zwölf Monaten zu mindestens 50 Prozent unbezahlte Kinder- und Familienbetreuungsaufgaben geleistet haben, werden für den Betreuungsaufwand, der während des zivilen Ersatzdienstes nachweisbar anfällt, entschädigt.
Art. 29
Proposition de la commission
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Sommaruga
Al. 1bis
Toute personne s'occupant depuis douze mois au moins, à raison de 50 pour cent au minimum, et sans rétribution, de tâches concernant un enfant dont elle a la charge ou d'autres membres de sa famille, est indemnisée pour les frais qu'occasionne le recours à une tierce personne pour accomplir les tâches susmentionnées durant les périodes de service civil.
Le président (Christen Yves, président): La proposition Sommaruga a été retirée.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 32 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 36; Art. 36; 37 Abs. 1; 40; 41 Abs. 1; 42 Abs. 1, 1bis, 1ter
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 32 al. 2; titre précédant l'art. 36; art. 36; 37 al. 1; 40; 41 al. 1; 42 al. 1, 1bis, 1ter
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 43
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Engelberger
Abs. 3
Das Departement ernennt eine beratende Kommission. Die Vollzugsstelle hört sie zu wesentlichen Fragen der Anerkennung an. Der Bundesrat regelt Zusammensetzung und Organisation der Kommission.
Art. 43
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Engelberger
Al. 3
Le département nomme une commission consultative. Le service d'exécution l'entend au sujet des questions importantes relatives à la reconnaissance. Le Conseil fédéral règle la composition et l'organisation de la commission.
Engelberger Eduard · Conseil national · Nidwald · Groupe radical-libéral
Ich beantrage bei Artikel 43 Absatz 3, im Anerkennungsverfahren nicht gänzlich auf eine Kommission zu verzichten und damit von den guten Erfahrungen, die man in den vergangenen Jahren in der Praxis gesammelt hat, auch weiterhin profitieren zu können.
Der Antrag lautet: "Das Departement ernennt eine beratende Kommission. Die Vollzugsstelle hört sie zu wesentlichen Fragen der Anerkennung an. Der Bundesrat regelt Zusammensetzung und Organisation der Kommission."
Mit dieser Fassung wird eine beratende Kommission geschaffen, die zu grundsätzlichen strategischen Fragen Stellung nimmt. Damit wird sichergestellt, dass die Vollzugsstelle weiterhin von der Erfahrung der Mitglieder dieser beratenden Kommission in wesentlichen Bereichen der Arbeitsmarkt- und Wettbewerbspolitik profitieren kann.
Im Vergleich zur geltenden Fassung des Zivildienstgesetzes wirkt die Kommission im Tagesgeschäft nicht mehr mit, und das ist vor allem aus terminlichen und zeitlichen Gründen sicher vorteilhafter. Dass die Vollzugsstelle das selber kann, haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt. Die Zusammensetzung der beratenden Kommission soll in etwa der Zusammensetzung der heutigen Anerkennungskommission entsprechen; sie soll wie bis anhin vom Bundesrat eingesetzt oder auch gewählt werden. Es geht also nicht darum, die heutige Anerkennungskommission ganz aufzuheben, wie es mit der Streichung von Artikel 42 vorgesehen ist, sondern sie soll gemäss Artikel 43 Absatz 3 in eine beratende Kommission umgewandelt werden, die zu strategischen Fragen des Anerkennungsverfahrens Stellung nimmt und der Vollzugsstelle in Grundsatzfragen zur Verfügung steht, und zwar mit Vertretern der Verbände, der Wirtschaft, des Gewerbes und der Institutionen nach Artikel 43 Absatz 1. Damit kann auch den in der Vernehmlassung angemeldeten berechtigten Wünschen der direkt interessierten Kreise entgegengekommen werden. Sie sind mit dieser Lösung eines beratenden Organs auch einverstanden und zufrieden.
Ich bitte Sie - auch namens der FDP-Fraktion, des Gewerbes und der Wirtschaft -, meinem Antrag zuzustimmen, wie sich auch Departement und Verwaltung bereit erklärt haben, das zu tun.
Tschuppert Karl · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral
Das ist der gleiche Fall wie beim vorhergehenden Antrag Engelberger. Es ist eine nachträgliche Korrektur, die vor allem auch von der Verwaltung und vom Bundesrat unterstützt wird. Die Fassung, wie sie Herr Engelberger vorgestellt hat, ist viel klarer.
Deshalb bitte ich Sie, auch diesem Antrag zuzustimmen.
Couchepin Pascal · BR-M · Conseil fédéral · Valais
Le Conseil fédéral vous demande de soutenir la proposition Engelberger.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Abs. 1, 2 - Al. 1, 2
Angenommen - Adopté
Abs. 3 - Al. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Engelberger .... 110 Stimmen
Für den Antrag der Kommission .... 27 Stimmen
Art. 58 Abs. 3; 62 Abs. 2; 64 Abs. 1bis; 65; 66 Bst. a; 71 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 58 al. 3; 62 al. 2; 64 al. 1bis; 65; 66 let. a; 71 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 80
Antrag der Kommission
Abs. 1bis
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Aufheben
Abs. 2 Bst. a, b
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 80
Proposition de la commission
Al. 1bis
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Abroger
Al. 2 let. a, b
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abs. 1bis - Al. 1bis
Le président (Christen Yves, président): La proposition de minorité Studer Heiner est caduque.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 2 Bst. a, b - Al. 2 let. a, b
Angenommen - Adopté
Art. 80a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Abs. 1 Bst. e, f
Aufheben
Abs. 1bis
Streichen
Abs. 2
.... Absatz 1bis bearbeiten.
(Rest des Absatzes aufheben)
Abs. 2bis
Streichen
Art. 80a
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Studer Heiner, Banga, Baumann Stephanie, Cuche, Fehr Jacqueline, Günter, Haering, Zäch)
Al. 1 let. e, f
Abroger
Al. 1bis
Biffer
Al. 2
.... à l'article 80 alinéa 1bis.
(Abroger le reste de l'alinéa)
Al. 2bis
Biffer
Le président (Christen Yves, président): La proposition de la minorité est caduque.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Gliederungstitel vor Art. 81; Art. 81; 82
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 81; art. 81; 82
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 83
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Tschuppert Karl · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral
In Artikel 83 Absatz 1 muss es natürlich "Artikel 81 der Übergangsbestimmungen" heissen, nicht "Artikel 1 der Übergangsbestimmungen". Diese Korrektur betrifft die deutsche Fahne.
Christen Yves · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Angenommen - Adopté
Art. 83a; Ziff. II, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 83a; ch. II, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 92 Stimmen
Dagegen .... 56 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté