Pour de plus justes allocations pour enfant. Initiative populaire

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Die Behandlungsfrist wird gemäss Artikel 105 ParlG um ein Jahr verlängert.

Antrag der Minderheit

(Egerszegi-Obrist, Borer, Bortoluzzi, Dunant, Guisan, Gysin Hans Rudolf, Hassler, Scherer Marcel, Stahl, Triponez)

Ablehnung der Fristverlängerung

Proposition de la majorité

Le délai imparti pour traiter l'initiative est prorogé d'un an en vertu de l'article 105 LParl.

Proposition de la minorité

(Egerszegi-Obrist, Borer, Bortoluzzi, Dunant, Guisan, Gysin Hans Rudolf, Hassler, Scherer Marcel, Stahl, Triponez)

Ne pas proroger le délai

Gysin Hans Rudolf · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe radical-libéral

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Egerszegi-Obrist zuzustimmen und damit die Verlängerung der Frist abzulehnen. Nach unserer Geschäftsordnung müsste der Nationalrat bis im Herbst entscheiden, und wir sind ganz klar der Meinung, dass die Volksinitiative von Travail Suisse dem Volk ruhig allein - ohne Gegenvorschlag - zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Wir muten der schweizerischen Bevölkerung zu, in einer Volksabstimmung ganz klar erkennen zu können, dass diese Volksinitiative mit dieser Höhe der Zulagen angesichts der heutigen Situation nie und nimmer finanzierbar ist. Es ist absolut unnötig, dass wir in einem solchen Fall das Gesetz, das wir jetzt beraten haben, der Initiative als Gegenvorschlag gegenüberstellen. Deshalb brauchen wir auch keine Fristverlängerung. Wir vertrauen auf die schweizerische Stimmbevölkerung, dass sie über diese Milliardenaufwendungen, welche die Volksinitiative von Travail Suisse fordert, selber entscheiden kann, ohne darüber abstimmen zu müssen, ob der Gegenvorschlag oder die Initiative angenommen werden soll.

Ich bitte Sie also: Minderheit Egerszegi-Obrist unterstützen, keine Fristverlängerung!

Robbiani Meinrado · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe démocrate-chrétien

La commission a conçu la loi sur les allocations familiales comme un contre-projet indirect à l'initiative populaire. C'est une position que le groupe PDC partage complètement. Mais si on veut rester cohérent avec cette conception, il paraît conséquent et logique d'attendre la conclusion du débat et les décisions de ce Parlement avant de se prononcer de manière définitive sur l'initiative populaire. Il s'agit d'ailleurs aussi d'une attitude de respect envers ceux qui ont soutenu cette initiative, et en particulier envers tous les citoyens et citoyennes qui l'ont signée. En prorogeant le délai pour traiter l'initiative, on démontre d'ailleurs aussi que l'on prend au sérieux le thème général de la politique familiale, et en particulier celui des allocations pour enfants.

Ce conseil, qui vient de faire un choix - certes laborieux - qui va dans cette direction, ne peut pas se permettre, à notre avis, d'anticiper une prise de position qui pourra être définitive seulement à la fin de ce processus législatif. C'est seulement lorsqu'on aura atteint ce stade et qu'on aura introduit une amélioration effective du système des allocations familiales, qu'on sera en mesure de prendre position sur l'initiative populaire, en précisant en particulier dans quelle mesure on aura pu répondre, au moins partiellement, aux objectifs que celle-ci poursuit.

Je vous invite donc à suivre la majorité de la commission et à accepter la prorogation du délai de traitement de l'initiative populaire.

Fasel Hugo · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Der Minderheitsantrag auf Ablehnung der Fristverlängerung für die Initiative, der hier eingereicht wurde, ist nicht mehr und nicht weniger als ein taktisches Spiel. Nachdem man nun die Gesamtabstimmung verloren hat, versucht man über Taktik und Strategie, das Projekt wieder zu beerdigen.

Zur Auslegeordnung: Die Volksinitiative von Travail Suisse verlangt 450 Franken Kinderzulage und für jedes Kind eine Zulage. Diese Initiative hat bewirkt, dass sich das Parlament nun endlich, nach mehr als zehn Jahren Zuwarten und Verweigerung, dieser Frage hat annehmen müssen. Diese Initiative hat dem Parlament die Beratung eines Gegenvorschlages aufgedrängt. Immerhin waren es 100 000 Unterschriften, die das Parlament dazu bewegt haben, sich nicht weiterhin den Kinderzulagen als Thema zu verweigern. Genau in dem Augenblick, in dem ein Gegenvorschlag steht, versucht man mit taktischen Spielen, eines nach dem anderen wieder vom Tisch zu räumen.

Man hat an der Intervention von Herrn Gysin, die sehr zögerlich war, gesehen, dass er um Argumente ringt. Denn es ist schwierig, zu versuchen, so zu tun, damit die anderen das taktische Spiel nicht durchschauen. Aber, Herr Gysin, dafür sind wir beide bereits zu lange im Rat; wir wissen, wie hier gespielt werden kann. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass das Volk zwischen zwei Varianten zu den Kinderzulagen entscheiden kann. Sie haben gesagt, man solle vor dem Volk keine Angst haben. Ich frage: Ja, wer hat denn Angst vor dem Volk? Sie trauen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, bei zwei Vorlagen zu entscheiden, welche von ihnen sie als sinnvoller empfinden.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, der Fristverlängerung für die Initiative zuzustimmen, damit auch der Ständerat eine ordentliche Debatte durchführen kann.

Goll Christine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die parlamentarische Initiative Fankhauser, die wir jetzt im Rahmen der Beratung des Bundesgesetzes behandelt haben, lag 14 Jahre in der Tiefkühltruhe. Es ist kein Geheimnis, dass die Volksinitiative von Travail Suisse auch lanciert wurde, um den Auftauprozess zu beschleunigen. Materiell geht es um das genau gleiche Anliegen; das war auch der Grund, weshalb die Mehrheit unserer Kommission für die Fristverlängerung für die Volksinitiative votiert hat. Es geht um das Prinzip "Ein Kind, eine Zulage", das sich durchsetzen soll, um eine schweizweite Harmonisierung. Aufgrund der heutigen Beschlüsse ist nur noch die Höhe der Familienzulagen materiell unterschiedlich. Sie haben sich für 200 bzw. 250 Franken entschieden; die Volksinitiative verlangt 450 Franken pro Kind oder 15 Franken pro Tag.

Wir sind hier Erstrat, das heisst, es wird noch eine ganze Weile dauern, bis auch der Zweitrat die Vorlage behandelt hat, bis das Differenzbereinigungsverfahren abgeschlossen ist. Die Frist für die Volksinitiative läuft im Herbst dieses Jahres ab. Aufgrund dessen, dass es hier materiell um dasselbe Anliegen geht, hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, die Frist sei zu verlängern.

Ich möchte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, dasselbe zu tun und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Bevölkerung sicher nicht bereit ist, die Katze im Sack zu kaufen. Falls Sie der Minderheit zustimmen sollten, müssen Sie sich auch bewusst sein, dass sich die Chance, dass die Volksinitiative akzeptiert wird, erhöht, und zwar genau deshalb, weil sich die Stimmbevölkerung nicht auf ein Projekt vertrösten lässt, das noch nicht unter Dach und Fach ist.

Scherer Marcel · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion wird einer Verlängerung nicht zustimmen. Damit nehmen wir in Kauf, dass die Initiative von Travail Suisse als Einzelvorlage zur Abstimmung kommt. Aber das Schweizervolk wird sicher richtig entscheiden.

Egerszegi-Obrist Christine · 2VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Im Namen der Mehrheit der Kommission empfehle ich Ihnen hier, dieser Fristverlängerung stattzugeben. Die Kommission hat mit 13 zu 9 Stimmen unter Abwägung aller Tatsachen so beschlossen.

Meyer Thérèse · P-F · Conseil national · Fribourg · Groupe démocrate-chrétien

La commission vous a proposé la loi fédérale sur les allocations familiales comme contre-projet indirect à l'initiative populaire "pour de plus justes allocations pour enfant!". Elle vous demande, par 13 voix contre 9, de voter cette prolongation du délai, ce qui est logique, parce qu'il faut bien que les personnes ici présentes et les personnes qui devront se prononcer dans le pays sachent à quoi ressemble cette loi qui fait office de contre-projet indirect.

Je vous demande de suivre la majorité.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen